Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 13.12.2002, 16 TaBV 4/02

Entschieden
13.12.2002
Schlagworte
Arbeitsgericht, Mitbestimmungsrecht, Betriebsrat, Gestaltung, Einverständnis, Bestandteil, Zustandekommen, Form, Anweisung, Drogenkonsum
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LArbG Baden-Württemberg Beschluß vom 13.12.2002, 16 TaBV 4/02

Blut- und Urinproben vor der Einstellung

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.05.2002 -- 9 BV 7/01 -- wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

1 I. In einem Rechtsstreit über die von der Antragsgegnerin, ein auch in Mannheim einen Betrieb unterhaltendes Automobilunternehmen, gegen den Willen des Antragstellers, des Betriebsrats des Werkes Mannheim, geübte Praxis, zur Einstellung vorgesehenen Personen durch den werksärztlichen Dienst bei der Eignungsuntersuchung Blut- und Urinproben zu entnehmen und diese auf Alkoholmissbrauch und Drogenkonsum zu überprüfen, hat das Arbeitsgericht Mannheim mit Beschluss vom 08.05.2002 der Antragsgegnerin bei Meidung eines Zwangsgeldes untersagt, derartige Untersuchungen vorzunehmen, solange der Antragsteller nicht zugestimmt oder die fehlende Zustimmung durch eine Einigungsstelle ersetzt ist.

2 Gegen den am 24.05.2002 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 17.06.2002 Beschwerde eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung am 20.08.2002 ausgeführt. Die Betriebsvereinbarung über personelle Auswahlrichtlinien regele in Abschnitt 2.6. die Eignung und dabei in Ziffer 3 (2.6.3.) die betriebsärztliche Untersuchung, in Ziffer 4 (2.6.4.) die Frage, wie der Betriebsrat bei formalisierten Prüfungen zur Beurteilung der fachlichen und/oder persönlichen Eignung zu beteiligen sei. Die betriebsärztliche Untersuchung sei keine formalisierte Prüfung gemäß Ziffer 4 und daher mitbestimmungsfrei änderbar. Im Gegensatz zu den Anforderungen nach Ziffer 4 würden die in Ziffer 3 gestellten nicht vom Personalbereich, sondern vom Betriebsarzt durchgeführt. Ferner enthalte Ziffer 3 anders als Ziffer 4 keinen mit dem Betriebsrat zu regelnden Änderungsvorbehalt. Aus der Durchführungspflicht des Arbeitgebers folge die inhaltliche Festlegung der Untersuchungen durch die Antragsgegnerin und den Werksarzt.

3 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts habe die Beweisaufnahme die Zustimmung des Betriebsrates mit der Vorgehensweise der Antragsgegnerin ergeben. Der Anspruch des Antragstellers sei ferner unbegründet, da die Handhabung der Antragsgegnerin eine mitbestimmungsfreie Gestaltung von Anforderungsprofilen enthalte. Ein Unterlassungsanspruch folge auch nicht aus dem allgemeinen Überwachungsrecht des Betriebsrats, desweiteren habe sie kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt, sodass ein allgemeiner Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Antragsgegnerin beantragt:

4 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 8. Mai 2002 -- 9 BV 7/01 -- wird abgeändert.

5 2. Der Antrag wird zurückgewiesen.

6 Die Antragstellerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde. Die Regelungen des Abschnitts 2.6. der Betriebsvereinbarung über Auswahlrichtlinien seien einheitlich auszulegen. Die Anordnung von Suchtmitteltests unterfielen daher der Regelung des § 2.6.4.. Eine Einigung über diese Frage sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt; das Arbeitsgericht habe die erhobenen Beweise zutreffend gewertet. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers folge aus den Befugnissen bei der Gestaltung von Auswahlrichtlinien. Die Anweisung genereller Testung aller Bewerber sei Teil eines formalisierten Verfahrens bei der Bewerberauswahl ohne Bezug auf konkrete Arbeitsplatzanforderungen und daher mitbestimmungspflichtig. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin verletzte auch das Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung materieller Beurteilungsmerkmale. Die Antragsgegnerin sammle auf diese Weise Informationen über Bewerber, obwohl kein generelles Interesse an deren Lebensgewohnheiten anzuerkennen sei.

7 Der Antragsteller hat in der mündlichen Anhörung vor der Kammer den in Ziffer 2 enthaltenen Zwangsgeldantrag zurückgenommen.

II.

8 Die gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthafte Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 87 Abs. 2, 89 Abs. 1 u. 2 ArbGG) und damit insgesamt zulässig. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

9 Das Arbeitsgericht hat den vorliegenden Rechtsstreit, soweit im Beschwerdeverfahren noch zu entscheiden ist, zutreffend entschieden. Das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin gibt Veranlassung zu den nachfolgenden ergänzenden Bemerkungen.

10 1. Die einzelnen Ziffern des Abschnitts 2.6. (Eignung) sind entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin trotz ziffernmäßiger Untergliederung als einheitliche Regelung betreffend die festzustellende Eignung in fachlicher und persönlicher Hinsicht zu werten. Nach den in Ziffern 1 -- 3 festgelegten Anforderungen an die Eignung ist in Ziffer 4 die Frage geregelt, wie bei Änderungen der Anforderungen die Beteiligungsrechte des Antragstellers zu wahren sind. Der von der Antragsgegnerin angenommene Gegensatz von betriebsärztlicher Untersuchung einerseits und formalisierten Prüfungen zur Beurteilung fachlich und/oder persönlicher Eignung andererseits erscheint willkürlich und ist weder vom Wortlaut noch von Sinn und Zweck der Betriebsvereinbarung in Abschnitt 2.6. gedeckt. Beabsichtigte Änderungen der verabredeten Eignungsfeststellung durch die Einführung formalisierter Prüfungen sind mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Betriebsärztliche Untersuchungen sind, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, Maßnahmen zur Klärung der persönlichen Eignung nach einem generellen Zuschnitt, die als formalisierte Prüfungen zu werten sind. Die weite Fassung von Ziffer 2.6.4. der Betriebsvereinbarung umfasst in ihrem Regelungsgehalt die Anwendung geänderter Grundsätze der in Ziffern 2.6.1. bis 2.6.3. angesprochenen Eignungskriterien. Diese einvernehmliche Änderung der maßgeblichen Kriterien kann dem Vortrag der Beteiligten und der Beweisaufnahme nicht entnommen werden.

11 2. Das Vorgehen der Antragsgegnerin ist nicht mit Zustimmung des Antragstellers erfolgt. Die Beweisaufnahme hat ein Einverständnis des Antragstellers mit der Durchführung der Blutuntersuchungen zum Zwecke der Alkohol- und Drogentests nicht ergeben. Die Aussage des Zeugen ... erfolgte im Wesentlichen anhand von Merkzetteln ohne konkrete eigene Erinnerung über das Zustandekommen der Notizen. Dies ist im Hinblick auf den Zeitablauf nachvollziehbar und verständlich. Aber schon aus der Aussage von ... ist zu schließen, dass ein einvernehmliches Vorgehen von Antragsteller und Antragsgegnerin in der Frage der Blut- und Urinproben zum Zwecke von Alkohol- und Drogentests nicht vorgelegen hat. Die von dem Zeugen geschilderten Gespräche mit dem damaligen Betriebsratsvorsitzenden ... sind eindeutig. Aus den späteren Gesprächen zwischen den Zeugen ... und ... kann ebenfalls kein einvernehmliches Vorgehen hergeleitet werden.

12 3. Der Antragsgegnerin kann auch nicht gefolgt werden, soweit sie eine mitbestimmungsfreie Regelungsbefugnis reklamiert, da es sich nicht um Auswahlrichtlinien sondern die Festlegung mitbestimmungsfreier Anforderungsprofile handele. Diese dienen dazu, für bestimmte Arbeitsplätze auszuweisen, welchen Anforderungen fachlicher, persönlicher oder sonstiger Art ein Bewerber genügen muss, um eine bestimmte konkret umschriebene Aufgabe zu erfüllen. Damit handelt es sich um einen Teil der Personalbedarfsplanung, der der Arbeitgeber gemäß § 92 BetrVG zu genügen hat (vgl. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.1983 -- 1 ABR 6/80 = DB 1983, 2311ff). Um derartige arbeitsplatzbezogene Qualifikationsmerkmale geht es im vorliegenden Fall nicht. Die Antragsgegnerin reklamiert generelle, für alle Bewerbungen maßgebliche Eignungskriterien als mitbestimmungsfrei. Diese Merkmale sind Bestandteil persönlicher Voraussetzungen, die jeder Arbeitnehmer erfüllen muss und die nicht mit den Anforderungen identisch sind, die die Antragsgegnerin für eine bestimmte Stelle ihrer Ansicht nach notwendig festlegt (vgl. BAG aaO unter II. 4. der Gründe). Es handelt sich daher um einen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Teil einer Auswahlrichtlinie im Sinne von § 95 BetrVG.

13 Die Antragsgegnerin hat, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht beachtet, sodass die Beschwerde der Antragsgegnerin zurückzuweisen war.

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