Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 24.06.2016

betriebsrat, negative feststellungsklage, arbeitsgericht, beratung

LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 24.6.2016, 17 TaBV 6/15

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat - Zulässigkeit eines negativen

Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung - von vornherein

offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

Leitsätze

Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei

von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht

verpflichtet ist, den Betriebsrats von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahren freizustellen,

grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.

Eine derartige Feststellung läuft nicht "auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus"

(aA LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09).

Tenor

1. Der Beteiligte zu 1. wird der Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.

September 2015 - 23 BV 39/15 - für verlustig erklärt, soweit sich diese gegen die Zurückweisung des Antrags

des Beteiligten zu 1. richtete. Insoweit wird das Beschwerdeverfahren eingestellt.

2. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom

24. September 2015 - 23 BV 39/15 - zurückgewiesen.

3. Für den Beteiligten zu 1. wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit gemäß Ziff. 2 dieses Beschlusses

seine Beschwerde zurückgewiesen wurde.

Gründe

1 Die Beteiligten streiten - nach teilweiser Beschwerderücknahme durch den Beteiligten zu 1. - zuletzt noch

darüber, ob auf den Widerantrag der Beteiligten zu 2. hin festzustellen ist, dass diese nicht verpflichtet ist,

den Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren für das vorliegende Verfahren freizustellen.

2 Die Beteiligte zu 2. betreibt den öffentlichen Nahverkehr in S. und beschäftigt etwa 2.600 Arbeitnehmer.

Der Beteiligte zu 1. ist der in ihrem Betrieb gebildete 21-köpfige Betriebsrat.

3 Der Beteiligte zu 1. verweigerte in der Vergangenheit die Zustimmung zu einer Vielzahl von seiner

Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegenden Dienstplänen der Beteiligten zu 2., worauf

jeweils die Einigungsstelle angerufen wurde.

4 Der Beteiligte zu 1. beschloss jeweils seinen Rechtsanwalt, den Verfahrensbevollmächtigten des

vorliegenden Verfahrens, als sachverständigen Berater des Betriebsrats zu den Einigungsstellenverfahren zu

einem Stundenhonorar in Höhe von 300,00 EUR zzgl. MwSt. hinzuzuziehen.

5 Die Beteiligte zu 2. lehnte die Sachverständigenhinzuziehung jeweils ab, worauf der Beteiligte zu 1.

beschloss, jeweils Beschlussverfahren mit dem Begehren einzuleiten, die fehlende Zustimmung der

Beteiligten zu 2. gerichtlich ersetzen zu lassen. Dies betrifft - soweit für das vorliegende Verfahren von

Interesse - die beim Arbeitsgericht Stuttgart anhängig gewesenen Beschlussverfahren 23 BV 39/15, 23 BV

60/15 und 23 BV 98/15. Die beiden letztgenannten Verfahren wurden erstinstanzlich mit dem führenden

Verfahren 23 BV 39/15, dem vorliegenden Verfahren, durch Beschlüsse vom 17. April 2015 und vom 12. Mai

2015 verbunden. Auf welche Einigungsstellen zu welchen konkreten Dienstplänen sich der Antrag im

vorliegenden Verfahren (einschließlich der verbundenen Verfahren) zuletzt bezog, ergibt sich aus Ziff. I. der

Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses (dort S. 4 f.). Hierauf wird Bezug genommen.

6 Laut der Email vom 16. April 2015 (Anlage des Beteiligten zu 1., Bl. 63 der Beschwerdeakte) beschloss der

Beteiligte zu 1. am 15. April 2015 vier Betriebsratsmitglieder (Herrn A., Herrn F., Herrn H. und Herrn P.) als

Einigungsstellenmitglieder einzusetzen, wobei Herr P. nur eingesetzt sein sollte, wenn der

Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. als Sachverständiger zugelassen wird, andernfalls sollte

dieser vierter Beisitzer der Einigungsstelle sein.

7 Am 24. Juni 2015 tagte die Einigungsstelle mit der verfahrensgegenständlichen Regelungsthematik erstmals.

Der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. nahm daran, wie vom Betriebsrat zwischenzeitlich

beschlossen, als Beisitzer teil.

8 Der Beteiligte zu 1. hat in erster Instanz die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen einer Hinzuziehung

seines Verfahrensbevollmächtigten als Sachverständigen zur Einigungsstelle seien gemäß § 80 Abs. 3

BetrVG jeweils gegeben.

9 Die Beteiligte zu 2. ist dem vor dem Arbeitsgericht entgegengetreten und hat im Wege des Widerantrages

geltend gemacht, sie sei nicht verpflichtet, den Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem

Verfahren freizustellen. Dieser negative Feststellungsantrag sei auch in einem Beschlussverfahren zulässig.

Es gehe vorliegend nicht um eine im Beschlussverfahren nicht mögliche Kostenentscheidung, sondern um die

negative Feststellung, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG nicht bestehe. Der

Widerantrag sei auch begründet. Die Beteiligte zu 2. sei nicht verpflichtet, die Kosten der Rechtsverfolgung

zu tragen, wenn diese von vornherein offensichtlich aussichtlos und mutwillig gewesen sei. Dies sei

vorliegend der Fall, unabhängig davon, ob der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. zum

Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bereits Beisitzer in der Einigungsstelle gewesen sei. Der Betriebsrat

könne die Zuziehung eines Sachverständigen nicht beanspruchen, wenn ein Streit über das Bestehen und

den Umfang von Mitbestimmungsrechten bestehe. Vielmehr sei in einer solchen Situation die dem

Betriebsrat durch § 40 Abs. 1 BetrVG eröffnete Beauftragung eines Rechtsanwalts der vorgesehene Weg.

Für die Tätigkeit in der Einigungsstelle komme entweder § 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG oder § 40 Abs. 1

BetrVG in Betracht, keinesfalls aber § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Betriebsrat müsse unter mehreren gleich

geeigneten Möglichkeiten der Rechtsverfolgung die für den Arbeitgeber kostengünstigere Möglichkeit

auswählen. Ein Rechtsanwalt könne daher in einer Einigungsstelle entweder als Beisitzer oder als

Verfahrensbevollmächtigter auftreten. Abgesehen von der Vergütung bestehe der Unterschied lediglich

darin, dass der Verfahrensbevollmächtigte in der Entscheidungsphase nicht mehr anwesend sein dürfe. Der

Rechtsanwalt schulde dem Betriebsrat auch als Beisitzer seine besondere juristische Sachkunde.

Offensichtlich benötige der Beteiligte zu 1. für jede Einigungsstelle zwei Juristen, einen „mit einer gewissen

Unabhängigkeit“ und einen zweiten, der die Ratschläge der Einigungsstelle dem Gremium übermittle. Diese

sollten dann auch noch in Personalunion tätig sein. Das sei schlicht absurd.

Die Beteiligte zu 2. hat - soweit für das Beschwerdeverfahren zuletzt noch von Interesse -

erstinstanzlich beantragt,

festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1. von den

Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen.

Der Beteiligte zu 1. hat - soweit für das Beschwerdeverfahren zuletzt noch von Interesse -

erstinstanzlich beantragt,

den Widerantrag der Beteiligten zu 2. zurückzuweisen.

14 Der Beteiligte zu 1. hat vorgebracht, eine Sachverständigenhinzuziehung sei erforderlich, weil seine

Mitglieder nicht über die fachjuristischen Kenntnisse verfügten, etwa in Bezug auf die rechtliche Relevanz

des Bezirkstarifvertrages für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 23. November

2005 sowie gesetzlicher Vorgaben und die Frage, ob die Dienstpläne als Betriebsvereinbarung oder

Regelungsabrede abzuschließen seien. Vorliegend gehe es nicht um die Vertretung des Betriebsrats in einem

Verfahren vor der Einigungsstelle oder vor Gericht, wofür die Kostentragung in § 40 Abs. 1 BetrVG geregelt

sei, sondern um die Beratung des Betriebsrats. Der begehrten Sachverständigenbestellung stehe auch nicht

entgegen, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. zum Einigungsstellenbeisitzer bestellt

worden sei. Die Beisitzer der Einigungsstelle seien nicht Vertreter der Betriebsparteien und nicht an deren

Weisungen gebunden. Sie müssten einen gewissen Abstand zu den Betriebsparteien wahren und mit einer

gewissen Unabhängigkeit bei der Schlichtung mitwirken. Der Betriebsrat wiederum müsse sich mit den

Vorschlägen und Beschlüssen der Einigungsstelle aufgrund eigener Kompetenz auseinandersetzen können.

Hierzu fehle dem Gremium die juristische Fachkompetenz. Die vorliegende Konstellation, in der Beisitzer und

Sachverständiger personenidentisch seien, verstoße nicht gegen die Grundsätze der Offenheit und

Ehrlichkeit.

15 Mit Beschluss vom 24. September 2015 hat das Arbeitsgericht den damals noch gestellten Antrag des

Beteiligten zu 1. nach § 80 Abs. 3 BetrVG zurückgewiesen und dem Widerantrag der Beteiligten zu 2.

stattgegeben. Zur Begründung hat es - soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Interesse -

ausgeführt, der Widerantrag sei zulässig. Dem stehe nicht entgegen, dass im Beschlussverfahren keine

Gerichtskosten erhoben würden und im Tenor keine Kostenentscheidung ergehe. Der Widerantrag richte

sich auf einen materiellen Freistellungsanspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG, der im Beschlussverfahren geregelt

werden könne. Die Beteiligte zu 2. habe auch ein Feststellungsinteresse, denn sie halte das vom Beteiligten

zu 1. eingeleitete Verfahren für von vornherein offensichtlich aussichtlos und mache geltend, dass kein

Anspruch auf Kostenübernahme bestehe. Der negative Feststellungsantrag sei daher geeignet, ein weiteres

Beschlussverfahren in Bezug auf die Honoraransprüche des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu

1. zu vermeiden. Der Widerantrag sei auch begründet. Die Beteiligte zu 2. sei nicht verpflichtet, den

Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen. Dies gelte unabhängig

davon, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. zum Zeitpunkt der Einleitung des

vorliegenden Verfahrens noch nicht zum Beisitzer im Einigungsstellenverfahren bestellt worden sei, für das

er daneben noch als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG habe tätig werden sollen. Die beabsichtigte

Rechtsverfolgung sei von vornherein offensichtlich aussichtlos gewesen. Dies folge daraus, dass in der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eindeutig geklärt gewesen sei, dass eine Hinzuziehung als

Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens nicht in Betracht

komme (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27). Der Beteiligte zu 1. habe auch keine

Gesichtspunkte vorgetragen, die eine andere Auffassung rechtfertigen könne. Der Antrag auf Hinzuziehung

des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. zu der darin benannten Einigungsstelle sei zwar

zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt, aber nicht begründet gewesen. Der Betriebsrat sei zwar

berechtigt, sich im Einigungsstellenverfahren anwaltlich vertreten zu lassen, mit der Folge, dass der

Arbeitgeber die notwendigen Kosten nach § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen habe, eine Hinzuziehung eines

Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG komme dagegen nicht in Betracht, weil es sich entgegen der

Auffassung des Beteiligten zu 1. gerade nicht um eine Beratung außerhalb des Einigungsstellenverfahrens

handle.

16 Der Beschluss des Arbeitsgerichts wurde dem Beteiligten zu 1. am 25. September 2015 zugestellt. Am 20.

Oktober 2015 legte dieser hiergegen Beschwerde ein und begründete diese am 25. November 2015.

17 Am 26. November 2015 endete das Einigungsstellenverfahren zu der verfahrensgegenständlichen

Regelungsthematik durch streitigen Spruch.

18 Der Beteiligte zu 1. führt zur Begründung seiner Beschwerde - soweit für das Beschwerdeverfahren noch

von Interesse - aus, der Widerantrag der Beteiligten zu 2. sei unzulässig und unbegründet.

19 Der Widerantrag sei bereits unzulässig. Ein Feststellungsinteresse sei nicht erkennbar. Im

Beschlussverfahren ergehe keine Kostenentscheidung, die §§ 91 ff. ZPO seien nicht anwendbar. Eine

negative Feststellungsklage, mit der eine Kostenentscheidung im Beschlussverfahren tituliert werden solle,

sei deshalb unzulässig. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich auch nicht daraus, dass ein weiteres

Beschlussverfahren über die Kosten vermieden werden könne. Die Erstellung von Rechtsgutachten sei nicht

Aufgabe des Gerichts. Ein Feststellungsantrag des Betriebsrats im laufenden Beschlussverfahren gegen den

Arbeitgeber auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten bzw. auf Tragung derselben sei unzulässig. Ein

derartige Feststellung liefe letztlich auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus.

Dies gelte umgekehrt auch für eine negative Feststellungswiderklage des Arbeitgebers. Im Übrigen fehle es

dem Widerantrag am erforderlichen besonderen Rechtsschutzinteresse. Die Kosten fielen nur dann an, wenn

der Prozessbevollmächtigte diese gegenüber dem Beteiligten zu 1. geltend mache. Zum Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung erster Instanz am 20. August 2015 sei eine Gebührenrechnung weder gegenüber

dem Arbeitgeber noch gegenüber dem Betriebsrat erhoben worden, so dass kein besonderes

Rechtsschutzinteresse gegeben gewesen sei. Träfe die Auffassung der Beteiligten zu 2. zu, könne künftig

jeder in einem Beschlussverfahren Beteiligte entsprechende positive bzw. negative

„Kostenübernahmefeststellungsanträge“ stellen, was ersichtlich der gesetzlichen Regelung einer

Nichtanwendbarkeit der §§ 91 ff. ZPO widerspräche.

20 Der Widerantrag sei ferner unbegründet. Die Annahme, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung von

vornherein offensichtlich aussichtlos gewesen sei, sei nicht haltbar. Das Arbeitsgericht habe die

höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen der Hinzuziehung eines Sachverständigen zur

Beratung des Betriebsrats und zur Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats zu

einer Einigungsstelle verkannt. Neben der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 - 7

ABR 70/12 - seien die Entscheidungen vom 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - und vom 21. Juni 1989 - 7

ABR 78/87 - von Bedeutung, auf die die erstgenannte Entscheidung Bezug nehme. Danach sei in allen

Fällen, in denen es nicht um die rechtliche Vertretung des Betriebsrats vor der Einigungsstelle bzw. den

Arbeitsgerichten gehe, § 80 Abs. 3 BetrVG alleinige Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger

Personen. In der letztgenannten Entscheidung sei postuliert worden, dass der Betriebsrat in eigener

Verantwortung zu beurteilen habe, ob es aus seiner Sicht erforderlich sei, sich zur sachgerechten

Wahrnehmung seiner Interessen durch einen Rechtsanwalt vor der Einigungsstelle vertreten zu lassen. Hier

habe der Beteiligte zu 1. beschlossen gehabt, sich nicht durch einen Rechtsanwalt vor einer Einigungsstelle

vertreten zu lassen, sondern diesen als sachverständigen Berater hinzuzuziehen. Dies sei entscheidend.

Erst etwa zwei Monate nach Einsetzung der Einigungsstelle habe der Beteiligte zu 1. dann beschlossen,

seinen Verfahrensbevollmächtigten als externen Einigungsstellenbeisitzer zu bestellen. Vorliegend gehe es

daher darum, ob ein Betriebsrat außerhalb einer Einigungsstelle und außerhalb eines arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahrens Anspruch auf Hinzuziehung einer sachkundigen Person habe, was mit der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht unvereinbar sei. Die Trennlinie sei, ob der

Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. den Betriebsrat in der Einigungsstelle habe vertreten sollen

oder nicht. Letzterenfalls - wie hier - verbleibe § 80 Abs. 3 BetrVG die alleinige Rechtsgrundlage für die

Heranziehung sachkundiger Personen. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass es dem Beteiligten zu 1.

gerade nicht um die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Einigungsstelle gegangen sei,

sondern um die Hinzuziehung eines sachverständigen Beraters zur Beratung über die Vorgehensweise, zur

Vornahme einer umfangreichen Sachprüfung und zur Vorbereitung strategisch-taktischer Überlegungen in

kurzer Zeit. Der Betriebsrat, der insoweit über eine Einschätzungsprärogative verfüge, habe sich aufgrund

der vielfältigen Dienstpläne so schnell wie möglich auf sich verändernde Umstände vorbereiten müssen und

habe deshalb einen sachverständigen Berater benötigt, der über entsprechende Erfahrungen und das

notwendige Wissen verfüge. Die etwa zwei Monate nach Einsetzung der Einigungsstelle erfolgte Bestellung

des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. zum Beisitzer der Einigungsstelle habe einer

Sachverständigenhinzuziehung nicht entgegengestanden. Das Arbeitsgericht habe das Wesen anwaltlicher

Tätigkeit verkannt. Als sachverständiger Berater sei ein Rechtsanwalt verpflichtet, Beratungsleistungen zu

erbringen. Als Einigungsstellenbeisitzer sei ein Rechtsanwalt nicht weisungsgebunden, er sei weder

Vertreter des Betriebsrats noch dessen verlängerter Arm. Zu seinen Aufgaben gehöre es nicht, dem

Betriebsrat die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und diesen zu beraten. Der Betriebsrat müsse sich

nicht auf die Sachkenntnis der von ihm in die Einigungsstelle entsandten externen Beisitzer verweisen

lassen. Vor diesem Hintergrund laufe es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht

zuwider, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. nach dem Beschluss, diesen als

sachverständigen Berater hinzuzuziehen, als Beisitzer in die Einigungsstelle entsandt worden sei. Ferner

habe das Arbeitsgericht die Tragweiter seiner Verbindungsbeschlüsse verkannt. Mit der gemäß dem

Widerantrag getroffenen Feststellung sei festgestellt worden, dass die Beteiligte zu 2. im vorliegenden

Verfahren nach Verbindung dem Beteiligten zu 1. insgesamt keine Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten

habe. Verfahrensgegenständlich seien nach der Verbindung verschiedenste Einigungsstellen gewesen, deren

Regelungsgegenstände größtenteils vor der ersten Sitzung bereits durch Zeitablauf erledigt gewesen seien.

An diesen Einigungsstellen sei der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. nicht

Einigungsstellenbeisitzer gewesen. Das Arbeitsgericht sei wohl davon ausgegangen, dass er Beisitzer bei

sämtlichen Einigungsstellen gewesen sei.

Der Beteiligte zu 1. beantragt - nach teilweiser Beschwerderücknahme - zuletzt noch,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September 2015 - 23 BV 39/15 -

teilweise abzuändern;

den Widerantrag der Beteiligten zu 2. auf Feststellung, dass diese nicht verpflichtet ist,

den Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen,

zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2. beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

26 Die Beteiligte zu 2. trägt - soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Interesse - vor, dass das

Arbeitsgericht zu Recht erkannt habe, dass der Widerantrag zulässig und begründet sei.

27 Der Widerantrag sei zulässig. Das Argument, die begehrte Feststellung liefe auf eine im Beschlussverfahren

unzulässige Kostenentscheidung hinaus, überzeuge nicht. In Rede stehe nämlich keine Kostenentscheidung

über Gerichtskosten, sondern eine materiell-rechtliche Frage. Streitgegenstand sei die Kostentragungspflicht

des Arbeitgebers aus § 40 Abs. 1 BetrVG, die im Beschlussverfahren zu klären sei. Wie die vorliegende

Konstellation zeige, seien Wideranträge in Beschlussverfahren zulässig und prozessökonomisch sinnvoll.

Dass in Beschlussverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen sei, schließe es nicht aus, dass ein

Beteiligter die Feststellung der materiellen Verpflichtung zur Kostentragung, etwa nach § 40 Abs. 1 BetrVG,

beantragen könne. Es handle sich um einen Sachantrag, die Entscheidung darüber habe sich am materiellen

Recht zu orientieren. Es gelte insoweit nichts anderes, als wenn der Kostenerstattungsanspruch in einem

besonderen Verfahren geltend gemacht würde. Dieses gesonderte Verfahren, das wiederum

außergerichtliche Kosten verursache, über deren Erforderlichkeit gestritten werden könne, erübrige sich bei

einem solchen Vorgehen. Werde - wie vorliegend - ein offensichtlich aussichtloses Beschlussverfahren

eingeleitet, sei auch ein Feststellungsinteresse gegeben, weil der Arbeitgeber jederzeit damit rechnen

müsse, trotzdem für die Kosten in Anspruch genommen zu werden. Ob er tatsächlich in Anspruch

genommen werde, sei unerheblich, die bestehende Möglichkeit hierzu reiche aus. Ansonsten wären nur

Vorschussrechnungen einem Widerantrag zugänglich. Für das Rechtsschutzinteresse könne es aber nicht

darauf ankommen, ob Vorschüsse verlangt würden oder erst nach Abschluss der Instanz vollständig

abgerechnet werde. Aber auch wenn man eine Inanspruchnahme oder eine Ankündigung derselben

verlange, liege hier das Rechtsschutzinteresse vor. Abgesehen davon, dass schon der Antrag des Beteiligten

zu 1., den Widerantrag zurückzuweisen, eine Ankündigung der Geltendmachung der Gebühren bedeute,

habe der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. sein Honorar für das (verbundene) Verfahren 23

BV 60/15 in Höhe von 621,78 EUR dem Betriebsrat am 3. November 2015 in Rechnung gestellt, sich

abtreten lassen und bereits eingeklagt. Das Rechtsschutzinteresse müsse im Zeitpunkt der letzten

Entscheidung über den Antrag vorliegen, so dass jedenfalls deshalb nunmehr ein Feststellungsinteresse

gegeben sei.

28 Der Widerantrag sei auch begründet. Die Kostentragungspflicht entfalle nach der höchstrichterlichen

Rechtsprechung bei einer offensichtlich aussichtlosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung durch den

Betriebsrat. Eine solche liege hier vor und zwar ungeachtet dessen, ob der Verfahrensbevollmächtigte des

Beteiligten zu 1. in den Einigungsstellen Beisitzer gewesen sei oder nicht. Denn sobald es einen konkreten

Streit über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten

Regelungsgegenstandes gebe, komme ein Anspruch nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht in Betracht. Grundlegend

und für diesen Rechtsstreit entscheidend sei insoweit die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.

Juni 2014 - 7 ABR 70/12. Der konkrete Streit, um den es hier gegangen sei, sei die Regelungsthematik der

Einigungsstelle, die am 24. Juni 2015 begonnen und am 26. November 2015 durch streitigen Spruch

geendet habe, und in der der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. Beisitzer gewesen und als

solcher vergütet worden sei. Damit habe es einen konkreten Streit über das das Bestehen und den Umfang

von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstandes gegeben, so dass ein

Anspruch aus § 80 Abs. 3 BetrVG ausscheide. Der Rechtsanwalt könne in der Einigungsstelle entweder

Beisitzer oder Verfahrensbevollmächtigter, aber selbstverständlich nicht beides in einer Person sein. Die

Kombination von Beisitzer und Sachverständigem sei ebenso ausgeschlossen wie die des

Verfahrensbevollmächtigten und Sachverständigen. Im Übrigen sei ein Sachverständiger für Dienstplanung

in der Einigungsstelle tätig gewesen.

29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf die zwischen den

Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

30 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24. September

2015 - 23 BV 39/15 - ist, soweit darüber in Anbetracht der teilweisen Beschwerderücknahme durch den

Beteiligten zu 1. noch zu befinden war, zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat dem

Widerantrag der Beteiligten zu 2. zu Recht stattgegeben.

31 1. Nicht mehr zu befinden war seitens der Beschwerdekammer über die Beschwerde des Beteiligten zu 1.,

soweit dieser diese im Termin zur Anhörung vor der Kammer vom 29. April 2016 teilweise, nämlich soweit

sein Antrag nach § 80 Abs. 3 BetrVG vom Arbeitsgericht zurückgewiesen wurde, zurückgenommen hat. Im

Umfang der teilweisen Beschwerderücknahme war das Beschwerdeverfahren durch Beschluss gemäß § 89

Abs. 4 Satz 2 ArbGG einzustellen (vgl. LAG Nürnberg 20. August 2014 - 2 TaBV 5/14 - Rn. 1; GMP/Matthes/

Schlewing ArbGG 8. Aufl. § 89 Rn. 59) und war der Beteiligte zu 1. durch Beschluss gemäß §§ 87 Abs. 2

Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 516 Abs. 3 ZPO der Beschwerde für verlustig zu erklären (vgl. LAG

Nürnberg 20. August 2014 - 2 TaBV 5/14 - Rn. 6; GMP/Matthes/ Schlewing ArbGG 8. Aufl. § 89 Rn. 60).

Diese Beschlüsse sind in Ziff. 1 des Beschlusstenors niedergelegt worden.

32 2. Im Übrigen, soweit über die Beschwerde des Beteiligten zu 1. zu befinden war, dh. soweit sich diese

gegen die Stattgabe des Widerantrages der Beteiligten zu 2. durch das Arbeitsgericht richtet, erweist sich

diese zwar als zulässig, sie ist aber nicht begründet. Sie war daher vom Beschwerdegericht - wie in Ziff. 2

des Beschlusstenors niedergelegt - zurückzuweisen.

33 a) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Stattgabe des Widerantrages der Beteiligten zu 2. ist

zulässig. Insbesondere ist sie gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2 Sätze 1

und 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 89 Abs. 1 und 2 frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden.

34 b) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen die Stattgabe des Widerantrages der Beteiligten zu 2. ist

allerdings nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat diesem zu Recht stattgegeben. Der Widerantrag der

Beteiligten zu 2., mit dem diese Feststellung begehrt, dass sie nicht verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1.

von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen, ist zulässig und auch in der Sache

begründet. Der Beteiligte zu 1. hat hinsichtlich des vorliegenden Beschlussverfahrens insoweit keinen

Freistellungsanspruch gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG.

35 aa) Der Widerantrag, mit dem die Beteiligte zu 2. die Feststellung erstrebt, dass sie nicht verpflichtet ist,

den Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen, ist zulässig. Dies

hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. Sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen des von der Beteiligten

zu 2. erhobenen negativen Feststellungsantrages liegen vor.

36 (1) Der Zulässigkeit des Antrags steht zunächst nicht entgegen, dass eine derartige Feststellung, wie sie

die Beteiligte zu 2. erstrebt, auf eine unzulässige Kostenentscheidung im arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahren hinausliefe. Soweit dies teilweise, insbesondere in der landesarbeitsgerichtlichen

Rechtsprechung, vertreten wird, vermag die Beschwerdekammer dem nicht zuzustimmen.

37 (a) Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Feststellungswiderantrag des

Arbeitgebers, dass er nicht verpflichtet sei, die Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats für das laufende

Beschlussverfahren zu tragen, unzulässig (LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09 -

Leitsatz Ziff. 2). Zur Begründung führt das Landesarbeitsgericht unter Rn. 58 der Entscheidung zunächst

das Folgende aus:

„

Ein kumulativ gestellter Hauptantrag des Betriebsrats im Beschlussverfahren auf Freistellung von

Rechtsanwaltskosten für das laufende Beschlussverfahren ist grundsätzlich ebenso unzulässig wie ein auf

§ 40 BetrVG gestützter gesonderter Antrag auf Feststellung, dass der Arbeitgeber die

Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats für das laufende Verfahren zu tragen habe. Eine derartige

Feststellung liefe letztlich auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus. Dies gilt

umgekehrt auch für eine negative Widerfeststellungsklage des Arbeitgebers.“

39 Diese Auffassung wird auch - für den umgekehrten Fall des positiven Feststellungsantrages des

Betriebsrates - von weiteren Landesarbeitsgerichten vertreten (vgl. LAG Niedersachsen 14. September

2006 - 4 TaBV 7/06 - Rn. 29 f.; LAG Hamm 3. Dezember 1986 - 12 TaBV 86/86 - Leitsatz; 5. November

1986 - 12 TaBV 66/86 - Leitsatz; 12. Dezember 1984 - 12 TaBV 104/84 - Leitsatz 2). In diesem Sinne

könnte auch die in der Literatur vertretene Auffassung zu verstehen sein, wonach über die Verpflichtung

des Arbeitgebers, die Kosten für die Führung eines Rechtsstreits zu tragen, „in einem besonderen

Beschlussverfahren“ entschieden werden müsse (vgl. Richardi/Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 40 Rn. 89; vgl.

auch BVerwG 6. Februar 2009 - 6 P 2/09 - Rn. 2, wonach der Anspruch personalvertretungsrechtlicher

Organe und ihrer Mitglieder auf Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen in einem

personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, seinerseits „in einem weiteren,

eigenen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren“ zu verfolgen sei).

40 (b) Nach anderer Auffassung hingegen schließt der Umstand, dass im Beschlussverfahren kein Raum für

eine Kostenentscheidung, sowohl im Hinblick auf die Gerichtskosten als auch im Hinblick auf die Erstattung

außergerichtlicher Kosten, ist (vgl. dazu BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11; 20. April 1999 - 1

ABR 13/98 - Rn. 35), es nicht aus, dass der Antragsteller oder ein anderer Beteiligter gleichzeitig die

Feststellung beantragt, dass der Arbeitgeber materiell, etwa nach § 40 Abs. 1 BetrVG, verpflichtet ist, seine

außergerichtlichen Kosten, insbesondere seine Rechtsanwaltskosten, zu tragen (vgl. GMP/Matthes/Spinner

ArbGG 8. Aufl. § 84 Rn. 33). Bei einem solchen Antrag handle es sich um einen Sachantrag. Die

Entscheidung darüber habe sich am materiellen Recht zu orientieren. Es gelte insoweit nichts anderes, als

wenn der Kostenerstattungsanspruch in einem besonderen Verfahren geltend gemacht würde. Dieses

gesonderte Verfahren, das vielfach wiederum außergerichtliche Kosten verursachen würde, über deren

Erforderlichkeit gestritten werden könne, würde sich bei einem solchen Vorgehen erübrigen. Stünde auf

Grund einer solchen Entscheidung die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers dem Grunde nach fest, käme

hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Kosten auch eine Kostenfestsetzung nach § 104 ZPO in Betracht

(vgl. GMP/Matthes/Spinner ArbGG 8. Aufl. § 84 Rn. 33). Diese Auffassung wurde auch in der

landesarbeitsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. etwa LAG Hamm 14. September 1979 - 3 TaBV

42/79 - Leitsatz 1 mwN).

41 (c) Die Beschwerdekammer schließt sich der letztgenannten Auffassung an, dass ein Beteiligter eines

Beschlussverfahrens, insbesondere der Betriebsrat, neben seinem Sachantrag bzw. seinem Antrag auf

Zurückweisung des Sachantrages eines anderen Beteiligten gleichzeitig, dh. noch im laufenden

Beschlussverfahren, die Feststellung beantragen kann, dass der Arbeitgeber materiell-rechtlich, etwa nach

§ 40 Abs. 1 BetrVG, verpflichtet ist, seine außergerichtlichen Kosten, insbesondere seine

Rechtsanwaltskosten, zu tragen. Gleiches muss - vertritt man diese Auffassung - dann freilich auch für den

umgekehrten Fall des negativen Feststellungsantrages des Arbeitgebers gelten, dass eine materiell-

rechtliche Kostentragungspflicht nicht besteht, wie ihn hier die Beteiligte zu 2. gestellt hat. Soweit von der

erstgenannten Auffassung angeführt wird, eine derartige - positive oder negative - Feststellung liefe

letztlich auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus, vermag dies nicht zu

überzeugen.

(aa) Richtig ist zwar, dass das Gesetz für das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren grundsätzlich keine

prozessuale Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung vorsieht.

Gerichtskosten werden gemäß § 2 Abs. 2 GKG in Verfahren nach § 2a Abs. 1 ArbGG nicht erhoben. Die für

das Urteilsverfahren - mit den sich aus § 12a ArbGG ergebenden Maßgaben - anwendbaren §§ 91 ff. ZPO

sind im ArbGG für das Beschlussverfahren weder in Bezug genommen noch entsprechend anzuwenden.

Die einzige Ausnahme bildet § 126 Abs. 3 Satz 2 InsO, der in Beschlussverfahren nach § 126 Abs. 1 Satz 1

InsO für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht die Vorschriften der ZPO über die Erstattung der

Kosten des Rechtsstreits für entsprechend anwendbar erklärt; nur in diesem Fall muss eine

Kostenentscheidung ergehen (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 11). Dass im

Beschlussverfahren keine prozessuale Kostentragungspflicht vorgesehen ist und dementsprechend kein

Raum für eine Kostenentscheidung ist, gilt auch hinsichtlich der Erstattung außergerichtlicher Kosten, etwa

der Erstattung von Rechtsanwaltskosten (vgl. BAG 20. April 1999 - 1 ABR 13/98 - Rn. 35). Dem Umstand,

dass der Gesetzgeber von einer Regelung über die Tragung der außergerichtlichen Kosten abgesehen hat,

liegt die gesetzgeberische Entscheidung zugrunde, dass jeder Beteiligte eines Beschlussverfahrens seine

außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen hat (vgl. etwa BAG 2. Oktober 2007 - 1 ABR

59/06 - Rn. 15).

(bb) Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Betriebsverfassungsgesetz indes einen materiell-

rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Rechtsdurchsetzungskosten vor. So gehören zu den nach § 40

Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit auch diejenigen, die durch

die gerichtliche Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats einschließlich der erforderlichen

Rechtsanwaltskosten entstehen. Zu den nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden

Kosten der Betriebsratswahl gehören ua. die außergerichtlichen Kosten, die einer Gewerkschaft durch die

Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines

Wahlvorstands entstanden sind sowie die Kosten, die sie zur gerichtlichen Durchsetzung ihres

Zutrittsrechts zum Zwecke der Teilnahme an der Stimmauszählung aufgewendet hat. Hierbei handelt es

sich um besondere betriebsverfassungsrechtliche Regelungen, die dem Arbeitgeber unter den darin

normierten Voraussetzungen die Kostentragung auferlegen. Anders als die §§ 91 ff. ZPO knüpfen diese

Regelungen nicht an ein Obsiegen oder Unterliegen, sondern an die Erforderlichkeit bestimmter Kosten an.

Es handelt sich dabei um Bestimmungen, in denen der Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden

Betriebsverfassung ausdrücklich die Kostentragung des Arbeitgebers bestimmt hat (vgl. etwa BAG 2.

Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 21).

(cc) Diese materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüche, etwa solche gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG,

können fraglos in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Wird darüber

befunden, handelt es sich dabei nicht um eine unzulässige Kostenentscheidung in einem

Beschlussverfahren oder liefe auf eine solche prozessuale Entscheidung hinaus, sondern um die

Entscheidung über einen Sachantrag, einen materiell-rechtlichen Anspruch, die sich am materiellen Recht

zu orientieren hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Sachantrag im laufenden Beschlussverfahren -

zusätzlich neben dem eigentlichen Streitgegenstand - oder in einem gesonderten Verfahren gestellt wird.

Insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein und derselbe Antrag im laufenden Beschlussverfahren als

unzulässige Kostenentscheidung zu qualifizieren sein soll, während er in einem gesonderten,

nachgelagerten Verfahren - was auch die Gegenauffassung nicht in Abrede stellen dürfte - sachlich zu

bescheiden ist. Die Gegenauffassung übergeht insoweit die dogmatisch gebotene Unterscheidung zwischen

einer prozessualen Kostenentscheidung, die im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht zu erfolgen

hat, und einem von einem Beteiligten geltend gemachten materiell-rechtlichen

Kostenerstattungsanspruch, der - wie jeder andere Sachantrag auch - zu bescheiden ist. Der von der

Beteiligten zu 2. gestellte Widerantrag kann demgemäß nicht allein deswegen als unzulässig angesehen

werden, weil er auf ein unzulässige Kostenentscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

hinausliefe.

45 (2) Die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des negativen Feststellungswiderantrags der Beteiligten zu

2. liegen vor. Insbesondere betrifft der Antrag ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und liegt ein

Feststellungsinteresse im Sinne des auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anwendbaren § 256

Abs. 1 ZPO vor.

46 (a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches

Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine

gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde (Feststellungsinteresse). Es handelt sich dabei um eine

Prozessvoraussetzung. Sie stellt sicher, dass die Gerichte das Bestehen oder Nichtbestehen eines

Rechtsverhältnisses tatsächlich klären können und nicht über bloße Meinungsverschiedenheiten der

Betroffenen befinden. Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer

Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer

anderen Person oder zu einer Sache. Dabei sind einzelne Rechte und Pflichten ebenso Rechtsverhältnisse

wie die Gesamtheit eines einheitlichen Schuldverhältnisses. Kein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO

sind dagegen abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen.

Die Klärung solcher Fragen liefe darauf hinaus, ein Rechtsgutachten zu erstellen. Das ist den Gerichten

verwehrt. Ein Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den

Feststellungsantrag der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9.

September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 17).

47 (b) Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist demgemäß bei dem von der

Beteiligten zu 2. gestellten Antrag gegeben. Die Beteiligte zu 2. begehrt die Feststellung, dass sie nicht

verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen.

Damit soll das Nichtbestehen eines einzelnen Anspruchs, nämlich eines solchen gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG,

zwischen den Beteiligten einer Klärung zugeführt werden. Darin liegt - gemessen an der Definition der

höchstrichterlichen Rechtsprechung - zweifelsohne ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

48 (c) Auch ist ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO für den von der Beteiligten zu 2. gestellten

Antrag gegeben. Diese hat ein rechtliches Interesse daran, dass das Nichtbestehen eines materiell-

rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 40 Abs. 1 ZPO für das vorliegende Verfahren durch eine

gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Auch erscheint die Entscheidung über den

Feststellungsantrag geeignet, den Streit der Beteiligten hierüber insgesamt zu beseitigen, ein

Folgerechtsstreit wird dadurch aller Wahrscheinlichkeit nach vermieden.

(aa) Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in dem bereits zitierten, von ihm entschiedenen Fall

ein Feststellungsinteresse oder, wie es das Landesarbeitsgericht nennt, ein „besonderes

Rechtsschutzinteresse“ verneint (LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09 - Rn. 59). Zur

Begründung hat es ausgeführt:

„Im Übrigen fehlt es für die beantragte negative Feststellungsklage am erforderlichen besonderen

Rechtsschutzinteresse. Es muss ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen feststellenden Entscheidung

bestehen. Dies ist vorliegend nicht gegeben. Zwar hat die Arbeitgeberin in der Beschwerdeverhandlung

zutreffend darauf hingewiesen, dass im Auftragsverhältnis Betriebsrat/Rechtsanwalt bereits jetzt

Gebührentatbestände erfüllt sind. Allein dieser Umstand führt indessen noch nicht automatisch zur

Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin. Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, die durch die Tätigkeit des

Betriebsrats entstehenden Kosten zu übernehmen. Die von der Arbeitgeberin zu übernehmenden Kosten

für die Prozessvertretung des Betriebsrats im laufenden Beschlussverfahren fallen indessen nur dann an,

wenn Rechtsanwalt H. diese gegenüber dem Betriebsrat geltend macht oder zumindest ankündigt, diese

geltend machen zu wollen. Eine Gebührenrechnung hat Rechtsanwalt H. unstreitig weder gegenüber der

Arbeitgeberin noch gegenüber dem Betriebsrat gestellt. Auch hat er noch keinen Vorschuss gegenüber

dem Betriebsrat erhoben. Gegenteiliges hat die Arbeitgeberin nicht vorgetragen. Zudem besteht eine

Kostenübernahmeverpflichtung auch dann nicht, wenn der Rechtsanwalt auf seine Gebühren verzichtet

oder diese erst nach Ablauf der Verjährungsfrist gegenüber dem Betriebsrat geltend macht. Dann wäre der

Betriebsrat verpflichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben. Die Arbeitgeberin hat mithin zum jetzigen

Zeitpunkt kein besonderes Rechtsschutzinteresse für die negative Feststellungsklage. Vielmehr läuft diese

letztendlich auf ein unzulässiges Rechtsgutachten hinaus.“

Dem folgend wird auch in der Literatur vertreten, dass einem auf § 40 BetrVG gestützten

Feststellungsantrag, dass der Arbeitgeber die Kosten des laufenden Verfahrens zu tragen bzw. nicht zu

tragen habe, regelmäßig das erforderliche Feststellungsinteresse fehle (vgl. GK-BetrVG/Weber 10. Aufl. §

40 Rn. 220).

(bb) Dieser Argumentation kann - für den vorliegenden Fall - nicht beigetreten werden. Nach Auffassung

der Beschwerdekammer besteht zum jetzigen Zeitpunkt ein Feststellungsinteresse, auch wenn der

Beteiligte zu 1. bzw. dessen Verfahrensbevollmächtigter gegenüber der Beteiligten zu 2. noch nicht

sämtliche Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung gestellt haben mag. Bei einem auch im arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahren möglichen negativen Feststellungsantrag (vgl. dazu BAG 13. August 2008 - 7 ABR

21/07 - Rn. 15) hat der Antragsteller bereits dann ein rechtliches Interesse daran, das Nichtbestehen eines

Anspruchs durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen, wenn die Gegenseite sich eines

solchen Anspruchs berühmt (vgl. etwa BAG 19. Oktober 2011 - 5 AZR 566/10 - Rn. 24). Dies ist hier

unzweifelhaft der Fall. Bereits aus dem Antrag des Beteiligten zu 1., den Widerantrag der Beteiligten zu 2.

zurückzuweisen, und dem Vorbringen des Beteiligten zu 1., dass dieser unbegründet sei, wird deutlich,

dass die Geltendmachung der Rechtsanwaltsgebühren für das vorliegende Verfahren beabsichtigt ist. Mehr

noch, nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beteiligten zu 2. wurde am 3. November 2015 im Hinblick

auf das vorliegende Verfahren - nämlich bezüglich des erstinstanzlich verbundenen Verfahrens 23 BV

60/15 - ein Teil der Rechtsanwaltsgebühren (621,78 EUR) bereits in Rechnung gestellt. Gemäß der

allgemeinen Grundsätze besteht demzufolge ein Feststellungsinteresse. Dem kann auch nicht

entgegengehalten werden, eine Entscheidung über den Feststellungsantrag sei nicht geeignet, den Streit

der Beteiligten über die Kostenerstattung insgesamt zu beseitigen. Zwar wird das Nichtbestehen oder

Bestehen der Kostenerstattungspflicht nur dem Grunde nach geklärt, dass Streitigkeiten über die Höhe der

Rechtsanwaltsgebühren entstehen könnten, ist indes in einem Fall wie dem vorliegenden regelmäßig nicht

zu erwarten, da deren Berechnung unter Zugrundlegung des Gegenstandswertes vorgegebenen Regeln zu

folgen hat. Auch hier gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Streit über die Höhe der Gebühren entstehen

könnte. Daher kann durch eine Entscheidung über den Widerantrag der Beteiligten zu 2. aller Voraussicht

nach ein Folgerechtsstreit, der wiederum außergerichtliche Kosten auslösen würde, vermieden werden.

Hierauf weisen Matthes/Spinner (vgl. GMP/Matthes/Spinner ArbGG 8. Aufl. § 84 Rn. 33) völlig zu Recht hin.

Prozessökonomische Gründe, nämlich die Vermeidung einer Doppelung der Verfahren, streiten für deren

Ansicht (aA LAG Niedersachsen 14. September 2006 - 4 TaBV 7/06 - Rn. 30, das annimmt, die Zulässigkeit

des Antrages lasse sich nicht mit prozessökonomischen Gründen begründen). Vor diesem Hintergrund kann

ein Feststellungsinteresse nicht in Abrede gestellt werden. Dieses kann - jedenfalls hier - auch nicht mit

dem Argument verneint werden, dass Gegenstand des Ausgangsverfahrens bei Bejahung des

Feststellungsinteresses nicht mehr nur der betriebsverfassungsrechtliche Streit selbst wäre, und dass der

Streit über die Kostenerstattung bereits im laufenden Verfahren dieses zusätzlich belastete (vgl. dazu BAG

2. Oktober 2007 - 1 ABR 59/06 - Rn. 20). Im Regelfall dürfte eine erhebliche Belastung oder eine

Verzögerung des Ausgangsverfahrens damit nicht einhergehen, jedenfalls vorliegend ist dies offenkundig

nicht der Fall. In Anbetracht der teilweisen Beschwerderücknahme durch den Beteiligten zu 1. steht hier

allein noch die Kostenerstattung zwischen den Beteiligten im Streit. Ein sachgerechter Grund, diese mit

dem Argument, es bestehe aktuell kein Feststellungsinteresse, in ein mit größter Wahrscheinlichkeit

anstehendes Folgeverfahren zu verlagern, ist jedenfalls in solch einer Konstellation nicht erkennbar.

53 (3) Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass der Widerantrag der Beteiligten zu 2. nach

zutreffender Ansicht - diejenige von Matthes/Spinner (vgl. GMP/Matthes/Spinner ArbGG 8. Aufl. § 84 Rn.

33) findet insoweit die uneingeschränkte Zustimmung der Kammer - zulässig ist.

54 bb) Der Widerantrag, mit dem die Beteiligte zu 2. die Feststellung erstrebt, dass sie nicht verpflichtet ist,

den Beteiligten zu 1. von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen, ist auch

begründet. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend herausgearbeitet. Der Beteiligte zu 1. hat keinen

Freistellungsanspruch gegen die Beteiligte zu 2. aus § 40 Abs. 1 BetrVG.

55 (1) Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden

Kosten zu tragen. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in

einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner

betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. März

2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22).

56 (2) Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse

vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung

des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits

gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung

das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten. Er hat

wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er gegebenenfalls bei

eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten

tragen müssten. Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats sind von dem Arbeitgeber dann nicht zu erstatten,

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheint oder die

Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich (mutwillig) erfolgt (st. Rspr., vgl.

etwa BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 11; 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12).

57 (3) Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das

eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen muss (vgl. etwa BAG 18.

Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die zu

entscheidende Rechtfrage höchstrichterlich geklärt ist (vgl. LAG Hamm 4. Dezember 1985 - 3 TaBV 119/85

- Leitsatz; HWK/Reichold 7. Aufl. Rn. 13; Fitting BetrVG 28. Aufl. § 40 Rn. 22).

58 (4) Mutwilligkeit kann vorliegen, wenn das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner

Kostentragungspflicht missachtet wird (vgl. etwa BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 83/10 - Rn. 12). Der

Betriebsrat darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur

die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter

mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines

Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der

Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17).

59 (5) Gemessen daran ist die Beteiligte zu 2. nicht verpflichtet, den Beteiligten zu 1. von der

Honorarforderung seines Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich des vorliegenden Beschlussverfahrens

freizustellen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung war - wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat - von

vornherein offensichtlich aussichtslos. Ferner war sie nach Auffassung der Beschwerdekammer mutwillig.

60 (a) Der Antrag des Beteiligten zu 1., die fehlende Zustimmung der Beteiligten zu 2. zur Hinzuziehung

seines Verfahrensbevollmächtigten als sachverständigen Berater gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG zu

Einigungsstellenverfahren mit der Regelungsthematik diverser, im Antrag näher bezeichneter Dienstpläne

zu einem Stundenhonorar von 300,00 EUR zzgl. MwSt. zu ersetzen, war offensichtlich aussichtlos. Der

Antrag war zum einen offensichtlich unzulässig und zum anderen - wie das Arbeitsgericht bereits mit

zutreffender Begründung herausgearbeitet hat - offensichtlich unbegründet, so dass das eingeleitete

Beschlussverfahren von vornherein zu einem Unterliegen des Beteiligten zu 1. führen musste.

(aa) Nach Auffassung der Beschwerdekammer war der Antrag in der Form, wie ihn der Beteiligte zu 1.

gestellt hat, bereits - mangels hinreichender Bestimmtheit iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - von vornherein

offensichtlich unzulässig.

(aaa) Nach der im Beschlussverfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

muss die Antragsschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen

Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Das ist erforderlich, um zu klären, worüber das

Gericht entscheidet und wie der objektive Umfang der Rechtskraft einer Sachentscheidung iSv. § 322 Abs.

1 ZPO ist. Auch im Beschlussverfahren sind Anträge möglichst so auszulegen, dass sie eine

Sachentscheidung zulassen. Ausgehend vom Wortlaut des Antrags ist dabei das tatsächliche Vorbringen

des Antragstellers und derjenige Vortrag heranzuziehen, der Anlass des konkreten Streits ist (vgl. BAG 25.

Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 12).Der auf Ersetzung der Zustimmung des Arbeitgebers zur Beauftragung

eines Sachverständigen gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG gerichtete Antrag des Betriebsrats muss, um dem

Bestimmtheitserfordernis gerecht zu werden, Angaben zu dem Thema enthalten, zu dessen Klärung der

Sachverständige hinzugezogen werden soll, und die Person des Sachverständigen bezeichnen (vgl. BAG

25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 15).

(bbb) Gemessen daran war der Antrag des Beteiligten zu 1. von vornherein offensichtlich unzulässig, weil

er keine Angaben zu dem Thema enthielt, zu dessen Klärung der Verfahrensbevollmächtigte des

Beteiligten zu 1. als Sachverständiger hinzugezogen werden sollte. Laut Antrag sollte dieser als

sachverständiger Berater des Betriebsrats zur Einigungsstelle mit der Regelungsthematik diverser, im

Antrag aufgelisteter Dienstpläne herangezogen werden. Welches konkrete Thema, welche konkreten

Fragen er als Sachverständiger diesbezüglich einer Klärung zuführen sollte, geht aus dem Antrag nicht

hervor. Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht bislang im Rahmen von Verfahren nach § 80 Abs.

3 BetrVG lediglich Anträge als hinreichend bestimmt angesehen, die eine konkrete vom Sachverständigen

zu klärende Thematik beinhalteten bzw. die konkrete Fragen an den Sachverständigen formulierten.

In der Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - wurde ausweislich Rn. 7 beantragt,

„der Arbeitgeberin aufzugeben, die Zustimmung zu der Hinzuziehung der H als sachverständige Beraterin

des Betriebsrats zu einem Stundensatz von 250,00 Euro zzgl. Auslagen gemäß Nr. 7000 ff. VV RVG zzgl.

Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe für eine Beratung, die auch eine gutachterliche

Stellungnahme umfasst, zu folgenden Fragen zu erteilen:

1. Welche Rechte stehen dem Betriebsrat in Bezug auf die von der Arbeitgeberin im August 2010

eingeführte „Leistungszulage“ für die Pflegehelfer zu und wie kann er diese durchsetzen?

2. Welche Rechte stehen dem Betriebsrat in Bezug auf die Einführung einer neuen Art der Abrechnung

von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen nach Faktoren und einer damit zusammenhängenden

einseitigen Kürzung dieser Zuschläge durch die Arbeitgeberin zu und wie kann er diese durchsetzen?“

In der Entscheidung vom 16. November 2005 - 7 ABR 12/05 - wurde ausweislich der Rn. 7 beantragt,

„der Arbeitgeberin aufzugeben, dem Betriebsrat die Zustimmung dafür zu erteilen, Herrn Rechtsanwalt M

als Sachverständigen zur Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit der von der Beteiligten zu 2)

verwendeten Arbeitsvertragsmuster (Anlagen K 1 - K 3 zur Antragsschrift vom 27. Februar 2003 und

Anlagen B 1 und B 2 zum Schriftsatz vom 29. November 2004) nach Maßgabe der Bestimmungen der §§

305c bis 310 BGB und des Nachweisgesetzes hinzuzuziehen und ihm eine Vergütung iHv. 230,00 Euro

plus Mehrwertsteuer pro Stunde hierfür zuzusagen.“

In der Entscheidung vom 26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - wurde ausweislich Rn. 13 beantragt,

„die Arbeitgeberin zu verpflichten, die Zustimmung zur Hinzuziehung des Sachverständigen Dr. K W zu

einem Honorar von 150,-- DM je Arbeitsstunde zur Beantwortung folgender Fragen zu erteilen:

1. Welche Informationen sind noch erforderlich, um sämtliche Möglichkeiten der Verhaltens- und

Leistungskontrolle im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG abschätzen zu können?

2. Wie kann eine Betriebsvereinbarung aussehen, welche die durch die EDV-Umstellung gegebenen

Möglichkeiten einer Leistungs- und Verhaltenskontrolle in dem Sinne regelt, dass die

Arbeitnehmerinteressen weitestgehend berücksichtigt sind?

3. Welche arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit, die

durch die EDV-Umstellung betroffen sein können, bestehen?“

Vergleicht man die Antragstellung in diesen Verfahren mit dem vom Beteiligten zu 1. gestellten Antrag

wird deutlich, dass dieser weit pauschaler gefasst ist. Ein Thema, zu dessen Klärung der

Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. als Sachverständiger hinzugezogen werden sollte, wie es

die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt, geschweige denn konkrete Fragen gehen aus ihm nicht

hervor. Er ist auf der Hand liegend zu unbestimmt. Auch aus dem schriftsätzlichen Vortrag des Beteiligten

zu 1. wird im Übrigen nicht deutlicher, was genau durch den Sachverständigen hätte geklärt werden

sollen. Dort ist zuletzt lediglich abstrakt davon die Rede, er habe den Betriebsrat über die

Vorgehensweise beraten, eine umfangreiche Sachprüfung vornehmen und strategisch-taktische

Überlegungen vorbereiten sollen. Angesichts dieser eklatanten Unbestimmtheit des Begehrens des

Beteiligten zu 1. erachtet das Beschwerdegericht den Antrag als offensichtlich unzulässig, so dass bereits

aus diesem Grunde die Rechtsverfolgung von vornherein offensichtlich aussichtslos war.

76 (bb) Ferner war der vom Beteiligten zu 1. gestellte Antrag von vornherein offensichtlich unbegründet. Die

Rechtslage war nämlich - aufgrund höchstrichterlicher Klärung, dass eine Hinzuziehung als

Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht in Betracht kommt, wenn es um die Durchsetzung von

Mitbestimmungsrechten in einer konkreten Angelegenheit geht (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -

Rn. 27) - unzweifelhaft.

(aaa) Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer

Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen

Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nicht erforderlich ist die Hinzuziehung eines externen

Sachverständigen, wenn sich der Betriebsrat die fehlende Sachkunde kostengünstiger als durch die

Beauftragung des Sachverständigen verschaffen kann. Der Betriebsrat ist aus den Grundsätzen der

vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Verhältnismäßigkeit verpflichtet, zum Erwerb des notwendigen

Fachwissens zunächst die innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zu erschließen, ehe er die mit Kosten

verbundene Beauftragung eines Sachverständigen als erforderlich ansehen kann. Durch das Erfordernis

einer Vereinbarung wird dem Arbeitgeber insbesondere die Möglichkeit eröffnet, im Hinblick auf die von ihm

zu tragenden Kosten Einwendungen gegen die Beauftragung eines Sachverständigen zu erheben, dem

Betriebsrat seinen Sachverstand oder eigene sachkundige Personen anzubieten und den Gegenstand der

Beauftragung des Sachverständigen zuverlässig zu begrenzen. Verweigert der Arbeitgeber eine solche

Vereinbarung trotz der Erforderlichkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen, so kann der Betriebsrat

die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung ersetzen lassen (st.

Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 19 f., 22).

(bbb) Ein Rechtsanwalt kann Sachverständiger im Sinne des Gesetzes sein. Seine Heranziehung setzt

voraus, dass er dem Betriebsrat spezielle Rechtskenntnisse vermitteln soll, die in der konkreten Situation,

in der der Betriebsrat seine Aufgaben zu erfüllen hat, als erforderlich anzusehen sind. Zur Erteilung seiner

Zustimmung nach § 80 Abs. 3 BetrVG darf der Arbeitgeber nur unter dieser Voraussetzung verpflichtet

werden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 21).

(ccc) Streiten die Betriebsparteien außergerichtlich über die Mitbestimmung in einer konkreten

Angelegenheit, wie hier über die Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der

Dienstplangestaltung, ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht der vom Gesetz vorgesehene

Weg (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 25). In solch einem Falle kann der Betriebsrat gegen den

Willen des Arbeitgebers die Zuziehung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG

nicht beanspruchen. Vielmehr ist in einer solchen Situation der betriebsverfassungsrechtlich für den

Betriebsrat vorgesehene Weg die ihm durch § 40 Abs. 1 BetrVG eröffnete Beauftragung eines

Rechtsanwalts, der im Rahmen eines solchen Mandats zunächst das Bestehen und den Umfang des in

Betracht kommenden Mitbestimmungsrechts prüft. Dadurch wird regelmäßig dem berechtigten Interesse

des Betriebsrats an der Klärung einer zwischen ihm und dem Arbeitgeber streitigen

betriebsverfassungsrechtlichen Frage weniger zeitaufwändig, effizienter und in der Regel auch

kostensparender Rechnung getragen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 26) .

(ddd)Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt § 80 Abs. 3 BetrVG - mit Ausnahme der

Fälle des § 111 Satz 2 BetrVG - die alleinige Rechtsgrundlage für die Heranziehung sachkundiger Personen

durch den Betriebsrat dar, wenn es nicht um die Vertretung des Betriebsrats in einem Verfahren vor der

Einigungsstelle oder vor Gericht geht, sondern um die Beratung des Betriebsrats außerhalb solcher

Verfahren (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 11. November 2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 18 ff.;

26. Februar 1992 - 7 ABR 51/90 - Leitsatz Ziff. 1). Die Vorschrift findet dagegen keine Anwendung, wenn

es dem Betriebsrat um die Einleitung und die Durchführung von Einigungsstellen- oder arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahren geht, mit denen der Betriebsrat ein von ihm in Anspruch genommenes

Mitbestimmungsrecht ausüben oder durchsetzen will. In einem solchen Fall hat der Betriebsrat vielmehr

gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Möglichkeit, zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen

Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 29. Juli 2009 -

7 ABR 95/07 - Rn. 16 ff. mwN). Das gilt auch, wenn ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat reklamierte

Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber außergerichtlich geltend macht oder im Rahmen eines

konkreten Konfliktes erwägt, dies zu tun. Das Bundesarbeitsgericht hat das bereits für die Fallkonstellation

entschieden, in der die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet ist, die beschlossene Durchführung eines

arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen (vgl. BAG 15. November 2000 - 7 ABR

24/00 - Rn. 26). Nichts anderes gilt, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts dazu dient, in einem

bereits bestehenden konkreten Konflikt zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber das Bestehen und den

Umfang von Mitbestimmungsrechten zu prüfen sowie ggf. für deren Durchsetzung zu sorgen, auch wenn

die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass kein gerichtliches oder Einigungsstellenverfahren durchgeführt

werden soll. Bei diesem Verständnis wird § 80 Abs. 3 BetrVG nicht etwa jeglicher Anwendungsbereich

entzogen. Die Bestimmung kommt vielmehr dann zur Anwendung, wenn es dem Betriebsrat nicht um die

Durchsetzung von Rechten, sondern um die Vermittlung zur Interessenwahrnehmung erforderlicher

Kenntnisse geht, etwa bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer komplexen Betriebsvereinbarung oder

eines schwierigen Interessenausgleichs (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27; 11. November

2009 - 7 ABR 26/08 - Rn. 20). Zudem hat sie Bedeutung für die Beauftragung nicht juristischer

Sachverständiger (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27).

(eee) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss der Betriebsrat bei der

Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber

kostengünstigere auswählen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 -

Rn. 17 mwN). Soweit es um die rechtliche Beurteilung und mögliche Durchsetzung von

Mitbestimmungsrechten in einer konkreten Konfliktsituation zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geht,

ist jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als

Sachverständiger verweigert, die auf § 40 Abs. 1 BetrVG gestützte Mandatierung eines Rechtsanwalts

regelmäßig der deutlich schnellere, effizientere und kostengünstigere Weg gegenüber einem gerichtlichen

Verfahren, das darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verpflichten, die von ihm verweigerte Zustimmung

zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 28). Der

Betriebsrat kann, ohne dass es hierzu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedürfte, in einem

konkreten Konflikt mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der in Betracht

kommenden Mitbestimmungsrechte beauftragen. Er erhält dann alsbald eine rechtliche Beurteilung dieses

Rechtsanwalts über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten sowie über die

Möglichkeiten und Chancen von deren Durchsetzung. Auf dieser Grundlage kann er entscheiden, ob sowie

ggf. auf welchem Weg eine Durchsetzung der Rechte sinnvoll und aussichtsreich erscheint. Vergleichsweise

zeitnah kann dann eine zwischen den Betriebsparteien verbindliche gerichtliche Klärung über Bestehen

und Umfang der streitigen Mitbestimmungsrechte erfolgen. Diese Vorgehensweise ist damit regelmäßig

rasch und effizient. Darüber hinaus ist sie auch vergleichsweise kostenschonend (vgl. BAG 25. Juni 2014 -

7 ABR 70/12 - Rn. 29). Demgegenüber ist - wie vorliegendes Verfahren veranschaulicht - der Weg über ein

gerichtliches Verfahren, das darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verpflichten, die von ihm verweigerte

Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen, regelmäßig deutlich zeitaufwändiger,

weniger effizient und kostenintensiver. Bereits das gerichtliche Verfahren über die Verpflichtung des

Arbeitgebers zur Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen nimmt einen, zwei oder gar drei

Rechtszüge in Anspruch. In dieser Zeit hätte ein auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 BetrVG mandatierter

Rechtsanwalt seine rechtliche Beurteilung und Beratung längst abgegeben. Erst wenn der Betriebsrat in

dem - nicht unbeträchtliche Kosten verursachenden - Verfahren über die Verpflichtung des Arbeitgebers

zur Zustimmung zur Hinzuziehung des Rechtsanwalts als Sachverständiger rechtskräftig obsiegt hat, kann

er diesen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen. Dies ist mit weiterem Aufwand an Zeit und

Kosten verbunden. Durch das Gutachten des Rechtsanwalts wird aber der Streit über das Bestehen von

Mitbestimmungsrechten zwischen den Betriebsparteien noch nicht verbindlich geklärt. Vielmehr bedarf es

hierzu ggf. eines erneuten, weitere Kosten verursachenden gerichtlichen Verfahrens. Erst mit dessen

Abschluss erfolgt die verbindliche Klärung über Bestehen und Umfang der Mitbestimmungsrechte in dem

konkreten Streit (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 30).

(fff) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Arbeitsgericht den vom Beteiligten zu 1. gestellten

Antrag zu Recht als von vornherein offensichtlich unbegründet bewertet. Zum Zeitpunkt der Einleitung

des vorliegenden Verfahrens, einschließlich der verbundenen Verfahren, war die Rechtslage unzweifelhaft

und das eingeleitete Beschlussverfahren musste zu einem Unterliegen des Betriebsrats führen. Dies folgt

daraus, dass die zu entscheidende Rechtfrage - durch die zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung bereits

seit geraumer Zeit im Volltext veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 -

7 ABR 70/12 - höchstrichterlich geklärt war. Die Betriebsparteien stritten zunächst jeweils um die

Gestaltung der in den Anträgen des vorliegenden Verfahrens, einschließlich der verbundenen Verfahren,

bezeichneten konkreten Dienstpläne. Diesen hatte der Beteiligte zu 1. die zu ihrer Durchführung gemäß §

87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung verweigert, worauf jeweils die Einigungsstelle angerufen

wurde. Damit stritten die Betriebsparteien zunächst außergerichtlich jeweils über die Mitbestimmung in

einer konkreten Angelegenheit. Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht aber - wie bereits zitiert -

ausdrücklich ausgeführt, dass in solch einem Falle die Beauftragung eines Sachverständigen nach § 80 Abs.

3 BetrVG nicht der vom Gesetz vorgesehene Weg ist, sondern der betriebsverfassungsrechtlich

vorgesehene Weg für den Betriebsrat in der ihm durch § 40 Abs. 1 BetrVG eröffneten Beauftragung eines

Rechtsanwalts besteht (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 25 f.). Gemäß den vom Beteiligten zu

1. ursprünglich im vorliegenden und in den verbundenen Verfahren verfolgten Anträgen erstrebte dieser

die Hinzuziehung seines Rechtsanwaltes als sachverständigen Berater jeweils - so der Antragswortlaut -

„zu der Einigungsstelle“ mit dem Regelungsgegenstand diverser konkreter Dienstpläne. § 80 Abs. 3

BetrVG stellt indes eine Rechtsgrundlage dar, wenn es um die Beratung des Betriebsrats außerhalb von

Verfahren vor der Einigungsstelle oder vor Gericht geht (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 25 f.).

Darum ging es hier - wie schon die Antragsformulierung selbst aufzeigt - ausdrücklich nicht. § 80 Abs. 3

BetrVG findet hingegen keine Anwendung, wenn es dem Betriebsrat um die Einleitung und die

Durchführung von Einigungsstellen- oder arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geht, mit denen der

Betriebsrat ein von ihm in Anspruch genommenes Mitbestimmungsrecht ausüben oder durchsetzen will

(vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27). Um nicht anderes ging es aber hier. Der Beteiligte zu 1.

wollte sein Mitbestimmungsrecht bei der Dienstplangestaltung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG gegenüber

der Beteiligten zu 2. durchsetzen. Für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes als Sachverständigen ist in

solch einem Falle kein Raum.

83 (b) Der Antrag des Beteiligten zu 1., die fehlende Zustimmung der Beteiligten zu 2. zur Hinzuziehung

seines Verfahrensbevollmächtigten als sachverständigen Berater gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG zur

Einigungsstelle mit der Regelungsthematik diverser, im Antrag näher bezeichneter Dienstpläne zu einem

Stundenhonorar von 300,00 EUR zzgl. MwSt. zu ersetzen, war zudem mutwillig. Das Bundesarbeitsgericht

hat in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 ABR 70712 - zu Recht auf seine ständige Rechtsprechung

hingewiesen, nach der der Betriebsrat bei der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten

Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen muss (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR

70/12 - Rn. 28; 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17 mwN), und deutlich gemacht, dass jedenfalls dann,

wenn der Arbeitgeber - wie hier - seine Zustimmung zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als

Sachverständiger verweigert, die auf § 40 Abs. 1 BetrVG gestützte Mandatierung eines Rechtsanwalts

regelmäßig der deutlich schnellere, effizientere und kostengünstigere Weg gegenüber einem gerichtlichen

Verfahren ist, das darauf gerichtet ist, den Arbeitgeber zu verpflichten, die von ihm verweigerte

Zustimmung zur Hinzuziehung eines Sachverständigen zu erteilen (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -

Rn. 28). Dies wird im vorliegenden Fall besonders deutlich. Wäre das Arbeitsgericht dem Antrag des

Beteiligten zu 1. gefolgt, hätte die Beteiligte zu 2. nicht nur die gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG erforderlichen

Kosten für das Tätigwerden Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1., einschließlich als

Einigungsstellenbeisitzer, soweit Einigungsstellen tätig wurden, zu tragen gehabt, sondern zusätzlich noch

die Kosten seiner Sachverständigentätigkeit. Dass dies dem Interesse der Beteiligten zu 2. an der

Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht eklatant zuwider läuft, liegt auf der Hand. Vor dem Hintergrund,

dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung

mutwillig ist, wenn der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten

bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg

wählt (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 ABR 95/07 - Rn. 17), steht die Mutwilligkeit des Vorgehens des Beteiligten

zu 1. hier außer Frage.

84 (c) Die vom Beteiligten zu 1. im Rahmen seiner Beschwerde vorgebrachten Argumente sind nicht geeignet,

das Ergebnis, dass seine Rechtsverfolgung vorliegend von vornherein offensichtlich aussichtslos und

mutwillig war, in Zweifel zu ziehen.

(aa) Unerheblich ist zunächst, dass der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten zu 1. zum Zeitpunkt der

Einleitung des vorliegenden und der verbundenen Verfahren noch nicht zum Einigungsstellenbeisitzer

bestellt war, sondern die Bestellung zum Beisitzer der Einigungsstelle erst geraume Zeit später erfolgte.

Dies ändert nichts daran, dass bei einem Streit über Mitbestimmungsrechte in einer konkreten

Angelegenheit, wie sie hier vorlag, die Beauftragung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG

nicht der vom Gesetz vorgesehene Weg ist, und dass der Betriebsrat gehalten ist, den kostengünstigeren

Weg - nämlich eine Mandatierung nach § 40 Abs. 1 BetrVG - zu beschreiten. Aus den gleichen Gründen ist

es auch irrelevant, dass der Beteiligte zu 1. - wie er unter Vorlage der Email vom 16. April 2015 geltend

gemacht hat - zunächst nicht beabsichtigt haben will, seinen Rechtsanwalt zum Einigungsstellenbeisitzer

zu machen. Auch insoweit hätte gleichwohl eine Mandatierung allein nach § 40 Abs. 1 BetrVG erfolgen

können und müssen.

(bb) Soweit der Beteiligte zu 1. auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Februar 1992 -

7 ABR 51/90 - und vom 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - verweist, vermögen diese nichts daran zu ändern,

dass zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung durch die Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 -

höchstrichterlich geklärt war, dass eine Hinzuziehung als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG nicht

in Betracht kommt, wenn es um die Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten in einer konkreten

Angelegenheit geht. Wie bereits erläutert, ging es hier gerade darum. Das Bundesarbeitsgericht hat in der

Entscheidung vom 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - die bisherige Rechtsprechung unter Verweis hierauf,

insbesondere den Begriff der „Beratung außerhalb solcher Verfahren“, präzisiert und deutlich gemacht,

dass in einem Falle wie dem vorliegenden kein Raum für eine Anwendung des § 80 Abs. 3 BetrVG ist. Die

Bestimmung kommt lediglich dann zur Anwendung, wenn es dem Betriebsrat nicht um die Durchsetzung

von Rechten, sondern um die Vermittlung zur Interessenwahrnehmung erforderlicher Kenntnisse geht,

etwa bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer komplexen Betriebsvereinbarung oder eines schwierigen

Interessenausgleichs (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27). Hier aber ging es gerade um die

Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten des Beteiligten zu 1. Dass ursprünglich beabsichtigt gewesen

sein mag, den Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1. nicht zum Beisitzer der Einigungsstelle zu

machen, ist dabei unerheblich. § 40 Abs. 1 BetrVG ist auch dann alleinige Rechtsgrundlage, wenn die

Beauftragung des Rechtsanwalts dazu dient, in einem bereits bestehenden konkreten Konflikt zwischen

Betriebsrat und Arbeitgeber das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten zu prüfen sowie

ggf. für deren Durchsetzung zu sorgen, selbst wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass kein

gerichtliches oder Einigungsstellenverfahren durchgeführt werden soll (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR

70/12 - Rn. 27). Eine Wahlmöglichkeit des Betriebsrats zwischen einer Heranziehung seines

Rechtsanwaltes nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder nach § 40 Abs. 1 BetrVG besteht gerade nicht. Das

Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsgrundlagen klar und deutlich abgegrenzt.

(cc) Soweit der Beteiligte zu 1. auf das unterschiedliche Wesen der anwaltlichen Tätigkeit als Berater des

Betriebsrats und als Beisitzer in der Einigungsstelle abstellt, ist es zwar zutreffend, dass die vom

Betriebsrat bestellten Beisitzer weder dessen Vertreter noch dessen verlängerter Arm sind, sondern bei

der Schlichtung des Regelungsstreits frei von Weisungen und mit einer gewissen inneren Unabhängigkeit

mitwirken, und dass es nicht zu ihren Aufgaben als Einigungsstellenbeisitzer gehört, den Betriebsparteien

die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln und diese zu beraten (vgl. BAG 20. August 2014 - 7 ABR 64/12

- Rn. 22, 25), dies ändert indes nichts daran, dass der Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die

Möglichkeit hat, zur Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte einen Rechtsanwalt zu

beauftragen, unabhängig davon, ob dieser auch als Einigungsstellenbeisitzer fungieren soll. Ein Bedürfnis,

ihn als Sachverständigen iSd. § 80 Abs. 3 BetrVG heranzuziehen, ergibt sich daraus nicht.

(dd) Soweit der Beteiligte zu 1. schließlich anführt, das Arbeitsgericht habe die Tragweite seiner

Verbindungsbeschlüsse verkannt und nicht beachtet, dass verschiedene Regelungsgegenstände sich bereits

vor dem Einigungsstellenverfahren erledigt hätten, so dass der Prozessbevollmächtigte des Beteiligten zu

1. insoweit nicht als Beisitzer der Einigungsstelle tätig geworden sei, ist dieser Einwand unerheblich. Bei

einem Streit über Mitbestimmungsrechte in einer konkreten Angelegenheit, wie er im vorliegenden und in

den verbundenen Verfahren gegeben war, ist die Beauftragung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3

BetrVG nicht der vom Gesetz vorgesehene Weg, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einem

Einigungsstellenverfahren kommt oder nicht (vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 ABR 70/12 - Rn. 27).

89 3. Eine Kostenentscheidung war gemäß § 2 Abs. 2 GKG nicht veranlasst, da für ein Beschlussverfahren nach

§ 2 a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, wie es hier vorliegt, keine Kosten erhoben werden.

90 4. Soweit die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss zurückgewiesen

wurde (Ziff. 2 des Beschlusstenors), war für diesen gemäß §§ 92 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 und

Nr. 2 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen Divergenz die Rechtsbeschwerde zum

Bundesarbeitsgericht zuzulassen. Bei der von der Beschwerdekammer verneinten Frage, ob ein in einem

laufenden, vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren über eine betriebsverfassungsrechtliche

Streitigkeit gestellter Widerantrag des Arbeitgebers auf negative Feststellung, dass der Arbeitgeber nicht

verpflichtet ist, den Betriebsrat von den Rechtsanwaltsgebühren in diesem Verfahren freizustellen, wie ihn

hier die Beteiligte zu 2. gestellt hat, deswegen unzulässig ist, weil er auf eine unzulässige

Kostenentscheidung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren hinausliefe, handelt es sich um eine

entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Zugleich

liegt insoweit eine entscheidungserhebliche Divergenz, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09, vor. Im Übrigen (bzgl. Ziff. 1

des Beschlusstenors) bestand keine Veranlassung die Rechtsbeschwerde zuzulassen.