Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 25.01.2013

eingriff, arbeitsgericht, unabhängiger sachverständiger, proportionalität

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 25.1.2013, 17 Sa 85/11

Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit -

Darlegungslast

Leitsätze

Die Beurteilung, ob sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in

dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge vorliegen, erfordert nicht lediglich eine

Willkürkontrolle. Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegung aller Umstände, die

nachvollziehbar belegen, dass ein überschießender Eingriff in das betriebliche

Altersversorgungssystem nicht erfolgt ist.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom

06.10.2011 - 17 Ca 2548/11 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe der Ruhegeldansprüche des Klägers.

2 Der im März 1960 geborene Kläger ist seit 01.03.1987 bei der Beklagten bzw.

deren Rechtsvorgängerinnen, beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis begann bei der N.

S. Aktiengesellschaft. Mit Beschluss der Hauptversammlung vom März 2002

gliederte sie das operative Geschäft in fünf Tochtergesellschaften aus. Die

operativen Tochtergesellschaften wurden durch Verschmelzungsverträge auf die

jeweiligen Parallelgesellschaften des E.-Konzerns übertragen. Das

Arbeitsverhältnis des Klägers ging auf diese Weise im Jahr 2002 auf die N.

Kraftwerke AG & Co KG über. Im Jahr 2003 ging das Arbeitsverhältnis auf die

Beklagte über.

3 Bei der Beklagten handelt es sich um eine 100 %-ige Tochter der E. E. B.

W. AG.

4 Die bei der N. S. Aktiengesellschaft geschlossene Betriebsvereinbarung über die

Versorgungsordnung der N. S. AG vom 12.12.1997 über vor dem 01.01.1997 bei

der N. Elektrizitätsversorgungs-Aktiengesellschaft (N.) eingetretene

Betriebsangehörige (künftig BV 1997) regelte u. a.:

„§ 1 Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs

1. Der Versorgungsanspruch entsteht, wenn der unter den jeweils für die N.

geltenden Manteltarifvertrag fallende Betriebsangehörige nach Vollendung des 20.

Lebensjahres eine 10jährige ununterbrochene Dienstzeit bei den N. erreicht hat. In

diesem Fall gibt das Unternehmen dem betreffenden Betriebsangehörigen

spätestens nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die zehnjährige

Dienstzeit erfüllt ist, eine entsprechende schriftliche Mitteilung.(…)

§ 3 Alters- und Invaliditätsversorgung

1. Der versorgungsberechtigte Betriebsangehörige erhält ein Ruhegeld, wenn er in

den Ruhestand tritt.

2. Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt:

10 a) auf Wunsch der N. oder des Betriebsangehörigen, wenn der

Betriebsangehörige

11 - das 65. Lebensjahr vollendet hat (feste Altersgrenze) oder

- vor Vollendung des 65. Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen

Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt(…).

12 § 4 Höhe und Berechnung des Ruhegeldes

13 1. a) Das Ruhegeld beträgt nach der Erfüllung der Voraussetzungen des § 1

monatlich 15 % des letzten ruhegeldberechtigten Einkommens. Es steigert sich

für jedes weitere Dienstjahr um 1 %, höchstens jedoch auf insgesamt 40 %.

14 b) Der in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer vorzeitigen

Inanspruchnahme der Altersrente maßgebende Zugangsfaktor wird für das N.-

Ruhegeld übernommen; dies gilt nicht für Betriebsangehörige, die am 01.01.1992

bereits einen Versorgungsanspruch im Sinne des § 1 haben.

15 c) Die Gesamtversorgung (Sozialversicherungsrenten, Versorgungsleitungen aus

früheren Tätigkeiten und N.-Ruhegeld) darf 75 % des letzten ruhegeldberechtigten

Einkommen nicht übersteigen. (…)“.

16 Mit Schreiben vom 26.03.1997 wurde dem Kläger die Unverfallbarkeit der

Betriebsrentenansprüche bescheinigt.

17 In § 3 des auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung kommenden Sammel-

Tarifvertrages vom 21.07.2003 zur Personalüberleitung/Verschmelzung

verpflichtete sich die E. E. B.-W. AG im Innenverhältnis gegenüber der Beklagten

und gegenüber der N. Kraftwerke AG & Co KG, diese von der Inanspruchnahme

aus diesen gemäß § 613a BGB übergegangenen Verpflichtungen aus der Zusage

der betrieblichen Altersversorgung freizustellen.

18 Die E. E. B.-W. AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein

„Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“. Insoweit wird auf die von der

Beklagten vorgelegte Präsentation als Ergebnis der Beratungen des TOP FIT-

Teams mit Beratern von M., Blatt 47- 55 der Berufungsakte verwiesen.

19 Im Jahr 2004 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Betriebsrentenanspruch

ergebe sich ab 1. Januar 2005 aus der Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der

betrieblichen Altersversorgung vom 26. November 2004 (künftig BV 2004).

20 In der BV 2004 ist geregelt:

21 „9. Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.1997 über die Versorgungsordnung

der N. S. AG für vor dem 01.01.1997 bei der N. Elektrizitätsversorgungs-

Aktiengesellschaft (N.) eingetretene Betriebsangehörige:

22 9.1 Die Wirkungen der Kündigung vom 23.09.2003/19.05.2004 (dort Buchstabe C)

werden einvernehmlich zum 31.12.2004 nicht eintreten.

23 9.2 Statt dessen werden die Anwartschaften der nach der oben genannten

Betriebsvereinbarung berechtigten Mitarbeiter für die Zukunft wie folgt von der

Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt:

24 9.2.1 Für jeden nach der oben genannten Betriebsvereinbarung berechtigten

Mitarbeiter erfolgt eine Berechnung der im Alter 65 erreichbaren

Gesamtversorgung nach Maßgabe der Regelungen der oben genannten

Betriebsvereinbarung und auf Basis des individuellen ruhegeldberechtigten

Einkommens (im Sinne des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung) des

Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004.

25 Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf

Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen dieser

Berechnung auf Alters 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw. die

Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung bzw.

Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu

berücksichtigen. Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen

entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004

angefallenen Gewinnanteile.

26 Das auf diese Weise erreichbare Ruhegeld wird als Prozentsatz des individuellen

ruhegeldberechtigten Einkommens des Mitarbeiters zum 31.12.2004

(„festgeschriebener Versorgungsprozentsatz“) ausgewiesen und jedem

betroffenen Mitarbeiter im zweiten Halbjahr 2005 schriftlich mitgeteilt, sofern eine

Rentenauskunft auf Basis eines geklärten Rentenkontos bzw. Nachweise über die

Höhe der sonstigen anzurechnenden Renten vorliegen.

27 9.2.2. Bei Eintritt eines Versorgungsfalles stellt der festgeschriebene

Versorgungsprozentsatz die Berechnungsgrundlage für das Ruhegeld bzw. die

Hinterbliebenenleistung dar: Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird

bei Eintritt eines Versorgungsfalles mit dem individuellen ruhegeldberechtigten

Einkommen des betroffenen Mitarbeiters im Zeitpunkt des Versorgungsfalles

multipliziert.

28 Der auf diese Weise berechnete Betrag stellt das Ruhegeld bei Inanspruchnahme

ab Alter 65 sowie das Ruhegeld bei Erwerbsminderung dar. (…)

29 Eine zusätzliche Nettolimitierung im Sinne von § 4 der oben genannten

Betriebsvereinbarung erfolgt bei keinem der oben genannten Versorgungsfälle.

(…).“

30 Mit Schreiben vom 06.11.2006 teilte die Beklagte dem Kläger auf Grundlage der

BV 2004 seinen zu erwartenden Betriebsrentenanspruch mit. Hinsichtlich des

Inhalts der vorgenommenen Neuberechnung wird auf Blatt 9 (RS)-11(RS) der

erstinstanzlichen Akte verwiesen.

31 Der Kläger hat vorgetragen,

32 er habe einen individualrechtlichen Anspruch auf eine Betriebsrente nach

Maßgabe der BV 1997. Durch die BV 2004 liege ein Eingriff in die erdiente

Dynamik vor. Solche Eingriffe seien nur aus triftigem Grund möglich. Triftige

Gründe seien nicht gegeben. Es fehle an einer bei unverändertem Fortbestand der

BV 1997 die Entwicklung der Beklagten beeinträchtigenden und bedrohenden

Substanzaufzehrung. Das Einsparprogramm „TOP FIT“, in welches die Beklagte

ab 2003 eingebunden worden sei, diene zwar der Ergebnisoptimierung durch

Kostensenkungen. Um ein Sanierungsprogramm im Sinne eines triftigen Grundes

oder ein konzerneinheitliches unternehmerisches Konzept zur Kostensenkung

handle es sich jedoch nicht. Es fehle sogar an sachlich-proportionalen Gründen für

einen Eingriff in eine noch nicht erdiente Zuwachsrate, da im Jahr 2003 keine

verschlechternde Ertragskraft des E.-Konzerns vorgelegen habe.

33 Der Kläger hat beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der klägerischen

Partei ein Ruhegeld nach der Betriebsvereinbarung über die

Versorgungsordnung der N. S. AG vom 12.12.1997 über vor dem 01.01.1997

bei der N. Elektrizitätsversorgungs-Aktiengesellschaft (N.) eingetretene

Betriebsangehörige zu zahlen.

35 Die Beklagte hat beantragt

die Klage abzuweisen.

37 Die Beklagte hat geltend gemacht, die Anpassung der betrieblichen Regelungen

zur Altersversorgung zu Recht vorgenommen zu haben. Es handle sich um eine

zulässige Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der Entwicklung

der gesetzlichen Sozialversicherung unter Aufrechterhaltung des individuell

erdienten Besitzstandes und Gewährleistung der in der Altersversorgung

angelegten Dynamik. Der dynamische Mindestbesitzstand werde nicht angetastet,

da von dem zu 75 % erreichbaren Gesamtversorgungsprozentsatz bei der

Berechnung ausgegangen worden sei. Auch nach der BV 1997 habe die

Begrenzung des maximal erreichbaren Ruhegeldanspruchs 75 % der letzten

Vergütung betragen, der Faktor „Endgehalt“ sei unverändert geblieben. Die

Beklagte erkenne an, dass dem Kläger im Versorgungsfall jedenfalls der

dynamische Mindestbesitzstand gemäß der tatsächlichen Entwicklung seiner

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit zwischen

Neuordnungsstichtag und Versorgungsfall zustehe. Daraus folge, dass die BV

2004 lediglich in die noch nicht erdiente Zuwachsrate in Form der

dienstzeitabhängigen Steigerungsrate eingreife. Der Eingriff in die noch nicht

erdiente Zuwachsrate sei aus sachlich-proportionalen Gründen gerechtfertigt. Im

Rahmen des Programmes „TOP FIT“ seien konzernweit Einsparungen zur

Aufstockung der Eigenkapitalquote des Konzerns beabsichtigt gewesen. Das Ziel

der Wiederauffüllung der Eigenkapitalquote auf ein wirtschaftlich gesundes Maß

stelle auch einen sachlichen Grund für den Eingriff in die betriebliche

Altersversorgung dar. Angesichts des bestehenden Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrages zwischen der Beklagten und der sie beherrschenden

E. E. B.-W Aktiengesellschaft vom 14./17./24.08.1970 sei es unschädlich, dass auf

die wirtschaftliche Lage der Konzernmutter abgestellt worden sei. Dies sei auch

deshalb gerechtfertigt, da die Beklagte an einem Cashpoolverfahren beteiligt sei

und daher ohne entsprechende Befugnisse durch die Konzernmutter nicht über

eigene finanzielle Mittel disponieren könne. Die sachlich-proportionalen Gründe

ergäben sich auch aus dem Rückgang des Niveaus der gesetzlichen

Rentenversicherung und dem Umstand der Mitwirkung des Betriebsrats an der

Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung.

38 Mit Urteil vom 06.10.2011 gab das Arbeitsgericht der Klage statt. Die BV 2004

habe die BV 1997 nicht wirksam abgelöst, da der dadurch erfolgte Eingriff nicht

den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz entspreche. Es

liege ein Eingriff in die noch nicht erdienten Zuwachsraten in Form der

dienstzeitabhängigen Steigerungsraten vor. Durch die BV 2004 werde zwar eine

Abkoppelung von der Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

vorgenommen, dies stelle jedoch keinen Eingriff in den Faktor „Endgehalt“ dar. Es

handle sich lediglich um einen Eingriff in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate.

Die nach der BV 2004 vorgenommene Berechnung bewirke, dass der bis zum

31.12.2004 erdiente Teilwert erhalten bleibe und durch die daraus resultierende

Bestimmung des individuellen Versorgungsprozentsatzes unmittelbar in die Höhe

des späteren Ruhegeldes einfließe. Damit liege kein Eingriff in die

gehaltsabhängige Steigerungskomponente vor, sondern in die

dienstzeitabhängige. Der Eingriff in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate sei

jedoch nicht durch sachlich-proportionale Gründe gerechtfertigt. Ein Absinken des

Rentenniveaus vermindere zwar die Anrechnungsfälle und wirke sich als

Verteuerung der betrieblichen Altersversorgung aus, daraus folge jedoch nicht

ohne weiteres, dass dies durch Leistungskürzungen ausgeglichen werden dürfe.

Es fehle vorliegend an einer konkreten Darstellung der Angemessenheit von

Regelungsanlass und erfolgter Neuregelung. Der konkrete Anlass und die daraus

resultierende Maßnahme müssten in einem angemessenen Verhältnis zueinander

stehen. Dies habe die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Dem Vortrag lasse

sich nicht entnehmen, weshalb der Einsparbedarf gerade in der von ihr

angegebenen Größenordnung in dem „TOP FIT“ Programm festgelegt worden sei,

wie sich der „ersparte“ Betrag errechne und weshalb eine Kürzung im Bereich der

Betriebsrenten von 10 Mio EUR im Verhältnis zu den tatsächlich erforderlichen

Einsparungen stehe. Auch die Auswirkung auf die Entwicklung der

Eigenkapitalquote sei nicht klar dargelegt worden. Damit überwiege das

Bestandschutzinteresse des Klägers gegenüber dem Interesse der Beklagten an

einem Wechsel von der BV 1997 hin zur BV 2004.

39 Gegen dieses Urteil, welches der Beklagten am 19.10.2011 zugestellt wurde, legte

diese am 18.11.2011 Berufung ein und begründete diese nach entsprechender

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit am 18.01.2012 eingegangenem

Schriftsatz.

40 Das Arbeitsgericht habe zutreffend erkannt, dass der Eingriff in die Anwartschaften

betrieblicher Altersversorgung lediglich sachlich-proportionaler Gründe bedürfe, da

er nur auf der dritten Besitzstandsstufe erfolgt sei. Die E. E.-B.-W. AG habe unter

dem Datum vom 15.01.2013 auch bestätigt, dass es im Rahmen der Neuregelung

der Anwartschaften betrieblicher Altersversorgung durch die Betriebsvereinbarung

vom 26.11.2004 bezogen auf die Änderungsregelungen zu den

Gesamtversorgungssystemen - und damit auch bezogen auf die im vorliegenden

Verfahren in Streit stehende Neuordnungsregelung - von Anfang an die

gemeinsame Vorstellung der Betriebsparteien gewesen sei, dass in jedem Fall der

zeitratierliche dynamische Besitzstand gewährleistet werde (hinsichtlich des Inhalts

der Regelung wird auf Blatt 152 der Berufungsakte verwiesen). Dies sei gegenüber

dem Kläger auch bereits mit Schriftsatz vom 24.08.2011 (Blatt 42 der

erstinstanzlichen Akte) anerkannt worden. Das Arbeitsgericht verkenne jedoch

Anforderungen und Tragweite der Prüfung des Vorliegens sachlich-proportionaler

Gründe. Nach der Rechtsprechung des BAG handle es sich lediglich um eine

Übermaßkontrolle in dem Sinne, dass eine Willkür bei den Eingriffen in die

Versorgungsanwartschaften ausgeschlossen werden solle. Sachlich-proportionale

Gründe lägen demnach vor, wenn willkürfreie, nachvollziehbare und

anerkennenswerte Gründe, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung

des Unternehmens oder einer Fehlentwicklung des betrieblichen

Versorgungswerkes beruhen können, vorlägen. Die Kürzung dürfe nicht

unverhältnismäßig sein. Das Arbeitsgericht hätte auch die Wertung, ob die

Neuordnung die Grenzen der Proportionalität überschreitet, auf der Basis der von

der Beklagten genannten Tatsachen selber vornehmen können. So habe die

Beklagte dargelegt, dass die Reduktion der betrieblichen Altersversorgung

lediglich 1 % des insgesamt durch das TOP FIT-Programm beabsichtigten

Einsparvolumens ausmache und welche wirtschaftlichen Effekte aus den

Einsparungen für das Wiederauffüllen des verbrauchten Eigenkapitals resultierten.

Das Arbeitsgericht übersehe auch, dass die Beklagte einen eigenen

Beurteilungsspielraum habe. Eine rechnerisch genaue Darlegung könne nicht

gefordert werden. Dies stelle vielmehr einen unzulässigen Eingriff in die

unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Beklagten dar.

41 Die Eingriffe der Neuordnung von 2004 erfüllten die Anforderungen an die

Proportionalität. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage des E.-Konzerns

im Jahr 2003 seien die im Rahmen des TOP FIT-Programms angestoßenen

Kostensenkungs- und Einsparmaßnahmen für das Überleben des E.-Konzerns

zwingend notwendig gewesen. Der E.-Konzern habe im ersten Halbjahr 2003

einen Nettoverlust in Höhe von 945,5 Mio EUR, Ende 2003 in Höhe von 1.192,9

Mio EUR erwirtschaftet. Die Eigenkapitalquote sei zwischen 2002 und 2003 von

9,9 % auf 6,1 % gesunken, nachdem sie bereits zuvor seit 1998 (15,6 %)

kontinuierlich gesunken sei. Die Beklagte sei von dieser wirtschaftlichen Schieflage

erfasst, da sie in das Cashpoolverfahren des Konzerns eingebunden und

organschaftlich mit der Muttergesellschaft verbunden sei. Die wirtschaftliche

Herleitung des für die Gesundung notwendigen Einsparvolumens sei über einen

Vergleich des ROCE bei der E. mit dem ROCE bei den Wettbewerbern

durchgeführt worden. Insgesamt seien Kosteneinsparungen in Höhe von 1

Milliarde EUR p.a., davon 350 Mio EUR im Personalbereich sämtlicher

Konzerngesellschaften geplant worden. Die Höhe der Einsparungen im

Personalbereich sei als wirtschaftlich und unternehmerisch sinnvoll und

gleichzeitig rechtlich möglich erachtet worden. Die 300 Mio EUR, welche von den

350 Mio EUR p.a. auf die „A- und B-Gesellschaften des E.-Konzerns“ entfielen,

seien auf verschiedene Einsparkomponenten im Personalbereich aufgegliedert

worden: Durch Personalabbau sollten 150 Mio EUR p.a., durch

Arbeitszeitflexibilisierung 40 Mio EUR p.a. und durch Einsparungen bei den

betrieblichen Sozialleistungen sowie den Tarifabschlüssen 110 Mio EUR p.a.

erzielt werden. Der Pool für die betriebliche Altersversorgung und die

Erfolgsbeteiligung habe bei 25 Mio EUR gelegen. Nach den Verhandlungen mit

dem Betriebsrat sei insgesamt aus dem Bereich der Altersversorgung ein Volumen

von 10 Mio EUR p.a. generiert worden, nachdem zuvor 17,3 Mio EUR p. a. geplant

gewesen seien. Die Neuordnung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

stelle auch das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit dem Betriebsrat dar. Das

Ergebnis der Verhandlungen ergebe sich aus der Anlage B 15 (Blatt 67 - 92 der

Berufungsakte). Das Einsparvolumen bezogen auf die Altersversorgung betrage

damit nur 1 % des gesamten Sparpaketes. Diese Sparmaßnahmen hätten auch

das beabsichtigte Ergebnis der Eigenkapitalauffüllung erreicht. Dieses sei

sukzessive von 2004 in Höhe von 10 % auf 21,1 % im Jahr 2007 gestiegen.

42 Die Beklagte beantragt

das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.10.2011 - AZ 17 Ca 2548/11 -

aufzuheben und die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

44 Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

46 Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit hierin ausgeführt wird, dass

sachlich-proportionale Gründe nicht vorlägen. Das Arbeitsgericht habe jedoch den

Umfang des Eingriffs durch die ablösende Betriebsvereinbarung 2004 nicht

zutreffend erfasst. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass in

den Faktor „Endgehalt“ nicht eingegriffen werde. Die im Schriftsatz der Beklagten

vom 24. August 2011 abgegebene Erklärung bezüglich des Mindestbesitzstandes

erfülle nicht die Anforderungen einer Garantieerklärung. Dies gelte auch für die im

Berufungsverfahren vorgelegte Erklärung der E. E. B.-W. AG vom 15.01.2013,

welche sich nicht einmal an die Arbeitnehmer direkt wende. Triftige Gründe für den

Eingriff in die bereits erdiente Dynamik lägen ebenso wenig vor wie sachlich-

proportionale Gründe auf der dritten Stufe des Eingriffs. Die Beklagte lege nicht

dar, dass im Jahr 2004 die Kosten des bisherigen Versorgungswerkes nicht mehr

aus den Unternehmenserträgen und etwaigen Wertzuwächsen des

Unternehmensvermögens der Beklagten hätten erwirtschaftet werden können und

eine Substanzaufzehrung eintreten werde. Bestritten werde, dass eine verdichtete

Konzernbeziehung vorliege. Das Arbeitsgericht sei zwar vom Bestehen eines

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ausgegangen, habe aber nicht

festgestellt, dass dieser Vertrag die E. E. B.-W. AG betreffe und die Einflussnahme

sich nachteilig auf die beklagte Partei in den Jahren 2003 und 2004 auswirke. Bei

dem Programm TOP FIT handle es sich auch nicht um ein Sanierungsprogramm,

vielmehr sollte das wirtschaftliche Ergebnis durch Kostensenkungen und

Einsparungen optimiert werden. Die Beklagte beziehe sich lediglich auf die

wirtschaftlichen Schwierigkeiten des E.-Konzerns, nicht auf diejenigen der

Beklagten, was mangels Bestehens einer verdichteten Konzernbeziehung

unzureichend sei. Selbst bei Annahme einer verdichteten Konzernbeziehung sei

aus o.g. Gründen nicht davon auszugehen, dass eine ungünstige wirtschaftliche

Lage in den Jahren 2003 - 2004 bestanden habe. Eine Verschlechterung der

Ertragskraft des E.-Konzerns im Jahre 2003 habe nicht vorgelegen. Die

Umsatzerlöse seien in den Jahren 2000 bis 2007 kontinuierlich gestiegen. Das

geminderte Eigenkapital in den Jahren 2002 und 2003 sei auf eine bilanzielle

Neubewertung der damaligen Beteiligungen des E.-Konzerns zurückzuführen. Bis

2002 sei das Eigenkapital kontinuierlich gestiegen. Bestritten werde, dass im Jahr

2003 eine konkrete Gefahr der Überschuldung und Insolvenz gegeben gewesen

sei. Der E.-Konzern habe für das Geschäftsjahr 2004 einen Bilanzgewinn von

173,8 Mio EUR ausgewiesen und eine Dividende von 162,4 Mio EUR an die

Aktionäre ausgeschüttet. Zeitgleich mit der Ablösung der Versorgungsordnung sei

ein mit 7,5 Mio EUR dotiertes Sponsoring des V. S. erfolgt. Auch dies spreche

gegen ein unternehmerisches Konzept zur gesamten einheitlichen

Kostensenkung. Bestritten werde auch, dass M. Feststellungen getroffen habe,

welche einen dringenden Sanierungsbedarf des E.-Konzerns im Jahr 2004

begründeten. M. sei nur unterstützend, nicht gestaltend tätig geworden. Das

Eigenkapital der E. B.-W. AG sei nicht durch die Maßnahmen des TOP FIT-

Programmes „so zügig aufgefüllt“ worden, vielmehr sei die Bilanz 2003 von

Einmalbelastungen gekennzeichnet. Gegen das Vorliegen sachlich-proportionaler

Gründe spreche auch, dass der Regelungszweck und die Mittel der Kürzung in

keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stünden. Bestritten werde, dass das

durch die Änderung der betrieblichen Altersversorgung erzielte Einsparvolumen

1% des gesamten Einsparvolumens betragen habe. Die Beklagte habe nicht

vorgetragen, bei welchen Positionen es zu welchen konkreten Einsparungen

gekommen sei.

47 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird gemäß den §§ 64 Abs. 6

ArbGG, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

48 Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 lit. b ArbGG statthafte Berufung wurde form- und

fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 7 ArbGG, 519,

520 ZPO) und ist auch im Übrigen zulässig.

II.

49 Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat

zutreffend entschieden, dass die BV 2004 die BV 1997 nicht wirksam abgelöst hat.

Der durch die BV 2004 erfolgte Eingriff in die betriebliche Altersversorgung des

Klägers entspricht nicht den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und

Vertrauensschutz.

50 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können

Betriebspartner eine Angelegenheit, die sie durch eine Betriebsvereinbarung

geregelt haben, mit Wirkung für die Zukunft in einer neuen Betriebsvereinbarung

regeln. Diese tritt dann an die Stelle der bisherigen und löst diese ab (BAG vom 10.

August 1994 - 10 ABR 61/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 86; vom 5. Oktober 2000

- 1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 Tarifvorbehalt § 77 Nr. 17). Dies gilt grundsätzlich

auch dann, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist. Ein

Eingriff in die auf der Grundlage der früheren Betriebsvereinbarung bereits

begründeten Ansprüche ist - soweit in Besitzstände betroffener Arbeitnehmer

eingegriffen wird - jedoch nur gemessen an den Grundsätzen der

Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gerechtfertigt, (BAG vom 10.

August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO; vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - AP

BetrAVG Ablösung § 1 Nr. 13; vom 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - aaO).

51 2. Auch im Bereich der Eingriffe in die betriebliche Altersversorgung ist eine an sich

rechtlich mögliche verschlechternde Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

eine andere nur insoweit wirksam, wie sie nicht unter Verstoß gegen die

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in geschützte

Besitzstände der durch die Altregelung begünstigten Arbeitnehmer eingreift. Das

BAG hat hierfür in ständiger Rechtsprechung ein dreistufiges Prüfungsschema

entwickelt, welches von dem Grundsatz getragen ist, dass es eines um so

gewichtigeren Rechtfertigungsgrundes bedarf, je stärker in geschützte

Besitzstände eingegriffen wird. Bereits erdiente und nach den Grundsätzen des §

2 BetrAVG errechnete Teilbeträge können hiernach nur aus zwingendem Grund

(Erste Stufe), Zuwächse, die sich aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben und

bereits zeitanteilig erdient sind, nur aus triftigem Grund (Zweite Stufe),

Zuwachsraten schließlich, die noch nicht erdient sind, können aus sachlich-

proportionalen Gründen (Dritte Stufe) entzogen werden (BAG vom 18. September

2001 - 3 AZR 728/00 - AP BetrAVG Ablösung § 1 Nr. 31 mwN; vom 19. April 2005 -

3 AZR 468/04 - AP BetrAVG § 1 Nr. 9).

52 Unstreitig ist vorliegend ein Eingriff auf der ersten Stufe nicht erfolgt, da in bereits

erdiente Teilbeträge durch die BV 2004 nicht eingegriffen wird. Dahingestellt

bleiben kann weiter, ob bereits ein Eingriff auf der zweiten Stufe erfolgte bzw. ob

ein gegebenenfalls zunächst möglicherweise vorliegender Eingriff auf dieser Stufe

durch das „Anerkenntnis“ der Beklagten im Schriftsatz vom 24.08.2011 (Blatt 42

der erstinstanzlichen Akte) bzw. durch die „Bestätigung“ der E. E. B.-W. AG vom

15.01.2013 (Blatt 156 der Berufungsakte)nicht zum Tragen kommt. Da jedenfalls

ein Eingriff auf der dritten Stufe vorliegt (a), ohne dass die Voraussetzung des

Vorliegens sachlich-proportionaler Gründe gegeben wäre (b), entspricht bereits

aus diesem Grund der durch die BV 2004 erfolgte Eingriff in die betriebliche

Altersversorgung nicht den Grundsätzen von Verhältnismäßigkeit und

Vertrauensschutz, so dass offen bleiben kann, ob der Eingriff auch aus anderen

Gründen unwirksam ist.

53 a) Die Neuregelung der BV 2004 nimmt jedenfalls im Vergleich zur

vorangehenden BV 1997 einen Eingriff in noch nicht erdiente Zuwachsraten in

Form der dienstzeitabhängigen Steigerungsbeträge vor.

54 Aufgrund der Regelung unter A. 9.2 der BV 2004 werden die Anwartschaften der

nach der BV 1997 berechtigten Mitarbeiter mit Wirkung für die Zukunft von der

Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt, indem zunächst

für jeden berechtigten Mitarbeiter individuell eine Berechnung der im Alter von 65

Jahren erreichbaren Gesamtversorgung nach der BV 1997 sowie auf Basis des

individuellen ruhegeldfähigen Einkommens zum Ablösungszeitpunkt erfolgt,

zusätzlich mittels einer personenbezogenen Rentenauskunft zum 31.12.2004 die

anzurechnende Sozialversicherungsrente auf das 65. Lebensjahr hochgerechnet,

die danach zu erwartende Rente in die Rentenberechnung nach der BV 1997

eingestellt und die erreichbare Betriebsrente bei 75 % der Gesamtversorgung

limitiert wird. Das auf diese Weise zum 65. Lebensjahr des Arbeitnehmers zu

erreichende Ruhegeld wird als Prozentsatz seines ruhegeldfähigen Einkommens

zum 31.12.2004 ermittelt und als festgeschriebener Versorgungssatz

ausgewiesen. Dieser Versorgungssatz wird bei Eintritt des Versorgungsfalles mit

dem individuellen ruhegeldberechtigten Einkommen des betroffenen

Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Versorgungsfalles multipliziert. Da somit aufgrund

der BV 2004 für die Zeit nach dem 31.12.2004 Dienstzeiten nicht mehr wie nach

der BV 1997 berücksichtigt werden sollen, erfolgt insoweit ein Eingriff in die auf der

Grundlage der BV 1997 in Aussicht gestellten Zuwachsraten.

55 b) Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass dieser Eingriff in die

dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge nicht durch sachlich-proportionale

Gründe gerechtfertigt ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers hat das

Arbeitsgericht die Anforderungen an das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe

nicht überspannt.

56 aa) Betrachtet man die Rechtsprechung des BAG hierzu ist festzustellen, dass

das BAG in älteren Entscheidungen allein auf das Vorliegen sachlicher Gründe für

den Eingriff abstellt. So spricht das BAG in der Entscheidung vom 17. April 1985

(3 AZR 72/83, AP BetrAVG Unterstützungskassen § 1 Nr. 4), es seien „geringere

Anforderungen“ an den „sachlichen“ Grund zu stellen, wenn in rein

dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge eingegriffen werden soll. In dieser

Entscheidung heißt es weiter (Rn 47): „Da solche Rentenzuwächse noch nicht

erdient sind und Steigerungen von künftiger Betriebstreue abhängen, müssen für

einen ausdrücklich vorbehaltenen Eingriff schon Gründe ausreichen, die nicht

willkürlich sind und nachvollziehbar erkennen lassen, welche Umstände und

Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlass geben. Doch müssen

auch solche Kürzungen einer Billigkeitsprüfung standhalten“. Das BAG geht in

dieser Entscheidung nicht davon aus, dass sachlich-proportionale Gründe

vorliegen müssen. U.A. mit Entscheidung vom 26. August 1997 (3 AZR 235/96 -

AP BetrAVG Ablösung § 1 Nr. 27) formuliert das BAG, dass „sachliche,

proportionale Gründe“ vorliegen müssten. Hier heißt es weiter: „Die maßgeblichen

Gründe müssen willkürfrei, nachvollziehbar und anerkennenswert sein“. Weitere

Anforderungen an das Vorliegen sachlicher, proportionaler Gründe werden nicht

genannt. Mit Urteil vom 18.09.2001 (3 AZR 728/00 - AP BetrAVG Ablösung § 1 Nr.

31) führt das BAG aus, dass sachlich-proportionale Gründe bereits dann

vorlägen, wenn ein unabhängiger Sachverständiger Feststellungen getroffen hat,

die einen dringenden Sanierungsbedarf begründen. In diesen Entscheidung führt

das BAG aus: „Es geht im Rahmen des sachlich-proportionalen Grundes darum,

die Willkürfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente Zuwächse zu belegen. Dafür

wird regelmäßig der allgemeine Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht

ausreichen. Diese sind im einzelnen darzulegen. Anderweitige

Sanierungsmöglichkeiten müssen zumindest erwogen und ihre Unterlassung

plausibel erläutert werden. Maßnahmen, die auf den ersten Blick dem

Sanierungszweck offen zuwiderlaufen, müssen erklärt und plausibel sein“. Im

weiteren Verlauf der Entscheidung stellt das BAG auch auf die prozentuale

Verteilung der Gesamtkosten im Vergleich zu den Personalkosten ab. Auch in der

Entscheidung vom 19. April 2005 (3 AZR 468/04 - AP BetrVG 1972

Betriebsvereinbarung § 1 Nr. 9) geht das BAG vom Erfordernis des Vorliegens

„sachlich-proportionaler“ Gründe aus. Das BAG führt in dieser Entscheidung aus:

„Solche Gründe dürfen nicht willkürlich sein. Sie müssen nachvollziehbar

erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der

Versorgungszusage Anlass gegeben haben. Das Vertrauen der Arbeitnehmer in

den Fortbestand der bisherigen Regelung darf nicht über Gebühr beeinträchtigt

werden. Die sachlichen Gründe sind deshalb gegenüber den schützenswerten

Interessen des Arbeitnehmers abzuwägen (…). Es ist jedenfalls ausreichend,

wenn die Eingriffe in das Versorgungssystem - wie hier - sich in einen

Zusammenhang anderer Maßnahmen zur Kosteneinsparung einfügen. Nicht

erforderlich ist, dass diese Maßnahmen ausgeschöpft sein müssen, bevor eine

ablösende Betriebsvereinbarung Eingriffe in künftige Zuwächse vornehmen darf.

Es geht allein darum, die Willkürfreiheit des Eingriffs in noch nicht erdiente

Zuwächse zu belegen. Deshalb ist es auch nicht erforderlich, dass der

Arbeitgeber einen Sanierungsplan vorlegt“. In einer Entscheidung aus dem Jahr

2006 (24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG Ablösung § 1 AP Nr. 50)

führt das BAG aus: „Eine angestrebte Vereinheitlichung der betrieblichen

Altersversorgung im Konzern liefert jedenfalls nicht stets und ohne weiteres den

erforderlichen sachlich-proportionalen Eingriffsgrund. Zumindest hat der

Arbeitgeber im Einzelnen darzulegen, woraus sich sein

Vereinheitlichungsinteresse im Einzelfall ergibt und wie gewichtig es ist (…) Die

inhaltliche Ausgestaltung muss mit den Änderungsgründen im Einklang stehen

(…) Jedenfalls wenn - wie hier - die Versorgungsaufwendungen sowohl

unternehmens- als auch konzernbezogen abgesenkt werden sollen, muss der

Arbeitgeber als Versorgungsschuldner vortragen, wegen welcher konkreter

wirtschaftlicher Schwierigkeiten seine finanzielle Entlastung interessengerecht war

und weshalb der Eingriff in die künftigen Zuwächse nicht außer Verhältnis zum

Anlass steht“.

57 bb) Verfolgt man die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

zu den Maßstäben, welche an den Begriff der Sachlichkeit bzw. den Begriff

„Sachlich-proportional“ geknüpft werden, so kann eine Abwendung von der reinen

Willkürkontrolle hin zu einer Überprüfung des Verhältnisses zwischen dem

Vorliegen sachlicher Gründe und der konkreten Maßnahme bezogen auf die

Schwere des Eingriffs und die Notwendigkeit dieses konkreten Eingriffs

festgestellt werden. Dem schließt sich die erkennende Kammer an und kommt

deshalb zu dem Ergebnis, dass die Darlegung sachlicher Gründe ohne konkrete

Angaben, inwieweit eine Proportionalität zwischen diesen und dem konkreten

Eingriff besteht, nicht ausreichend ist, um das Vorliegen „Sachlich-Proportionaler

Gründe“ darzulegen. Vielmehr ist der Arbeitgeber gefordert, alle Umstände

darzulegen, die belegen, dass ein überschießender Eingriff in das betriebliche

Altersversorgungssystem nicht erfolgt ist. Für das überprüfende Gericht muss

nachvollziehbar sein, inwieweit der konkrete Anlass es rechtfertigt, die konkret

vorgenommenen Maßnahmen durchzuführen und inwieweit die einzelnen

Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Fehlt es an

diesen Darlegungen ist es dem Gericht nicht möglich festzustellen, ob ein

überzogener oder ein angemessener Eingriff vorliegt und inwieweit der Eingriff

den Anforderungen an eine Proportionalität und damit an eine Verhältnismäßigkeit

noch entspricht. Es handelt sich hierbei nicht (mehr) ausschließlich um eine reine

Willkürkontrolle. Dies hat das Arbeitsgericht ebenso zutreffend erkannt, wie es

festgestellt hat, an welchen Schnittstellen ausreichende Tatsachen von Seiten der

Beklagten nicht vorgetragen und auch im Rahmen der Berufung von ihr nicht

ergänzt wurden.

58 (1) Aus dem schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten wird auch im Rahmen des

Vortrages in zweiter Instanz für die Kammer nicht nachvollziehbar, woraus sich

der Gesamteinsparbedarf in Höhe von 1 Milliarde EUR p.a. ergibt. Aus den

Darlegungen der Beklagten ergibt sich jeweils nur, dass es Ziel des TOP FIT-

Programmes gewesen sei, nachhaltig 1 Milliarde EUR p.a. im E.-Konzern

gegenüber der Ergebnisvorschau 2003 einzusparen. Woraus sich die Höhe

dieses Betrages ergibt, bleibt im Unklaren. Dies konnte die Kammer auch nicht

den beigefügten Anlagen entnehmen, ungeachtet dessen, dass Anlagen lediglich

zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrages dienen, diesen aber nicht

ersetzen (BAG 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - DB 2013, 65). Vorliegend

erfolgt weder eine schriftsätzliche Erläuterung dazu, wie der Betrag in Höhe von 1

Milliarde EUR zustande kam noch kann aus den Anlagen (hier insbesondere

Anlagen 8 und 9 zum Berufungsschriftsatz = Blatt 57 und 59 der Berufungsakte)

eine nach-vollziehbare Begründung entnommen werden. Auch der Hinweis auf

den Vergleich der ROCE-Zahlen lässt die Höhe des erforderlichen

Einsparvolumens nicht erkennen. Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil

unklar bleibt, ob der bei den jeweiligen Unternehmen ermittelte ROCE

vergleichbar ist. Die Beklagte führt aus, wie im E.-Konzern der ROCE definiert

wird: „ROCE = Adjusted EBIT inclusive Beteiligungsergebnis/Capital Employed“

(Blatt 33 der Berufungsakte), um zeitgleich darzulegen, dass bis 2004 der ROCE

die Beteiligungsergebnisse des Konzerns nicht beinhaltete. Wie der ROCE bei

den zum Vergleich herangezogenen Unternehmen definiert wird, bleibt im

Unklaren. Dem Berufungsgericht ist es deshalb nicht möglich, aufgrund der

Angaben der Beklagten eine eigene Wertung vorzunehmen.

59 Die Beklagte kann sich auch zur Begründung des zugrundegelegten Betrages in

Höhe von 1 Milliarde EUR nicht wirksam darauf berufen, dass der Betrag durch

die Mitwirkung der Unternehmensberatung M. an der Erstellung des Top Fit

Programmes als vorgegeben anzunehmen war. Die vorliegende Konstellation ist

nicht vergleichbar mit derjenigen, welche dem Urteil des BAG vom 18.09.2001 (3

AZR 728/00 - AP BetrAVG Ablösung § 1 Nr. 31) zugrunde liegt. Es geht hier nicht

um die Feststellung durch einen unabhängigen Sachverständigen bezüglich des

Vorliegens eines dringenden Sanierungsbedarfs, sondern um die Frage, wie und

durch wen der dem „Sanierungsbedarf“ folgende Einsparbetrag in Höhe von 1

Milliarde EUR ermittelt wurde. Die Beklagte legte insoweit nicht dar, dass die

Höhe dieses Betrages durch einen unabhängigen Sachverständigen als

erforderlich festgelegt wurde.

60 (2) Ebenso wenig ist für das Gericht nachvollziehbar, weshalb auf die angestrebte

Einsparung/Ergebnisverbesserung von insgesamt 1 Milliarde EUR genau ein

Betrag in Höhe von 350 Mio EUR auf den Personalbereich entfällt. Auch diese

Zahl wird von der Beklagten als Ergebnis der Besprechungen mit M. genannt,

ohne dass ersichtlich wird, wie diese Zahl ermittelt wurde. Es wird weder ein

Verhältnis der Kostenfaktoren in diesen Bereichen genannt noch wird

ansatzweise dargelegt, woraus sich der Topf, in welchen die übrigen 650 Mio

fallen, zusammensetzt. Soweit die Beklagte im Personalbereich einerseits von

350 Mio EUR Einsparpotential ausgeht, andererseits eine Aufteilung auf

verschiedene Gesellschaften des Konzerns vornimmt, indem sie ausführt (Blatt

35 der Berufungsakte), dass von den 350 Mio EUR p.a. 300 Mio EUR p.a. auf die

„A- und B-Gesellschaften des Konzerns“ entfielen und nur dieser Betrag in Höhe

von 300 Mio EUR näher unterteilt wird in Einsparungen im Bereich

Personalabbau, Arbeitszeitflexibilisierung, betriebliche Sozialleistungen und

Tarifabschlüsse, ist auch diese Trennung auf unterschiedliche Gesellschaften

nicht nachvollziehbar.

61 (3) Es entzieht sich auch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch das Gericht,

inwieweit die Höhe des gemeinsamen Topfes „Erfolgsbeteiligung und

Altersversorgung“, welcher mit 25 Mio EUR veranschlagt wurde, angemessen ist,

insbesondere auch im Verhältnis zu dem Einsparvolumen aus dem

Personalbereich, und inwieweit eine Angemessenheit innerhalb des Topfes

bezüglich der letztendlich vorgenommenen Verteilung bejaht werden kann.

Soweit die E. E. B.-W. AG zusammen mit dem Betriebsrat auf ein Einsparvolumen

im Bereich der betrieblichen Altersversorgung von 10 Mio EUR gelangt, konnte

die Kammer aufgrund der erfolgten Darlegungen nicht nachvollziehen, inwieweit

mit der Änderung aufgrund der neuen BV 2004 Einsparungen in Höhe von 10 Mio

EUR p.a. tatsächlich erbracht werden können und welcher rechnerische Ansatz

dem zugrundeliegt.

62 (4) Die Beteiligung des Betriebsrates und nach intensiven Verhandlungen das

Einverständnis des Betriebsrates mit der Einsparsumme in Höhe von 10 Mio EUR

aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung führt ebenfalls nicht dazu,

dass nähere Darlegungen hierzu bezogen auf die Frage der Proportionalität

entbehrlich wären. Dies kann auch nicht aus der Entscheidung des BAG vom

18.09.2001 (3 AZR 728/00 - AP BetrAVG Ablösung § 1 Nr. 31 Rn 48) gefolgert

werden. Zwar kann die Beteiligung und Zustimmung des Betriebsrates ein Indiz

für das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe sein, die Beteiligung des

Betriebsrats enthebt die darlegungspflichtige Beklagte jedoch nicht davon, die

Grundlagen für die Verteilung der Einsparmaßnahmen und deren Proportionalität

darzulegen. Allein durch das Einverständnis des Betriebsrats mit einer

bestimmten Verteilung von Kostenersparnissen erübrigt sich eine Benennung der

Faktoren der Verteilung der Sparmaßnahmen nicht, da es ansonsten weder für

die betroffene Partei noch für das Gericht nachprüfbar wäre, ob tatsächlich eine

Verhältnismäßigkeit der sachlichen Gründe zu der durchgeführten konkreten

Maßnahme im jeweiligen Einzelfall zu bejahen ist. Diese Überprüfung kann nicht

ausschließlich dem Betriebsrat übertragen werden.

63 Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass eine bis ins Kleinste

darzulegende und auch rechnerisch herzuleitende Begründung für die

Proportionalität von Eingriff und Eingriffsgrund nicht gefordert werden kann.

Andererseits kann es aus Sicht der Kammer auch nicht ausreichend sein, wenn

die Beklagte nicht nachvollziehbare Zahlen in den Raum stellt, ohne deren

Verhältnis zueinander und deren Ermittlung wenigstens im Ansatz darzulegen.

Fehlt es an diesen Darlegungen, kann eine Verhältnismäßigkeit des Eingriffs nicht

festgestellt werden. In Ermangelung einer solchen überwiegt vorliegend der

Vertrauensschutz des Klägers dem Bedürfnis der Beklagten an einer einheitlichen

Änderung der betrieblichen Altersversorgung im Konzern, so dass eine wirksame

Ablösung der BV 1997 durch die BV 2004 nicht erfolgt ist.

III.

64 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

65 2. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.