Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 22.08.2001, 12 Sa 43/01

Entschieden
22.08.2001
Schlagworte
Drohung, Verdachtskündigung, Aufhebungsvertrag, Arbeitsgericht, Diebstahl, Markt, Anfechtung, Auto, Interessenabwägung, Befragung
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LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 22.8.2001, 12 Sa 43/01

Aufhebungsvertrag - Anfechtung - dringender Diebstahlsverdacht

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim vom 08.11.2000 -- Az.: 11 Ca 253/00 -- wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1 Als der im Oktober 1947 geborene Kläger in seiner Funktion als angestellter Reisender am 05.05.2000 den von ihm betreuten SBK-Markt in L besuchte und von einem Kaufhausdetektiv des Diebstahls zweier Zeitungen im Wert von DM 2,70 bezichtigt wurde, stand er nahezu 33 Jahre in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin.

2 Die Beklagte nahm den ihr zugesandten Detektivbericht -- ABl. 58 u. 59 der Berufungsakte -- und das durch den Markt gegen den Kläger verhängte Hausverbot zum Anlaß, ihn am 16.05.2000 in Hamburg hierzu anzuhören, der sodann einwandte, die Zeitungen in redlicher Kaufabsicht aus dem Ständer genommen und erkennbar in seine Mappe gelegt zu haben, aber infolge einer Ablenkung durch einen Mitarbeiter des Marktes mit seinem Tagesplan in Verzug geraten zu sein und daher vergessen zu haben, den Kaufpreis bei Passieren der Kasse zu entrichten.

3 Am 19.05.2000 stellte die Beklagte den Kläger vor die Alternative, entweder das Angebot zum Abschluß eines vorgefertigten Aufhebungsvertrages mit Wirkung zum Jahresende 2000 zu akzeptieren oder aber den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts des Diebstahls zu Lasten eines Kunden und ein diesen Umstand berücksichtigendes Zeugnis zu riskieren. Der Kläger unterzeichnete daraufhin den Aufhebungsvertrag -- auf dessen Inhalt verwiesen wird, ABl. 57 der Berufungsakte --, ließ ihn aber mit einem Schreiben vom 31.05. und zwei weiteren Schreiben vom 02.06.2000 im wesentlichen mit der Behauptung anfechten, die Drohung mit der Kündigung sei widerrechtlich gewesen und er sei nicht darüber aufgeklärt worden, daß er aufgrund tariflicher Regelung ordentlich unkündbar sei.

4 Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht beantragt:

5 1. Es wird festgestellt, daß der zwischen den Parteien am 19.05.2000 abgeschlossene Aufhebungsvertrag nichtig ist.

6 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag vom 19.05.2000 zum 31.12.2000 nicht beendet ist, sondern darüber hinaus fortbesteht.

7 3. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, den Kläger über den 31.12.2000 zu unveränderten Bedingungen auf demselben Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen.

8 Die Beklagte hat Klagabweisung im wesentlichen mit der Begründung beantragt, den dringenden Tatverdacht des vollendeten Diebstahls habe der Kläger bei seiner Anhörung vom 16.05. nicht ausräumen können.

9 Seine Einlassung, die Bezahlung aufgrund einer Ablenkung vergessen zu haben, sei als durchsichtige Schutzbehauptung abzutun, zumal er -- was unstreitig ist -- die beiden Zeitungen noch vor Erreichen der Kasse in seine private Belegmappe so eingelegt hatte, daß sie nur wenige cm über deren Rand hinaus geragt hatten.

10 Das Arbeitsgericht hat die Klage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Kläger sei keinem relevanten Irrtum gem. § 119 BGB bei Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages erlegen gewesen. Insbesondere scheitere aber eine Anfechtung wegen Drohung gem. § 123 BGB daran, daß die Beklagte nach Lage der Dinge den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung deswegen habe erwägen dürfen, weil der Kläger den objektiven Tatbestand des Diebstahls verwirklicht habe, ohne daß es noch darauf ankomme, ob ihm dies im vollen Umfang nachgewiesen werden könne oder ob ein dringender Diebstahlsverdacht bestehe. Dies habe zur Folge, daß die Widerrechtlichkeit der Drohung der Beklagten entfalle.

11 Mit seiner Berufungsbegründung führt der Kläger aus, er habe zum Zeichen seiner redlichen Kaufabsicht die Zeitungen sichtbar -- nämlich ca. 3 cm über den Rand seiner Mappe herausragend -- bei sich getragen. Dann sei er jedoch unvorhergesehen vom Warenannahmeleiter wegen der "Zweitplazierung" von Eistee in ein Gespräch verwickelt worden. Hierdurch sei er dann angesichts eines bereits fest vereinbarten Anschlußtermins in Zeitdruck geraten. In der damit einhergehenden Hektik und Eile habe er bei Passieren des Kassenbereichs vergessen, die Zeitungen zu bezahlen.

12 Ein "verständiger Arbeitgeber" hätte diese plausible Einlassung des Klägers nicht als Schutzbehauptung abtun dürfen, sondern weitere Ermittlungen anstellen müssen, bevor eine Verdachtskündigung in Erwägung gezogen worden wäre.

13 Der Kläger beantragt:

14 1. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Mannheim mit dem Aktenzeichen 11 Ca 253/00 wird abgeändert.

15 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch den Aufhebungsvertrag vom 19.05.2000 zum 31.12.2000 nicht beendet wurde.

16 3. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 31.12.2000 hinaus zu unveränderten Bedingungen auf demselben Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen.

17 Die Beklagte beantragt kostenpflichtige Zurückweisung der Berufung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen, im wesentlichen aber mit der Erwägung -- vgl. Protokoll vom 22.05.2001 --, der Kläger habe die von ihm im Prozeß vorgetragenen Entlastungsmomente nicht bereits im Laufe des Gesprächs vom 16.05. in nachvollziehbarer und substantiierter Weise vorgebracht, sondern nur mehr oder weniger pauschal eingewandt, infolge des Gesprächs über die Eistee-Plazierung in Zeitnot geraten und darüber die Zahlung vergessen zu haben.

18 Überdies sei der Kläger -- was unstreitig ist -- noch vor kurzem darauf hingewiesen worden, Privateinkäufe nicht mit dienstlichen Angelegenheiten zu vermengen, d.h. erstere andernorts zu erledigen.

Entscheidungsgründe

I.

19 Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

20 1. Zunächst ist den Ausführungen des Arbeitsgerichts zu folgen, als es das Vorliegen eines wie auch immer gearteten Irrtums als Anfechtungsgrund verneinte. Vielmehr kommt es, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, allein darauf an, ob die Drohung mit einer außerordentlichen Verdachtskündigung und -- wohl auch -- mit der Ausstellung eines einen Diebstahl thematisierenden Zeugnisses rechtswidrig i.S. von § 123 Abs. 1 BGB ist.

21 Zu Recht weist auch das Arbeitsgericht darauf hin, daß die Rechtswidrigkeit einer derartigen Drohung dann entfällt, wenn ein "verständiger Arbeitgeber" den Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung ernsthaft erwogen hätte, weil dann nämlich kein inadäquates Verhältnis von Mittel (Kündigungsdrohung) und Zweck (einvernehmliche Vertragsbeendigung) vorliegt. Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung mag sich das Gericht der abweichenden Ansicht von Kramer (Anm. zu BAG, 16.11.1979, Az.: 2 AZR

1041/77 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB) nicht anschließen.

22 Allerdings greift das Arbeitsgericht zu kurz, soweit es allein auf den objektiven Tatbestand des Diebstahls abstellt und ausdrücklich offen läßt, ob der Diebstahl in vollem Umfang nachgewiesen ist oder ob ein dringender Diebstahlsverdacht besteht.

23 Denn: Der "verständige Arbeitgeber" würde eine Kündigung sofort verwerfen, wenn die Kaufpreiszahlung nur (versehentlich) vergessen wurde, und wegen des Hausverbots und zur Erhaltung der Geschäftsbeziehung zu den SBK-Märkten den Kläger anderweitig einsetzen. Eine fahrlässige Verletzung der Zahlungspflicht wäre nicht einmal ein Kündigungsgrund "an sich". Darüber hinaus wäre die Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht, Dienstliches und Privates zu trennen, allenfalls eine Abmahnung wert, ohne daß es auf eine Interessenabwägung ankommen könnte.

24 2. Allerdings bedeutet dies nicht, daß das angegriffene Urteil deswegen abzuändern wäre.

25 Das erkennende Gericht gelangt nämlich zu dem Ergebnis, daß die Beklagte durchaus bei der Erwägung einer außerordentlichen Verdachtskündigung am 19.05.2000 -- dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt -- davon ausgehen konnte, der Kläger habe vorsätzlich und in der Absicht gehandelt, sich die Zeitungen rechtswidrig zuzueignen, § 242 StGB.

26 Hieran ändert im Ergebnis nichts der Einwand des Klägers, die Beklagte habe durch die Verwerfung der sogenannten Zeitdruck- Einlassung als Schutzbehauptung dem Gebot zuwidergehandelt, vor einer Verdachtskündigung den Verdachtsmomenten nachzugehen, diese aufzuklären und die dagegen sprechenden Einwendungen zu überprüfen (BAG, 21.03.1996, Az.: 2 AZR 543/95 = NJW 1997, 676). Es stimmt zwar, daß der "verständige Arbeitgeber" eine fristlose Verdachtskündigung erst dann ernsthaft erwägen wird, wenn er die mehr oder weniger zufälligen Gegebenheiten seines subjektiven Wissensstandes um alle objektiv möglichen Aufklärungsergebnisse erweitert hat (BAG, 16.11.1979, Az.: 2 AZR 1041/77 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB), aber vorliegend steht und fällt der durch objektive Tatumstände begründete dringende Verdacht einer strafbaren Handlung respektive einer schweren Vertragsverletzung nicht allein mit der vorerwähnten Zeitdruck-Einlassung. Die Beklagte hat sich nämlich bei ihren Erwägungen von weiteren Gesichtspunkten leiten lassen, die die Behauptung des Klägers erheblich relativieren, nämlich:

27 a) Nach dem Passieren des Kassenbereichs hat der Kläger nicht etwa eilends und auf dem kürzesten Weg den Markt in Richtung Auto verlassen, sondern noch ein Büro und eine Toilette aufgesucht. Dies folgt aus S. 2 des Detektivprotokolls -- ABl. 59 der Berufungsakte --, dessen Sachverhaltsschilderung die Beklagte sich zu eigen gemacht hat. Der Umstand, daß der Kläger diese Seite 2 nicht, sondern nur die Vorderseite gegengezeichnet hat, ändert nichts daran, daß der Vortrag prozessual unstreitig ist. Diese Umwege relativierten für die Beklagte am 19.05.2000 -- dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt -- das Zeitdruck-Argument.

28 Selbst wenn in diesem Zusammenhang konzediert würde, das Protokoll entbehre zeitlicher Angaben und lasse keine hinreichenden Rückschlüsse auf das Maß des Zeitdrucks zu, so wäre doch zu Lasten des Klägers einzuwenden, daß auch er weder bei seiner Befragung am 16.05. noch im weiteren Verlauf des Prozesses schriftsätzlich Konkreteres hierzu vorgetragen hat, nämlich dazu, wie groß denn der Zeitdruck war, den der Kläger behauptet. Schriftsätzlich äußerte er sich nicht zu dem Zeitpunkt der Folgetermine und den damit im Zusammenhang stehenden Wegezeiten. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, daß nicht die Beklagte, sondern der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung hat, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben (so BAG, 12.08.1999 -- Az.: 2 AZR 832/98 = NZA 2000, 27 f., zu der vergleichbaren Konstellation streitiger Betrugsabsicht im Zusammenhang mit einer behaupteten Gleitzeitmanipulation und der hierauf gestützten Drohung mit einer Verdachtskündigung).

29 Der Kläger könnte hiergegen einwenden, er habe in der mündlichen Verhandlung vom 22.08.2001 die näheren Umstände zum entstandenen Zeitdruck in substantiierter Weise dargelegt, ohne daß die Beklagte dem in prozeßordnungsgemäßer Weise 138 Abs. 2 ZPO) entgegengetreten wäre. Allerdings hält die Kammer diesen Vortrag für verspätet. Alleiniger Beurteilungszeitpunkt kann nur derjenige bei der Befragung, spätestens aber der des Zeitpunkts der Drohung mit der Kündigung sein, nicht aber ein späterer. Denn der verständige Arbeitgeber kann naturgemäß nur dasjenige berücksichtigen, was ihm im Zeitpunkt seiner Drohung durch den Bedrohten entgegengehalten worden ist. Auf ein unsubstantiiertes Verteidigungsvorbringen braucht er sich nicht mit weiteren Nachforschungen einzulassen (so im vergleichbaren Zusammenhang auch BAG, 12.06.1976, Az.: 2 AZR 237/75 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Treuepflicht; 24.11.1983, Az.: 2 AZR 327/82 = AP Nr. 76 zu § 626 BGB). Soweit das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 16.11.1979 (a.a.O., zu I 3a der Gründe) auch auf die Verwertbarkeit erst im Laufe des Klagverfahrens gewonnener Erkenntnisse abheben sollte, vermag sich das erkennende Gericht dem nicht anzuschließen (insoweit wird die grundsätzliche Bedeutung gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 ArbGG bejaht, vgl. unten III der Gründe).

30 b) Von überragender Bedeutung ist indes der Umstand, daß der Kläger die Zeitungen vor Erreichen der Kasse nicht etwa, wie üblich, in einen Einkaufswagen oder sonstwie getrennt von seiner persönlichen Habe bei sich getragen hat, sondern ausgerechnet zu seinen höchstpersönlichen Dingen in eine Mappe gelegt hat. Es ist eine Verkehrung der Dinge, zu behaupten, der 3 cm breite Überstand über den Mappenrand habe nach außen hin signalisiert, daß es sich um noch zu bezahlendes Einkaufsgut handle. Der redliche Käufer pflegt in Selbstbedienungsläden die Kaufware von eigenen Dingen -- insbesondere von Taschen und sonstigen Behältnissen -- solange deutlich körperlich zu trennen, bis der Kassiervorgang abgeschlossen ist.

31 Nach alldem durfte die Beklagte im Beurteilungszeitpunkt diese vorgenannten beiden Argumente gegen das Zeitdruck-Argument des Klägers in die Waagschale werfen und -- aus ihrer Sicht -- ohne den Vorwurf der Voreingenommenheit zu dem Ergebnis gelangen, es bestehe der Verdacht einer Vorsatztat.

32 Im übrigen hat der dies so bewertende Repräsentant der Beklagten, Herr D..., gar nicht ausdrücklich das Verteidigungsvorbringen als "Schutzbehauptung" vom Tisch gewischt, sondern er hat, wie der Kläger behauptet, dies nur formal entgegengenommen.

33 Nach Lage der Dinge hat er zumindest die gegen den Kläger sprechenden Argumente im Ergebnis nicht völlig falsch bewertet, sondern plausible Überlegungen angestellt, die auch der "verständige Arbeitgeber" ohne weiteres nachvollziehen kann. Es kommt nicht darauf an, ob diese Überlegung im Ergebnis in einem Kündigungsschutzprozeß sich als rechtsbeständig herausstellen würden (BAG, 16.11.1979, a.a.O.; 12.08.1999, a.a.O., zu II 3 der Gründe).

34 Daher kommt es auch nicht darauf an, ob der Diebstahl der ziemlich geringwertigen (BILD-)Zeitung und des geringfügig wertvolleren Periodikums "Auto-Motor-Sport" im Falle eines tatsächlichen Ausspruchs der Kündigung gem. § 626 Aba. 1 BGB einen tragfähigen Kündigungsgrund dargestellt hätte. In den sogenannten Kleinbetragsfällen kommt es weniger auf den Wert der entwendeten Sachen, sondern darauf an, ob hierdurch das -- nach dem Vertragszweck notwendige -- Vertrauen in die Redlichkeit des Klägers irreparabel gestört worden ist (nicht jeder Kleinbetrags-Diebstahl hat notwendigerweise einen kündigungsrelevanten Vertrauensverlust zur Folge, vielmehr ist -- zumindest im Rahmen der stets gebotenen Interessenabwägung -- zu prüfen, ob in Ansehung des Vertragsinhalts ein entsprechendes Vertrauen tatsächlich erwartet werden durfte).

35 Der beweisrechtliche Unterschied zwischen einem Kündigungsschutzprozeß und der -- vorliegenden -- Anfechtungssituation nach vorangegangener einvernehmlicher Vertragsaufhebung liegt darin, daß der anfechtende Kläger das Nichtvorliegen von Vorsatz beweisen mußte -- was ihm nicht gelungen ist --, während in einem Kündigungsschutzprozeß nach ausgesprochener Kündigung die Beklagte die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz gehabt hätte.

36 3. Der Drohung mit einem "wahrheitsgemäßen" Zeugnis mißt das Gericht keine entscheidende Bedeutung für die Anfechtung bei. Hierauf hat der Kläger nicht als maßgeblich abgehoben und einen Kausalzusammenhang zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung nicht behauptet.

II.

37 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

38 Hennemann

39 Beck

40 Stürmlinger

akte, ordentliche kündigung, einbau, wichtiger grund

3 Sa 129/12 vom 11.07.2013

firma, vergabe von aufträgen, betriebsrat, arbeitsgericht

22 TaBV 1/14 vom 14.10.2014

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Anmerkungen zum Urteil