Urteil des KG Berlin vom 18.11.2005, 7 U 254/05

Aktenzeichen: 7 U 254/05

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Gericht: KG Berlin 7. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 12.09.2006 Norm: Art 237 § 2 Abs 2 BGBEG

Aktenzeichen: 7 U 254/05

Dokumenttyp: Beschluss

Anspruchsbegründung für Eigentumsrechte an einem Grundstück im Beitrittsgebiet bei nicht wirksamer Entstehung von Volkseigentum

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. November 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin 26 O 269/05 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für die Berufung wird auf 100.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hinsichtlich der weiteren Begründung wird zunächst auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO verwiesen.

2Der Senat sieht auch nach erneuter Beratung unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Klägers vom 20. Juli 2006 keinen Anlass davon abzuweichen. Gemäß § 133 Abs. 5 S. 3 VwGO ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2005 mit der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig geworden. Dies ergibt sich deutlich insbesondere auch aus der bereits in dem Hinweis des Senats vom 16. Juni 2006 zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 95, 64).

3Entgegen der Ansicht des Klägers ist diese Entscheidung nicht durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 2000 überholt. In dieser Entscheidung befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung und stellt fest, dass für eine solche die in § 93 Abs. 1 BVerfGG für die Verfassungsbeschwerde vorgesehene Monatsfrist nach ihrem Sinn und Zweck gleichsam kraft Vorwirkung auch für das der Verfassungsbeschwerde vorgelagerte fachgerichtliche Selbstbereinigungsverfahren gilt (BVerwG NJW 2001, 1294). Zu der Frage des rechtskräftigen Abschlusses des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens findet sich in dieser Entscheidung hingegen keine Aussage.

4Im Übrigen bleibt der Senat auch dabei, dass die Klage bereits deshalb unbegründet ist, weil im Verwaltungsrechtsweg abschließend und endgültig geklärt ist, dass das streitgegenständliche Grundstück nicht im Eigentum des Klägers steht und demzufolge auch das Grundbuch nicht unrichtig ist. Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ist keine Anspruchsgrundlage, sondern setzt voraus, dass das Grundbuch unrichtig ist, weil Volkseigentum nicht wirksam entstanden ist. Diese Frage ist entgegen der Ansicht des Klägers durch das Verwaltungsgericht entschieden worden, sodass für eine erneute Entscheidung durch die Zivilgerichtsbarkeit kein Raum mehr besteht. Das Verwaltungsgericht hat in dem Urteil vom 14. Januar 2005 festgestellt, dass bei dem Erwerbsvorgang nach dem Baulandgesetz vom 15. Juni 1984 jedenfalls im Wesentlichen alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist. Die Verneinung dieser Feststellung will der Kläger aber in dem vorliegenden Rechtsstreit (erneut) durchsetzen. Er trägt in seinem Schriftsatz vom 20. Juli 2006 vor, dass seine Klage darauf abstellt, dass die DDR- Verwaltungsentscheidung vom 30. April 1987 nicht zu einer wirksamen Enteignung nach DDR-Recht geführt habe. Das Gegenteil hat aber das Verwaltungsgericht rechtskräftig festgestellt. Auch die Frage der Nichtbeteiligung der Eigentümer ist in dem Urteil behandelt worden; auch insoweit hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass in dem hier entschiedenen Einzelfall die Umstände für die Annahme unlauterer Machenschaften nicht ausreichen. Daraus ergibt sich, dass für eine erneute

Machenschaften nicht ausreichen. Daraus ergibt sich, dass für eine erneute Entscheidung über diese Frage kein Raum mehr besteht.

5Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Kläger zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In dem Urteil des BGH vom 17. März 1995 (ZOV 1995, 286) wird festgestellt, dass bei einer Enteignung nach dem Baulandgesetz der Rechtsweg nicht durch das Vermögensgesetz ausgeschlossen ist. Ein verwaltungsgerichtlicher Rechtsstreit war dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren nicht vorausgegangen. Im Übrigen wird auch in dem Urteil des BGH festgestellt, dass allein die unterbliebene Bekanntgabe des Enteignungsbescheides noch nicht auf einen Zusammenhang mit einer unlauteren Machenschaft hindeuten muss. Auch in der Entscheidung des BGH vom 3. November 2000 reicht es für die Wirksamkeit der Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR aus, dass die Inanspruchnahme dem seinerzeit Verfügungsberechtigten (dem vorläufigen Verwalter des Grundstücks) zur Kenntnis gebracht worden war. Schließlich lässt sich auch dem Urteil des BGH vom 16. Dezember 2005 (ZOV 2006, 88) nichts entnehmen, was Veranlassung zu einer anderen Entscheidung gegen könnte.

6Im Übrigen enthält der Schriftsatz des Klägers vom 20. Juli 2006 keinen neuen entscheidungserheblichen Sachvortrag, den der Senat bei seinem Hinweis vom 16. Juni 2006 nicht bereits berücksichtigt hätte.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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