Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 04.06.2014

pensionskasse, anpassung, satzung, ablauf der frist

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 4.6.2014, 13 Sa 7/14

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Leitsätze

1. Der eine betriebliche Altersversorgung zusagende Arbeitgeber ist für

Leistungskürzungen einer Pensionskasse einstandspflichtig.

2. Ob eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung oder nur eine reine

Beitragszusage vorliegt, ist

in einer Gesamtschau aller Umstände zu bestimmen.

Hier: Die arbeitsvertragliche Vorgabe einer Verpflichtung des Arbeitnehmers Mitglied

einer Pensionskasse zu werden, wobei der Arbeitgeber den Status einer

"Kassenfirma" hat, stellt eine Zusage einer betrieblichen Altersversorgung dar.

3. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers beschränkt sich auf den auf seinen Beiträgen

beruhenden Teil der Pensionskassenrente. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers

umfasst nicht den auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Teil der

Pensionskassenrente, auch wenn es sich dabei um Pflichtbeiträge handelt, und auch

nicht von der Pensionskasse ursprünglich befristet gewährte Gewinnzuschläge.

4. Der Arbeitgeber kann eine Anpassung der Betriebsrente verweigern, wenn die

voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der

Eigenkapitalausstattung des Unternehmens dies nicht zulassen. Das gilt auch, wenn

der Arbeitgeber als privatrechtlich organisierter Forschungsbetrieb ein institutioneller

Zuwendungsempfänger öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften ist.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21.

November 2013 (Az.: 6 Ca 144/13) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im

Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt an den Kläger

a) für den Zeitraum 1. Januar 2009 bis 31. März 2014 EUR 3.905,22 brutto

zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz aus

EUR 3.147,55

seit 12. Juni 2013 und aus weiteren

EUR 757,67

seit 12. April 2014

b) ab April 2014 monatlich EUR 76,35 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Beginn des jeweiligen

Folgemonats zu zahlen.

2. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 5/6 und die

Beklagte 1/6. Von den Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 6/7

und die Beklagte 1/7.

3. Für die Parteien wird die Revision zugelassen.

Tatbestand

1 Der Kläger begehrt von der Beklagten - seiner ehemaligen Arbeitgeberin - für

Leistungskürzungen einer Pensionskasse einzustehen sowie seine

Altersversorgungsleistungen anzupassen.

2 Der am 00.00.1939 geborene Kläger arbeitete auf Grundlage eines

Einstellungsschreibens vom 21. August 1970 (vgl. Akten 1. Instanz Bl. 7 f.; I/7 f.)

seit dem 1. Januar 1971 bei der Beklagten beziehungsweise deren

Rechtsvorgängerin. In dem Einstellungsschreiben heißt es unter anderem:

"Wir stellen Sie … unter folgenden Bedingungen ein:

I. Sie verpflichten sich:

1. …

6. während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Mitglied der Pensionskasse der

chemischen Industrie zu sein;

II. …

III …

IV …

V. …"

6 Der Kläger war bereits im Rahmen einer vorangegangenen Beschäftigung bei der

Firma A. aufgrund seines Antrags vom 5. Januar 1967 (vgl. I/222) Mitglied der

Pensionskasse der Chemischen Industrie Deutschlands, heute firmierend als

Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (künftig: PKDW). Der Kläger

hatte den Status eines so genannten "Firmenmitglieds" im Sinne von § 3 Abs. 1

der Satzung der PKDW (vgl. I/26 ff.). Die Beklagte, die den Status einer so

genannten "Kassenfirma" im Sinne von § 3 Abs. 2 der Satzung hat, meldete den

Kläger gemäß § 3 der Satzung bei der PKDW an, führte entsprechend § 9 der

Allgemeinen Versicherungsbedingungen der PKDW (vgl. I/35 ff.) die monatlichen

Beiträge an die PKDW ab, von denen nach den Tarifbedingungen für den "Tarif A"

§ 1 Nr. 1 (vgl. I/47 ff.) die Beklagte 2/3 und der Kläger 1/3 zu tragen hatte.

7 Die Beklagte befasste sich ursprünglich mit der Wiederaufarbeitung von

Kernbrennstoffen und nunmehr mit dem Rückbau und der Entsorgung stillgelegter

kerntechnischer Versuchs- und Prototypanlagen. Die Beklagte ist ein 100-

prozentiges Tochterunternehmen der E. GmbH, die sich wiederum zu 100 Prozent

im Eigentum des Bundes befindet. Die Beklagte ist hinsichtlich ihrer

Fehlbedarfsfinanzierung eine institutionelle Zuwendungsempfängerin des Bundes

(91,8%) und des Landes Baden-Württemberg (8,2%).

8 Mit Wirkung ab 1. Juli 1983 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag (vgl.

Akten 2. Instanz Bl. 53 ff.; II/53 ff.), in dem es unter anderem heißt:

"§ 6

Der Angestellte verpflichtet sich, seine Aufnahme in die Pensionskasse der

chemischen Industrie Deutschlands zu beantragen und während der Dauer

seines Anstellungsverhältnisses deren Mitglied zu sein."

10 Alle Mitarbeiter der Beklagten, die bis zum 30. Juni 2009 bei ihr eingetreten sind,

mussten sich arbeitsvertraglich verpflichten, Mitglied der PKDW zu werden. Seit

dem 1. Juli 2009 werden neu eingetretene Arbeitnehmer bei der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert, welcher die

Beklagte beigetreten ist.

11 Der Kläger schied zum 30. Juni 2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten

aus, wurde von dieser bei der PKDW mit Schreiben vom 27. Juni 2001 (vgl. I/168)

abgemeldet und bezieht auf Grundlage eines Pensionsbescheids der PKDW vom

10. Juli 2001 (vgl. II/103) seit dem 1. Juli 2001 eine vorgezogene Alterspension, die

in diesem Bescheid auf monatlich DM 1.653,70 [EUR 845,52] festgesetzt wurde.

Mit einem Begleitschreiben vom selben Tage (vgl. I/9) teilte die PKDW dem Kläger

mit, dass er zusätzlich eine zunächst bis 31. Dezember 2001 genehmigte

Überschussbeteiligung in Form eines Gewinnzuschlags von 25% erhalte, so dass

an ihn ein monatlicher Betrag von insgesamt DM 2.067,13 [EUR 1.056,91] gezahlt

werde, den der Kläger für die Monate Juli bis Dezember 2001 erhielt. Auch in den

Jahren zuvor gewährte die PKDW ihren Leistungsempfängern stets einen

Gewinnzuschlag von 25%.

12 Aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitgliederversammlung zahlte die PKDW ab

Januar 2002 an Pensionäre wie den Kläger zusätzlich zu seiner vorgezogenen

Alterspension aus wirtschaftlichen Gründen nur noch einen befristeten

Gewinnzuschlag von 15% [EUR 126,83], so dass der Gesamtbetrag der an den

Kläger von der PKDW geleisteten Beträge noch monatlich EUR 972,36 betrug (vgl.

I/12). Ein zum 31. Dezember 2002 für die PKDW erstelltes

versicherungsmathematisches Gutachten wies für die PKDW einen Verlust von

über EUR 153 Mio. aus, was unter anderem auf Kursverlusten im Aktien- und

Investmentbereich und Wertberichtigungen im Immobilienbereich beruhte. In

diesem Zusammenhang wurden die Rückstellungen zur Beitragsrückerstattung

von über EUR 18 Mio. aufgelöst.

13 Aufgrund eines weiteren Beschlusses der Mitgliederversammlung zahlte die

PKDW ab Juli 2003 an den Kläger gar keine Gewinnbeteiligung mehr und senkte

zusätzlich die an ihn gezahlte monatliche Pension von ursprünglich EUR 845,52 -

wie auch in den Folgejahren - ab und zwar

14 ab Juli 2003 um 1,40% auf nur noch EUR 833,69 (vgl. I/13),

ab Juli 2004 um weitere 1,40% auf nur noch EUR 822,02 (vgl. I/14),

ab Juli 2005 um weitere 1,40% auf nur noch EUR 810,51 (vgl. I/15),

ab Juli 2006 um weitere 1,40% auf nur noch EUR 799,16 (vgl. I/16),

ab Juli 2007 um weitere 1,37% auf nur noch EUR 788,21 (vgl. I/17),

ab Juli 2008 um weitere 1,34% auf nur noch EUR 777,65 (vgl. I/18),

ab Juli 2009 um weitere 1,31% auf nur noch EUR 767,47 (vgl. I/19),

ab Juli 2010 um weitere 1,26% auf nur noch EUR 757,80 (vgl. I/20),

ab Juli 2011 um weitere 1,20% auf nur noch EUR 748,70 (vgl. I/21),

ab Juli 2012 um weitere 1,19% auf nur noch EUR 739,79 (vgl. I/22),

ab Juli 2013 um weitere 1,19% auf nur noch EUR 730,99.

15 Der Kläger hielt dieses Vorgehen der PKDW für unzulässig und erhob gegen diese

- wie auch weitere betroffene Rentner - Klage vor dem Arbeitsgericht. Mit Urteil vom

7. Februar 2007 (12 Sa 227/06, in juris) stellte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf

in einem dieser Verfahren rechtskräftig fest, dass die Leistungsherabsetzung durch

die PKDW der Billigkeit entspreche und auch nicht aus anderen Gründen

unwirksam sei. Hinsichtlich der Leistungskürzungen durch die PKDW wandte sich

der Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2007 an die Bundesanstalt für

Finanzdienstleistungsaufsicht. Mit einem weiteren Schreiben vom 22. Februar

2007 wandte er sich an die Beklagte und bat darum, auf die Einrede der

Verjährung bis 31. Dezember 2008 zu verzichten. Mit Schreiben vom 1. März 2007

(vgl. I/169) wies die Beklagte den Kläger auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Düsseldorf hin und erklärte weiter, auf die Einrede der Verjährung nicht zu

verzichten. Die vom Kläger gegen die PKDW erhobene Klage wurde durch

rechtskräftiges Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. August 2009

(9 Sa 422/09) zurückgewiesen. Nach Bekanntwerden des Urteils des

Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (Az.: 3 AZR 408/10) betreffend eine

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen der PKDW hat die

Beklagte erklärt, alle Betriebsrentner so zu stellen, als hätten sie ihre Ansprüche im

Jahr 2012 geltend gemacht.

16 Mit seiner am 6. Juni 2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten

am 12. Juni 2013 zugestellten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die

Zahlung der Differenz zwischen der ihm ursprünglich von der PKDW bescheinigten

Rente einschließlich Gewinnzuschlag und der in der Folgezeit tatsächlich

gezahlten Rente sowie ferner eine Anpassung dieser Rente rückwirkend ab dem

Anpassungsstichtag 1. Juli 2010 entsprechend dem Verbraucherpreisindex.

17 Der Kläger hat erstinstanzlich vorgetragen, ihm stehe nach Maßgabe des Urteils

des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) ein Erfüllungs- und

Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe der Leistungskürzungen

der PKDW ebenso zu, wie ein Anspruch auf Anpassung seiner Betriebsrente. Die

Beklagte habe dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

zugesagt. Dies ergebe sich aus dem Arbeitsvertrag, den anschließenden

Beiträgen an die PKDW und deren Satzung. Es liege keine reine Beitragszusage

vor, bei der es dem Arbeitgeber gleichgültig wäre, welche Art von

Vermögensanlage der Arbeitnehmer wähle. Vorliegend habe die Beklagte den

Kläger aber gerade dazu verpflichtet, Mitglied der PKDW zu werden. Der Kläger

mache seine Ansprüche für den Zeitraum Januar 2003 bis Mai 2013 für die

Vergangenheit beziffert in Höhe von EUR 32.883,34 geltend (zur Berechnung vgl.

I/5 und I/13). Vor der Veröffentlichung der genannten Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts sei dem Kläger die Person des Schuldners nicht bekannt

gewesen, zumal sich die Beklagte hinsichtlich der Kürzungen durch die PKDW für

nicht zuständig erklärt habe, so dass die Verjährungsfrist nicht früher zu laufen

beginne. Nachdem die Rente des Klägers zu den Überprüfungsstichtagen 1. Juli

2004 und 1. Juli 2007 nicht angepasst worden sei, mache der Kläger ab dem

Anpassungsstichtag 1. Juli 2010 einen Anspruch auf Anpassung seiner

Betriebsrente gemäß dem Verbraucherindex in Höhe von 12,2% bezogen auf den

ursprünglichen Gesamtbetrag von EUR 1.056,91, also um EUR 128,94 geltend. Im

Zeitraum 1. Juli 2010 bis 31. Mai 2013 (35 Monate) ergebe sich so ein

Nachzahlungsbetrag von weiteren EUR 4.512,90. Eine angeblich schlechte

wirtschaftliche Lage der Beklagten werde bestritten. Es seien von der PKDW auch

nicht alle Überschüsse seit Rentenbeginn für die Erhöhung laufender Leistungen

verwendet worden. Die geltend gemachten Ansprüche seien nicht verjährt, da es

dem Kläger erst aufgrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.

Juni 2012 (3 AZR 408/10) bekannt sei, dass die Beklagte Schuldnerin seines

Anspruchs sei. In Verbindung mit den Leistungskürzungen der PKDW und der

unterbliebenen Rentenanpassung ergebe sich für die laufende Rente ab Juni 2013

ein von der Beklagten zu leistender Aufstockungsbetrag von monatlich EUR

446,06.

18 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt:

19 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 37.396,24 brutto zuzüglich

Zinsen mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit zu

bezahlen.

20 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab 01.06.2013 zusätzlich zur

Leistung der Pensionskasse monatlich weitere EUR 446,06 brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtskraft zu bezahlen.

21 Die Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,

22 die Klage abzuweisen.

23 Die Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, der Kläger habe keinen Anspruch auf

Fortführung des von der PKDW nur befristet zugesagten Gewinnzuschlags. Die

Pensionszahlungen beruhten zu 1/3 auf Beiträgen des Klägers und stellten

insoweit eine Eigenvorsorge dar, die nicht gegenüber der Beklagten geltend

gemacht werden könne und auf welche das BetrAVG keine Anwendung finde. Für

die Jahre vor 2009 erhebe die Beklagte die Einrede der Verjährung. § 16 BetrAVG

sei bezüglich einer Anpassungsverpflichtung nicht einschlägig, da eine reine

Beitragszusage vorliege. Vorsorglich werde darauf hingewiesen, dass eine

Anpassungsverpflichtung durch die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

verdrängt werde. Die PKDW habe stets den verteilungsfähigen Überschuss

ausgeschüttet, was beispielsweise ab 2007 zu einer Reduktion des

Rentenkürzungssatzes geführt habe. Unabhängig davon sei die Beklagte aus

wirtschaftlichen Gründen nicht zu einer Anpassung verpflichtet gewesen, da in der

Vergangenheit schon der Personalaufwand durchweg die Umsatzerlöse

überschritten habe und dazu noch ein beträchtlicher Materialaufwand

berücksichtigt werden müsse, so dass die Beklagte nur aufgrund erheblicher

Zuschüsse des Bundes und des Landes Baden-Württemberg überlebensfähig

gewesen sei und nie Gewinne oder eine Eigenkapitalverzinsung erzielt habe. Das

BetrAVG sei insgesamt nicht anzuwenden, da sich lediglich der Kläger verpflichtet

habe, der PKDW beizutreten. Von Seiten der Beklagten liege eine reine

Beitragszusage vor. Das Versicherungsverhältnis des Klägers bei der PKDW sei

allein vom Versicherungsrecht geprägt. In diesem Versicherungsverhältnis sei eine

Leistungskürzung durch die PKDW zulässig gewesen. Das Urteil des

Bundesarbeitsgericht vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) sei im Übrigen

unzutreffend und berücksichtige nicht die fehlende Einflussmöglichkeit der

Beklagten auf die PKDW und die diesbezüglich bestimmende Stellung der

versicherten Arbeitnehmer. Dem Kläger stünden gegen die Beklagte auch keine

Schadensersatzansprüche zu.

24 Das Arbeitsgericht hat mit einem am 21. November 2013 verkündeten Urteil die

Klage als unbegründet abgewiesen. Das BetrAVG finde vorliegend keine

Anwendung. Die Beklagte beziehungsweise deren Rechtsvorgängerinnen hätten

dem Kläger keine Versorgungszusage erteilt, wie eine Auslegung der vertraglichen

Vereinbarungen ergebe. Die bloße Zahlung von Beiträgen durch die Beklagte

rechtfertige nicht den Schluss auf eine eigene Versorgungszusage.

25 Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 9. Januar 2014 zugestellt.

Hiergegen wendet er sich mit seiner Berufung, die am 5. Februar 2014 beim

Landesarbeitsgericht eingegangen ist und innerhalb verlängerter Frist mit einem

am 7. April 2014 eingegangenen und der Beklagten am 12. April 2014 zugestellten

Schriftsatz begründet wurde.

26 Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe ihm nicht eine reine Beitragszusage,

sondern eine konkludente Versorgungszusage erteilt, so dass die Regelungen des

BetrAVG Anwendung fänden. Dies ergebe sich aus einer Auslegung der

Vereinbarung der Parteien. Der Umstand, dass die Beklagte alle ihre Arbeitnehmer

verpflichtet habe, Mitglied der PKDW zu werden zeige ihren Willen, eine

Versorgung zu gewähren. Dies zeige sich auch an der von der Beklagten nach §

40b EStG gewählten Pauschalversteuerung der (2/3) Arbeitgeberbeiträge. Die

PKWD habe im Übrigen auch nur den einzigen Geschäftszweck, den

Kassenfirmen betriebliche Altersversorgung zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte

hafte für die zugesagte Leistung nach den Bestimmungen der Pensionskasse.

Dies betreffe die volle Altersversorgung und nicht nur 2/3 im Umfang der

Beitragsleistung der Beklagten, da auch das vom Kläger getragene Drittel zu den

Pflichtbeiträgen gehöre und keine freiwilligen Beiträge seien. Dem Kläger stehe ein

Anspruch auf Rentenanpassung gemäß § 16 BetrAVG zu. Die Beklagte habe nicht

dargelegt, dass ein Fall des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gegeben sei. Die von der

Beklagten erstinstanzlich wiedergegebenen Ausführungen des Aktuars würden mit

Nichtwissen bestritten. Der PKDW habe nicht ab Rentenbeginn alle Überschüsse

zur Steigerung laufender Leistungen verwendet und auch nicht den

Höchstzinssatz nach § 65 Abs. 1 Nr. 1a VAG in Verbindung mit der

Deckungsrückstellungsverordnung eingehalten. Es werde bestritten, dass die

wirtschaftliche Lage der Beklagten eine Anpassung nicht zulasse. Dass die

Beklagte als im öffentlichen Interesse gegründetes Forschungsinstitut nur Verluste

und keine Gewinne produziere, liege in der Natur der Sache. Die entstehenden

Kosten würden von den Zuwendungsgebern (Bund und Land Baden-

Württemberg) vollständig getragen. Die Beklagte werde nicht mit

Gewinnerzielungsabsicht betrieben. Auf ihre wirtschaftliche Lage komme es nicht

an. Dass die wirtschaftliche Lage der Zuwendungsgeber eine Anpassung nicht

zulasse, sei nicht vorgetragen. Der Kläger habe im Berufungsrechtszug seine

Ansprüche neu berechnet und mache neben den Differenzbeträgen wegen der

Leistungskürzungen durch die PKDW nunmehr Rückstände aus unterbliebenen

Rentenanpassungen zu den Stichtagen 1. Juli 2004, 1. Juli 2007, 1. Juli 2010 und

1. Juli 2013 geltend (zur Berechnung vgl. II/33 und Anlage K5 neu II/86), was

insgesamt den Zeitraum 1. Januar 2003 bis 31. März 2014 betreffe. Ab 1. April

2014 habe die Beklagte an den Kläger monatlich eine Gesamtdifferenz von EUR

529,64 zu zahlen. Der Kläger habe erstmals im Jahre 2012 nach Veröffentlichung

des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2012 (3 AZR 408/10) Kenntnis

von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt, so dass seine Ansprüche

auch nicht verjährt seien. Da die Beklagte den Kläger im Jahr 2007 an die

Pensionskasse verwiesen und mitgeteilt habe, nicht selbst zu haften, verstoße es

gegen Treu und Glauben, wenn sie sich jetzt auf Verjährung berufe.

27 Der Kläger beantragt,

28 die Beklagte unter Aufhebung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts

Karlsruhe vom 21.11.2013 - 6 Ca 144/13 - zu verurteilen,

29 1. an den Kläger für den Zeitraum 01.01.2003 bis zum 31.03.2014 EUR 47.033,46

brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes

ab Rechtshängigkeit zu zahlen,

30 2. an den Kläger ab dem 01.04.2014 monatlich EUR 529,64 brutto nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes ab Beginn des

jeweiligen Folgemonats zu zahlen.

31 Die Beklagte beantragt,

32 die Berufung zurückzuweisen.

33 Die Beklagte verteidigt das mit der Berufung angegriffene Urteil des

Arbeitsgerichts. Es liege eine reine Beitragszusage vor, die nicht unter den

Geltungsbereich des BetrAVG falle. Arbeitsvertraglich sei allein geregelt, dass sich

der Kläger verpflichte, Mitglied der PKDW zu werden. Die Beklagte habe nichts

zugesagt, auch nicht konkludent. Die Beklagte habe sich nicht zu einer

betrieblichen Altersversorgung verpflichten können und wollen, da sie sich damals

in der Aufbauphase befunden habe und nicht davon ausgegangen sei, dass ihr

Geschäftsbetrieb von Dauer sei. Daher habe sie lediglich Beiträge an die

Pensionskasse gezahlt. Etwaige Mitteilungen und Handlungen der PKDW in

diesem Zusammenhang hätten keine Wirkung für die Beklagte, zumal die PKDW

die genaue Arbeitsvertragsgestaltung mit dem Kläger gar nicht gekannt habe.

Regelungen in der Satzung der PKDW würden nicht eine Zusage des Arbeitgebers

ersetzen, welche von der Beklagten nicht erteilt worden sei. Diese habe nur

Beiträge gezahlt. Bei der Einstellung des Klägers habe es für die Beklagte keine

Veranlassung gegeben, die Nichtanwendbarkeit des BetrAVG zu betonen, da es

dieses seinerzeit noch gar nicht gegeben habe. Mangels Anwendbarkeit des

BetrAVG könne der Kläger auch keine Anpassung seiner Pension nach § 16

BetrAVG verlangen. Da die Beklagte nicht Mitglied der PKDW gewesen sei, könne

sie sich nur auf deren Verlautbarungen und die des Aktuars beziehen. Danach sei

jedenfalls der Fall des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG gegeben. Die von der Beklagten

dargelegten Zahlen zu ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage könne der Kläger nicht

einfach mit Nichtwissen bestreiten. Er könne sich auch nicht auf Leistungen der

Zuwendungsgeber der Beklagten beziehen. Die im Berufungsrechtszug neu

vorgelegte Berechnung der Ansprüche des Klägers sei fehlerhaft. Insbesondere

könne der Kläger nicht den befristet gewährten Gewinnzuschlag verlangen.

Unabhängig davon seien Ansprüche des Klägers verjährt.

34 Im Übrigen wird hinsichtlich des Vortrags der Parteien auf die zwischen ihnen in

beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze und Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

35 Die Berufung des Klägers ist zulässig, da der Wert des Beschwerdegegenstandes

EUR 600,00 übersteigt, § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG. Unabhängig davon ist sie

im Urteil des Arbeitsgerichts auch ausdrücklich zugelassen worden, § 64 Abs. 2

Buchstabe a ArbGG. Die Berufung ist auch frist- und formgerecht eingelegt und

begründet worden, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit

§§ 519, 520 ZPO. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz seine Klage

betreffend Ansprüche, die sich einerseits auf weitere Anpassungsstichtage

beziehen und sich andererseits aus dem Zeitablauf seit der erstinstanzlichen

Klageerhebung ergeben, erweitert hat, war dies als zulässig im Sinne von § 533

ZPO anzusehen. Die Beklagte hat hiergegen keine Einwendungen erhoben und

sich inhaltlich darauf eingelassen.

36 Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Insoweit war das Urteil des

Arbeitsgerichts abzuändern. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet und war

zurückzuweisen.

37 Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 2. Bei dem Antrag zu

2. handelt es sich um eine Klage auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des §

258 ZPO. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche -

von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig

werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht

die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung

entziehen werde (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 13 mwN, EzA

BetrAVG § 16 Nr. 62).

II.

38 Die Klage ist zum Teil begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte dem

Grunde nach ein Anspruch zu, Leistungskürzungen der PKDW auszugleichen, da

ihm eine betriebliche Altersversorgungszusage erteilt wurde. Hinsichtlich der Höhe

des Anspruchs ist die Klage aber zu einem Großteil unbegründet, da der Kläger

von der Beklagten nur einen Ausgleich im Umfang ihrer Leistungen (2/3) und nicht

in Bezug auf befristete gewährte Gewinnzuschläge verlangen kann. Ferner sind

Ansprüche des Klägers aus der Zeit vor dem Jahr 2009 verjährt. Angesichts der

wirtschaftlichen Lage der Beklagten kann er von dieser keine Anpassung seiner

Betriebsrente verlangen.

39 1. Der Kläger hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG einen Anspruch gegen die

Beklagte auf Zahlung der Beträge, um die die PKDW den auf Beiträgen der

Beklagten beruhenden Teil seiner Pensionskassenrente herabgesetzt hat.

40 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. Juni 2012 -

3 AZR 408/10 - Rn. 35 ff., BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9

= NZA-RR 2013, 426 ff.), der sich die erkennende Kammer anschließt, hat nach §

1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten

Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung der betrieblichen

Altersversorgung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Im Betriebsrentenrecht ist stets

zwischen der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung und den Durchführungswegen

zu unterscheiden und der eingeschaltete externe Versorgungsträger seiner

Funktion nach nur ein Instrument des Arbeitgebers zur Erfüllung seiner

arbeitsrechtlichen Versorgungspflichten ist (BAG 29. August 2000 - 3 AZR 201/00 -

zu II 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 55 = EzA

BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 12). Wird die geschuldete Versorgung nicht auf

dem vorgesehenen Durchführungsweg erbracht, so hat der Arbeitgeber dem

Arbeitnehmer im Versorgungsfall erforderlichenfalls aus seinem eigenen

Vermögen die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die er dem Arbeitnehmer

versprochen hat. Er hat demnach gleichwertige Leistungen zu erbringen. Nach

dem betriebsrentenrechtlichen System führt diese Einstandspflicht des

Arbeitgebers nicht lediglich zu Schadensersatz-, sondern zu Erfüllungsansprüchen

der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann sich seiner

Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht dadurch entledigen kann, dass

er betriebliche Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger

durchführt. Ihn trifft insoweit vielmehr eine Einstandspflicht, nach der er dem

Arbeitnehmer im Versorgungsfall die zugesagten Leistungen gegebenenfalls zu

verschaffen hat.

41 Nach § 1 Abs. 1 BetrAVG ist demnach betriebsrentenrechtlich zu unterscheiden

zwischen der Versorgungszusage (Satz 1), der Bestimmung des internen oder

externen Durchführungsweges (Satz 2) und dem aus der Einstandspflicht (Satz 3)

folgenden Verschaffungsanspruch als Erfüllungsanspruch. Der

Verschaffungsanspruch richtet sich mithin darauf, eine Lücke zu schließen, die

sich zwischen der Versorgungszusage einerseits und der Ausgestaltung des

Durchführungsweges andererseits ergeben kann. Die Einstandspflicht betrifft zum

einen Fälle, in denen die für die Durchführung der Versorgungszusage vom

Arbeitgeber mit dem Versorgungsträger getroffene Regelung hinter den

Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsempfänger

zurückbleibt. Sie ist zudem gegeben, wenn der externe Versorgungsträger die

Betriebsrentenansprüche aus anderen Gründen nicht erfüllt. Die Einstandspflicht

stellt somit sicher, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der

Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 12. Juni

2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 20, BAGE 123, 82). Diese Einstandspflicht kann der

Arbeitgeber - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - nicht ausschließen.

42 b) Danach ist die Beklagte verpflichtet, für die von der PKDW vorgenommene

Leistungskürzung einzustehen.

43 aa) Die Beklagte hat dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

zugesagt. Sie kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, § 1 Abs. 1 Satz 3

BetrAVG finde auf sie keine Anwendung, da sie ihre Verpflichtung darauf

beschränkt habe, während des Arbeitsverhältnisses des Klägers zu seinen

Gunsten Beiträge an die Pensionskasse abzuführen.

44 (1) Eine reine Beitragszusage ist zwar rechtlich ohne Weiteres möglich. Sie wird

jedoch vom Betriebsrentengesetz nicht erfasst (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 -

Rn. 24, BAGE 123, 72). Mit ihr werden keine künftigen Versorgungsleistungen

versprochen, wie dies § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verlangt. Es handelt sich

vielmehr um zusätzliche Zahlungen während des aktiven Arbeitslebens, die

ähnlich wie vermögenswirksame Leistungen zur Bildung von Vermögen oder von

Versorgungsanwartschaften an Dritte geleistet werden und bei denen der

Arbeitnehmer das volle Anlage- und Insolvenzrisiko trägt. Auf solche Zusagen

passt weder die gesetzliche Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch

das Unverfallbarkeitsrecht des § 2 BetrAVG (BAG 7. September 2004 - 3 AZR

550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1).

45 (2) Die Beklagte hat dem Kläger keine reine Beitragszusage erteilt. Allerdings hat

die Beklagte dem Kläger keine ausdrückliche Versorgungszusage erteilt. Die

schriftlichen Vereinbarungen der Parteien enthalten lediglich eine Verpflichtung

des Klägers, Mitglied der PKDW zu werden. In einer Gesamtschau aller Umstände

kann darin aber nicht eine reine Beitragszusage durch die Beklagte

beziehungsweise deren Rechtsvorgängerinnen gesehen werden. Vielmehr ergibt

eine Auslegung der Erklärungen nach dem Maßstab der §§ 133, 157 BGB eine

jedenfalls konkludente Zusage einer betrieblichen Altersversorgung zu Gunsten

des Klägers.

46 Die Beklagte hat dem Kläger nicht die Zahlung eines bloßen Betrages zugesagt,

den er nach eigener Gestaltung zum Aufbau einer eigenen, privaten

Altersversorgung hätte verwenden können. Die Beklagte hat vielmehr dem Kläger -

wie allen anderen Mitarbeitern bis zum Jahr 2009 - verpflichtend vorgegeben,

Mitglied der PKDW zu werden. Dies geschah nach den Maßgaben der Beklagten

nicht im Rahmen einer nach der Satzung der PKDW durchaus möglichen

Einzelmitgliedschaft (vgl. § 7 f. der Satzung der PKDW in der Fassung vom 1.

Januar 1974) des jeweiligen Arbeitnehmers. Vielmehr hatte die Beklagte den

Status einer Kassenfirma im Sinne von § 2 der Satzung der PKDW angenommen,

wobei ihre Arbeitnehmer dann den satzungsrechtlichen Status eines

Firmenmitglieds (§ 4 ff. Satzung PKDW) hatten, mit der Folge dass für die Parteien

die Rechte und Pflichten aus Satzung, Allgemeinen Versicherungsbedingungen

und Tarifbedingungen der PKDW galten. Der von der Beklagten gewählte Status

einer Kassenfirma ist nur dann verständlich, wenn allen zum Beitritt verpflichteten

Arbeitnehmern eine Versorgungszusage mit dem Inhalt der Satzung und den

weiteren Bestimmungen der PKDW gemacht werden soll. Sonst hätte die Beklagte

dem Kläger auch die Wahl einer Altersvorsorgeeinrichtung freistellen können und

hätte nicht Kassenfirma werden müssen. Zwar hat der Kläger aufgrund der

arbeitsvertraglichen Vorgaben selbst einen Aufnahmeantrag bei der PKDW

gestellt. Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der PKDW (§ 2 Abs. 1) hat

aber die Beklagte als Kassenfirma die Anmeldung durchgeführt. Nach § 3

Buchstabe d der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der PKDW in der

Fassung vom 1. Januar 1974 wird bei Firmenmitgliedern ein

Versicherungsverhältnis nur begründet, wenn die Zusage der Kassenfirma vorliegt,

die ihr nach den AVB und TaB obliegenden Pflichten zu erfüllen. Wenn der Kläger

von der Beklagten verpflichtet wird, Firmenmitglied zu werden und die Beklagte

gegenüber der PKDW die Pflichten einer Kassenfirma übernimmt, damit für den

Kläger ein Versicherungsverhältnis als Firmenmitglied begründet werden kann,

kann dies nur so gedeutet werden, dass dem Kläger eine Versorgung von der

Beklagten nach Maßgabe der Regelungen der PKDW zugesagt wird. Die Beklagte

hat damit nicht nur "zusätzliche Zahlungen während des aktiven Arbeitslebens"

zugesagt. Vielmehr wurde gar keine konkrete Zahlung zugesagt, sondern bewirkt,

dass der Kläger Firmenmitglied wird, und die Beklagte hat sich verpflichtet, die

Pflichten einer Kassenfirma zu erfüllen, wobei beiderseits die Satzung und weitere

Regelungsbestimmungen der PKDW Gegenstand der Pflichteninhalte sind. Dieses

"Pflichtengeflecht" hat nichts mit einer bloßen Beitragszusage zu tun, sondern stellt

im Ergebnis eine Versorgungszusage dar. In diesem Zusammenhang ist es

unmaßgeblich, dass zum Zeitpunkt des ersten Einstellungsschreibens das

BetrAVG noch nicht galt. Die Parteien haben nach Inkrafttreten des BetrAVG im

Jahr 1983 einen neuen Arbeitsvertrag geschlossen, in welchem die Verpflichtung

zur Mitgliedschaft in der PKDW für die Dauer des Arbeitsverhältnisses erneut

betont wird. Ebenso wurden in der Folgezeit von den Parteien die Rechte und

Pflichten eines Firmenmitglieds und einer Kassenfirma wahrgenommen, ohne dass

es einen Anhaltspunkt dafür gegeben hätte, dass die Beklagte lediglich eine

Beitragszusage hat machen wollen. Dies kann insbesondere nicht daraus

abgeleitet werden, dass sich die Beklagte - wie sie meint - noch in einer

Gründungsphase befunden habe und deshalb keine Versorgungszusage habe

machen wollen. Dieser Umstand mag Anlass gewesen sein,

Betriebsrentenansprüche grundsätzlich über eine Pensionskasse abwickeln zu

wollen, ändert aber nichts an der sich aus dem Gesamtzusammenhang

ergebenden Versorgungszusage, die vom Kläger nicht anders verstanden werden

konnte.

47 bb) Die dem Kläger erteilte Versorgungszusage umfasst nicht lediglich die

Erbringung von nach der Satzung der PKDW herabgesetzten Leistungen. Die in

der Satzung vorgesehene Möglichkeit der Leistungskürzung ist nicht Bestandteil

der dem Kläger im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis erteilten

Versorgungszusage, sondern regelt nur, ob und in welchem Umfang die

Pensionskasse gegenüber der Beklagten zu einer Abweichung von den

ursprünglich für das Durchführungsverhältnis getroffenen Abreden befugt ist. Die

Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG trifft den Arbeitgeber

uneingeschränkt auch dann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine

Pensionskasse durchgeführt wird. Von dieser Einstandspflicht kann der

Arbeitgeber sich - wie sich aus § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG ergibt - durch

vertragliche Abreden nicht zulasten der Arbeitnehmer befreien. Selbst eine

dynamische Verweisung auf die Satzung der PKDW könnte deshalb ein

akzessorisches Recht der Beklagten zur Kürzung laufender Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung nicht begründen. Soweit die Beklagte

beispielsweise unter Verweis auf ihre fehlende oder eingeschränkte

Einflussmöglichkeit auf die PKWD Kritik an der diesbezüglichen Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 35 ff.,

BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.)

übt, teilt die erkennende Kammer diese Meinung nicht, sondern schließt sich

ausdrücklich dem vorgenannten Urteil an. Dabei ist angesichts der gesetzlich

geregelten Unabdingbarkeit der Einstandspflicht des Arbeitgebers (§ 17 Abs. 3

Satz 3, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG) insbesondere darauf hinzuweisen, dass es im

vorliegenden Fall gerade die Beklagte war, die diesen Versorgungsweg

verpflichtend vorgegeben und sich damit möglicherweise einer stärken

Einflussnahmemöglichkeit begeben hat. Angesichts dessen wäre es

selbstwidersprüchlich, wollte sich die Beklagte nunmehr über die

Entscheidungswege der PKDW beklagen, wenn sie sich Ansprüchen des Klägers

ausgesetzt sieht.

48 cc) Der vom Kläger gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf

Ausgleich der Leistungskürzungen der PKDW besteht hinsichtlich seiner Höhe

nach aber nur in begrenztem Umfang.

49 (1) Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG

19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - Rn. 35 ff., BAGE 142, 72 ff. = AP BetrAVG § 1

Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.) hat der Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz

3 BetrAVG einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der Beträge, um die

die PKDW den auf Beiträgen der Beklagten beruhenden Teil der

Pensionskassenrente herabgesetzt hat. Die Pensionskassenrente des Klägers

beruht vorliegend nur zu 2/3 auf Beiträgen der Beklagten. Zwar hat die Beklagte

nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der PKDW den gesamten

monatlichen Beitrag an diese abgeführt. Der Pflichtbeitrag ist aber nach den

Tarifbedingungen des Tarifs A (A § 1) nur zu 2/3 vom Arbeitgeber und zu 1/3 vom

Arbeitnehmer zu tragen, was auch vorliegend der Fall war. Dabei kommt es nicht

darauf an, dass es sich insoweit nicht um einen "freiwilligen" Beitrag des Klägers

gehandelt hat, sondern er aufgrund der Regelungsbestimmungen der PKDW zu

einem solchen Eigenanteil verpflichtet war. Es handelt sich um eine teilweise

Eigenleistung des Klägers, dessen Pensionsanspruch in diesem Umfang gerade

nicht auf Leistungen der Beklagten beruht. Im Rahmen ihrer Einstandspflicht kann

der Kläger aber nur insoweit Zahlung von der Beklagten verlangen, wie sie selbst

durch Beiträge zum Aufbau der Pensionsansprüche des Klägers beigetragen hat.

Dementsprechend richtet sich der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die

Beklagte nur auf 2/3 der durch die Leistungskürzung der PKDW entstehenden

Pensionsdifferenz. Dies entspricht auch der vergleichsweise heranzuziehenden

Wertung der Rechtsprechung zu § 2 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG (vgl. dazu BAG 18.

Februar 2014 - 3 AZR 542/13 - Rn. 43 f., 50, 52; juris).

50 (2) Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch zu, an ihn den von der

PKDW ursprünglich befristet gewährten Gewinnzuschlag von 25% zu zahlen.

Dieser hat bei der Berechnung der Differenz, für welche die Beklagte einzustehen

hat, außer Betracht zu bleiben. Der von der PKDW dem Kläger ursprünglich

gewährte Gewinnzuschlag ist nicht Gegenstand der ihm als betriebliche

Altersversorgung zustehenden und von der Beklagten zugesagten Pension,

sondern eine zusätzliche Zahlung der PKDW. Der Gewinnzuschlag wird im

Pensionsbescheid des Klägers vom 10. Juli 2001 (vgl. II/103) nicht angeführt. Dort

ist nur die Monatspension von DM 1.653,70 [EUR 845,52] genannt. Der

Gewinnzuschlag findet nur in dem Begleitschreiben zum Pensionsbescheid vom

10. Juli 2001 (vgl. I/9) Erwähnung, wo er selbst als auf einem Beschluss der

Mitgliederversammlung beruhende, für einen befristeten Zeitraum gewährte

Leistung bezeichnet wird. Damit ist bereits klargestellt, dass die PKDW den

Gewinnzuschlag als zusätzliche Leitung zur Pension zahlt, er aber selbst nicht

eine unmittelbare Pensionsleistung darstellt. Beim Gewinnzuschlag handelt es sich

um eine über die Garantieleistungen hinausgehende Leistung (vgl. hierzu und zum

Folgenden BAG 18. November 2008 - 3 AZR 970/06 - AP BGB § 242 Ruhegehalt -

Pensionskassen Nr. 6). Sie kann nur aus Überschüssen der PKDW erbracht

werden. Die Verwendung der Überschüsse ist in § 15 a der Satzung der PKDW (in

der Fassung vom 1. Dezember 1999) geregelt. Danach besteht zwar auf die

Leistungen aus der Überschussverwendung ein Rechtsanspruch. Ansprüche des

Klägers können sich aber nur dann ergeben, wenn ein Überschuss besteht, über

dessen Verteilung die Mitgliederversammlung der Beklagten zu seinen Gunsten

entschieden hat, oder dass wegen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit dem

Entstehen von Überschüssen die PKDW unter Schadensersatzgesichtspunkten

zu entsprechenden Auskehrungen verpflichtet ist. Diese Voraussetzungen liegen

hier nicht vor. Der letztlich bis Mitte 2003 von der PKDW befristet gewährte

Gewinnzuschlag hat bei der Berechnung der von der Beklagten zu tragenden

Pensionsdifferenzansprüche außer Betracht zu bleiben.

51 (3) Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung von

Pensionsdifferenzansprüchen, die die Zeit vor dem Jahr 2009 betreffen, sind

gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt, so dass die Beklagte gemäß § 214 Abs.

1 BGB diesbezüglich die Leistung verweigern kann.

52 Die Beklagte hat allen Betriebsrentnern zugestanden, so gestellt zu werden, als

hätten sie im Jahr 2012 ihre Ansprüche gerichtlich geltend gemacht (vgl. § 204

Abs. 1 Nr. 1 BGB). Damit sind Ansprüche bis einschließlich des Jahres 2009 nicht

verjährt, wie auch die Beklagte zutreffend annimmt. Hinsichtlich vorhergehender

Zeiträume ist aber eine Verjährung eingetreten, da im Jahr 2012 für Ansprüche aus

dem Jahr 2008 und früher die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB

abgelaufen war, da der Kläger spätestens seit dem Jahr 2007 Kenntnis im Sinne

von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vom Bestehen von Ansprüchen gegenüber der

Beklagten hatte oder zumindest diesbezüglich eine grob fahrlässige Unkenntnis

bestand.

53 Der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 setzt Kenntnis oder grob

fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden

Umständen sowie von der Person des Schuldners voraus (vgl. hierzu und zum

Folgenden MünchKomm-BGB, Grothe, 6. Auflage 2012, § 199 Rn. 25 ff., m.w.N.).

Kenntnis verlangt nicht, dass der Gläubiger alle Einzelheiten der dem Anspruch

zugrunde liegenden Umstände überblickt. Ausreichend ist, dass der Gläubiger den

Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche

Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet. Aus den Umständen

muss für den Gläubiger ferner ersichtlich sein, dass gerade er als

Anspruchsinhaber in Betracht kommt. Maßgeblich ist, ob der Gläubiger auf Grund

der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person Klage erheben kann

– sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage –, die bei verständiger

Würdigung der ihm bekannten Tatsachen so viel Aussicht auf Erfolg bietet, dass

sie für ihn zumutbar ist. Nicht entscheidend ist, ob der Gläubiger alle Tatumstände

in tatsächlicher und rechtlicher zutreffend würdigt, auch nicht im Wege einer

Parallelwertung in der Laiensphäre. Der Begriff Kenntnis in § 199 Abs. 1 Nr. 2 ist

nicht gleichbedeutend mit absoluter Gewissheit der anspruchsbegründenden

Umstände und der Person des Schuldners.

54 Vorliegend kannte der Kläger spätestens ab dem Jahr 2007 alle

anspruchsbegründenden Umstände beziehungsweise beruhte eine etwaige

Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit. Über die Leistungskürzungen der PKDW

wusste er von Anfang an Bescheid. Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des

Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2007 (12 Sa 227/06), auf

welches er von der Beklagten mit Schreiben vom 1. März 2007 (vgl. I/169)

ausdrücklich hingewiesen wurde, stand fest, dass Ansprüche gegen die PKDW

selbst nicht mit Erfolg geltend gemacht werden können, da deren

Leistungskürzung der Billigkeit entspricht und auch nicht aus anderen Gründen

unwirksam ist. Angesichts dessen konnte es für den Kläger nur einen Haftenden

geben, der für Leistungskürzungen der PKDW einzustehen hatte, nämlich die

Beklagte. Die Möglichkeit eines solchen Anspruchs erkannte offenkundig auch der

Kläger, der die Beklagte bereits im Jahr 2007 bat, auf die Einrede der Verjährung

zu verzichten, was diese im Schreiben vom 1. März 2007 (vgl. I/169) aber

ausdrücklich ablehnte. Vor diesem Hintergrund wäre es dem Kläger jedenfalls seit

dem Jahr 2007 zumutbar gewesen, gegen die Beklagte eine die Verjährung

unterbrechende Klage zu erheben, so dass spätestens seit März 2007 die

Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB gegeben waren.

55 Es ist auch nicht treuwidrig, wenn sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren auf

die Einrede der Verjährung beruft. Die Beklagte hat den Kläger nicht in

beanstandenswerter Weise davon abgehalten, seine Ansprüche gerichtlich

geltend zu machen. Sie hat ihm weder suggeriert, sie werde weiter zurückliegende

Ansprüche ohne Rücksicht auf die Verjährung erfüllen, so dass es einer

Klageerhebung nicht bedürfe, noch hat sie ihm diesbezüglich wissentlich falsche

Informationen erteilt, um so in den Genuss der Verjährung zu kommen. Soweit die

Beklagte gegenüber dem Kläger einen Rechtsstandpunkt vertreten hat, wonach

dieser keine Ansprüche gegen sie habe, hat sie ihn nicht von einer

verjährungsunterbrechenden Klage abgehalten, sondern mit dem Hinweis gerade

nicht auf die Einrede der Verjährung verzichten zu wollen klargestellt, dass es einer

zeitnahen gerichtlichen Durchsetzung etwaiger Ansprüche bedarf.

56 c) Zusammengefasst ergeben sich Zahlungsansprüche des Klägers gegen die

Beklagte für die Zeit ab Januar 2009 im Umfang von 2/3 der Differenz zwischen

der ihm im Pensionsbescheid vom 10. Juli 2001 (vgl. II/103) ausgewiesenen

monatlichen Pension von DM 1.653,70 [EUR 845,52] und der von der PKDW

tatsächlich an ihn gezahlten Pension. Dies ergibt folgende Rechnung:

57 6

(EUR 845,52 - EUR 777,65 = EUR

67,87)

= EUR 407,22

(01/2009 -

06/2009)

(EUR 845,52 - EUR 767,47 = EUR

78,05)

= EUR 936,60

(07/2009 -

06/2010)

(EUR 845,52 - EUR 757,80 = EUR

87,72)

= EUR

1.052,64

(07/2010 -

06/2011)

(EUR 845,52 - EUR 748,70 = EUR

96,82)

= EUR

1.161,84

(07/2011 -

06/2012)

(EUR 845,52 - EUR 739,79 = EUR

105,73)

= EUR

1.268,76

(07/2012 -

06/2013)

(EUR 845,52 - EUR 730,99 = EUR

114,53)

= EUR

1.030,77

(07/2013 -

03/2014)

= EUR

5.857,83

x 2/3 =

EUR

3.905,22

58 Ab April 2014 ergibt sich folgender monatlicher Differenzzahlungsanspruch des

Klägers gegenüber der Beklagten:

59 EUR 845,52 - EUR 730,99 = EUR 114,53; hiervon 2/3 =

EUR 76,35

60 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs.1, 291 BGB.

61 Soweit der Kläger mit Klage und Berufung weitergehende Differenzansprüche

geltend macht, waren diese als unbegründet abzuweisen.

62 2. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Anpassung seiner

betrieblichen Altersversorgung ab dem 1. Juli 2010 - wie mit der Klage geltend

gemacht - oder gar zu den Anpassungsstichtagen 1. Juli 2004 und 1. Juli 2007

sowie nunmehr auch 1. Juli 2013 zu.

63 a) Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz nicht nur eine nachholende, sondern

bezogen auf die Anpassungsstichtage 1. Juli 2004 und 1. Juli 2007 sogar eine

nachträgliche Anpassung begehrt (zur Begrifflichkeit vgl. ErfK-Steinmeyer, 14.

Auflage 2014, § 16 BetrAVG Rn. 46 ff.) kommt eine solche schon deshalb nicht in

Betracht, da der Anspruch auf Prüfung und Entscheidung nach Ablauf der Frist, für

die die Anpassung verlangt werden kann - also drei Jahre nach dem

Anpassungsstichtag - erlischt (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 -, NZA 1997,

155). Die nach § 16 Abs. 1 alle drei Jahre zu treffende Anpassungsentscheidung

hat Befriedungsfunktion und streitbeendenden Charakter (vgl. BAG 17. August

2004 - 3 AZR 367/03-, AP BetrAVG § 16 Nr. 55). Wenn der Versorgungsempfänger

die Entscheidung des Arbeitgebers für unrichtig hält, muss er dies vor dem

nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber geltend machen (vgl.

BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 -, DB 2010, 176). Daran fehlt es hier, auch

wenn man darauf abstellen wollte, dass die Beklagte in den Jahren 2004 und 2007

gar keine Anpassungsentscheidung getroffen habe und daher die Frist von drei

Jahren erst ab dem nächsten Anpassungsstichtag - dem 1. Juli 2007

beziehungsweise dem 1. Juli 2010 - zu laufen begonnen habe (vgl. BAG 17. April

1996 - 3 AZR 56/95 - AP BetrAVG § 16 Nr. 35 = NZA 1997, 155). Eine solche

Geltendmachung für die Anpassungsstichtage 1. Juli 2004 und 1. Juli 2007 ist erst

in der am 12. April 2014 zugestellten Berufungsschrift erfolgt. Im erstinstanzlichen

Verfahren wurde lediglich eine Anpassung ab 1. Juli 2010 verlangt. Darüber hinaus

wären etwaige Zahlungsansprüche, soweit sie die Zeit vor dem Jahr 2009

betreffen, auch verjährt. Insoweit wird auf die Ausführungen unter B.II.1.cc) (3)

Bezug genommen.

64 b) Der Kläger kann von der Beklagten aber auch nicht zu den Stichtagen 1. Juli

2010, wie mit der am 12. Juni 2013 zugestellten Klage oder zum 1. Juli 2013, wie

mit der am 12. April 2014 zugestellten Berufungsbegründung geltend gemacht,

verlangen.

65 aa) Allerdings kann dem Kläger nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 - BAGE 142, 72 ff. = AP

BetrAVG § 1 Pensionskasse Nr. 9 = NZA-RR 2013, 426 ff.) gemäß § 16 Abs. 1 und

Abs. 2 BetrAVG auch in den Konstellationen, in denen der Arbeitgeber eine

Versorgungszusage über eine Pensionskasse durchführt, ein Anspruch auf

Anpassung seiner Betriebsrente an den Kaufkraftverlust zustehen. Dabei würde

sich die Anpassungsverpflichtung aber auch nur auf den Teil der

Pensionskassenleistungen beziehen, die auf den Beiträgen der Beklagten

beruhen (also 2/3; vgl. BAG, a.a.O., Rn. 46). Vorliegend steht aber die

wirtschaftliche Lage der Beklagten der Anpassung entgegen. Deshalb ist die

Beklagte nicht verpflichtet, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. Juli 2010 und

dem 1. Juli 2013 an den Kaufkraftverlust anzupassen.

66 bb) Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine

Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen

und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei hat er insbesondere

die Belange des Versorgungsempfängers und seine eigene wirtschaftliche Lage

zu berücksichtigen. Die Belange des Versorgungsempfängers werden durch den

Anpassungsbedarf und die sogenannte reallohnbezogene Obergrenze bestimmt.

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers kann die Anpassung der

Betriebsrenten insoweit unterbleiben, als es dem Arbeitgeber voraussichtlich nicht

möglich sein wird, die dadurch entstehende Mehrbelastung aus den

Wertzuwächsen des Unternehmens und dessen Erträgen in der Zeit nach dem

Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche

Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des

Unternehmens an (BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn. 33 mwN, EzA

BetrAVG § 16 Nr. 62).

67 cc) Vorliegend erwirtschaftet die Beklagte keinerlei Eigenkapitalverzinsung. Die

Beklagte erzielt durchweg einen "Fehlbedarf" und existiert als institutionelle

Zuwendungsempfängerin nur aufgrund von Zahlungen öffentlich-rechtlicher

Gebietskörperschaften (Bund und Land Baden-Württemberg). Auch der Kläger

räumt in der Berufungsinstanz ein, dass die Beklagte keine Gewinne erziele,

sondern Verluste, die vom Bund und Land Baden-Württemberg ausgeglichen

würden. Angesichts dessen, dass die Beklagte keinerlei Überschüsse erzielt, liegt

keinerlei Verzinsung ihres Eigenkapitals vor. Der Kläger nimmt zu Unrecht an, dass

insoweit nicht auf die wirtschaftliche Lage der Beklagten (oder ihrer

Muttergesellschaft) sondern auf diejenige der Zuwendungsgeber abzustellen sei.

Für eine solche Durchgriffsbetrachtung gibt es aber keine Rechtsgrundlage.

Solches kann insbesondere nicht damit begründet werden, dass die Beklagte als

Forschungseinrichtung keine Gewinnerzielungsabsicht habe. Maßgeblich ist allein,

ob tatsächlich eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt wird, was bei der

Beklagten mangels jeglicher Eigenkapitalverzinsung nicht der Fall ist. Unabhängig

davon würde angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte auch beim Bund und

dem Land Baden-Württemberg keine "angemessene Eigenkapitalverzinsung"

vorliegen, die eine Anpassung der Betriebsrente nach den Maßstäben des § 16

BetrAVG zuließe.

68 Da die Parteien teils obsiegt habe, teils unterlegen sind, waren die Kosten des

Rechtsstreits verhältnismäßig zu teilen, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Dabei waren die

unterschiedlichen Streitwerte in beiden Rechtszügen zu berücksichtigen, die sich

nach § 42 Abs. 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 GKG auf den dreifachen Jahresbetrag

der wiederkehrenden Leistungen beziehen, ohne dass Rückstände

hinzugerechnet werden. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision für die Parteien

gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen.