Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 12.12.2005, 4 Sa 44/05

Entschieden
12.12.2005
Schlagworte
Faires verfahren, Treu und glauben, Vergleich, Behinderung, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Erzieher, Anerkennung, Strafantrag, Geschäftsführer
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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2005, 4 Sa 44/05

Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die Bestellung eines Kommunikationshelfers für eine seh- und hörbehinderte Partei 186 GVG) unterblieben ist

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn -Kammern Crailsheim -vom 10.06.2005 -2 Ca 273/04 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 geführte Kündigungsrechtsstreit durch Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist.

2 Der am 23.01.1948 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 01.09.2002 als Erzieher beschäftigt. Die Parteien führten unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 einen Kündigungsschutzrechtsstreit, in dessen Rahmen sie über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 22.07.2004 stritten. Grund für die Kündigung war eine Äußerung des Klägers gegenüber dem Geschäftsführer der Beklagten, die nach dessen Auffassung den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllte. Am 24.08.2004 schlossen der -damals anwaltlich vertretene -Kläger und die Beklagte einen Prozessvergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.08.2004 unter Freistellung des Klägers von der Arbeitsleitung endete.

3 Mit Schriftsatz vom 30.09.2004 machte der Kläger aus prozessualen und materiellrechtlichen Gründen die Unwirksamkeit des Prozessvergleichs geltend. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Ergänzend ist auszuführen, dass der seh- und hörbehinderte Kläger mittlerweile aufgrund eines Teilabhilfebescheids des Versorgungsamts vom 05.04.2005 einen Grad der Behinderung von 100 % mit dem Merkzeichen H (= hilflos) aufweist. Zunächst hatte das Versorgungsamt auf den Antrag des Klägers vom 24.06.2004 hin mit Bescheid vom 28.09.2004 einen Grad der Behinderung von 70 % seit dem Datum der Antragstellung zuerkannt.

4 Der Kläger hat den Prozessvergleich vom 24.08.2004 insbesondere mit der Begründung angefochten bzw. für unwirksam gehalten, dass ihn die Beklagte nicht über das Bestehen des Sonderkündigungsschutzes aufgeklärt habe. Seine Schwerbehinderteneigenschaft sei für die Beklagte offenkundig gewesen. Darüber sei der Vergleich prozessual unwirksam, weil er den erstinstanzlichen Richter weder habe sehen noch hören können. Sein damaliger Prozessbevollmächtigter habe ihn nicht richtig und nicht vollständig über den Inhalt des Prozessvergleichs unterrichtet. Die Beklagte hat erwidert, ihr sie sei die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers nicht bekannt gewesen. Der Kläger habe im Gütetermin auch nicht darauf hingewiesen, dass er einen Kommunikationshelfer benötige.

5 Mit Urteil vom 10.06.2005 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Kündigungsrechtsstreit durch den Vergleich vom 24.08.2004 beendet sei. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der Vergleich sei weder nach § 134 BGB und nach § 138 BGB noch aufgrund einer Anfechtung nach den §§ 119, 123 BGB noch nach § 779 BGB nichtig. Insbesondere habe die Beklagte keine Verpflichtung getroffen, den Kläger über den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX zu unterrichten. Der Kläger sei im Kündigungsschutzprozess anwaltlich vertreten gewesen und habe sich daher in rechtlicher Hinsicht gegenüber der Beklagten in keiner unterlegenen Situation befunden. Sämtliche für die Beurteilung der Schwerbehinderteneigenschaft maßgeblichen Umstände seien dem Kläger selbst bekannt gewesen. Es sei nicht Sache der Beklagten, den Prozess für den Kläger zu führen. Auch ein rechtserheblicher Irrtum des Klägers über den Vergleichsinhalt liege nicht vor. Der Vergleich leide auch nicht an prozessualen Mängeln. Insbesondere verstoße er nicht gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs und gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens.

6 Gegen das ihm am 14.06.2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 14.07.2005 Berufung eingelegt und diese am 15.08.2005 (Montag) begründet. Er trägt vor, aufgrund seiner Seh- und Hörbehinderung habe er den erstinstanzlichen Richter in der Güteverhandlung weder sehen noch hören können. Aufgrund seiner Augenerkrankung verfüge er nur noch über eine minimale Sehkraft. Laute könne er aus einer Entfernung von mehr als ca. 1,50 m nicht orten und akustisch nicht wahrnehmen. Er habe dem Vorsitzenden in der Güteverhandlung laut und deutlich mitgeteilt, dass er ihn nicht sehen und auch nicht verstehen könne. Diesen eindeutigen Hinweis habe der Vorsitzende ignoriert. Sein früherer Prozessbevollmächtigter habe ihn über den Inhalt des gerichtlichen Vergleichs nicht richtig und vollständig informiert. Er habe diesem wiederholt mitgeteilt, dass er schwerbehindert sei.

7 Als Schwerbehinderter habe er auf den Sonderkündigungsschutz durch Vergleich nur dann verzichten können, wenn er Kenntnis über den Sonderkündigungsschutz gehabt hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Beklagte habe den Betriebsrat, das Gericht und ihn selbst nicht darüber unterrichtet, dass er über den Sonderkündigungsschutz eines Schwerbehinderten verfüge. Der Beklagten sei seine Schwerbehinderung nicht verborgen geblieben. Sie habe dennoch dem Betriebsrat die Schwerbehinderteneigenschaft nicht mitgeteilt. Schließlich habe ihn die Beklagte auch darüber getäuscht, dass sie ihren Strafantrag wegen übler Nachrede nicht zurücknehme.

8 Der Kläger beantragt:

9 1. Es wird festgestellt, dass der Prozessvergleich vom 24.08.2004 unwirksam ist und den Rechtsstreit nicht erledigt.

10 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 22.07.2004 weder außerordentlich noch ordentlich beendet worden ist.

11 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen Bedingungen als Erzieher über den Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

12 4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Führung und Leistung erstreckt.

13 Die Beklagte beantragt,

14 die Berufung zurückzuweisen.

15 Sie trägt vor, der Vergleich vom 24.08.2004 sei weder nichtig noch anfechtbar. Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte beziehe sich nicht auf den Abschluss von Prozessvergleichen. Sie habe dem Kläger den ihm zustehenden Sonderkündigungsschutz auch nicht verschwiegen. Der Kläger habe alle wesentlichen Merkmale seiner Schwerbehinderung nach eigenem Vortrag selbst gekannt. Er sei während des Kündigungsschutzprozesses anwaltlich vertreten gewesen. Der Betriebsrat sei vor Ausspruch der Kündigung nach ihrem damaligen Kenntnisstand ordnungsgemäß angehört worden. Was den Strafantrag angehe, so sei dem Kläger niemals verbindlich zugesagt worden, dass der Strafantrag zurückgenommen werde. Der Vergleich vom 24.08.2004 enthalte eine derartige Verpflichtung nicht. Schließlich sei der Vergleich auch prozessual wirksam. Der Kläger habe offensichtlich Gelegenheit gehabt, sich während des Kündigungsschutzprozesses mit seinem damaligen Prozessbevollmächtigten abzusprechen.

16 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

17 Die Berufung des Klägers ist gem. § 64 Abs. 2 c ArbGG statthaft. Sie ist auch gem. § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO in der gesetzlichen Form

und Frist eingelegt und begründet worden.

II.

18 Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kündigungsrechtsstreit unter dem Aktenzeichen 2 Ca 326/04 durch den Prozessvergleich vom 24.08.2004 beendet worden ist. Damit sind die Sachanträge des Klägers nicht mehr zur Entscheidung angefallen.

19 1. Der Streit um die Wirksamkeit eines angefochtenen Prozessvergleichs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in demselben Verfahren auszutragen, und zwar unter Fortsetzung des Verfahrens in der Instanz, in der der Vergleich geschlossen wurde (zuletzt BAG, 15.05.1997 -2 AZR 43/96 -AP BGB § 123 Nr. 45). Die Verfahrensbeendigung durch Abschluss eines Prozessvergleichs setzt voraus, dass dieser materiell wirksam und als Prozesshandlung ordnungsgemäß ist. Dies ergibt sich aus der Doppelnatur des Prozessvergleichs, der einerseits eine Prozesshandlung enthält, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts bestimmt, zugleich aber auch auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht, für den § 779 BGB und alle übrigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (allg. Meinung vgl. nur BAG, 05.08.1982 -2 AZR 199/80 -AP ZPO § 794 Nr. 31; Zöller-Stöber, ZPO, 25. Aufl. § 794 Rz 15).

20 2. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Prozessvergleich vom 24.08.2004 nicht aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam ist. Die Berufungskammer folgt dem Arbeitsgericht im Ergebnis und allen wesentlichen Teilen der Begründung. Ergänzend ist lediglich folgendes auszuführen:

21 a) Der Kläger hat mit unterschiedlichen rechtlichen Ansätzen die Auffassung vertreten, die Beklagte, der seine Schwerbehinderteneigenschaft bekannt gewesen sei, habe die Rechtspflicht getroffen, den Betriebsrat, das Gericht und ihn selbst über die rechtlichen Folgen der Schwerbehinderung, insbesondere über den Sonderkündigungsschutz nach den §§ 85 ff. SGB IX zu unterrichten. Dem kann die Kammer weder im Tatsächlichen noch im Rechtlichen folgen.

22 b) Unstreitig war der Beklagten bekannt, dass der Kläger spätestens seit Anfang des Jahres 2004 aufgrund seiner Seh- und Hörschwäche eine Behinderung aufwies. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob der Beklagten bzw. deren Vertreter nicht nur die Behinderung, sondern auch die Schwerbehinderung des Klägers bekannt war oder die Behinderung zumindest offenkundig war. Zu beiden Voraussetzungen fehlt es an einem hinreichenden Vorbringen des Klägers.

23 Es ist unstreitig, dass dem Geschäftsführer der Beklagten Anfang des Jahres 2004 Zweifel kamen, ob der Kläger noch über eine ausreichende Sehkraft verfügte, um seiner Berufstätigkeit als Erzieher nachzugehen und um Auto zu fahren. Der Geschäftsführer der Beklagten wandte sich deswegen mit Schreiben vom 16.02.2004 an das Gesundheitsamt C. mit der Bitte um eine amtsärztliche Überprüfung. Außerdem nahm er am 19.02.2004 Kontakt mit der örtlichen Polizei auf. Mit Schreiben vom 04.03.2004 teilte er dem Kläger u.a. mit, er habe ihm untersagt, allein oder mit Schülern Auto zu fahren, solange er sich nicht erfolgreich einem Sehtest unterzogen habe.

24 Wie sich in der Berufungsverhandlung ergeben hat, nahm der Kläger den Termin beim Gesundheitsamt wahr. Allerdings informierte er die Beklagte nicht über den Ausgang des Besuchs, also insbesondere darüber, dass das Gesundheitsamt seine Zuständigkeit verneint hatte. Er unterließ zwar nach Übergabe des Schreibens vom 04.03.2004 das Autofahren, ging aber seiner Berufstätigkeit als Erzieher unverändert nach. Am 24.06.2004 stellte er sodann einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter. Über diesen Antrag unterrichtete er die Beklagte nicht.

25 Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, der Beklagten sei die Schwerbehinderung, d.h. ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % bekannt gewesen. Auch von einer Offenkundigkeit der Schwerbehinderung kann keine Rede sein. Eine allmählich nachlassende Seh- und Hörkraft ist anders als andere körperliche Leiden für Dritte, jedenfalls was den Grad der Beeinträchtigungen angeht, nur schwer feststellbar. Die vorgelegten Schriftstücke belegen, dass die Beklagte zwar Zweifel an der ausreichenden Seh- und Hörkraft des Klägers hatte. Gerade deswegen versuchte sie jedoch, eine Aufklärung des Sachverhalts durch Einschaltung von Polizei und Gesundheitsamt zu erreichen. Die Versuche schlugen fehl, unter anderem deswegen, weil der Kläger sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht den erforderlichen ärztlichen Untersuchungen unterzog und die Beklagte auch nicht über den Grad seiner Behinderung informierte. Als Betroffener konnte der Kläger seinen Gesundheitszustand selbst am besten einschätzen. Er hielt ihn jedenfalls nicht für so gravierend, dass er seine Tätigkeit als Erzieher für beeinträchtigt hielt. Denn er übte diese Tätigkeit unverändert bis zum Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 22.07.2004 aus.

26 c) Unterstellt man zugunsten des Klägers, der Beklagten sei die Schwerbehinderteneigenschaft bekannt gewesen, so war die Beklagte aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet, den Kläger und das Gericht über einen etwaigen Sonderkündigungsschutz aufzuklären. Eine derartige Aufklärungspflicht folgt weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen.

27 aa) Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Hieraus folgt u.a., dass die an sich beweisbegünstigte Partei ein nur pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten muss, wenn dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, während die andere Partei sie kennt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (sog. sekundäre Behauptungslast, vgl. Zöller-Greger, a.a.O. § 138 Rz 8b und vor § 284 Rz 34). Weitergehende Verpflichtungen folgen jedoch aus dem Prozessrecht nicht. Dieses kennt insbesondere keine allgemeine Auskunftspflicht über die gegnerischen Behauptungen hinaus. Keine Partei ist gehalten, dem Gegner für seinen Prozesssieg das Material zu verschaffen, über das er nicht schon von sich aus verfügt (BGH, 11.06.1990 -II ZR 159/89 -NJW 1990, 3151; BGH 17.10.1996 -IX ZR 293/95 -NJW 1997, 128; BAG, 20.11.2003 -8 AZR 580/02 -NZA 2004, 489, 491).

28 Hieraus folgt, dass die Beklagte sich nicht zu einer etwaigen Schwerbehinderung des Klägers im Kündigungsschutzprozess äußern musste. Sie hätte sich zu einem etwaigen Sonderkündigungsschutz des Klägers nur dann Stellung nehmen müssen, falls der Kläger seine Schwerbehinderung in den Prozess eingeführt hätte. Dies war jedoch nicht der Fall.

29 bb) Eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Kläger und dem Gericht über einen eventuellen Sonderkündigungsschutz des Klägers ergab sich auch nicht aus dem materiellen Recht. Zwar können sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) Hinweis- und Aufklärungspflichten gegenüber der anderen Partei ergeben. Grundsätzlich hat aber jeder Vertragspartner selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Hinweis und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Sie können vor allem dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn vor unbedachten nachteiligen Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens bewahren (grundlegend BAG, 10.03.1988 -8 AZR 420/85 -AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99; BAG, 03.07.1990 -3 AZR 382/89 -NZA 1990, 971; BAG, 17.10.2000 -3 AZR 605/99 -NZA 2001, 206; BAG, 11.12.2001 -3 AZR 339/00 -AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 2; BAG, 29.09.2005 -8 AZR 571/04 -DB 2005, 2751).

30 Nach diesen Grundsätzen hätte die Beklagte den Kläger auch dann nicht über die rechtlichen Folgen der Schwerbehinderteneigenschaft unterrichten müssen, wenn ihr die Schwerbehinderung des Klägers bekannt gewesen wäre. Es gehört zum arbeitsrechtlichen Grundwissen, dass ein schwer behinderter Arbeitnehmer Sonderkündigungsschutz genießt. Zumindest darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer, der einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter stellt, sich über die rechtlichen Folgen der Anerkennung Klarheit verschafft. Im konkreten Fall war der Kläger zudem im Kündigungsschutzprozess anwaltlich beraten. Die Beklagte musste und durfte daher davon ausgehen, dass der Kläger bzw. dessen damaliger Prozessbevollmächtigter die Tatsache der Schwerbehinderung in den Prozess einführen werde, falls ein entsprechender Feststellungsbescheid vorlag oder zumindest rechtzeitig (vgl. die seit 01.05.2004 geltende Vorschrift des § 90 Abs. 2 a SGB IX) ein Antrag auf Anerkennung gestellt worden war. Dass ein schwer behinderter Arbeitnehmer einen Prozessvergleich abschließt, ohne sich über den damit verbundenen Verlust des Sonderkündigungsschutzes im Klaren zu sein, ist derart fern liegend, dass damit ein vernünftiger Arbeitgeber nicht rechnen muss.

31 d) Der Prozessvergleich vom 24.08.2004 ist schließlich auch nicht deswegen unwirksam, weil die Beklagte den Betriebsrat nicht über die Schwerbehinderung des Klägers (erneut die Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft unterstellt) unterrichtet hat. Die Anhörungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG erstreckt sich nur auf Kündigungen. Die Argumentation des Klägers, er hätte den Prozessvergleich vom 24.08.2004 nicht abgeschlossen, wenn er auch nur geringste Zweifel an der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehabt hätte, steht in deutlichem Widerspruch zu seinem Vortrag im Kündigungsschutzprozess. Denn in der Klageschrift vom 04.08.2004 hatte der Kläger die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats ausdrücklich bestritten, somit seine Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung des Anhörungsverfahrens zum Ausdruck gebracht. Nunmehr will der Kläger geglaubt haben, die Beklagten habe den Betriebsrat über seine Schwerbehinderteneigenschaft unterrichtet. Woraus sich sein jetziger Glaube ergeben haben soll, hat der Kläger nicht dargetan. Die Argumentation des Klägers läuft auf den -

untauglichen - Versuch hinaus, die Unwirksamkeitsfolge des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auf den Prozessvergleich vom 24.08.2004 zu erstrecken.

32 3. Der Vergleich ist auch nicht aus prozessualen Gründen unwirksam.

33 a) Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts (Seite 17 ff. des Urteils) Bezug. In der Berufungsinstanz hat der Kläger nochmals gerügt, der Prozessvergleich vom 24.08.2004 verstoße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Er hat ausgeführt, der erstinstanzliche Vorsitzende habe seinen lauten und deutlichen Hinweises, er (der Kläger) könne den Vorsitzenden nicht sehen und auch nicht verstehen, ignoriert. Im Zusammenhang mit seinem weiteren Vorbringen, er sei von seinem damaligen Prozessbevollmächtigten über den Inhalt des gerichtlichen Vergleichs nicht richtig und vollständig informiert worden, zielt der Kläger offenkundig darauf ab, das Arbeitsgericht habe sein Recht auf ein rechtsstaatliches und faires Verfahren verletzt.

34 b) Das Recht auf ein faires Verfahren ist ein aus prozessualen und materiellen Grundrechten in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip entwickeltes allgemeines Prozessgrundrecht (Zöller-Vollkommer, a.a.O., Einleitung Rz 101). Seinen Niederschlag findet es auch in Art. 6 Abs. 1 Satz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Als Ausprägung einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung hat es das Bundesverfassungsgericht angesehen, dass der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtige Angeklagte in einem Strafverfahren nicht zu einem unverstandenen Objekt des Verfahrens herabgewürdigt werden dürfe. Das Recht auf ein faires Verfahren gewährleiste, dass der Angeklagte in die Lage versetzt werden müsse, die ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensvorgänge zu verstehen und sich im Verfahren verständlich zu machen (BVerfG, 17.05.1983 -2 BvR 731/80 -NJW 1983, 2762; BVerfG, 21.05.1987 -2 BvR 1170/83 -NJW 1988, 1462; Kissel / Mayer, GVG, 4. Aufl. § 185 Rz. 5; vgl. auch Bundestags-Drucksache 14/9266 S. 40 zur Änderung des § 186 GVG). Hieraus folgt, dass ein Dolmetscher hinzuzuziehen ist, wenn eine Partei der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtig ist. Gleiches gilt nach § 186 GVG für die Hinzuziehung eines Sprachmittlers bei hör- und sprachbehinderten Parteien.

35 Welche Rechtsfolgen sich für einen im Zivilprozess abgeschlossenen Prozessvergleich ergeben, wenn eine sprachunkundige Partei durch einen sprachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten worden war, hat das Bundesarbeitsgericht bislang offen gelassen (die Unwirksamkeit befürwortend LAG Düsseldorf, 24.11.1981 -24 Sa 1125/81 -LAGE Art. 103 GG Nr. 1). Es hat die Auffassung vertreten, die sprachunkundige Partei könne sich auf einen eventuellen Verfahrensfehler des Gerichts wegen Rügeverzichts nach § 295 Abs. 1 ZPO nicht mehr berufen, wenn sie das Fehlen eines Dolmetschers nicht beanstandet oder zumindest auf ihre Sprachunkundigkeit hingewiesen habe (BAG, 15.08.1990 -2 AZR 153/90 - zitiert nach Juris; vgl. ferner BVerwG, 10.11.1981 -9 C 474.80 -zitiert nach JURIS; BVerwG, 29.04.1983 -9 B 1610/81 -zitiert nach JURIS; BVerwG, 07.10.1987 -9 CB 20/87 -NJW 1988, 722; BVerwG, 06.07.1998 -9 C 45/97 -NVwZ 1999, 65 zustimmend Zöller/Gummer, a.a.O., § 185 Rz. 3; Baum-bach/Lauterbach, ZPO, 63. Aufl.§ 185 Rz. 4; a.A. Kissel/Mayer, a.a.O., Rz. 7).

36 c) Überträgt man diese Grundsätze auf den hier vorliegenden Fall einer Seh- und Hörbehinderung, so ergibt sich folgendes: Anders als bei Sprachunkundigkeit ist für das Gericht nicht ohne weiteres erkennbar, in welchem Umfang die behinderte Partei in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Ist eine Partei sprachunkundig, so ist es offensichtlich, dass ihr weder das Gericht noch der Prozessbevollmächtigte den Gang und Inhalt der Verhandlung verständlich machen können, es sei denn, dass alle beteiligten Personen der fremden Sprache mächtig sind und die Hinzuziehung eines Dolmetschers nach § 185 Abs. 2 GVG unterbleiben kann. Bei einer seh- und hörbehinderten Partei hängt es hingegen von den Umständen wie z.B. vom Grad der Seh- und Hörbehinderung, der Entfernung der sprechenden Person und der Stärke der Störgeräusche ab, ob und in welchem Umfang eine Verständigung möglich ist. Wortbeiträge, die die behinderte Partei nicht oder nicht vollständig verstanden hat, können ihr von anderen Verfahrensbeteiligten, so z.B. dem Prozessbevollmächtigten ohne weiteres nochmals vermittelt werden. Um so mehr ist von der seh- und hörbehinderten Partei zu verlangen, dass sie auf ihre Verständigungsprobleme hinweist. Vor allem muss die behinderte Partei verdeutlichen, dass etwa die Sprachvermittlung durch den eigenen Prozessbevollmächtigten nicht ausreicht, um eine Verständigung zu gewährleisten. Denn das Gericht kann eine faire Verfahrensgestaltung nur dann gewährleisten, wenn die betroffene Partei eine solche Verfahrensgestaltung ermöglicht.

37 Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass der Kläger nicht nur verdeutlichen musste, dass er seh- und hörbehindert ist. Der Kläger hätte darüber hinausgehend klarstellen müssen, dass die Vermittlung der Verhandlung durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten nicht ausreichte, um eine hinreichende Verständigung zu gewährleisten. Dass die Vermittlung durch den Prozessbevollmächtigten nicht ausreichte, musste sich dem erstinstanzlichen Vorsitzenden nicht aufdrängen. Denn unstreitig ist der Kläger nicht vollständig blind und taub. Wie die Anschauung in der Berufungsverhandlung ergeben hat, kann sich der Kläger in einem Raum - wenn auch mit Unsicherheiten - durchaus orientieren. Die Verständigung erfolgte in der Berufungsverhandlung dergestalt, dass sich der Kläger entweder der Kommunikationshelferin oder seinem Prozessbevollmächtigten zuneigte, um sich die von den anderen Prozessbeteiligten gesprochenen Worte nochmals mitteilen zu lassen. Die Sprachvermittlung erfolgte nicht im Wege der Gebärdensprache oder des sogenannten Lormens (beide Kommunikationsformen beherrscht der Kläger nach Mitteilung der Kommunikationshelferin nicht), sondern durch schlichte Wiederholung der gesprochenen Worte.

38 Auch wenn der Kläger dem erstinstanzlichen Vorsitzenden klar und deutlich mitgeteilt haben sollte, er könne ihn nicht sehen und nicht verstehen (mit dieser Klarheit hat er dies erst in der Berufungsbegründung behauptet), so war diese Erklärung mehrdeutig. Wie bereits in der Verfügung vom 05.09.2005 angesprochen, konnte darin die bloße Bitte liegen, der Vorsitzende möge lauter sprechen.

39 Denkbar war auch die Aufforderung, der Vorsitzende möge sich an seinen Prozessbevollmächtigten wenden, der ihm sodann den Inhalt einer Frage vermittle. Schließlich konnte darin der Hinweis zu sehen sein, ohne eine Kommunikationshelferin sei keine Verständigung möglich. Mit der erforderlichen Eindeutigkeit erfolgte nach dem eigenen Vorbringen des Klägers aber kein Hinweis. Da sich der Kläger an der Güteverhandlung durch eigene Beiträge beteiligte, die Verhandlung zumindest zweimal zur Besprechung der Parteien unterbrochen wurde und der Kläger sich sodann in einer Art Schlusswort äußerte, er halte den Prozessvergleich nicht für gerecht, musste es sich dem erstinstanzlichen Vorsitzenden nicht aufdrängen, der Kläger benötige einen Kommunikationshelfer. Wenn dem tatsächlich so war, so hat der Kläger nicht das seinerseits Erforderliche dazu beigetragen, damit das Gericht Maßnahmen ergreifen konnte, um eine Verständigung sicherzustellen. Unter diesen Umständen kann der Kläger dem Gericht nicht vorhalten, dieses habe den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt.

III.

40 Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Für die Zulassung der Revision bestand keine Veranlassung.

akte, ordentliche kündigung, einbau, wichtiger grund

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Anmerkungen zum Urteil