Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 25.11.2010, 11 Sa 70/10

Aktenzeichen: 11 Sa 70/10

LArbG Baden-Württemberg: arbeitsgericht, geschäftsführer, direktversicherung, ezb, vertragsschluss, bekanntmachung, form, erstmaliger, zusage, fälligkeit

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 25.11.2010, 11 Sa 70/10

Betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt bei neu eingestellten Arbeitnehmern - Beseitigung

Leitsätze

Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kommt grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, deren Arbeitsverhältnis erst während des Bestehens einer betrieblichen Übung beginnt. Weist der Arbeitgeber jedoch bei einer Neueinstellung auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt hin, so kann der neu eingestellte Mitarbeiter nicht auf die betriebliche Übung vertrauen. Dazu kann es ggf. genügen, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt in einer Betriebsmitteilung ausgehängt wird.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Villingen- Schwenningen - vom 09.06.2010, Az. 12 Ca 37/10, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere Euro 1.139,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.12.2009 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch um die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2009.

2 Der Kläger ist seit 05.07.1999 bei der Beklagten als gewerblicher Mitarbeiter in der Fertigung beschäftigt. Zuletzt verdiente er monatlich Euro 2.251,20 brutto. Die Parteien haben zu keiner Zeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen. Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie mit etwa 45 Arbeitnehmern.

3 Bis zum Jahre 2008 einschließlich zahlte die Beklagte allen Mitarbeitern ein Weihnachtsgeld in Höhe von 50 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts, umgewandelt in eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung. Versicherungsnehmerin ist die Beklagte, die Zahlungen erfolgten direkt durch diese, der Kläger hat ein unwiderrufliches Bezugsrecht erworben. Unstreitig wurden seit der Weihnachtsgeldzahlung für das Jahr 1999 Betriebsmitteilungen am Schwarzen Brett ausgehängt, die einen Freiwilligkeitsvorbehalt beinhalteten. Streitig ist zwischen den Parteien, ob ein entsprechender Aushang bereits vor dem Jahr 1999 erfolgte. Das Gleiche gilt für die Jahre 2004 bis 2006.

4 Im Jahr 2009 geriet die Beklagte in wirtschaftliche Schwierigkeiten, es kam zu Entlassungen. Das Weihnachtsgeld wurde für dieses Jahr nicht ausgezahlt.

5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Zahlung des Weihnachtsgelds auch für das Jahr 2009 verpflichtet. Einen solchen Anspruch habe er aus betrieblicher Übung erworben. Vor dem Jahr 1999 habe es seitens der Beklagten keinen Aushang zum Weihnachtsgeld gegeben, der einen Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten hätte; deshalb sei durch vorbehaltlose Zahlung in der Vergangenheit eine betriebliche Übung entstanden, an der auch der Kläger partizipiere, weil er ab dem Zeitpunkt seiner Einstellung an der bereits bestehenden betrieblichen Übung teilgenommen habe.

6 In den Jahren 2004 bis 2006 habe es keine Aushänge zum Weihnachtsgeld gegeben. Zumindest dadurch sei eine neue betriebliche Übung entstanden. Erst ab 2007 habe die Beklagte wieder einen Freiwilligkeitsvorbehalt ausgehängt. Eine ablösende betriebliche Übung sei zu keiner Zeit erfolgt.

7 Der Kläger hat beantragt:

8 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.449,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 01.12.2009 zu bezahlen.

9 Die Beklagte hat

10 Klagabweisung

11 beantragt.

12 Sie hat behauptet, mindestens seit 1990 seien Aushänge zum Weihnachtsgeld vorgenommen worden, in denen stets angekündigt worden sei, dass die Zahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt stehe. Bis 1998 hätten die Mitarbeiter zudem eine entsprechende Mitteilung mit der Lohnabrechnung in Kopie erhalten. Der Text sei stets identisch gewesen mit den Aushängen ab 1999. Auch in den Jahren 2004 bis 2006 habe sich an der Handhabung nichts geändert, den Aushang für 2006 habe der neue Geschäftsführer D. unterzeichnet, nachdem der bis dahin fungierende Geschäftsführer Herr B. im Jahre 2005 verstorben war. Der Aushang 2005 sei allerdings erst am 26.12.2005 erfolgt. Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger habe unter diesen Umständen keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung erwerben können, weshalb die Klage unbegründet sei.

13 Bezüglich weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, ebenso auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils. Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Bl., Ba., M., F., S., P., N. und Be.. Wegen der Einzelheiten der Zeugenaussagen wird auf das Verhandlungsprotokoll vom 09.06.2010 (Bl. 61 - 88 d. erstinstanzlichen Akte) verwiesen.

14 Das Arbeitsgericht hat die Klage in dem noch anhängigen Umfang abgewiesen und im Einzelnen ausgeführt, durch vorbehaltlose Zahlung von Weihnachtsgeld in den Jahren bis 1994 sei bei der Beklagten zwar eine alte betriebliche Übung entstanden, hierauf könne der Kläger sich aber nicht mit Erfolg berufen, da das Weihnachtsgeld seit seiner Einstellung stets unter Freiwilligkeitsvorbehalt bezahlt worden sei. Eine neue betriebliche Übung durch vorbehaltlose Zahlung von Weihnachtsgeld in den Jahren 2004 bis 2006 sei nicht entstanden, die bis 2008 praktizierte Einbringung des Weihnachtsgelds in die Direktversicherung führe zu keiner anderen Beurteilung.

15 Nach ausführlicher Bewertung der Zeugenaussagen kam das Arbeitsgericht zum Ergebnis, dass es jedenfalls vor dem Jahre 1995 keine Aushänge zum Weihnachtsgeld gegeben habe, während ab 1995 zumindest vereinzelt und ab 1999 durchgängig Freiwilligkeitsvorbehalte durch Betriebsmitteilungen ausgesprochen worden seien. Daraus ergebe sich das Entstehen einer betrieblichen Übung durch vorbehaltslose Zahlung des Weihnachtsgelds zumindest in den Jahren 1990 bis 1994, die nach der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht durch eine gegenläufige betriebliche Übung geändert worden sei. Die alte betriebliche Übung aber könne dem Kläger nicht zugutekommen, weil das Weihnachtsgeld vor, in und nach dem Jahr der Einstellung des Klägers stets unter Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt worden sei. Dies stelle zwar weder eine eindeutige, einseitige Erklärung der Beklagten dar, noch sei sie bei Einstellung des Klägers erteilt worden. Es müsse aber genügen, dass bereits vor Eintritt des Klägers und bei erstmaliger Auszahlung des Weihnachtsgeldes, mithin bei erstmaliger Aktivierung gegenüber dem Kläger unter Vorbehalt gezahlt worden sei. Würde man anders entscheiden und eine die betriebliche Übung beseitigende Erklärung ausdrücklich bei Einstellung verlangen, nähme man Betriebsmitteilungen ihre Wirkung, wenn deren Inhalt bei Vorliegen bestimmter

Erklärung ausdrücklich bei Einstellung verlangen, nähme man Betriebsmitteilungen ihre Wirkung, wenn deren Inhalt bei Vorliegen bestimmter Konstellationen doch individualisiert erklärt werden müssten. Betriebsübliche Mitteilungen am Schwarzen Brett aber ersetzten gerade bei Sonderzahlungen die individuelle Bekanntmachung des Freiwilligkeitsvorbehaltes. Sie stünden deshalb der individualisierten Mitteilung gleich. Dies gelte insbesondere, weil nach Angaben der Zeugen die Betriebsmitteilung zum Weihnachtsgeld bis zum Folgejahr hängengeblieben sei. Damit aber müsse der Kläger den durch die Betriebsmitteilungen erklärten Vorbehalt gegen sich gelten lassen, weil er die Möglichkeit der Kenntnisnahme gehabt habe. Eine neue betriebliche Übung sei wegen des nachgewiesenen Aushangs eines Vorbehalts jedenfalls im Jahr 2006 nicht entstanden, weil es aufgrund dessen zumindest an einer dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung fehle. Die Tatsache, dass in den Vorjahren das Weihnachtsgeld in eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung eingezahlt worden sei, begründe keinen Anspruch für das Jahr 2009, es sei nichts ersichtlich was darauf hindeute, dass die Beklagte über die Umwandlung von Lohnbestandteilen des Klägers hinaus einen eigenen Altersversorgungsbeitrag habe leisten wollen.

16 Gegen das ihm am 26.07.2010 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger am 12.08.2010 Berufung eingelegt und diese am 23.09.2010 begründet. Er verfolgt seinen Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgelds für das Jahr 2009 weiter und stellt sich auf den Standpunkt, die auch aus Sicht des Arbeitsgerichts entstandene betriebliche Übung komme auch dem Kläger zugute, eine gegenläufige betriebliche Übung sei nicht möglich, ein Abbedingen des Anspruchs bei der Einstellung des Klägers nicht erfolgt. Im Berufungstermin hat der Kläger behauptet, der damalige Geschäftsführer Herr B. habe dem Kläger bei der Einstellung sogar ausdrücklich zugesagt, er erhalte neben der regelmäßigen Monatsvergütung auch jährlich ein Weihnachtsgeld, dabei sei von einem Vorbehalt nicht die Rede gewesen.

17 Der Kläger stellt den Antrag:

18 1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen, vom 09.06.2010 - Az. 12 Ca 37/10 -, dem Kläger zugestellt am 26.07.2010, wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 1.139,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 01.12.2009 zu bezahlen.

19 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

20 Die Beklagte beantragt,

21 Zurückweisung der Berufung.

22 Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil, verweist darauf, dass mit dem ausgehängten Freiwilligkeitsvorbehalt zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers gerade eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kläger abgegeben worden sei und bestreitet die Behauptung einer Zusage bei Einstellung mit Nichtwissen angesichts des Todes des vormaligen Geschäftsführers.

23 Bezüglich weiterer Einzelheiten des Parteienvorbringens in der Berufung wird auf die Berufungsbegründung des Klägers und die Erwiderung der Beklagten hierauf verwiesen.

Entscheidungsgründe

24 Die angesichts der Höhe der Beschwer statthafte, form- und fristgerecht eingereichte und ausgeführte, somit insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist auch begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Weihnachtsgeld auch für das Jahr 2009 in unstreitiger Höhe von Euro 1.139,00 brutto zumindest aus betrieblicher Übung, wenn nicht sogar aufgrund einzelvertraglicher Zusage.

25 1. Mit dem Arbeitsgericht ist davon auszugehen, dass durch vorbehaltlose Zahlung eines Weihnachtsgelds zumindest in den Jahren 1990 bis 1994 eine betriebliche Übung entstanden ist, aus der sich für die von der betrieblichen Übung erfassten Arbeitnehmer ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes in Höhe von 50 % ihrer Bruttovergütung auch für das Jahr 2009 ergab. Die Tatsache der vorbehaltlosen Zahlung in den fraglichen Jahren steht nach der vom Arbeitsgericht durchgeführten Beweisaufnahme fest. Die Würdigung der Zeugenaussage durch das Arbeitsgericht, der sich das Berufungsgericht in vollem Umfang anschließt, lässt nicht die Überzeugung zu, dass bereits vor dem Jahr 1995 regelmäßig und lückenlos Mitteilungen zum Weihnachtsgeld ausgehängt waren. Die Zeugen N. und P. waren sich sicher, dass vor 1995 keine Aushänge erfolgten, die Zeugin Bl. konnte jedenfalls einen regelmäßigen Aushang nicht bestätigen, die Aussagen der weiter vernommenen Zeugen waren hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes wegen fehlender Anknüpfungspunkte bei der Aussage nicht verwertbar. Damit aber ist das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte zumindest durch vorbehaltlose Zahlung in den Jahren 1990 bis 1994 eine betriebliche Übung hat entstehen lassen, die im Sprachgebrauch des Arbeitsgerichts als "alte" betriebliche Übung zu werten ist und einen vertraglichen Anspruch der erfassten Mitarbeiter zur Folge hatte.

26 2. Mit dem Arbeitsgericht ist ebenfalls davon auszugehen, dass dieser vertragliche Anspruch des Klägers nicht durch eine gegenläufige betriebliche Übung beseitigt wurde. Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 01. Januar 2002, mit dem die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG weggefallen ist, können die früher aufgestellten Grundsätze zur Verschlechterung oder Beseitigung vertraglicher Ansprüche von Arbeitnehmern auf Sonderzahlungen aufgrund einer gegenläufigen betrieblichen Übung nicht mehr aufrechterhalten bleiben. Durch eine betriebliche Übung erwerben Arbeitnehmer vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen. Der so entstandene Rechtsanspruch ist kein vertraglicher Anspruch minderer Rechtsbeständigkeit. Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen (vgl. BAG 18.03.2009 - 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 - Betriebliche Übung Nr. 83).

27 3. Der Anspruch aus betrieblicher Übung kommt grundsätzlich auch den Mitarbeitern zugute, die während des Bestehens der betrieblichen Übung in ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber treten.

28 Da die betriebliche Übung durch gegenläufige betriebliche Übung nicht beseitigt werden konnte und deshalb zum Einstellungstag des Klägers im Juli 1999 noch bestand, kam sie grundsätzlich auch dem Kläger zugute, der sich hierauf berufen konnte.

29 4. Der durch die betriebliche Übung gestaltete Inhalt des Arbeitsvertrags mit dem Kläger ist nicht vertraglich abgeändert worden.

30 a) Die Beklagte hat weder ausdrücklich noch konkludent dem Kläger ein annahmefähiges Angebot unterbreitet, wonach Weihnachtsgeld nur unter Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt werde. Bereits unter Anwendung der früheren Grundsätze zur sogenannten gegenläufigen betrieblichen Übung hatte das Bundesarbeitsgericht gefordert, dass der Arbeitgeber bei Einstellung einer betrieblichen Übung ausdrücklich und unmissverständlich erklären muss, dass die bisherige betriebliche Übung einer vorbehaltlosen Zahlung beendet und durch eine andere oder auch keine Leistung ersetzt werden solle. Dies hat die Beklagte nicht getan. Sie hat vielmehr lediglich zumindest ab dem Jahr 1999, möglicherweise auch ab dem Jahr 1995, Freiwilligkeitsvorbehalte ausgehängt. Ist aber der Vertrag mit dem Kläger zu einer Zeit geschlossen worden, in der die betriebliche Übung noch galt und nicht abbedungen war, so konnte das Schweigen des Klägers gegenüber einem Angebot auf Verschlechterung etwa durch einen Aushang im November 1999, also nach Beginn des Arbeitsverhältnisses, grundsätzlich keine Annahme eines solchen Angebots beinhalten. Dies gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn sich die angetragene Änderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt, was vorliegend der Fall ist, weil ein etwaiger Antrag der Beklagten im November 1999 sich jedenfalls nicht unmittelbar, sondern wegen der Fälligkeit allenfalls längerfristig im Arbeitsverhältnis ausgewirkt hätte (vgl. BAG 25.11.2009 - 10 AZR 1031/08 - AP Nr. 86 zu § 242 BGB - Betriebliche Übung).

31 b) Das Berufungsgericht folgt allerdings der Auffassung des Arbeitsgerichts, dass einem ausdrücklich und unmissverständlich bei Einstellung eines Arbeitnehmers erklärten Freiwilligkeitsvorbehalt der zum Zeitpunkt der Einstellung vorgenommene Aushang einer Betriebsmitteilung gleichzusetzen ist, mit dem eine Sonderzahlung unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt wird. Eine solche Mitteilung ersetzt die individuelle Bekanntgabe schon deshalb, weil es widersprüchlich wäre einerseits Betriebsmitteilungen mit ihren rechtlichen Folgen wie Anspruchsausschluss, Verhinderung einer betrieblichen Übung zuzulassen, andererseits aber deren Geltung durch die Notwendigkeit einer

individualisierten Bekanntmachung wieder einzuschränken.

32 Die Entstehung eines Vertrauens, das ein neu eintretender Arbeitnehmer in eine betriebliche Übung haben kann, kann deshalb in gleicher Weise verhindert werden durch ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsschluss, dass bestimmte Leistungen nur unter Vorbehalt gewährt werden, wie durch einen zum Zeitpunkt der Einstellung vorhandenen betriebsüblichen Aushang mit demselben Inhalt. Mit dem ausgehängten Freiwilligkeitsvorbehalt im Jahre 1999 hat die Beklagte jedenfalls eine eindeutige einseitige Erklärung abgegeben.

33 c) Das Berufungsgericht folgt aber aus tatsächlichen Gründen nicht der Annahme des Arbeitsgerichts, der in einer Betriebsmitteilung ausgehängter Freiwilligkeitsvorbehalt sei auch zulasten des Klägers einer bei Einstellung vorgenommenen Abbedingung der zur damaligen Zeit bestehenden betrieblichen Übung gleichzusetzen. Zwar kann mit dem Arbeitsgericht als feststehend angenommen werden, dass im November oder Dezember 2009 seitens der Beklagten ein entsprechender Aushang vorgenommen wurde, zu diesem Zeitpunkt bestand aber das Arbeitsverhältnis des Klägers bereits mit den dort geregelten Arbeitsbedingungen, zu denen auch ein Anspruch aus betrieblicher Übung auf Weihnachtsgeld gehörte. Dass aber zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers im Juli 1999 eine solche Betriebsmitteilung für den Kläger feststellbar gewesen wäre und ihm hätte zugerechnet werden könne, kann der Beweisaufnahme nicht entnommen werden. Zwar hat die Zeugin Bl. bei ihrer Vernehmung versichert, etwa ab dem Jahr 1995 seien regelmäßig Mitteilungen zum Weihnachtsgeld ausgehängt worden, die einen Freiwilligkeitsvorbehalt enthielten, was auch das Berufungsgericht für glaubwürdig hält, trotz der gegenteiligen Aussage des Zeugen P. und der relativierenden des Zeugen N., der angab, es seien jedenfalls gelegentlich entsprechende Aushänge zu sehen gewesen. Insoweit glaubt das Berufungsgericht der Zeugin Bl. schon deshalb, weil sie als diejenige, die ihrer Aussage nach die Aushänge selbst vornahm, näher am Sachverhalt war als die beiden anderen Zeugen, die sich schwerlich angesichts des Umstandes, dass üblicherweise gerade solche Aushänge, die wie vorliegend ab dem Jahre 1999 unstreitig regelmäßig vorgenommen wurden, zumeist nicht mehr bewusst wahrgenommen werden, schwerlich an die konkrete Handhabung bestimmter Jahre erinnern konnten, während die Zeugin Bl. ihre Erinnerung an einer Empfehlung eines Anwalts festmachen konnte, der Vorbehaltserklärungen der streitgegenständlichen Art dem Ehemann der Zeugin ans Herz gelegt hatte.

34 Selbst wenn aber ab dem Jahr 1995, ob regelmäßig oder nicht, Freiwilligkeitsvorbehalte zum Weihnachtsgeld ausgehängt waren, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein solcher Vorbehalt auch im Jahr 1999 schon vor dem Auszahlungszeitpunkt des entsprechenden Weihnachtsgelds veröffentlicht worden wäre. Zwar sagte die Zeugin Bl. aus, normalerweise seien die Aushänge das ganze Jahr über ausgehängt geblieben, bis sie vom nächsten abgelöst worden seien, mit dem das Datum geändert worden sei. Dies genügt aber angesichts der Aussage der anderen Zeugen dem Berufungsgericht nicht, um es davon zu überzeugen, dass tatsächlich auch im Juli 1999 ein entsprechender Aushang sichtbar gewesen wäre und der Kläger bei seiner Einstellung die Möglichkeit gehabt hätte, hiervon Kenntnis zu nehmen. Allgemeiner betrieblicher Übung dürfte es eher entsprechen, Aushänge zum Weihnachtsgeld im November vorzunehmen und im April wieder abzuhängen, wenn ein möglicher Rückforderungszeitraum abgelaufen ist. Etwas anderes dürfte nur dann gelten, wenn die Betriebsmitteilung neben dem Weihnachtsgeld auch sonstige Sonderzahlungen, wie beispielsweise Urlaubsgeld, enthalten würden. Dies war aber unstreitig nach den vorgelegten Betriebsmitteilungen ab dem Jahr 1999 nicht der Fall, diese beschränkten sich ausschließlich auf die Weihnachtsgratifikation. Da also nicht davon ausgegangen werden konnte, dass der Kläger, wenn auch nur theoretisch, bei seiner Einstellung die Möglichkeit gehabt hätte, durch Wahrnehmung eines Aushangs auf einen Freiwilligkeitsvorbehalt bei Zahlung von Weihnachtsgeld hingewiesen zu werden, konnte ein eventueller früherer Vorbehalt für das Jahr 1998 und konnte der nachfolgende Vorbehalt für das Jahr 1999 nicht mit einem Angebot an den Kläger bei Vertragsschluss gleichgesetzt werden, ein Weihnachtsgeld unter Freiwilligkeitsvorbehalt anzunehmen.

35 5. Nach dem unter Ziffer 1 Ausgeführten kommt es letztlich nicht darauf an, dass das Berufungsgericht dem Kläger seine Einlassung in der Berufungsverhandlung, wonach der frühere Geschäftsführer der Beklagten Herr B. dem Kläger bei der Einstellung neben der regelmäßigen vertraglichen Vergütung auch ein Weihnachtsgeld zusagte, durchaus abnahm. Der Kläger wirkte in seiner innerlichen Betroffenheit auf die Kammer überzeugend und glaubwürdig, die Beklagte hat das Vorbringen mit Nichtwissen bestritten, eine weitere Aufklärung war infolge des Todes des früheren Geschäftsführers im Jahre 2005 allerdings nicht mehr möglich. Wie dargelegt, kam es für die Entscheidung des Rechtsstreits aber auf das Bestehen einer konkreten vertraglichen Vereinbarung nicht an, nachdem der Kläger sich jedenfalls auf einen Anspruch aus betrieblicher Übung stützen konnte.

36 Da der Kläger letztlich mit seiner Klage Erfolg hatte, waren die Kosten des Verfahrens der Beklagten nach § 91 ZPO aufzuerlegen.

37 Die Revision hat das Arbeitsgericht zugelassen, weil nach Darstellung der Parteien eine Reihe weiterer Personen von der Rechtsfrage der Ablösung einer betrieblichen Übung durch betriebliche Mitteilung im Jahre der Begründung des Arbeitsverhältnisses betroffen sein können.

38 Bernhard Pohnke Weber

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