Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 12.12.2007
LArbG Baden-Württemberg: altersrente, anwartschaft, mensch, anerkennung, arbeitsgericht, altersgrenze, behinderung, härtefall, rechtshängigkeit, vollrente
LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 12.12.2007, 13 Sa 38/06
Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim Kammern
Heidelberg vom 30.03.2006 (5 Ca 70/04) zu einem geringen Teil abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.02.2004 monatlich nachschüssig eine monatliche Rente in Höhe von EUR 514,21 brutto
zu zahlen.
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin EUR 26,07 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a.
seit 06.05.2005 zu bezahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage und die konkrete Berechnung der der Klägerin
zustehenden betrieblichen Altersversorgung.
2
Die am ... 1943 geborene Klägerin war vom 01.01.1970 bis zum 31.10.2003 beim Beklagten als Verwaltungsangestellte beschäftigt. Der
Beklagte ist Mitglied der Unterstützungskasse des DGB e.V. Im Wege der Gesamtzusage war der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung
nach den Richtlinien dieser Unterstützungskasse zugesagt worden. Für die schon am 31.12.1982 bei der Unterstützungskasse angemeldete
Klägerin galten die am 01.04.1988 in Kraft getretenen Unterstützungsrichtlinien 1988 (UR 88). In der Fassung vom 20. Mai 1994 sahen die UR
88 ein Gesamtversorgungssystem mit einer Gesamtversorgungsobergrenze von 70 % des Bemessungsentgeltes vor.
3
Die Klägerin vollendete am ... 1993 das 50. Lebensjahr.
4
Bei der Unterstützungskasse trat zum 01.01.1995 die Versorgungsordnung 1995 (VO 95) in Kraft, die keine Gesamtversorgung mehr vorsah,
jedoch eine kongruente Rückdeckung der nach der VO 95 erworbenen Unterstützungsanwartschaften einschließlich der durch
Gehaltsumwandlung erworbenen Anwartschaften. Nach deren § 1 Abs. 2 galt sie für die Beschäftigten und früheren Beschäftigten der
Kassenmitglieder nur dann, wenn ihr Kassenmitglied gegenüber der Unterstützungskasse die schriftliche Erklärung abgegeben hat, dass es
dieser Versorgungsordnung beitritt. Der Sache nach wird die Klägerin durch die neue VO 95 schlechter gestellt, als nach dem alten
Gesamtversorgungssystem der UR 88.
5
Durch den am 06.06.1995 eingefügten § 27 wurden zunächst in den UR 88 "rentennahe Jahrgänge" wie folgt definiert:
6
"§ 27 Rentennahe Jahrgänge
Löst ein Kassenmitglied die Gesamtversorgung durch eine anderweitige Regelung ab, gilt die Ablösung nicht für Begünstigte in einem dem
Ruhestand nahen Lebensalter (rentennahe Jahrgänge). Ein solches Lebensalter ist anzunehmen, wenn der Zeitraum vom Ablösezeitpunkt
bis zu dem Beginn des möglichen Bezuges einer gesetzlichen Altersrente ohne Abschläge (§§ 41, 77 Abs. 2 SGB VI) kürzer ist als 10 Jahre.“
7
Durch Bescheid des Versorgungsamtes H. vom 08.08.1996 (vgl. Akten 1. Instanz Bl. 67; I/67) war bei der Klägerin seit 20.03.1996 ein Grad der
Behinderung von 30 anerkannt. Durch Bescheid des Arbeitsamtes H. vom 04.11.1996 (vgl. I/68) war sie seit 06.09.1996 nach § 2 des Gesetzes
zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter (SchwbG) den Schwerbehinderten gleichgestellt.
8
Am 11. Juni 1997 erhielt § 27 der UR 88 folgende Fassung:
9
"§ 27 Rentennahe Jahrgänge
(1) Löst ein Kassenmitglied die Gesamtversorgung durch eine andere Regelung ab, gilt die Ablösung nicht für Begünstigte in einem dem
Ruhestand nahen Lebensalter (rentennahe Jahrgänge).
(2) Das Kassenmitglied bestimmt, ab welchem Lebensjahr ein rentennahes Lebensalter anzunehmen ist."
10 In der Folgezeit nahm der Beklagte Verhandlungen mit dem bei ihm bestehenden Gesamtbetriebsrat auf, um die UR 88 durch die VO 95
abzulösen. Diese führten zu der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 23. Januar 1998 (GBV 1998), die auszugsweise wie folgt lautet (vgl. das zur
entsprechenden Thematik ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.10.2004, 3 AZR 432/03, EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse
Nr. 13 Rn. 11, auf welches im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen wurde):
11
"I…
1. Der DGB tritt der Versorgungsordnung (VO) 95 ab dem 01.01.1998 bei und ersetzt damit die Unterstützungsrichtlinien (UR) 83 und die
Unterstützungsrichtlinien (UR) 88. Es gilt die VO 95 in der jeweils gültigen Fassung. Die bis zum 31.12.1997 erdienten Teilbeträge, auch
wenn sie noch nicht unverfallbar sind, bleiben erhalten (§ 2 Abs. 1 BetrAVG); eine Rückdeckung (Nachversicherung) bei der Ha.
Pensionsrückdeckungskasse erfolgt nicht. Die Beitragssätze zur VO 95 werden mit 62,5 % der Beitragssätze der VO 95 festgesetzt.
2. Die UR 83 und UR 88 gelten für Beschäftigte, die vor dem Jahr 1941 geboren sind, weiter; für Beschäftigte mit weniger als 20 Jahren
Gesamtbeschäftigungszeit zum Stichtag 31.12.1997 jedoch mit der Maßgabe, daß das Bemessungsentgelt zum Stichtag 31.12.1997
festgestellt, nach folgender Staffel reduziert und nicht weiter dynamisiert wird:
Geburtsjahr 1940 auf 93 %
Geburtsjahr 1939 auf 94 %
Geburtsjahr 1938 auf 95 %
Geburtsjahr 1937 auf 96 %
Geburtsjahr 1936 auf 97 %
Geburtsjahr 1935 auf 98 %
Geburtsjahr 1934 auf 99 %.
Die Altlastregelung entfällt ab dem 01.01.1998."
12 Mit Schreiben vom 09.02.1998 (I/57) unterrichtete der Beklagte die Klägerin über die mit dem Gesamtbetriebsrat getroffene Vereinbarung und
widerrief die bisherigen Zusagen mit Wirkung zum 31.12.1997. Ab 01.01.1998 wurde der Klägerin eine betriebliche Altersversorgung gemäß der
VO 95 zugesagt.
13 Die Klägerin vollendete am ... 1998 das 55. Lebensjahr. Ihr wurde durch Bescheid des Versorgungsamtes H. vom 05.10.2000 (I/69) ein Grad der
Behinderung von 60 zuerkannt und eine Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne von § 1 SchwbG ab 04.10.2000 festgestellt.
14 In der Folgezeit traten die Parteien in Verhandlungen, bedingt durch eine räumliche Umstrukturierung beim Beklagten. Insoweit wurde durch eine
Vereinbarung vom 20.11.2001 (I/70) der Dienstort der Klägerin neu geregelt, sowie Fragen in Bezug auf die Bezahlung von Fahrtkosten, die
Anrechnung von Fahrzeit auf Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf 4 Wochentage. In dieser Vereinbarung heißt es in Punkt 4.:
15
"Die [Klägerin] sichert zu, dass sie zum 31.10.2003 in Altersrente geht und aus dem DGB ausscheiden wird."
16 Am ... 2003 vollendete die Klägerin ihr 60. Lebensjahr. Sie beendete ihr Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten mit Ablauf des Monats Oktober 2003
und bezieht seit 01.11.2003 gesetzliche Altersrente in Höhe von EUR 1.275,62 brutto (vgl. den Rentenbescheid vom 11.09.2003; I/71). Aufgrund
der Regelung in § 236 a Abs. 2 Nr. 1 SGB VI kann die Klägerin gesetzliche Altersrente ohne Abschläge mit dem 60. Lebensjahr beziehen, da sie
vor dem 16.11.1950 geboren wurde und am 16.11.2000 schwerbehindert war.
17 Der Beklagte gewährt der Klägerin seit 01.11.2003 eine betriebliche Altersversorgung in Höhe von insgesamt EUR 505,52 (vgl. Schreiben vom
15.01.2004 mit Anlagen; I/72 ff.). Die bis zum 31.12.1997 nach der UR 88 erworbene Anwartschaft berechnete der Beklagte auf monatlich EUR
447,88. Die von der Klägerin nach der VO 95 zustehende Versorgungsleistung wurde auf EUR 57,13 monatlich zuzüglich Überschussanteilen in
Höhe von EUR 0,51 monatlich beziffert.
18 Gegen diese Rentenmitteilung des Beklagten hat die Klägerin mit Schreiben vom 04.02.2004 (I/2 f.) Widerspruch eingelegt und sich im
Wesentlichen auf einen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge gestützt. Nach Ablehnung ihres Widerspruchs durch den Beklagten hat die
Klägerin mit einem am 09.02.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am 11.02.2004 zugestellten Schriftsatz Klage
erhoben, welche sie mit einem Schriftsatz vom 29.04.2005, welcher dem Beklagten am 06.05.2005 zugestellt wurde, mit bezifferten
Klageanträgen versehen hat.
19 Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen, der Beklagte habe in den Regelungen, die er für rentennahe Jahrgänge geschaffen habe, dem
Umstand, dass schwerbehinderte Menschen früher die gesetzliche Altersrente und damit auch die ungekürzte Betriebsrente des Beklagten in
Anspruch nehmen könnten, nicht berücksichtigt. Bei der "Altlastenregelung" zur VO 95 sei übersehen worden, dass schwerbehinderte Menschen
schon mit dem 60. Lebensjahr die ungekürzte Altersrente und damit auch die ungekürzte Betriebsrente in Anspruch nehmen könnten. Eine
Altlastenregelung, die starr auf den Geburtsjahrgang abstelle, treffe die Klägerin daher ungleich härter als Personen, die nicht schwerbehindert
seien. Darin liege eine mittelbare Diskriminierung wegen ihrer Schwerbehinderung. Ferner sei die Klägerin vom Beklagten zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2003 gedrängt worden. Bei der Klägerin, die zum Ablösezeitpunkt der alten Vereinbarung 5 ½ Jahre vor dem
Eintritt in das für sie gültige Rentenalter gestanden habe, sei der Verlust ihrer Anwartschaft aufgrund der VO 95 nicht in dem Maße zu
kompensieren, wie bei den "normalen" rentennahen Jahrgängen. Es liege eine planwidrige Härte im Einzelfall vor. Allein nach der UR 88
berechnet (Ausscheidenszeitpunkt 31.10.2003), stünde der Klägerin eine monatliche Betriebsrente in Höhe von EUR 812,42 zu (vgl. Berechnung
der Klägerin I/86, Anlage K 12), woraus sich ein Differenzbetrag für die drei Monate von November 2003 bis Februar 2004 in Höhe von EUR
920,70 ergebe, was beziffert geltend gemacht werde. Aber auch wenn man davon ausgehe, dass der Klägerin nach der UR 88 nur eine
Teilanwartschaft bis 31.12.1997 zustehe, sei diese falsch berechnet. Der Beklagte hätte bei seiner Berechnung nicht auf das 65. Lebensjahr,
sondern auf das 60. Lebensjahr abstellen müssen (vgl. Berechnung der Klägerin I/ 87, Anlage K 13). Selbst wenn man den Rechenweg des
Beklagten mit der Bezugnahme auf das 65. Lebensjahr für die Teilanwartschaft bis 31.12.1997 hinnehme, ergebe sich für diesen Zeitraum ein
Betrag von EUR 456,57 monatlich, statt der gewährten EUR 447,88 monatlich (vgl. die Berechnung der Klägerin I/88; Anlage K 14). Ihr Anspruch
sei auch als Schadensersatzanspruch gegeben, da der Beklagte mit dem Änderungsvertrag vom 20.11.2001 darauf gedrungen habe, dass die
Klägerin zum 31.10.2003 in Altersrente gehe, ohne diese darauf hinzuweisen, dass dies nicht mehr (vollständig) zu den Bedingungen der UR 88
geschehe, worauf die Klägerin aber vertraut habe.
20 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt:
21
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.02.2004 monatlich nachschüssig eine monatliche Rente in Höhe von
EUR 812,42 brutto zu zahlen.
22
2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin EUR 920,70 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
23 Der Beklagte hat erstinstanzlich beantragt,
24
die Klage abzuweisen.
25 Der Beklagte hat erstinstanzlich vorgetragen, es sei kein Grund erkennbar, warum die "Altlastenregelung" zur VO 95 zwingend auf
schwerbehinderte Menschen Rücksicht nehmen müsse. Allein der Umstand der Schwerbehinderung begründe keinen besonderen Härtefall.
Auch für schwerbehinderte Menschen habe die Regelaltersgrenze von 65 in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der betrieblichen
Versorgungsregelung Gültigkeit. Dies habe mit der Billigkeitsprüfung einer Übergangsregelung nichts zu tun. Die Berechnung der bis 31.12.1997
erworbenen Teilanwartschaft sei zutreffend erfolgt. Auch für die Klägerin gelte die Regelaltersgrenze von 65 in der gesetzlichen
Rentenversicherung, wenn sie die Regelaltersgrenze abrufen wolle. In § 9 Abs. 3 UR 88 werde ausdrücklich die Quotierung auf die Altersgrenze
65 vorgeschrieben. Eine andere Berechnungsmethode in Bezug auf die feste Altersgrenze sei sinnwidrig, da lediglich eine Teilanwartschaft
ermittelt werden solle und nicht feststehe, ob der betroffene Mitarbeiter tatsächlich zum 65. Lebensjahr oder zu einem früheren Zeitpunkt in Rente
gehen werde.
26 Das Arbeitsgericht hat mit einem am 30.03.2006 verkündeten Urteil die Klage abgewiesen. Die UR 88 seien zum Stichtag 31.12.1997 wirksam
von der VO 1995 abgelöst worden. Dabei bezieht sich das Arbeitsgericht insbesondere auf eine diesbezüglich ergangene Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2001 (3 AZR 512/00, NZA 2003, 1414 ff.) sowie eine Entscheidung vom 12.10.2004 (3 AZR 432/03; EzA Nr. 13
zu § 1 BetrAVG Unterstützungskasse). Eine Unbilligkeit der Übergangsregelung, die die Anwendung der UR 88 nur für bis zum 31.12.1940
geborene Mitarbeiter vorsehe, liege nicht vor. Dies gelte auch für den konkreten Fall der Klägerin. Der Umstand, dass die Klägerin dem
Regelungszeitraum des § 27 UR 88 a.F. vollumfänglich unterlegen habe, sei nicht geeignet, besonderes Vertrauen in die Regelung aufzubauen.
Ferner entspreche das Abstellen auf das 65. Lebensjahr dem gesetzlichen Regelfall in § 2 Abs. 1 BetrAVG. Von der Möglichkeit einer
abweichenden Regelung habe die streitbefangene Versorgungsregelung keinen Gebrauch gemacht. Der Arbeitgeber sei nach §§ 2, 6 BetrAVG
berechtigt, Leistungskürzungen bei vorzeitigem Bezug der Betriebsrente vorzunehmen. Dies stelle auch bei Inanspruchnahme vorgezogener
Altersrente durch einen schwerbehinderten Menschen keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Bei der Klägerin handele es sich nicht um einen
Härtefall. Auch wenn die Klägerin meine, sie sei zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2003 gedrängt worden, ändere dies an der
Sachlage nichts.
27 Für die Versorgungsansprüche komme es nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Beschäftigungsverhältnis geendet habe. Die
Vereinbarung vom 20.11.2001 sei von der Klägerin auch nicht angefochten worden. Es bestehe auch kein Schadensersatzanspruch der
Klägerin. Vor Abschluss eines Auflösungsvertrages müsse sich der Arbeitnehmer selbst über die rechtlichen Folgen dieses Schrittes Klarheit
verschaffen. Dies gelte auch für den Verlust einer Versorgungsanwartschaft. Nur aufgrund besonderer Umstände, die nicht vorlägen, könne der
Arbeitgeber ausnahmsweise verpflichtet sein, den Arbeitnehmer über die Voraussetzung von Versorgungsansprüchen und deren eventuellen
Verlust zu belehren. Eine solche Hinweispflicht des Beklagten könne um so weniger angenommen werden, als der Widerruf der früheren
Versorgungszusage bereits im Februar 1998 erfolgt sei. Die von der Klägerin vorgelegte Berechnung der Rente habe die Kammer nicht mehr
überzeugt, als diejenige der Beklagten.
28 Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde der Klägerin am 13.04.2006 zugestellt. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Berufung, die am 11.05.2006
beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist und innerhalb verlängerter Frist mit einem am 13.07.2006 (Fax) / 14.07.2006 (Original) beim
Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet wurde.
29 Die Klägerin trägt vor, ihr stehe Altersversorgung ausschließlich nach den UR 88 zu. Hilfsweise rüge sie die Fehlerhaftigkeit der Berechnung der
Altersversorgung. Die Klägerin habe dem Regelungszeitraum des § 27 UR 88 a.F. vollumfänglich unterfallen. Dort sei keine starre Altersgrenze
angegeben, sondern ein Zeitraum bis zum Beginn des möglichen Bezugs einer gesetzlichen Altersrente von weniger als 10 Jahren. Da die
Klägerin seit dem 06.09.1996 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt gewesen sei, sei damit der Bezug einer gesetzlichen
Altersrente ohne Abschläge zum 01.11.2003 möglich gewesen, der Tatbestand des § 27 UR 88 a.F. von Beginn an erfüllt. Das Arbeitsgericht
nehme fehlerhaft an, dass daraus kein besonderer Vertrauensschutz folge. Die Klägerin beanstande weder den Grundsatz, dass eine
Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung über die Jeweiligkeitsklausel ablösbar sei, noch behaupte sie, dass die
"Altlastenregelung" des § 27 UR 88 a.F. einer "Ewigkeitsgarantie" gleichkomme. Hier habe aber die Klägerin bereits im Jahr 1996 davon
ausgehen können, dass sie die Voraussetzungen des rentennahen Jahrgangs erfülle, bevor eine Abänderung mit ihr besprochen worden sei.
Darum habe die Klägerin ein schützenswertes Vertrauen. Die VO 95 habe für die Klägerin keine Wirksamkeit entfalten können, da die Klägerin
der festen Überzeugung habe sein können, dass eine Neuregelung für sie nicht gelten würde. Eine rückwirkende Ablösung des § 27 a.F. sei
weder von § 27 UR 88 n.F. noch von der VO 95 bestimmt worden. Auch wenn man dem nicht folge, werde die Klägerin von der Alterregelung zur
VO 95 unangemessen behandelt.
30 Der Beklagte diskriminiere mit seiner Alterregelung zur VO 95, die entgegen § 27 UR 88 a.F. und § 27 UR 88 n.F. auf eine starre Altersgrenze
abstelle den schwerbehinderten Menschen. Schließlich sei das derzeitige Ruhegeld der Klägerin nicht ordnungsgemäß berechnet. Dabei nimmt
die Klägerin auf ihre eigenen, in der 1. Instanz vorgelegten Berechnungen Bezug. Im Hinblick auf die grundsätzliche Frage, inwieweit die
Altersregelung einer Ruhegeldzusage die Schwerbehinderteneigenschaft berücksichtigen müsse, lägen die Voraussetzungen für eine
Zulassung der Revision vor.
31 Die Klägerin beantragt:
32
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30.03.2006, AZ: 5 Ca
70/04 abgeändert.
33
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.02.2004 monatlich nachschüssig eine monatliche Rente in Höhe von EUR
812,42 brutto zu zahlen.
34
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin EUR 920,70 brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
35
2. Der Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen.
36
Hilfsweise:
37
3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.
38 Der Beklagte beantragt,
39
die Berufung zurückzuweisen.
40 Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Anspruchsgrundlage für die Betriebsrente der Klägerin sei die VO 95 in Verbindung mit der bei
dem Beklagten geschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung. Es sei immer diejenige Anspruchsgrundlage anzuwenden, die bei Eintritt des
Versorgungsfalls maßgeblich sei. Da der Versorgungsfalle der Klägerin nach dem 01.01.1998 eingetreten sei, müsse die VO 95 im Rahmen
einer dynamischen Verweisung angewandt werden. Warum Schwerbehinderung ein besonderer Härtefall sei, der in der Altlastenregelung
berücksichtigt werden müsse, sei nicht erkennbar. Ein schwerbehinderter Mensch, der aktiv tätig sei, leiste dieselbe Betriebstreue als
Gegenleistung für die betriebliche Altersversorgung, wie ein nicht schwerbehinderter Aktiver. Dem Umstand der Schwerbehinderung werde mit
der Möglichkeit einer früheren Inanspruchnahme von Rente Rechnung getragen. Das habe mit der Billigkeitsprüfung einer Übergangsregelung
nichts zu tun. Die Einwände der Klägerin gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente seien unbegründet.
41 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze mit Anlagen, die
Sitzungsprotokolle und das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
42
Die Berufung der Klägerin ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 600,00 übersteigt, § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG. Die
Berufung ist auch zulässig. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG in
Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO.
II.
43
Die Berufung der Klägerin ist aber nur zu einem geringen Teil begründet, im Übrigen aber unbegründet und war insoweit zurückzuweisen.
44
1. Das Arbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass sich die Betriebsrente der Klägerin aus einer Teilanwartschaft für die Zeit bis 31.12.1997 nach
Grundlage der UR 88 und im Übrigen nach der VO 95 bestimmt. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, ein betriebliches Altersruhegeld
allein nach den Bestimmungen der UR 88 zu erhalten, da diese ab 01.01.1998 wirksam durch die VO 95 abgelöst wurden und zu Gunsten der
Klägerin auch keine anderweitige Übergangsregelung eingreift.
45
a) Mit Wirkung ab dem 01.01.1998 richten sich die danach entstehenden Versorgungsansprüche der Klägerin nach der VO 95 in Verbindung
mit der Gesamtbetriebsvereinbarung 1998. Den darauf gestützten Widerruf muss die Klägerin gegen sich gelten lassen.
46
aa) Bei ausdrücklicher oder stillschweigender Inbezugnahme von außerhalb des Arbeitsvertrages liegenden Regelwerken wie den Richtlinien
einer Unterstützungskasse wird üblicherweise und regelmäßig dynamisch auf die Richtlinien in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen (BAG 11.
Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - BAGE 100, 76, 85; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1
Ablösung Nr. 14; 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3) .
Nach dem Ablösungsprinzip wurde die Versorgungsordnung UR 88 durch die Versorgungsordnung VO 95 ersetzt. Davon wurde grundsätzlich
auch die Versorgungszusage der Klägerin erfasst. Dies stellt die Klägerin ebenso wenig in Abrede, wie sie auch nicht in Zweifel zieht, dass der
Beklagte für die Ablösung an sich triftige Gründe hatte. Auf die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2001 (3
AZR 512/00, NZA 2003, 1414 ff.) wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen.
47
bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann diese sich nicht mit Erfolg darauf berufen, für sie gälten die UR 88 angesichts § 27 UR 88 idF
vom 06.06.1995 weiter.
48
(1) Im Zeitpunkt der Ablösung der UR 88 durch die VO 95 Ende Januar/Anfang Februar 1998 galt § 27 UR 88 bereits in der Fassung vom
11.06.1997. Zwar verbot § 27 Abs. 1 UR 88 nF wie der frühere § 27 UR 88 aF die Ablösung der UR 88 für rentennahe Jahrgänge. § 27 Abs. 2
UR 88 nF definierte jedoch die "rentennahen Jahrgänge" nicht mehr selbst, sondern überließ den Kassenmitgliedern die Bestimmung, ab
welchem Lebensjahr ein rentennahes Lebensalter anzunehmen ist. Diese Bestimmung hat der Beklagte in Übereinstimmung mit dem
Gesamtbetriebsrat in Ziff. I. 2. der GBV 1998 vorgenommen und mit dem Widerrufsschreiben vom 9. Februar 1998 der Klägerin mitgeteilt. Als
1943 Geborener gehörte die Klägerin nicht zu den vom Beklagten bestimmten rentennahen Jahrgängen.
49
(2) Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass bis zum 11.06.1997 noch § 27 UR 88 in der alten Fassung galt (vgl. insoweit BAG, Urteil
vom 12.10.2004, 3 AZR 432/03, EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 13).
50
(aa) Die der Klägerin im Wege der Gesamtzusage erteilte Versorgungszusage nahm die Richtlinien der Unterstützungskasse in ihrer jeweiligen
Form in Bezug. Nur deswegen konnte § 27 UR 88 aF für die Klägerin überhaupt Bedeutung erlangen. Denn im Zeitpunkt der Zusage an die
Klägerin existierte die Vorschrift mit diesem Inhalt noch nicht. Die Richtlinien der Unterstützungskasse haben den Inhalt der Versorgungszusage
nicht dahin geändert, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt weitere Änderungen der Unterstützungskassen-Richtlinien für die Versorgung keine
Bedeutung mehr haben sollen.
51
Vielmehr hat die vertragliche Vereinbarung Vorrang, da im Zweifel sie die Reichweite der Inbezugnahme auf fremde Rechtssysteme bestimmt. §
27 UR 88 aF war darüber hinaus nicht im Sinne einer "Ewigkeitsgarantie" auszulegen. Denn § 27 UR 88 aF enthielt keine Bestimmung darüber,
dass die Vorschrift selbst nicht mehr abänderbar sein sollte. Daher stand auch § 27 UR 88 aF wie alle sonstigen Bestimmungen der
Unterstützungsrichtlinien unter dem Vorbehalt, dass die Regelung nur solange gilt, wie sie nicht selbst geändert wird. Dies bestreitet auch die
Klägerin nicht. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Entscheidung des BAG vom 12.10.2004 (a.a.O.) Bezug genommen.
52
(bb) Ein Vertrauen der Klägerin, sie könne im Hinblick auf ihre Behinderung und deshalb rentennaher Jahrgang nicht mehr von
Ablösungsregelungen betroffen werden, führt nicht zu einer unveränderten Anwendung der UR 1988 auf die Klägerin.
53
Der Gedankengang der Klägerin bezieht sich darauf, dass sie bereits am ... 1993 das 50. Lebensjahr vollendet hatte und unter
Berücksichtigung einer Schwerbehinderung bereits mit Vollendung des 60 Lebensjahres gesetzliche Altersrente ohne Abschläge in Anspruch
nehmen konnte. Allerdings waren diese Voraussetzungen weder im Geltungszeitraum von § 27 UR 88 a.F. ab 06.06.1995, noch im Zeitpunkt
der Systemumstellung am 01.01.1998 gegeben. Der Klägerin wurde erst am 20.03.1996 ein Grad der Behinderung von 30 zuerkannt. Am
06.09.1996 wurde sie nach dem damals geltenden § 2 SchwbG (jetzt: § 2 Abs. 3 SGB IX) einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.
Eine Schwerbehinderung im Sinne von § 1 SchwbG (jetzt: § 2 Abs. 2 SGB IX) bestand bei der Klägerin erst ab 04.10.2000 und damit rund 2 ¾
Jahre nach der Systemumstellung der betrieblichen Altersversorgung bei der Beklagten.
54
Soweit die Klägerin annehmen sollte, allein die Eigenschaft als gleichgestellter behinderter Mensch im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX hätte dazu
geführt, dass sie bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres gesetzliche Vollrente wegen Alters ohne Abschläge hätte beziehen können, so
dass sie auch schon zur Zeit der Geltung des § 23 UR 88 a.F. als "rentennaher Jahrgang" hätte betrachtet werden können, steht dies mit der
gesetzlichen Regelung nicht in Einklang. Sowohl § 37 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung (§ 37 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in
der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist insoweit wortgleich, lässt eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen aber nicht mehr ab
Vollendung des 60. sondern erst des 63. Lebensjahres zu), als auch § 236 a SGB VI, die für die Klägerin maßgebliche Übergangsregelung
hinsichtlich des Bezuges für die gesetzliche Altersrente, stellen als Voraussetzung für den Bezug abschlagsfreier Altersrente zu einem
bestimmten Zeitpunkt vor dem 65. Lebensjahr darauf ab, dass der Betroffene "als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2 SGB IX) anerkannt" ist.
55
Der bloße Umstand, dass ein Arbeitnehmer ein "gleichgestellter behinderter Mensch" im Sinne von § 2 Abs. 3 SGB IX ist, reicht für den früheren
Rentenbezug nach §§ 37, 236 a SGB VI nicht aus, wie die ausdrückliche Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 SGB IX zeigt (unstreitig.; vgl. statt vieler:
Niesel in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 55. Ergänzungslieferung 2007, § 37 SGB VI Rn. 5 und § 236 a Rn. 5; Löns in:
Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, 2. Auflage 2003, § 37 Rn. 5; Jörg in: Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, 2. Auflage 2003, § 236 a Rn.
3). Vielmehr muss "anerkannte Schwerbehinderung" mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 vorliegen.
56
Dies bedeutet, dass die Klägerin im Zeitraum der Geltung von § 27 UR 88 a.F. und im Zeitpunkt der Systemumstellung mit Ablauf des
31.12.1997 zu keinem Zeitpunkt hat davon ausgehen können, bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfreie Vollrente wegen
Alters beziehen zu können. Da sie nur ein gleichgestellter behinderter Mensch war, aber nicht als schwerbehinderter Mensch anerkannt war,
galt für sie in diesem Zeitraum die reguläre Altersgrenze von 65. Demzufolge konnte bei der Klägerin auch kein schutzwürdiges Vertrauen
entstehen, bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres abschlagsfreie Vollrente wegen Alters beziehen zu können und auf dieser Grundlage
auch die Betriebsrente nach Maßgabe der unveränderten Regelungen der UR 88 zu erhalten. Die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch
erfolgte für die Klägerin erst mehrere Jahre später am 04.10.2000. Zu diesem Zeitpunkt hat sich für die Klägerin aber auch kein schutzwürdiges
Vertrauen mehr bilden können, da die Überleitung vom alten System der Gesamtversorgung beim Beklagten in das neue System der
Rentenbausteine bereits erfolgt war. Maßgeblich für die Überleitung und die daran geknüpften Rechtsfolgen sind die tatsächlichen Umstände
zum Zeitpunkt der Überleitung. Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, etwa die Jahre später erfolgte Anerkennung der Klägerin als
schwerbehinderter Mensch, können an diesem Ergebnis nichts mehr ändern, da durch die seinerzeit zulässige und wirksame
Systemumstellung der Zeitraum bis einschließlich 31.12.1997 abschließend geregelt war. Spätere tatsächliche Änderungen aus der Sphäre der
Arbeitnehmer können auf das einmal gefundenen Ergebnis, welches zu der konkreten Berechnung einer Teilanwartschaft für die Zeit bis
31.12.1997 führt, keinen Einfluss mehr haben. Anders als die Klägerin meint, liegt in Bezug auf sie keine "rückwirkende Änderung" von § 27 UR
88 a.F. vor, da dieser für sie nie aktuelle Rechte oder Anwartschaften begründet hat, sondern schon außer Kraft getreten war, als die Klägerin
nach Anerkennung einer Schwerbehinderung Rente mit Vollendung des 60. Lebensjahres hätte in Anspruch nehmen können.
57
Anders als die Klägerin meint, stellt sich im vorliegenden Fall, wo es um die Wirksamkeit der Systemumstellung zum 31.12.1997 geht sowie das
Erfordernis von Übergangsregelungen für "rentennahe Jahrgänge", nicht die Frage eines Erfordernisses von Sonderregelungen für
schwerbehinderte Menschen, wegen zu schützenden Vertrauens in die alten Regelungen des § 27 UR 88 für rentennahe Jahrgänge. Die
Klägerin war zum Zeitpunkt der Überleitung in das neue System mit Ablauf des 31.12.1997 nicht schwerbehindert. Auch nach ihrer eigenen
Logik kann man sie nicht als "rentennahen Jahrgang" im Sinne von § 27 UR 88 a.F. ansehen.
58
Mangels Schwerbehinderung zu diesem Zeitpunkt war das für sie maßgebliche Renteneintrittsalter das 65. Lebensjahr, welches sie erst am ...
2008 vollenden wird, 10 ¾ Jahre nach Inkrafttreten der VO 95 für sie, also länger als die von ihr reklamierten "nicht mehr als 10 Jahre" bis zum
Beginn der Altersrente ohne Abschläge.
59
Alle Übergangsregelungen, die bestehenden und die von der Klägerin gewünschten, nehmen Rücksicht auf zum Zeitpunkt der
Systemumstellung entstandenes Vertrauen in die zu diesem Zeitpunkt bestehenden tatsächlichen Verhältnisse und daraus folgende
Ansprüche. Daher kann die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ab 04.10.2000 keinen Einfluss auf die Frage des Vertrauensschutzes
mehr haben. Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Systems am 01.01.1998 kein schutzwürdiges Vertrauen mangels
Schwerbehinderteneigenschaft bestand, konnte dieses später auch nicht mehr entstehen, da § 27 UR 88 a.F. bereits außer Kraft getreten war.
60
Die Klägerin wird weder als schwerbehinderter Mensch diskriminiert, noch liegt ein besonderer Härtefall vor, der im Rahmen einer
Übergangsregelung hätte berücksichtigt werden müssen. Mangels Anerkennung als schwerbehinderter Mensch zum Ablauf des 31.12.1997
hätte der Klägerin eine solche Regelung auch nichts genutzt. Auch eine Übergangsregelung kann nicht Umstände berücksichtigen, die erst
Jahre später eintreten.
61
b) Die Übergangsregelung bei der Umstellung auf die VO 95 ab dem 01.01.1998 ist auch insoweit nicht unbillig, als sie eine Anwendung der
UR 88 nur für die bis zum 31. Dezember 1940 Geborenen vorsieht. Dies gilt auch im Falle der Klägerin mit ihrer langen
Gesamtbeschäftigungszeit von fast 34 Jahren. Auch insoweit wird auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12.10.2004 (a.a.O.) zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Auch eine allgemeine Überprüfung der Übergangsbestimmungen führt bei der Klägerin
nicht zur Annahme eines Härtefalls (BAG 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 179; 29. März 1983 - 3 AZR 26/81 -
AP BetrAVG § 1 Nr. 8) . Es liegt kein Sachverhalt vor, der die Annahme einer planwidrigen und deshalb im Wege der teleologischen Reduktion
zu beseitigenden Härte im Einzelfall rechtfertigte (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 =
EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10). Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg auf ihre lange
Gesamtbeschäftigungszeit von nahezu 34 Jahren verweisen. Im Rahmen der Übergangsregelung Ziff. I. 2. der GBV vom 23. Januar 1998 stellt
die Betriebszugehörigkeit nur ein nachgeordnetes Differenzierungskriterium dar. Die grundlegende Entscheidung, ob die Versorgung weiterhin
ganz oder teilweise nach der UR 88 erfolgt, wird vielmehr gemäß dem Lebensalter zum Stichtag 31. Dezember 1997 getroffen. Im Wege der
Auslegung kann nicht ein neues Differenzierungskriterium der “besonders langen Betriebszugehörigkeit” in die Übergangsregelung
eingebracht werden, ohne die Versorgungsgrundsätze und die tragenden Entscheidungen der Ablösungs- und Übergangsregelung zu
verändern. Wie oben bereits ausgeführt kann die Schwerbehinderteneigenschaft, die der Klägerin erst 2 ¾ Jahre nach der Systemumstellung
zuerkannt wurde, nicht die Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Systemumstellung in Frage stellen.
62
c) Ob die Klägerin hinsichtlich des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung zum 31.10.2003 vom Beklagten "gedrängt" worden ist, spielt für
die Frage der Versorgungsanwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung und die Wirksamkeit einer Systemänderung und damit
zusammenhängende Übergangsregelungen keine Rolle. Unabhängig davon ist auch nicht erkennbar, dass der Beklagte einen unzulässigen
Druck auf die Klägerin ausgeübt hätte. Weitergehende Beratungspflichten des Beklagten gegenüber der Klägerin, gegen die er schuldhaft
verstoßen hätte, liegen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2003 nicht vor. Darauf hat das
Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen. Im Übrigen hängt der Umstand, dass für die Klägerin nur bis zum 31.12.1997 eine Teilanwartschaft nach
den UR 88 entsteht, in der Folgezeit aber Rentenbausteine nach der VO 95 erworben werden, nicht mit ihrem Ausscheiden zum 31.10.2003
zusammen, sondern ist Folge der Systemumstellung ab 01.01.1998, von der die Klägerin bei einem Ausscheiden mit Vollendung des 65.
Lebensjahres am ... 2008 in gleicher Weise betroffen wäre.
63
2. Allerdings ist die Betriebsrente der Klägerin nicht vollständig zutreffend berechnet, so dass in einem geringen Umfang das Urteil des
Arbeitsgerichts abzuändern und der Klage insoweit stattzugeben war.
64
Der Klägerin steht als Teilanwartschaft für die Zeit bis zum 31.12.1997 ein Betrag von EUR 456,57 monatlich statt der vom Beklagten
errechneten EUR 447,88 monatlich zu, also EUR 8,69 monatlich mehr, so dass sich unter Berücksichtigung der weiter nicht bestrittenen Beträge
"Anwartschaft VO 95" und "Überschussanteile VO 95" ein Gesamtbetrag von EUR 514,21 brutto statt der bislang gezahlten EUR 505,52 brutto
pro Monat ergibt. Demzufolge war der Beklagte zur Nachzahlung von EUR 26,07 brutto für die drei Monate November 2003 bis Februar 2004 zu
verurteilen. Gesetzliche Zinsen ab Rechtshängigkeit, wie von der Klägerin mit der Klage gefordert, kann sie ab dem 06.05.2005 verlangen, als
ihr Schriftsatz mit einer bezifferten Zahlungsklage dem Beklagten zugestellt wurde, §§ 288, 291 BGB.
65
a) Die der Klägerin gewährte betriebliche Altersversorgung setzt sich aus unterschiedlichen Elementen zusammen (vgl. I/77), unter anderem
einer bis zum 31.12.1997 erworbenen Teilanwartschaft nach der UR 88.
66
Insoweit berechnet der Beklagte einen Betrag von EUR 447,88 (vgl. I/73).
67
Die Klägerin berechnet selbst bei Akzeptanz der Parameter im Übrigen einen Betrag von EUR 456,57 (I/88, Anlage K14).
68
Die Unterschiede im Berechnungsergebnis rühren daher, dass der Beklagte bei der Berechnung nach der Unterstützungsleistung nach der UR
88 (I/73) zwar ein
69
Bemessungsentgelt von EUR 2.728,21
zu Grunde legt, wie auch die Klägerin in ihrer Berechnung (I/88, Anlage K 14). Daraus errechnet sich bei einem Versorgungsgrad von 70 % in
einem Zwischenschritt ein maximal zu erzielendes
Versorgungsentgelt von EUR 1.909,75
wie es beide Parteien zu Grunde legen. Hiervon ist die gesetzliche Rente der Klägerin abzuziehen. Der Beklagte setzt hierfür einen Betrag von
Gesetzliche Rente EUR 1.288,64 (I/73; I/76)
an, während die Klägerin mit einem Betrag von
Gesetzliche Rente EUR 1.275,62 (I/88)
70
rechnet, wie er sich auch aus dem Rentenbescheid der Klägerin vom 11.09.2003 (I/71R) ergibt. Wie der Beklagte auf einen Betrag von EUR
1.288,64 kommt ist unerfindlich und wird von ihm auch nicht näher erläutert. Im Rahmen seiner schriftsätzlichen Ausführungen hat er hierzu
nichts vorgetragen. Im Rahmen der Berufungsverhandlung konnte er nur Mutmaßungen ohne konkreten Tatsachenkern anstellen.
71
b) Die weiteren Rechenschritte sind wieder annähernd übereinstimmend.
72
Folgender Betrag wird als (maximaler) Unterstützungsbetrag für eine Teil-Anwartschaft (bis 31.12.1997) nach der UR 88 errechnet:
73
Beklagter (I/73): EUR 1.909,75 minus EUR 1.288,64 = EUR 621,11
Klägerin (I/88): EUR 1.909,75 minus EUR 1.275,62 = EUR 634,13
74
Da bei dieser Fallgestaltung für die Berechnung einer Teil-Anwartschaft aber nur die Zeit bis 31.12.1997 (Stichtag der Systemumstellung)
berücksichtigt werden kann, ist ein Quotient aus der Zeit
75
seit Betriebseintritt der Klägerin (01.01.1970) bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung (31.12.1997) entsprechend 28 Jahre = 336 Monate
und der Zeit
seit Betriebseintritt der Klägerin (01.01.1970) bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet (31.10.2008) entsprechend
38 Jahre 10 Monate = 466 Monate
zu bilden. Hierbei würde sich genau gerechnet (336 durch 466) ein Wert von exakt 0,72103 ergeben (72,103 %).
76
Der Beklagte hat aber nicht mit Monaten, sondern mit Jahren gerechnet und in einem Zwischenschritt 38 Jahre 10 Monate "dezimalisiert" in
38,83 Jahre (I/74). Korrekt wäre der periodische Wert 38,8333333333…. Insoweit hat der Beklagte bereits in diesem Zwischenschritt eine
Rundung zu Gunsten der Klägerin vorgenommen.
77
Ausgehend hiervon rechnet der Beklagte offenkundig 28 durch 38,83 gleich (exakt) 0,7210919 (72,10919 %) und nimmt eine weitere Rundung
zu Gunsten der Klägerin vor auf 72,11 %
78
Die Klägerin hat grundsätzlich in diesem Schritt mit genauen Werten gerechnet (336 durch 466; vgl. I/88R), hat dann aber statt des exakten
Betrages von 0,72103 (72,103 %), im Folgenden eine Rundung zu ihren Lasten auf 0,72 (72 %) vorgenommen.
79
c) Daraus folgt folgendes Rechenergebnis:
80
Beklagter: EUR 621,11 x 72,11 % = EUR 447,88(242) [Rundung]
Klägerin: EUR 634,13 x 72,00 % = EUR 456,57(36) [Rundung]
81
Die Unterschiede in der Berechnung ergeben sich allein aus der unterschiedlichen Höhe des zu Grunde gelegten gesetzlichen Rentenbetrages
(der von der Beklagten gewählte Wert ist nicht nachvollziehbar und von ihr nicht schlüssig erläutert; der einzige vom Betrag nachvollziehbare
Wert ergibt sich nicht aus dem Rentenbescheid der Klägerin) und kleineren Rundungsabweichungen (der von der Klägerin gewählte Weg ist
etwas plausibler, als der Weg der Beklagten, die "Zwischenrundungen" vornimmt).
82
Im Ergebnis ist daher dem Rechenweg der Klägerin wie in der Anlage K 14 (I/88 f.) zu folgen. Dies gilt auch hinsichtlich der von ihr
vorgenommenen Rundung auf einen "glatten" Prozentbetrag. Insoweit kann der Klägerin nicht mehr zugesprochen werden, als sie selbst
beantragt. Der Gesamtbetrag (vgl. Zusammenstellung der Beklagten I/77; außer "Teil-Anwartschaft UR 88" nicht von der Klägerin angegriffen)
ermittelt sich demnach wie folgt:
83
1. Bis zum 31.12.1997 erworbene Teil-Anwartschaft (UR 88) EUR 456,57
2. Anwartschaft VO 1995 (§ 6 Abs. 1 - 3)
EUR 57,13
3. Zusätzliche Anwartschaft VO 1995 (§ 6 Abs. 6)
EUR 0,00
4. Überschussanteile VO 1995 (§ 10)
EUR 0,51
Gesamtbetrag
EUR 514,21
84
d) Ergänzend, ohne dass dies für das gefundene Ergebnis von Belang wäre, ist hinsichtlich der weiteren Berechnungen der Klägerin (Anlagen
K 12 und K 13; I/ 86f.) klarstellen auf Folgendes hinzuweisen:
85
aa) Die Berechnung der Klägerin in der Anlage K 13 (I/87) soll offenkundig die Berechnung einer Teil-Anwartschaft für die Zeit bis zum
31.12.1997 (Stichtag Systemumstellung) betreffen, wobei aber für die Ermittlung des Quotienten (anders als in der Anlage K 14; I/88) nicht auf
die Zeit bis zum 65. Lebensjahr, sondern nur bis zum 60. Lebensjahr abgestellt wird. Maximal erreichbar wären dann nicht 466 Monate,
sondern nur 406 Monate.
86
Im Übrigen bleiben die maßgeblichen Zahlen gleich:
87
Wie in der Anlage K 14 wird der monatliche Durchschnittsverdienst des Jahres 1997 in Höhe von EUR 2.728,21 eingestellt, woraus sich bei
einem Versorgungsgrad von 70 % wieder ein maximal zu erzielendes Versorgungsentgelt von EUR 1.909,75 ergibt, von dem in einem ersten
Schritt die gesetzliche Altersrente (EUR 1.275,62) abgezogen wird. Es ergibt sich erneut ein (maximaler) Unterstützungsbetrag für eine Teil-
Anwartschaft in Höhe von EUR 634,13.
88
Die folgenden Rechenschritte 2. und 3. heben sich gegenseitig auf, wie schon in Anlage K 14 und brauchen hier nicht weiter zu interessieren.
89
Allerdings bleibt die Klägerin bei dem so gewonnenen Maximalbetrag von EUR 634,13 stehen, ohne zu berücksichtigen, dass sie auch hier nur
eine Teilanwartschaft für die Zeit bis 31.12.1997 berechnet.
90
Konsequent hätte sie wie in Anlage K 14 einen Quotienten errechnen müssen aus der Zeit
seit Betriebseintritt der Klägerin (01.01.1970) bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung (31.12.1997) entsprechend 28 Jahre = 336 Monate (wie
oben)
und der Zeit
seit Betriebseintritt der Klägerin (01.01.1970) bis zum Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollendet (31.10.2003) entsprechend
33 Jahre 10 Monate = 406 Monate (60 Monate weniger als oben)
91
Hierbei würde sich genau gerechnet (336 durch 406) ein Wert von 0,82758621… ergeben (gerundet: 82,76 %). Daraus ergäbe sich ein Betrag
für die Unterstützungsleistung betreffend die Teil-Anwartschaft in Höhe von:
92
EUR 634,13 x 82,76 % = EUR 524,81 [Rundung]
93
Für den Gesamtbetrag der Unterstützungsleistung würde sich dann unter Hinzurechnung der Anwartschaft VO 95 und der Überschussanteile
VO 95 ein Betrag von EUR 582,45 monatlich ergeben.
94
Dies würde aber voraussetzen, dass die Klägerin für die Berechnung der bis 31.12.1997 erworbenen Teil-Anwartschaft so behandelt würde, als
ob sie mit dem 60. Lebensjahr (abschlagsfrei) in Altersrente hätte gehen können. Dies wäre aber zu diesem Zeitpunkt nur möglich gewesen,
wenn die Klägerin schwerbehindert gewesen wäre. Die Klägerin hat zwar seit dem 20.03.1996 einen GdB von 30 und ist seit 06.09.1996 einem
schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Eine Anerkennung als schwerbehinderter Mensch und einem Gdb von 60 erfolgte aber erst mit
Wirkung vom 04.10.2000, also nach dem Zeitpunkt der Systemumstellung (s.o.). Die Klägerin kann aber nicht verlangen, dass eine Teil-
Anwartschaft errechnet wird auf Basis von Tatbestandsmerkmalen, die zum Zeitpunkt des Stichtags nicht vorgelegen haben.
95
bb) Mit der Anlage K 12 (I/86) berechnet die Klägerin ihre betriebliche Rente nach Maßgabe der UR 88, als wenn sie von der Systemumstellung
mit Ablauf 31.12.1997 nicht betroffen wäre.
96
Konsequenter Weise sind dem so gewonnenen Ergebnis dann keine zusätzlichen Anwartschaften und Überschussbeteiligungen nach der VO
1995 hinzuzurechnen.
97
Die Klägerin legt hier als Ausgangsbasis ein höheres Bemessungsentgelt als bei den Anlagen K 14 und K 13 zu Grunde, da sie (konsequent)
von einem Bezugsjahr für den Durchschnittsverdienst vor Renteneintritt ausgeht (2002/2003: EUR 2.982,91 statt EUR 2.728,21 im Jahr 1997).
Daraus errechnet sich ein höheres Versorgungsentgelt (70 %) in Höhe von dann EUR 2.088,04 statt der vorher maßgeblichen EUR 1.909,75.
98
Davon wird dann die gesetzliche Altersrente in Höhe von EUR 1.275,62 in Abzug gebracht, so dass ein Unterstützungsbetrag von EUR 812,42
verbleibt.
99
Nach diesem System, welches auf das Erreichen des 60. Lebensjahrs abstellt, werden konsequent keine weiteren prozentualen Abzüge
vorgenommen:
100 Die Klägerin konnte vom 01.01.1970 (Betriebseintritt) bis zum 31.10.2003 (Erreichen des 60. Lebensjahres und Rentenbeginn) insgesamt 406
Monate erreichen und hat diese bei dieser Berechnung auch erfüllt; d.h. Faktor 1,0 (100%).
101 Dies würde aber voraussetzen, dass die UR 88 auch für die Zeit ab 01.01.1998 auf die Klägerin anwendbar sind, sie also unter eine
"Übergangsregelung" fällt. Dies ist aber nicht der Fall (s.o.).
III.
102 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zwar war auf die Berufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil abzuändern und der
Klage in einem geringen Umfang stattzugeben. Analog der Regelung in § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO waren der Klägerin gleichwohl die gesamten
Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da der Beklagte nur zu einem geringfügigen Teil verurteilt wurde und allenfalls geringfügig höhere
Kosten dadurch angefallen sind (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 27. Auflage 2005, § 92 Rn. 8).