Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 23.03.2004, 14 Sa 92/03

Aktenzeichen: 14 Sa 92/03

LArbG Baden-Württemberg: kündigung, universität, arbeitsgericht, verfügung, versorgung, anerkennung, pensionierung, unterbringung, freiheit, ausstattung

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 23.3.2004, 14 Sa 92/03

Unwirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung gegenüber einem nach § 55 BAT aus betriebsbedingten Gründen unkündbaren Angestellten - sachlich zwingende Gründe - sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim (HD) vom 28.04.2003 10 Ca 302/02 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 28.01.2002 ausgesprochenen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, und zwar mit Auslauffrist zum 30.09.2002.

2 Der am 25.08.1940 geborene Kläger war seit dem 01.10.1985 als Pathologe in der von der Beklagten betriebenen ... tätig. Zugrunde liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 01.07.1985, demzufolge die Geltung des BAT sowie die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge vereinbart ist. Der Kläger bezog Vergütung nach Vergütungsgruppe I a BAT, desweiteren war er gem. einer Zusatzvereinbarung an den Einnahmen der ... aus der Berechnung wahlärztlicher Leistungen beteiligt. Das ergab zuletzt ein Jahreseinkommen von ca. 360.000,00 DM.

3 Der Kläger war als einziger Pathologe der ... für sämtliche anfallenden Tätigkeiten auf seinem Fachgebiet zuständig. Hierzu gehörte zunächst die operationsnahe Vornahme sog. Schnellschnitte. Hier lieferte der Kläger die für das Operationsgeschehen nötigen Gewebsuntersuchungen und Gewebsbefunde. Darüber hinaus waren vom Kläger, je nach den medizinischen Besonderheiten bzw. Erfordernissen des Einzelfalles, die aufbauenden weiteren pathologischen Untersuchungen und Befundungen durchzuführen. Dem Kläger standen 5 nichtärztliche Mitarbeiter zur Verfügung. Organisatorisch wurde die Pathologie als eigene Abteilung behandelt.

4 Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis bereits außerordentlich mit Schreiben vom 18.12.2001 gekündigt. Hieraus leitete die Beklagte keine Rechte mehr ab, nachdem sie vom Kläger am 09.01.2002 von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt worden war. Am 11.01.2002 wurde sodann zu der vorliegenden außerordentlichen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes beantragt. Die Zustimmung wurde mit Bescheid vom 24.01.2002 erteilt.

5 Der Kläger ist bereits seit dem 18.12.2001 vom Dienst suspendiert worden. Ab dem 01.01.2002 evtl. bereits auch schon in der zweiten Dezemberhälfte hat die Beklagte die Durchführung sämtlicher anfallender pathologischer Tätigkeiten an das Pathologische Institut der Universität Heidelberg, im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages, vergeben. Die an das Operationsgeschehen gebundenen pathologischen Untersuchungen und Befundungen werden überwiegend vom institutsangehörigen Pathologen Privatdozent ... in den Räumlichkeiten der ... durchgeführt. Im Operationsbereich hat das Universitätsinstitut, in einem mietweise von der Beklagten überlassenen Raum, ein Labor eingerichtet. Im Übrigen werden sonstige bzw. aufbauende pathologische Untersuchungen im Institut selbst durchgeführt. An Pathologen im Rang eines Oberarztes stehen dort nach der Behauptung der Beklagten zehn, nach der des Klägers nur fünf kompetente Persönlichkeiten zur Verfügung.

6 Grund für die in Streit stehende außerordentliche Kündigung ist nach Darstellung der Beklagten die Verwirklichung einer optimalen medizinischen Versorgung mittels Vergabe sämtlicher pathologischen Tätigkeiten an das Universitätsinstitut.

7 Demgegenüber hält der Kläger die außerordentliche Kündigung vom 28.01.2002 sowohl wegen formaler Mängel als auch mangels des nötigen Kündigungsgrundes für rechtsunwirksam. Der Kläger sei nach § 55 BAT i. V. mit § 53 Abs. 3 BAT aus betriebsbedingten Gründen gänzlich unkündbar. Ein Extremfall, der eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung ggf. rechtfertigen könne, liege nicht vor. Es sei unzutreffend, daß die Beklagte mit der Übertragung sämtlicher pathologischer Leistungen an das Universitätsinstitut eine verbesserte pathologische Leistung erhalte. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Abgesehen davon ergebe sich aus der Übertragung pathologischer Leistungen an das Universitätsinstitut kein betriebliches Erfordernis zur Kündigung des Klägers.

8 Demgegenüber hat die Beklagte bereits beim Arbeitsgericht geltend gemacht, daß die bisherige hauseigene Pathologie im "Einmannbetrieb" den aktuellen medizinischen Anforderungen nicht mehr habe entsprechen können. Mit der Vergabe der pathologischen Leistungen an das Pathologische Institut der Universität H seien die zu stellenden Qualitätsanforderungen nunmehr erfüllt. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei nach der Fremdvergabe der pathologischen Leistung nicht mehr möglich, denn der Institutsleiter, Herr ..., habe die pathologischen Arbeiten für die Beklagte entweder ganz oder gar nicht übernehmen wollen. Die Schließung der Abteilung Pathologie stelle eine unternehmerische Entscheidung der Beklagten dar, die auch im vorliegenden Fall keiner gerichtlichen Zweckmäßigkeitskontrolle bei der Prüfung der gegenüber dem Kläger auszusprechenden Kündigung unterliege.

9 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit der Begründung, daß dem nach § 53 Abs. 3 BAT ordentlich unkündbaren Kläger gem. § 55 Abs. 2 BAT nicht aus betrieblichen Gründen habe gekündigt werden dürfen. Ein nach der BAG-Rspr. unter Umständen anzuerkennender Ausnahme- bzw. Extremfall sei vorliegend nicht gegeben.

10 Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der von der Beklagten zur Kündigungsbegründung geltend gemachte erforderliche Einkauf zusätzlicher pathologischer Leistungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger habe führen müssen. Sollte das Universitätsinstitut H nur bereit gewesen sein, die pathologischen Leistungen entweder ganz oder gar nicht zu übernehmen, so hätte die Beklagte, um eine Weiterbeschäftigung des Klägers neben einer Fremdvergabe pathologischer Leistungen zu ermöglichen, nach einem anderen kompetenten Institut Ausschau halten müssen. Selbst wenn aber aus sachlich/fachlichen Gründen nur das Pathologische Institut der Universität H als geeigneter Vertragspartner anzusehen sei, so scheitere die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung an dem fehlenden Bemühen der Beklagten, den Kläger bei einem anderen Arbeitgeber, insbesondere des öffentlichen Dienstes, unterzubringen. Im Übrigen wird zur Sachdarstellung auf das Urteil des Arbeitsgerichts vom 28.04.2003 Bezug genommen.

11 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der von ihr form- und fristgerecht eingelegten Berufung.

12 Die Beklagte beruft sich unverändert darauf, daß nach Umsetzung eines Aufsichtsratsbeschlusses vom 14.12.2001, die eigene Pathologie per 31.12.2001 aus medizinischen Gründen zu schließen und die pathologischen Leistungen an das Institut der Universität H zu vergeben, für den Kläger keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr bestehe. Dementsprechend träte exakt der eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines BAT-Angestellten rechtfertigende Sonderfall ein, wonach anstelle der Kündigung ein "sinnentleertes Arbeitsverhältnis bis zur Pensionierung des Arbeitnehmers allein durch Vergütungszahlungen aufrechterhalten werden müsste".

13 Entgegen der Beurteilung des Arbeitsgerichts habe für den Kläger nach der getroffenen unternehmerischen Entscheidung keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bestanden. Der Leiter des Pathologischen Instituts der Universität H, Herr ... habe es aus fachlichen Gründen abgelehnt, die bei der Beklagten anfallenden pathologischen Leistungen nur teilweise zu übernehmen. Entgegen der vom Arbeitsgericht geäußerten Meinung habe desweiteren aus fachlich-medizinischen Gründen außer dem Pathologischen Institut der Universität H kein geeigneter Dienstleister zur Verfügung gestanden. Eine Fremdvergabe sei nur an ein ortsansässiges Institut praktikabel gewesen. Soweit das Arbeitsgericht schließlich darauf abstelle, die Beklagte habe sich um die anderweitige Unterbringung des Klägers bei einem anderen Arbeitgeber bemühen müssen, so sei die vorliegende Fallgestaltung völlig verkannt worden. Der Kläger sei kein x-beliebiger BAT-Angestellter, vielmehr ein hochspezialisierter Lungenpathologe, der überhaupt nur in ganz wenigen spezialisierten Einrichtungen Verwendung finden könne. Derartige Einsatzmöglichkeiten existierten praktisch aber nicht.

14 Die Beklagte beantragt:

15 1. Die Klage wird abgewiesen.

16 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

17 Der Kläger beantragt:

18 Die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

19 Der Kläger beruft sich im Wesentlichen auf seine Unkündbarkeit gem. den §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 2 BAT. Insoweit macht er insbesondere geltend, daß mit der Fremdvergabe der pathologischen Leistungen keineswegs eine medizinische Verbesserung einhergehe. Vielmehr bestehe die im Zusammenhang mit der Kündigung eingetretene Änderung der Verhältnisse im Wesentlichen darin, daß anstelle des Klägers nunmehr weniger qualifizierte Lungenpathologen der Universität H die im Betrieb der Beklagten anfallenden pathologischen Leistungen erbrächten. Überdies könne der Kläger bei der Beklagten nicht nur im bisherigen Tätigkeitsbereich, sondern auch anderweitig Verwendung finden.

20 Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst der Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21 Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet.

22 Auch die Berufungskammer ist der Auffassung, dass die von der Beklagten vorgebrachten Gründe keine ausnahmsweise in Betracht zu ziehende betriebsbedingte Kündigung gem. § 626 BGB rechtfertigen. Der Kläger beruft sich mithin erfolgreich auf seine tarifliche Unkündbarkeit i. S. der §§ 55 Abs. 2, 53 Abs. 3 BAT.

1.

23 Abgesehen vom Fehlen des nötigen Kündigungsgrundes leidet die in Streit stehende Kündigung nicht unter Mängeln, die zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen könnten.

24 So ist etwa die Frist gem. § 626 Abs. 2 BGB eingehalten. Nachdem die Beklagte bereits mit Schreiben vom 18.12.2001 unter Berufung auf den Beschluß zur Stillegung der hauseigenen Pathologie gekündigt hatte, erfuhr sie unstreitig erst am 09.01.2002 von der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers. Daraufhin wurde mit Antrag vom 11.01.2002, am selben Tag eingegangen, beim zuständigen Integrationsamt Antrag gem. § 91 SGB IX gestellt. Nach Vorliegen des Zustimmungsbescheides vom 24.01.2002 erfolgte der Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung vom 28.01.2002. Mit Antragstellung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers ist die vorliegend maßgebliche Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX gewahrt.

25 Es kann entgegen der Argumentation des Klägers dahinstehen, ob der bei der Beklagten gebildete Aufsichtsrat dem Ausspruch der Kündigung durch den Geschäftsführer der Beklagten zugestimmt hatte. Zwar sieht die Satzung der Beklagten das Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates bei einer Entlassung eines Chefarztes vor. Indes handelt es sich um eine nur gesellschaftsinterne Beschränkung der Befugnisse des GmbH- Geschäftsführers, die gegenüber dritten Personen, d. h. Außenstehenden keine rechtliche Wirkung hat (vgl. § 37 Abs. 2 GmbHG). Der Kläger ist in der hier vorliegenden Kündigungsangelegenheit als Außenstehender anzusehen (vgl. im Einzelnen auch BAG, Urteil vom 28.04.1994 2 AZR 730/93).

2.

26 Kraft Inbezugnahme im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 01.07.1985 gilt der BAT. Mithin ist der Kläger, nachdem er die persönlichen Voraussetzungen gem. § 53 Abs. 3 BAT erfüllt, unkündbar nach Maßgabe des § 55 BAT. Der Kläger beruft sich erfolgreich auf § 55 Abs. 2 S. 1 BAT, welcher bestimmt: "Andere wichtige Gründe, insbesondere dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Angestellten entgegenstehen, berechtigen den Arbeitgeber nicht zur Kündigung."

27 Wie vom Arbeitsgericht unter Heranziehung der einschlägigen BAG-Rspr. (Urteil vom 27.06.2002 2 AZR 367/01) zutreffend und im Einzelnen bereits ausgeführt, geht der BAT grundsätzlich davon aus, daß einem Angestellten mit dem Status gem. § 53 Abs. 3 BAT regelmäßig auch nicht bei Vorliegen dringender betrieblicher Erfordernisse i. S. des § 1 Abs. 2 KSchG außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Das zeigt auch § 5 Abs. 2 Unterabs. 2 RatSchTV, dessen Wertung bei der Handhabung von § 55 Abs. 2 BAT herangezogen werden kann (vgl. BAG, w. b. b.).

28 Entgegen der Argumentation der Beklagten kann vorliegend auch nicht von einem die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung rechtfertigenden Ausnahmefall i. S. der BAG-Rspr. ausgegangen werden.

a.)

29 Zunächst ist der Beklagten durchaus darin zu folgen, daß es im Bereich ihrer unternehmerischen Freiheit liegt, die vom Kläger verrichteten Tätigkeiten fremdvergeben bzw. die hauseigene Pathologie aufgelöst zu haben. Die Freiheit des Unternehmers, seinen Betrieb zu organisieren, wozu auch die Entscheidung gehört, betriebliche Tätigkeiten ganz oder teilweise einzustellen oder auch fremdzuvergeben, ist selbstverständlich auch im Fall der Beklagten zu respektieren. Demzufolge kann es im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits auch nicht Sache des Gerichts sein, die von der Beklagten zur Fremdvergabe der pathologischen Leistungen angeführten Gründe einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Die Entscheidung der Beklagten, die Durchführung sämtlicher anfallender pathologischer Arbeiten auf das ... Universitätsinstitut zu übertragen, ist hinzunehmen. Wollte man die Beklagte für verpflichtet halten, um der weiteren Beschäftigung des Klägers willen noch einen gewissen Teil an pathologischen Tätigkeiten beizubehalten, so wäre dies mit der gebotenen Anerkennung der unternehmerischen Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit nicht zu vereinbaren.

b.)

30 Auch sieht die Berufungskammer in Übereinstimmung mit der Beklagten keinen die Rechtsunwirksamkeit der streitigen Kündigung begründenden Verstoß darin, daß die Beklagte davon abgesehen hat, Umsetzungs- und Unterbringungsmöglichkeiten entsprechend dem abgestuften System des RatSchTV in Angriff zu nehmen. Das konnte ebenso unterbleiben wie eine Beschäftigung des Klägers bei der Beklagten entsprechend den Ausführungen des Klägers zu seiner angeblichen vielseitigen Verwendbarkeit.

31 Der Kläger ist unstreitig ein hochspezialisierter und qualifizierter Pathologe mit fachlicher Anerkennung und Rang auch über den nationalen Bereich hinaus. Bereits im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 01.07.1985 ist konkretisiert, daß der Kläger als Pathologe eingestellt und beschäftigt werde. Darüber hinaus ist angesichts der Besonderheit der bisherigen Tätigkeit und Stellung des Klägers nicht ersichtlich, insbesondere von ihm selbst auch nicht vorgetragen, daß, wie und wo es auch nur als erfolgversprechend hätte erscheinen können, wenn die Beklagte Anstrengungen zu einer anderweitigen Unterbringung des Klägers bei einem anderen Arbeitgeber unternommen hätte.

c.)

32 Indes folgt aus der Tatsache, daß die Beklagte kraft ihrer unternehmerischen Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit dem Kläger die Grundlage für die Ausübung seiner Tätigkeit als hochspezialisierter Pathologe entzogen hat und entziehen durfte, keineswegs die von der Beklagten weiterhin für sich in Anspruch genommene außerordentliche Kündigungsbefugnis. Denn insoweit muss sich die Beklagte entgegenhalten lassen, daß sie sich ohne erkennbare Sachzwänge für die Fremdvergabe der pathologischen Leistungen entschieden hat. Sachlich zwingende Gründe, nunmehr und noch vor der Pensionierung des Klägers gem. § 60 Abs. 1 BAT Ende August 2005 die seit 1985 praktizierte sog. Einmann- Pathologie aufzugeben, fehlen. Unter solchen Umständen kann die Beklagte auch nicht zu ihren Gunsten den vom BAG beispielhaft aufgezeigten Extremfall in Anspruch nehmen, wonach "sonst ein sinnloses Arbeitsverhältnis, ggf. bis zur Pensionierung des Arbeitnehmers allein durch Vergütungszahlungen aufrechterhalten werden müsste". Vielmehr müsste die Anerkennung einer Ausnahme von § 55 Abs. 2 BAT nicht nur verfehlt, sondern nahezu widersprüchlich erscheinen.

33 aa.) Wirtschaftliche Gründe waren für die durchgeführte Maßnahme erklärtermaßen nicht ausschlaggebend. Die Beklagte beruft sich vielmehr und ausschließlich darauf, daß die getroffene Entscheidung der Gewährleistung einer optimalen ärztlichen Versorgung habe dienen sollen.

34 Damit handelt es sich grundsätzlich zwar um ein dringendes Anliegen der Beklagten. Indes hat der Kläger auf das Heftigste bestritten, daß der

geltend gemachte Verbesserungsbedarf bestanden habe und daß durch die in Streit stehende Änderung die bei der Beklagten benötigten pathologischen Leistungen objektiv betrachtet verbessert worden seien. Dementsprechend hätte die Beklagte nicht nur behaupten, sondern substantiiert darlegen müssen, daß zwingender Handlungsbedarf bestanden hat und daß darüber hinaus die Ersetzung des Klägers durch Fremdvergabe der pathologischen Arbeiten tatsächlich auch zur zwingend erforderlichen Optimierung der ärztlichen Versorgung führen konnte bzw. dementsprechend geführt hat. In diesem Punkt fehlt es jedoch am ausreichenden Sachvortrag auf Seiten der Beklagten. Anstelle eines Tatsachenvorbringens, welches die dringende Verwirklichung einer optimalen Patientenversorgung nachvollziehbar machte, lassen sich diesbezüglich nur unzureichende Pauschalbehauptungen erkennen. Hierzu zählt etwa, daß die Beklagte wissen läßt, der Fortschritt der medizinischen Forschung in den vergangenen 20 Jahren habe dazu geführt, daß eine weit verzweigte Differenzierung der Krankheitsbilder im Bereich der ... organe und dementsprechend auch eine entsprechende Spezialisierung im Bereich der Pathologie eingetreten sei, welche nicht mehr durch einen Pathologen fachlich abgedeckt werden könne. Das ist eine Leerformel. Auch ist mit dem Hinweis der Beklagten auf die personelle und sächliche Ausstattung des Pathologischen Instituts der Universität H keine ausreichende Aussage über die behauptete Qualitätsverbesserung getroffen. In diesem Zusammenhang hat der Kläger beanstandet, daß sich die Qualität der benötigten pathologischen Leistungen nicht schon aus der Zusammenarbeit mit einem Institut ergebe, sondern es vielmehr auf die Qualifikation der tätig werdenden Ärzte ankomme. Das ist nachvollziehbar. Es kann somit nicht ausreichen, wenn die Beklagte die angebliche besondere Leistungsfähigkeit des Universitätsinstituts mit dem allgemein gehaltenen Hinweis darauf zu begründen versucht, daß das Institut mit den dort tätigen Professoren, Privatdozenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern personell prädestiniert sei, das gesamte Spektrum der Spezialuntersuchungen auf höchstem fachlichem Niveau abzudecken.

35 bb.) Es fehlt an konkreten Anhaltspunkten dafür, daß der Kläger nicht auch weiterhin in der Lage gewesen wäre, die benötigten hochqualifizierten Arbeiten eines Pathologen zu leisten. Dafür, daß der Kläger jemals auf seinem Fachgebiet versagt gehabt hätte, so daß man etwa auf sein alleiniges Wirken nicht mehr hätte vertrauen dürfen, sind keine Anhaltspunkte gegeben. Im Gegenteil. Auf Frage im Berufungsverhandlungstermin ist vom Ärztlichen Direktor der Beklagten mitgeteilt worden, daß es an der Qualität der vom Kläger erbrachten Leistungen nichts zu beanstanden gebe. Die Frage nach Vorkommnissen, die etwa als "Kunstfehler" bezeichnet werden könnten, wurde verneint.

36 Die Beklagte zeigt auch nicht etwa durch konkreten nachvollziehbaren Tatsachenvortrag auf, daß der Kläger zeitlich überfordert gewesen wäre und die anfallende Arbeit deshalb nicht mehr mit der nötigen Zeit und Sorgfalt hätte bewältigt werden können. Auch unter diesem quantitativem Aspekt muß das Gericht mithin davon ausgehen, daß die bisherige sog. Einmann-Pathologie auch weiterhin eine funktionstaugliche Einrichtung gewesen wäre. Daran ändert nichts der Hinweis der Beklagten auf eine 1993 erstellte Studie von Ernst & Young, wonach für die Abteilung Pathologie ein Bedarf von 1,8 Vollzeitkräften im ärztlichen Dienst ermittelt ist. Demgegenüber vorrangig ist die Tatsache, daß man es bei der Beschäftigung ausschließlich des Klägers als Pathologen belassen hat und es, wie oben bereits festgestellt, am genaueren Vortrag dazu fehlt, daß dieser Zustand nicht ausgereicht hätte. Überdies erschiene das Erfordernis einer Aufstockung im ärztlichen Bereich nicht schon als zwingender Grund dafür, die interne Pathologie gänzlich abzuschaffen.

37 Soweit die Beklagte schließlich darauf hinweist, daß der Kläger selbst mit Schreiben vom 03.05.2001, 11.10.2001 und 17.10.2001 die "chronische personelle Unterbesetzung der Abteilung für Pathologie" beklagt und in diesem Zusammenhang von einem "akuten Notstand" (zitiert aus dem Schreiben vom 17.10.2001, vgl. Vor.A. Bl. 277) gesprochen hat, so hilft auch dieses im Sinne der Beklagte nicht weiter. Denn die vom Kläger bezeichneten Mißstände beziehen sich ersichtlich auf die personelle Ausstattung im nichtärztlichen Bereich. Der Hinweis der Beklagten auf die Schreiben des Klägers vom Herbst 2001 verdeutlicht deshalb keineswegs die von der Beklagten in den Raum gestellte prekäre Situation, die zum Handeln gezwungen haben soll.

38 cc.) Sofern die Beklagte schließlich auch davon spricht, zum Erreichen eines ausreichenden medizinischen Standards einer hauseigenen Pathologie habe es auch nicht darstellbarer Ausstattungen mit Geräten und Apparaten und insoweit erheblicher finanzieller Aufwendungen bedurft, so ist dies kein zwingender Grund für die durchgeführte Maßnahme. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang, in Anlehnung an das Schreiben des Klägers vom 04.05.2001 (vgl. Vor.A. Bl. 278), genannte Größenordnung ist isoliert betrachtet nicht aussagekräftig und deshalb nicht relevant.

39 xxx

40 Nach § 97 Abs 1 ZPO trägt die Beklagte die Kosten der Berufung.

41 Die Revision ist gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen.

42 Witte

43 Witte, für den am 31.03.2004 ausgeschiedenen ehrenamtlichen Richter Lehmpfuhl

44 Nehring

Letze Urteile des Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice