Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 05.03.2001

LArbG Baden-Württemberg: innere medizin, mobbing, fürsorgepflicht, unerlaubte handlung, positive vertragsverletzung, arbeitsgericht, kündigung, geschäftsführer, gespräch, funktionszulage

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 5.3.2001, 15 Sa 106/00

Schmerzensgeld wegen behauptetem Mobbing

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kn. Villingen-Schwenningen vom 08. November 2000 -- Az.: 12 Ca

207/00 -- wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen.

2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes.

Die am 12. Oktober 1956 geborene Klägerin hat drei Kinder. Sie ist auf Grund des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. Oktober 1996 als

Altenpflegerin in Dienste der Beklagten getreten. Unter § 17 des Arbeitsvertrages ist eine Verfallfrist von sechs Monaten für alle Ansprüche, die

sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, vereinbart worden. Die Beklagte betreibt die Seniorenresidenz ..., welche sich in einen stationären

Altenpflegebereich und den Bereich der ambulanten Pflege gliedert. In dem letztgenannten Bereich war die Klägerin als Altenpflegerin tätig.

Insgesamt waren dort 12 von etwa 100 beschäftigten Arbeitnehmern eingesetzt. Ein Betriebsrat ist gebildet worden. Die Heimleitung oblag einer

Frau ..., der Bereich der ambulanten Pflege führte als Pflegedienstleiter ein Herr .... Die Klägerin erhielt seit 1998 eine Funktionszulage im

Hinblick auf die Tätigkeit als stellvertretende Pflegedienstleiterin. Sie war im Mai 1998 durch den Pflegedienstleiter positiv beurteilt worden. Der

genannte Pflegedienstleiter erkrankte im Zeitraum November 1998 bis Februar 1999. Er hatte Alkoholprobleme und unterzog sich deswegen in

den Jahren 1999 und 2000 jeweils einer Entziehungskur. Zwischenzeitlich ist das Arbeitsverhältnis mit dem Pflegedienstleiter durch

Aufhebungsvertrag beendet worden. Im Februar 1999 führte die Klägerin ein Gespräch mit dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten, dabei

ging es um die Frage der Ausübung der Pflegedienstleitung für den ambulanten Bereich. Es stellte sich die Frage, ob die Klägerin den

Pflegedienstleiter in der Pflegedienstleitung ersetzen könne. Mit der Lohnabrechnung für den Monat April 1999 wurde die Funktionszulage nicht

gezahlt. Die Klägerin wandte sich deswegen an die Heimleiterin und nahm bei der Buchhaltung der Beklagten Rücksprache. Die

Funktionszulage wurde nachbezahlt und kam ab Mai 1999 wieder zur Auszahlung. Mit zwei Schreiben vom 02. Mai 1999 wandte sich die

Klägerin an die Heimleiterin und an den Geschäftsführer der Beklagten ... Am 03. Mai fand ein Gespräch zwischen der Klägerin und der

Heimleiterin und dem Pflegedienstleiter statt. Die Klägerin erkrankte in der Zeit vom 30. Juni bis 09. Juli 1999 und kündigte ihr Arbeitsverhältnis

mit Schreiben vom 12. Juli zum 31. August 1999. Ihr letzter Arbeitstag war der 14. Juli 1999. Für die Zeit danach machte sie Ansprüche auf

Ausgleich des Freizeitguthabens sowie restliche Urlaubsansprüche geltend. Nach dem Inhalt eines ärztlichen Attestes der Fachärztin für

Allgemeinmedizin ... vom 13. August 1999 ist der Klägerin durch diese Ärztin bestätigt worden, dass sie aufgrund massiven Mobbings erkrankt

sei. Der Arzt für Innere Medizin ... stellte am 14. Januar 2000 ein ärztliches Attest zur Vorlage beim Rechtsanwalt aus. Darin ist ausgeführt

worden: Als Ursache für die ausgeprägten körperlichen und psychischen Gesundheitsstörungen mit Dysthymie, Schlafstörungen, Essstörungen

und Grübelzwänge wird von Frau ... eine Mobbing-Situation am alten Arbeitsplatz in der Seniorenresidenz ... angegeben.

Mit ihrem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 24. Februar 2000 hat die Klägerin geltend gemacht, das ihr seitens der Beklagten unter

dem Datum des 22. Oktober 1999 erteilte Zeugnis werde von ihr nicht anerkannt. Weiter lautete es in dem Schreiben: "Gleichzeitig möchte ich

anzeigen, dass ich wegen Mobbing Schadensersatz geltend mache". Mit Antwortschreiben vom 29. Februar 2000 erklärte sich die Beklagte

bereit, das Zeugnis entsprechend den Wünschen der Klägerin abzufassen. Seit dem 01. November 1999 steht die Klägerin in einem neuen

Arbeitsverhältnis.

Mit ihrer am 03. Mai 2000 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage hat die Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der

Fürsorgepflicht geltend gemacht. Später hat sie ausgeführt, sie leite einen Schmerzensgeldanspruch aus den §§ 823, 847 BGB sowohl aufgrund

einer Verletzung durch den früheren Geschäftsführer, als auch und besonders durch Handlungen des vormaligen Pflegedienstleiters ab, dessen

Handlungen die Beklagte sich gemäß § 831 BGB zurechnen lassen müsse. Zur Begründung ihres Klagbegehrens hat die Klägerin im

Wesentlichen ausgeführt, sie habe ihr Arbeitsverhältnis wegen Mobbings gekündigt. Im Herbst 1998 hätten sich die Alkoholprobleme des

Pflegedienstleiters so massiv geäußert, dass er mehrfach ausgefallen sei und in die Klinik habe gefahren werden müssen. Es habe

Unregelmäßigkeiten bei der Medikamentenentnahme aus dem Medikamentenschrank gegeben. Diese Vorgänge seien der Geschäftsführung

bekannt gewesen. Das im Februar 1999 mit dem Geschäftsführer geführte Gespräch habe zeitlich vor der Mobbing-Situation gelegen. Die

Ereignisse am Arbeitsplatz hätten sich beginnend mit der Kürzung der Funktionszulage am 30. April 1999 zugespitzt. Sie habe an diesem Tag

erfahren, dass sich der Pflegedienstleiter über sie negativ geäußert habe. Als Reaktion auf ihre Schreiben und die Gespräche habe der

Pflegedienstleiter sie geschnitten. Bei einer 14-tägigen Urlaubsabwesenheit des Pflegedienstleiters sei es nicht zu einer Übergabe gekommen.

Die Arbeitsbedingungen seien immer unerträglicher geworden. Sie habe von dem Pflegedienstleiter erfahren, dass sich die Beklagte wegen des

Briefes fristlos von ihr lösen wolle. Am 10. und 11. Juni 1999 seien zwei Mitarbeiter der Geschäftsleitung der Beklagten am Beschäftigungsort

erschienen, ohne mit ihr, der Klägerin, ein persönliches Gespräch zu führen. In der Folgezeit habe sie extreme Schlafstörungen gehabt, sei

nervös und gereizt gewesen. Der Pflegedienstleiter habe nicht nur durch bewusstes und gewolltes Mobbing ein sinnvolles und engagiertes

Arbeiten unmöglich gemacht, sondern auch fahrlässig durch seine alkoholbedingte Unzuverlässigkeit sie, die Klägerin, als seine Stellvertreterin

unter enormen Druck gesetzt. Obwohl der Geschäftsleitung seit Februar 1999 in vollem Umfange bewusst gewesen sei, dass der

Pflegedienstleiter aufgrund von Alkoholprobleme nicht mehr in der Lage sei, seine Tätigkeit verantwortungsvoll auszuüben, seien keine

Maßnahmen zur Überwachung seiner Tätigkeit unternommen worden. Damit habe die Beklagte bewusst ihre Fürsorgepflicht verletzt. Es sei

absolut erforderlich gewesen, den Pflegedienstleiter durch eine hierfür qualifizierte Kraft zu ersetzen, und sie, die Klägerin, zu entlasten. Sie habe

die Kündigung auf Anraten ihrer Hausärztin erklärt. Die Erkrankung und die Kündigung seien unmittelbare Folge des ständigen Mobbings am

Arbeitsplatz. Durch die Kündigung habe sie aufgrund des geringeren Verdienstes einen monatlichen Schaden in Höhe von 1.000,-- DM, ganz zu

schweigen von Umzugskosten aus der Dienstwohnung in Höhe von ca. 10.000,-- DM.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zuzüglich 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte hat sich damit verteidigt, die Ansprüche seien entsprechend der Regelung im Arbeitsvertrag verfallen. Es liege auch keine

Fürsorgepflichtverletzung vor. Die Nichtabrechnung der Funktionszulage sei versehentlich erfolgt. Handlungen des Pflegedienstleiters müsse

sie, die Beklagte, sich nicht zurechnen lassen. Außerdem könne sie sich auf das Haftungsprivileg nach dem SGB VII berufen. Bei dem Attest der

Fachärztin für Allgemeinmedizin handle es sich um ein Gefälligkeitsattest.

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch sein Urteil vom 08. November 2000 abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der

Klägerin stehe ein Schmerzensgeldanspruch nicht zu. Der Anspruch sei aufgrund arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist verfallen. Es bestünden

dem Grunde nach auch keine Ansprüche, denn seitens der Klägerin sei nicht ausreichend konkret dargelegt worden, worin eine konkrete

Fürsorgepflichtverletzung zu sehen sei. Die Klägerin habe trotz Nachfrage im Kammertermin keine konkreten Vorkommnisse schildern können,

die bei ihr zu entsprechenden gesundheitlichen Beschwerden geführt hätten.

Gegen diese am 16. November 2000 zugestellte Entscheidung wendet sich die Klägerin mit ihrer am 11. Dezember 2000 beim

Landesarbeitsgericht eingereichten Berufung, die sie mit dem weiteren am 09. Januar zum Berufungsgericht gelangten Schriftsatz ausgeführt

hat. Sie macht geltend, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht den Verfall der Ansprüche aufgrund der arbeitsvertraglichen

Ausschlussfristenregelung angenommen. Sie habe nicht beansprucht, mit der Geschäftsführung unter Umgehung der Heimleitung ein Gespräch

zu führen. Jedoch hätten die Gespräche mit der Heimleiterin nichts genutzt, da sich diese zumindest aus ihrer Sicht stets schützend vor den

Pflegedienstleiter gestellt habe. Soweit das Arbeitsgericht die Schilderung konkreter Vorkommnisse vermisst habe, sei dies gerade

kennzeichnend für eine Mobbing-Situation. Das Mobbing sei im vorliegenden Fall derart gravierend, dass selbst die für das Heim zuständige

Ärztin ihr zur Kündigung geraten und darüber ein Attest ausgestellt habe. Auch das Arbeitsamt habe dies als Kündigungsgrund anerkannt. Sie

meint, damit dürfte feststehen, dass Mobbing seitens des Pflegedienstleiters vorgelegen habe, welches ihr die Gesundheit geraubt habe.

Aufgrund ihrer Fürsorgepflicht habe die Beklagte sie vor Übergriffen des Pflegedienstleiters, dessen Handlungen sich die Beklagte zurechnen

lassen müsse, schützen müssen. Sie begehre ein Schmerzensgeld, dass sich der Höhe nach an der Abfindung orientiere, die im Falle einer

Kündigung fällig gewesen wäre.

10 Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg Kammern Villingen-Schwenningen vom 08. November 2000 -- Az: 12 Ca 207/00 -- abzuändern und

die Beklagte/Berufungsbeklagte zu verurteilen, an die Klägerin/Berufungsklägerin ein angemessenes Schmerzensgeld zuzüglich 4% Zinsen

ab Rechtshängigkeit zu bezahlen.

12 Die Beklagte, die die Zurückweisung der Berufung erstrebt, führt aus, die Klägerin habe die Ausschlussfrist nicht eingehalten. Es bestehe auch

kein Anspruch dem Grunde nach, da kein schuldhaftes Verhalten ihrerseits vorliege. Zu einer Verletzung der Fürsorgepflicht sei es nicht

gekommen. Die Klägerin habe sich auch nicht über den Pflegedienstleiter bei der Heimleitung hinsichtlich eines Verhaltens beschwert, das auch

nur ansatzweise unter den Begriff Mobbing fallen könnte.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG i.d.F. des

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes vom 30. März 2000 statthaft. Das Arbeitsgericht hat den erhobenen Schmerzensgeldanspruch,

dessen Angemessenheit die Klägerin mit mindestens 9.000,-- DM (so in der Klageschrift) bzw. mit 8.000,-- DM (so Schriftsatz vom 26.

September 2000) angegeben hat, abgewiesen. Das Rechtsmittel ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und ordnungsgemäß

ausgeführt worden, so dass es nach den §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO zulässig ist. In der Sache kann die Berufung

jedoch keinen Erfolg haben. Der Klägerin steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte zu.

II.

Ob der von der Klägerin erhobene Schmerzensgeldanspruch von der unter § 17 des Arbeitsvertrages vereinbarten zweistufigen

Verfallklausel erfasst wird, kann dahinstehen. Der Klägerin steht nach ihrem Vorbringen ein solcher Anspruch aus keinem rechtlichen

Gesichtspunkt zu.

1. Nach der ursprünglichen Begründung hat sich die Klägerin eines Schmerzensgeldanspruches wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

berühmt. Mit dem Begriff der sogenannten Fürsorgepflicht werden herkömmlich die dem Arbeitgeber obliegenden Pflichten beschrieben, die

dieser bei der Durchführung des Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitnehmer zu beachten hat. Es handelt sich dabei um eine

arbeitsvertragliche Nebenpflicht (vgl. BAG, Urteil vom 16. Mai 2000 -- 9 AZR 203/99, AP Nr. 7 zu § 615 BGB Böswilligkeit). Nach § 253 BGB

kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen

gefordert werden. Im Vertragsrecht ist ein Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BAG, Urteil vom 31. Oktober 1972 -

- 1 AZR 11/72, AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; Däubler, Mobbing im Arbeitsrecht, BB 1995, 1347 ff.). Im Falle einer schuldhaften

Verletzung der Fürsorgepflicht kann der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der Haftung für positive Vertragsverletzung Schadensersatz

verlangen (vgl. Haller/Koch, Rechtsschutz im Krieg am Arbeitsplatz, NZA 1995, 356 ff.). Da Fürsorgepflichten vertragliche Pflichten sind, ist

ein Schmerzensgeldanspruch nicht gegeben.

2. Ebensowenig kann die Klägerin einen Schmerzensgeldanspruch als Auflösungsschaden gemäß § 628 Abs. 2 BGB verlangen. Zwar ist

beim Schadensersatzanspruch nach dieser Vorschrift nicht auf die Form der Vertragsbeendigung, sondern auf deren Anlass abzustellen.

Wesentliche Voraussetzung ist das Vorliegen eines Auflösungsverschuldens, welches das Gewicht eines wichtigen Grundes im Sinne des §

626 BGB haben muss (vgl. BAG, Urteil vom 11. Februar 1981 -- 7 AZR 12/79, AP Nr. 8 zu § 4 KSchG 1969 m.w.N.) und dass die

Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eingehalten worden ist (vgl. BAG, Urteil vom 22. Juni 1989 -- 8 AZR 164/88, AP Nr. 11 zu § 626

BGB). Abgesehen davon, dass das Vorbringen der Klägerin schon nicht auf die Erfüllung dieser Voraussetzungen schließen lässt, geht der

Ersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 628 Abs. 2 BGB auf den Schaden, den er durch die in der Vertragsverletzung des Arbeitgebers

begründeten Auflösung des Arbeitsverhältnisses erlitten hat, wobei sich der Schaden nach den §§ 249, 252 BGB richtet (KR-Weigand, § 628

BGB Rz. 37). Auch insoweit ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht gegeben. Soweit die Klägerin darauf verwiesen hat, durch ihre am 12. Juli

zum 31. August 1999 erklärte Kündigung sei ihr ein Schaden in Höhe von 1.000,-- DM monatlich durch einen geringeren Verdienst und in

Form der Umzugskosten aus der Dienstwohnung in Höhe von ca. 10.000,-- DM entstanden, hat sie diese angeblichen Schadensposten nicht

klagweise geltend gemacht, sondern zur Bemessungsgrundlage für die Höhe des erhobenen Schmerzensgeldanspruches erhoben.

3. Die den Arbeitgeber nach § 618 Abs. 1 BGB treffende Pflicht von Schutzmaßnahmen, bei deren Nichterfüllung er zum Schadensersatz

verpflichtet ist, besteht im Bezug auf Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, wobei § 618 Abs. 3 BGB hinsichtlich der Rechtsfolgen auf

Vorschriften aus dem Recht der unerlaubten Handlung jedoch gerade nicht auf § 847 BGB verweist.

4. Ein Schmerzensgeldanspruch kommt nach § 847 BGB nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine unerlaubte Handlung begangen

hat, indem er den Körper, die Gesundheit oder, was hier in Frage kommt, das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers verletzt hat. Das

Verhalten eines Vorgesetzten des Arbeitnehmers muss sich der Arbeitgeber nach § 831 BGB nur dann zurechnen lassen, wenn er diesen

unsorgfältig ausgewählt oder beaufsichtigt hat. Ein Schmerzensgeldanspruch setzt die Zufügung eines körperlichen Schadens oder eine

schwere Persönlichkeitsverletzung voraus, wobei diese adäquat-kausal und Überschreitung des "erlaubten Risikos" erfolgt sein muss (vgl.

Kollmer, Mobbing, AR-Blattei SD 1215 Rdnr. 73).

Anders als im ersten Rechtszug, wo sich die Klägerin eines Schmerzensgeldanspruches sowohl aufgrund einer Verletzung durch die

früheren Geschäftsführer der Beklagten als auch besonders durch Handlungen des (vormaligen) Pflegedienstleiters berühmt hat, stellt

sie im zweiten Rechtszug nur noch darauf ab, die Beklagte müsse sich die Handlungen ihres (Singular!) Mitarbeiters zurechnen lassen,

wobei die Beklagte möglicherweise zwar kein Ausfallverschulden (gemeint wohl Auswahlverschulden) treffe, jedoch nach

Bekanntwerden der Alkoholprobleme zur Überwachung des Pflegedienstleiters verpflichtet gewesen wäre. Im Hinblick auf diesen

Mitarbeiter ergibt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht einmal andeutungsweise, dass durch ihn adäquat-kausal der Klägerin ein

körperlicher Schaden oder eine schwere Persönlichkeitsverletzung zugefügt worden ist. Soweit die Klägerin hinsichtlich eines

Gesundheitsschadens auf das Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin verweist, ist darin zwar bestätigt worden, dass die Klägerin

aufgrund massiven Mobbings erkrankt sei. Auf welcher Grundlage diese Diagnose erstellt worden ist, ergibt sich aus dem Attest jedoch

nicht. Demgegenüber hat der Arzt für Innere Medizin in seinem Attest zwar ausgeführt, die Klägerin stehe wegen einer

Erschöpfungsreaktion mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in seiner Behandlung. Er meint zwar, weil in den

vergangenen 17 Jahren ärztlicher Betreuung keine diesbezüglichen Symptome aufgetreten seien, sei der Zusammenhang mit den von

der Klägerin geschilderten Arbeitsbedingungen schlüssig. Ob sie jedoch tatsächlich daraus abzuleiten sind, ergibt sich aus dem Attest

allerdings nicht. Der auch in der Rechtsterminologie gebrauchte Begriff der Schlüssigkeit besagt nur, dass der Tatsachenvortrag bei

Unterstellung seiner Richtigkeit das Entstehen des geltend gemachten Rechts (bzw. hier die aufgetretene Behandlungsbedürftigkeit) als

zutreffend erscheinen lässt. Daraus folgt jedoch nicht schon, dass der Tatsachenvortrag objektiv zutrifft. Ebensowenig kommt es darauf

an, dass das Arbeitsamt den Kündigungsgrund anerkannt hat.

Hinsichtlich des unstreitig alkoholkranken Pflegedienstleiters erschöpft sich das Vorbringen der Klägerin in pauschalen Behauptungen

(Auseinandersetzung, abfällige Äußerungen gegenüber Dritten, Entgleisungen) bzw. darin, der Pflegedienstleiter habe die ihm

obliegenden vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt (etwa nicht erfolgt Übergabe, fehlende Erteilung von Informationen,

Unregelmäßigkeiten bei der Medikamentenentnahme aus dem Medikamentenschrank, Erscheinen im Dienst im alkoholisierten Zustand

bzw. um eine Stunde verspätet). Wenn sich die Klägerin im zunehmenden Maße ignoriert und übergangen gefühlt hat und sie sich durch

die durch verschiedene Vorfälle eingetretene Gefährdung der Bewohner als verantwortungsbewusste Pflegerin in besonderem Maße

belastet gefühlt hat, so folgt daraus jedoch nicht, dass sich irgendwelche Handlungen gegen sie gerichtet haben. Es reicht nicht aus,

dass bei der Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern auftretende Arbeitspflichtverletzungen als Mobbing empfunden werden. Soweit

die Klägerin in Bezug auf ihre Person Fehlhandlungen des Pflegedienstleiters behauptet, hat sie, worauf bereits das Arbeitsgericht

hingewiesen hat, keine konkreten Vorkommnisse bzw. den Inhalt und den Anlass der Auseinandersetzungen, abfälligen Äußerungen

und Entgleisungen geschildert.

III.

1. Da das Rechtsmittel der Klägerin keinen Erfolg haben konnte, trifft sie gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO die Kostenlast.

2. Ein Rechtsmittel ist gegen dieses Berufungsurteil nicht gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 72

Abs. 2 ArbGG) liegen nicht vor. Auf die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht selbstständig durch den

Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde anzufechten (§ 72 a ArbGG), wird hingewiesen.

gez. Dr. Braasch

gez. Dr. Hauke

gez. Döttling