Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: steuerberater, erstellung, inventur, berufungsschrift, inventar, mitverschulden, buchführung, beschränkung, buchhaltung, kredit

Gericht:

KG Berlin 13.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 26/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 229 § 5 BGBEG, Art 229 § 6

Abs 1 BGBEG, § 204 Abs 1 Nr 1

BGB, § 240 Abs 3 HGB, § 242

HGB

Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters

Leitsatz

- Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren

erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen

- Sekundärhaftung des Steuerberaters, wenn die erneute Verletzung eines fortbestehenden

Auftrages zugleich die Erkenntnis eines früheren Fehlers verhindert

- Anforderung an die Erstellung eines Jahresabschlusses

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. April 2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 15 O 408/04 - geändert:

Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 4.240,95 Euro

nebst 4 % Zinsen von 4.171,35 Euro seit dem 18. Juli 2004 und von 69,60 Euro seit dem

2. April 2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit wegen einer Forderung in Höhe von 13.452,89

Euro in der Hauptsache erledigt ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger 64 % und die

Beklagten 36 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Mit der am 09. Juli 2004 eingereichten und am 17. Juli 2004 zugestellten Klage hat der

Kläger die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem

Steuerberatervertrag in Anspruch genommen.

Die Beklagte zu 1), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) sind, war von Juli

1992 bis einschließlich Dezember 1999 für den Kläger, der u. a. einen Handel mit

Grundstücken betreibt, mit der Erstellung der Buchführung, der Jahresabschlüsse und

der Fertigung der Einkommens- und Gewerbesteuererklärungen beauftragt.

Im Jahr 1997 verkaufte der Kläger u. a. die Wohnung Nr. 21 in der ... Straße. in Berlin

Wilmersdorf für 83.000,- DM. Die Beklagte zu 1) buchte den Verkauf, versäumte es

jedoch, die Wohnung auch als Abgang zu buchen. Das führte dazu, dass der zu

versteuernde Gewinn des Klägers in dem am 12. Juni 1998 erstellten Jahresabschluss

1997 um den fortgeschriebenen Einkaufspreis der Wohnung in Höhe von 80.256,25 DM

zu hoch war. Hierdurch wurde der Kläger mit zusätzlichen Einkommens- und

Gewerbesteuern belastet. Die entsprechenden Steuerbescheide ergingen am 10. Juli

1998 jeweils unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO.

Das Mandat der Beklagten endete im Dezember 1999. Seither werden die steuerlichen

Angelegenheiten des Klägers von dem Steuerberater H. bearbeitet, wobei die Beklagte

zu 1) noch den Jahresabschluss 1999 für den Kläger erstellte und dem neuen

Steuerberater wunschgemäß zuvor als Entwurf zukommen ließ. Am 15. Juni 2000 wurden

sodann alle steuerlichen Unterlagen einschließlich der Anlagenverzeichnisse 1996 bis

1999 an diesen herausgegeben.

Auch in den Jahresabschlüssen 1998 bis 2003 wurde die Wohnung weiterhin im

Bestandsverzeichnis geführt. Die Steuererklärungen für 1998 hatte die Beklagte noch im

Kalenderjahr 1999 eingereicht. Hinsichtlich der Einkommens- und

Gewerbesteuerfestsetzung für 1998 und 1999 wurden die Vorbehalte der Nachprüfung

nach § 164 Abs. 1 AO mit Bescheiden vom 27.8.2001 und 5.11. 2001 aufgehoben. Die

Einkommens- und Gewerbesteuerfestsetzungen für 2000 bis 2002 ergingen ohne den

Vorbehalt nach § 164 Abs. 1 AO. Im Jahr 2003 erwirtschaftete der Kläger selbst unter

Berücksichtigung des fehlerhaften Vermögensbestandes einen Verlust.

Der Kläger brachte den Einkaufspreis für die Wohnung Nr. 21 in Höhe von 80.256,25 DM

bzw. 41.034,37 Euro im Wege des Verlustrücktrages für das Jahr 2004 in Ansatz.

Der Kläger hat ursprünglich einen zuviel gezahlten Einkommenssteuerbetrag von

17.340,01 Euro und einen zuviel gezahlten Gewerbesteuerbetrag von 6.695,37 Euro

errechnet und hierfür unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 4 % p. a. Zinsen für

die Zeit vom 10. August 1998 bis 9. Juli 2004 in Höhe von 5.768,49 Euro sowie

Steuerberaterkosten in Höhe eines Teilbetrages von 2.000,- Euro geltend gemacht.

Er hat dann im Verfahrensverlauf behauptet, durch den im Jahre 2004 in Ansatz

gebrachten Verlustrücktrag sei eine um 19.914,- Euro reduzierte Steuerlast entstanden.

Den Differenzbetrag zu der steuerlichen Mehrbelastung im Jahr 1997 von 24.035,- Euro,

d.h. einen Betrag von 4.121,- Euro sowie Steuerberaterkosten von nunmehr 3.967,20

Euro und Zinsen von 5.768,49 Euro hat er weiterhin mit der Klage geltend gemacht und

den Rechtsstreit in Höhe von 17.937,18 Euro in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Er hat geltend gemacht, die Beklagte zu 1) habe es für die Jahre 1997 bis 1999

unterlassen, die konkreten Inventurergebnisse von ihm abzufragen, obwohl eine nach §§

240 Abs. 1, Abs. 2 HGB erstellte körperliche Bestandsaufnahme gemäß §§ 140, 141 AO

Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Buchführung sei. Jedenfalls hätten die

fortgeschriebenen Sollbestände in der Buchhaltung einmal im Geschäftsjahr durch

körperliche Bestandsaufnahmen abgeglichen werden müssen. Hätte sie dies getan,

hätte sie spätestens bei den Jahresabschlüssen 1998 und 1999 begründeten Anlass

gehabt, ihre Tätigkeit zu überprüfen und dabei ihren Fehler erkennen und ihn auf die

Möglichkeit einer Regresshaftung und die geltende Verjährungsfrist hinweisen müssen.

Dadurch sei die Sekundärverjährung in Lauf gesetzt worden.

Er habe für die Ermittlung des erst am 25. Juni 2004 entdeckten Bilanzierungsfehlers, die

Recherche zu den steuerlichen Berichtigungsmöglichkeiten und die Durchführung der

Schadensberechnung Steuerberaterkosten in Höhe von 3.097,20 Euro und weiteren

870,00 Euro gehabt.

Er nehme für die Finanzierung seiner Immobilienkäufe durchgängig Kredite in Anspruch,

deren Zinssatz 4 % p. a. überschreite.

Die Beklagten haben die Einrede der Verjährung erhoben und geltend gemacht, der

Kläger sei - wie alljährlich - mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 u. a. um Erstellung

einer körperlichen Bestandsaufnahme des in seinem Unternehmen befindlichen

Vorratsvermögens gebeten worden, habe hierauf aber nicht reagiert. Er habe - was

unstreitig ist - zu keinem Bilanzstichtag eine Inventurliste über seinen Wohnungsbestand

vorgelegt, weshalb sie im Zuge der Erstellung eines jeden Jahresabschlusses von dem

Inventurvereinfachungsverfahren gemäß § 241 Abs. 2 HGB, der sog. permanenten

Inventur, Gebrauch gemacht hätten. Sie hätten ohne auf den Zählstand 1997

zurückgreifen zu müssen, den Wohnungsbestand anhand der lückenlosen

Finanzbuchhaltung fortgeschrieben, was der ständigen Praxis der Parteien entsprochen

habe. Deshalb habe sich ihr der Fehler aus dem Jahre 1997 keineswegs in den

Folgejahren aufdrängen müssen.

Im Übrigen sei der Steuerberater H. mit der Überprüfung des Jahresabschlusses 1999

beauftragt gewesen, sonst hätte es der von ihm erbetenen Übersendung eines

Entwurfes nicht bedurft. Nach dem klägerischen Vortrag hätte sich diesem die

Fehlerhaftigkeit des Wohnungsbestandes bei Erstellung der Jahresabschlüsse 2000 und

2001 ebenfalls aufdrängen müssen. Zu diesem Zeitpunkt habe aber der Vorbehalt der

Nachprüfung für 1997 noch gegolten. Ferner habe der Kläger mit den Jahresabschlüssen

auch die Listen über seinen Wohnungsbestand erhalten, hätte er diese kontrolliert, wäre

ihm aufgefallen, dass die Wohnung Nr. 21 fälschlicherweise in den Beständen ab 1997

noch enthalten gewesen sei.

Sie haben beanstandet, keine Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten zu haben, daher

käme ein Ersatz der Steuerberaterkosten nicht in Frage. Eine konkrete Fehlerrecherche

habe nicht stattgefunden. Kosten für die Vorprüfung der Haftung und die Mitwirkung des

Steuerberaters H. im vorliegenden Rechtsstreit seien nicht erstattungsfähig.

Im Übrigen haben die Beklagten die geltend gemachten Schäden auch der Höhe nach

bestritten.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 1. April 2005 abgewiesen, da der

Schadensersatzanspruch des Klägers verjährt sei, eine Sekundärpflichtverletzung der

Beklagten läge nicht vor, insbesondere sei der Beklagten zu 1) nicht anzulasten, dass

vom Kläger nicht jährlich eine Bestandsliste erfordert worden sei. Es habe vielmehr eine

Buchinventur, d.h. eine Erfassung anhand des bisherigen Inventars, das unter

Berücksichtigung des Sachkontos zu aktualisieren sei, erfolgen können, wie sie im

Übrigen einer mehrjährigen Vertragspraxis der Parteien entsprochen habe.

Gegen dieses ihm am 30. Mai 2005 zugestellte Urteil, hat der Kläger am 27. Juni 2005

Berufung eingelegt, wobei in der Berufungsschrift lediglich die Beklagte zu 3) als

Berufungsbeklagte aufgeführt ist. Die Berufung ist auf entsprechende Fristverlängerung

am 1. September 2005 mit einem Antrag, der weiterhin auf die Verurteilung aller drei

Beklagten abzielt, begründet worden.

Der Kläger verweist darauf, dass eine Buchinventur - auf die das Landgericht

entscheidend abstellt - allenfalls beim sog. Anlagevermögen, nicht beim

Umlaufvermögen in Frage komme. Sein Immobilienvermögen stelle aber

Umlaufvermögen dar, da er hiermit handele. Hier habe die Inventur im Wege der

körperlichen Bestandsaufnahme zu erfolgen. Eine Vereinbarung über ein bestimmtes

Inventurverfahren habe es zwischen den Parteien nicht gegeben.

Er ist der Meinung, dass der Beklagten zu 1) bei Erstellung der Jahresabschlüsse 1998

und 1999 hätte auffallen müssen, dass sich eine Wohnung zuviel in ihrem

Buchhaltungsbestand befindet, wenn sie sich ordnungsgemäß körperliche

Bestandsaufnahmen hätte vorlegen lassen. Dann hätten sie aber auch ermitteln

müssen, warum sich die Wohnung noch in ihrem Buchhaltungsbestand befindet und

zwangsläufig die Buchhaltung und die Bilanz aus dem Jahr 1997 überprüfen müssen. Für

ihn sei der Fehler aus dem Jahresabschluss 1997 nicht erkennbar gewesen.

Zur Berechnung des ihm entstandenen Steuerschadens verweist er auf die

Einkommens- und Gewerbesteuerbescheide für das Jahr 1997 sowie von seinem

Steuerberater erstellte Vergleichsberechnungen für 1997 (Bl. 68 - 74 Bd. II d.A.) und für

das Jahr 2004 mit und ohne den im Jahr 2004 geltend gemachten Verlustrücktrag (Bl.

75-78 II d.A.). Auf die entsprechenden Unterlagen wird gleichfalls Bezug genommen.

Der Kläger trägt vor, im Rahmen der Bilanzerstellung für das Jahr 2003 sei aufgefallen,

dass die Wohnung Nr. 21 in der ... Straße in Berlin Wilmersdorf noch in der Buchhaltung

enthalten ist, obwohl diese bereits im Jahr 1997 verkauft worden sei. Daraufhin sei der

Steuerberater H. damit beauftragt worden, zu prüfen, ob ein Buchungsfehler vorgelegen

habe. Hierzu hätten sämtliche Finanzbuchhaltungskonten geprüft werden müssen.

Weiter habe geprüft werden müssen, in welchem Jahr eine Korrektur des

Bilanzierungsfehlers aus 1997 noch möglich sein könnte. Dabei sei mehrfach das

Finanzamt kontaktiert worden, wobei das Finanzamt auch für die Jahre 1999-2002 keine

Änderungsmöglichkeit gesehen habe. Bei der Berechnung des Steuerschadens habe für

1997 eine vollständig neue Dateneingabe in das EDV-Programm vorgenommen und

neue Gewerbesteuerrückstellungen errechnet werden müssen. Im Übrigen hätten die

Stellungnahmen des Steuerberaters ausschließlich steuerliche und bilanzielle Aspekte

des Verfahrens betroffen. Ferner bezieht sich der Kläger zum Umfang und zur

Erforderlichkeit der Tätigkeit des Steuerberaters H. auf dessen zur Akte gereichte

Rechnungen vom 9. September 2004 nebst beigefügter Auswertung (Bl. 126 f Bd. I d.A.)

und vom 24. März 2005 nebst beigefügter Auswertung (Bl. 195 f Bd. I d.A.), auf die

gleichfalls Bezug genommen wird.

Außerdem führt der Kläger unter Vorlage diverser Kreditvertragskopien aus, er habe am

29. Juli 1996 einen Kredit bei der ... über 1.400.000,00 DM mit einem Zinssatz von 5,2 %

p. a., am 13. Juli 1999 einen Kredit bei der ... über 200.000,00 DM mit einem Zinssatz

von 4,0 % p. a., am 27. März 2000 einen Kredit bei der Landeskreditkasse ... über

525.000,00 DM mit einem Zinssatz von 4,8 % p. a. und aufgrund Schreibens der

Landeskreditkasse ... vom 18. September 2002 einen Kredit über 96.860,21 Euro zu

einem Zinssatz von 4,8 % p. a. in Anspruch genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 01. April 2005 verkündeten Urteils des Landgerichts

Berlin, Az: 15 O 408/04,

1. die Beklagten zu 1. bis 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger

13.856,69 Euro nebst 4 % Zinsen von 11.889,49 Euro seit dem 18. Juli 2004 und von

1.967,20 Euro seit dem 02. April 2005 zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Rechtsstreit in Höhe von 17.937,18 Euro in

der Hauptsache erledigt ist.

Die Beklagten beantragten,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sind der Meinung, dass die gegen die Beklagten zu 1) und 2) gerichtete Berufung

unzulässig sei und infolge der rechtskräftigen Abweisung der Klage gegen die Beklagte

zu 1) auch die Rechtsverfolgung gegen die Beklagte zu 3) am Einwand der Rechtskraft

scheitern müsse.

Sie bestreiten weiter die Höhe des geltend gemachten Steuerschadens und stellen in

Abrede, dass der Abgang der Wohnung nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte

steuerlich berücksichtigt werden können, was zu zusätzlichen Erstattungszinsen geführt

hätte. Sie bestreiten zudem den geltend gemachten Zeitaufwand für die Fehlersuche,

die Schadensfeststellung und die Klärung verfahrensrechtlicher Fragen durch den

Steuerberater H. Insgesamt hätten die hierfür erforderlichen Feststellungen in Ansehung

der bereits bekannten Daten und unter Zuhilfenahme des verwendeten EDV-

Programmes allenfalls einen Zeitaufwand von drei Stunden in Anspruch nehmen dürfen,

zumal keine schwierigen Fragen des Verfahrensrechts zu klären gewesen seien. Alle

weiter in Rechnung gestellten Tätigkeiten des Steuerberaters seien entweder

rechtsberatender Natur oder Hilfeleistungen an die Prozessbevollmächtigten des Klägers

gewesen. Aus den vorgelegten Darlehensverträgen ergäbe sich keine Valutierung der

Kredite mit den behaupteten Zinssätzen.

Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2005 führen sie weiter aus, bei den vom Kläger zur

Begründung seines Zinsschadens geltend gemachten Darlehensverbindlichkeiten habe

es sich offensichtlich um wohnungsbezogene Verbindlichkeiten gehandelt, die aus

Verkaufserlösen getilgt werden sollten. Im Übrigen seien Tilgungen nicht vorgesehen und

vereinbart gewesen.

Die Berufung gegen alle drei Beklagten ist gemäß §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 517, 519, 520

ZPO zulässig.

Für die Berufung gegen die in der Berufungsschrift namentlich benannte Beklagte zu 3)

ist dies unstreitig, im Übrigen ergibt sich eine wirksame, insbesondere fristgerechte

Berufungseinlegung auch gegen die Beklagten zu 1) und 2) aus der Auslegung der

Berufungsschrift.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Berufung allerdings nur dann

zulässig, wenn jedenfalls bis zum Ablauf der Berufungsfrist aus den dem

Rechtsmittelgericht vorliegenden Unterlagen hervorgeht, wer Rechtsmittelführer ist und

gegen wen sich das Rechtsmittel richtet (BGH NJW 1961,2347; BGH NJW 1969,928; BGH

VersR 1985,1092; BGH VersR 1986,471; BGH NJW 1991,2775). Während jedoch der

Rechtsmittelkläger unzweifelhaft erkennbar sein muss (BGH NJW 1969,928; BGH VersR

1984,1093), sind an die Bezeichnung des Gegners des Rechtsmittels weniger strenge

Anforderungen zu stellen (BGH NJW 1961,2347). Ungenauigkeiten und Unrichtigkeiten in

der Parteibezeichnung schaden dann nicht, wenn trotz der Mängel unzweideutig

erkennbar ist, gegen wen sich das Rechtsmittel wendet (BGH NJW 1961,2347; BGH NJW

2003,3203). In diesem Sinne ergibt sich der Rechtsmittelgegner im Allgemeinen bereits

aus der Bezeichnung des angefochtenen Urteils. Bestand der im ersten Rechtszug

obsiegende Teil wie hier aus mehreren Streitgenossen ist ebenfalls grundsätzlich davon

auszugehen, dass sich ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung als

solche richtet, das heißt, diese insoweit angreift, als der Rechtsmittelkläger durch sie

beschwert ist, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der

Anfechtung erkennen (BGH NJW 2003,3203). Zwar kann sich eine solche Beschränkung

dann ergeben, wenn in der Rechtsmittelschrift nur einige von mehreren in der ersten

Instanz obsiegenden Streitgenossen angegeben sind (BGH NJW 1969,928). Allerdings ist

auch dies auslegungsfähig. Handelt es sich bei dem angegebenen Rechtsmittelgegner

um den im Rubrum des angefochtenen Urteils an erster Stelle stehenden, reicht das für

eine Beschränkung des Rechtsmittels zum Beispiel nicht ohne weiteres aus (BGH NJW

1969,928). Insgesamt hat eine Auslegung nicht allein am Wortlaut der in der

Berufungsschrift enthaltenen Parteibezeichnung zu verhaften, sondern auch die

Interessen der Beteiligten mit einzubeziehen. So hält auch der Bundesgerichtshof die

Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Berufungsbeschränkung auf lediglich einen Teil der

erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen für bedeutsam (BGH NJW 1961,2347).

Zudem verbieten es die im Grundgesetz gewährleisteten Prozessgrundrechte, den

Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen durch eine durch

Sachgründe nicht gedeckte Förmelei zu erschweren (BGH NJW 2002,1430; BGH NJW

2003,3203). Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des Senates jedenfalls dann

von einer unbeschränkten Berufungseinlegung gegen alle erstinstanzlich obsiegenden

Streitgenossen auszugehen, wenn dem Rechtsmittelführer mit einer Beschränkung des

Rechtsmittels gegen nur einen Streitgenossen erkennbar nicht gedient sein kann (so

auch in vergleichbaren Fällen: Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen NJW-RR

1995,1023; Brandenburgisches Oberlandesgericht OLGR 1998,219; OLG Hamm MDR

2000,539). Ein solcher Fall liegt hier vor, denn die Beklagten weisen zu Recht darauf hin,

dass sich die Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Urteils gegen die Beklagte zu

1) in entsprechender Anwendung der § 129 HGB auch auf die nur akzessorisch haftende

Beklagte zu 3) erstrecken würde, diese sich also mit Erfolg auf die Einrede der

entgegenstehenden Rechtskraft berufen kann (BGHZ 104,76) und dies vorliegend ja

auch tut. Vor diesem Hintergrund muss sich der Gedanke aufdrängen, dass die

Beklagten zu 1) und 2) nicht etwa deshalb in der Berufungsschrift weggelassen wurden,

weil der Kläger sein Rechtsmittel auf die Beklagte zu 3) beschränken wollte, sondern nur

aus Versehen, weil sein Rechtsmittel gegen die Beklagte zu 3) alleine keinen Erfolg

haben könnte und damit keinen Sinn macht (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen

aaO; OLG Hamm MDR 2000,539). Eine in diesem Sinne ergangene Entscheidung des

Oberlandesgericht Oldenburg hat der Bundesgerichtshof auch bereits bestätigt (BGH

NJW 1994,512), weshalb der Senat insoweit keine Veranlassung sieht, gemäß § 543 Abs.

2 ZPO die Revision zuzulassen, zumal sich die Auslegung einer Berufungsschrift immer

an den Umständen des Einzelfalles zu orientieren hat und damit grundsätzlich der

tatrichterlichen Würdigung unterliegt.

Die Berufung ist teilweise auch begründet.

Die Verletzung einer aus dem zwischen der Beklagten zu 1) und dem Kläger

geschlossenen Steuerberatervertrag resultierenden Pflicht durch die Beklagten zu 1) im

Sinne einer nach Art. 229 § 5 EGBGB im vorliegenden Falle noch zur Geltung

kommenden positiven Vertragsverletzung ist zu bejahen. Der der Einkommens- und

Gewerbesteuererklärung für das Jahr 1997 zugrunde liegende Jahresabschluss wurde

nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt, denn der Beklagten zu 1) hätte - wenn sie

schon auf die Vorlage eines körperlichen Bestandsverzeichnisses verzichtet - jedenfalls

anhand ihrer Finanzbuchhaltung und des dort gebuchten Verkaufs der

Eigentumswohnung Nr. 21 auffallen müssen, dass diese nicht mehr zum Vermögen des

Unternehmens gehören kann, und demgemäß den Vermögensbestand im Rahmen des

Jahresabschlusses korrigieren müssen. Bei pflichtgemäßer Verfahrensweise hätten sich

die zu versteuernden Einkünfte des Klägers aus seinem Gewerbe im Jahre 1997

reduziert, was wiederum zu einer geringeren Einkommens- und Gewerbesteuerlast

geführt hätte. Für den hieraus entstandenen Schaden haften die Gesellschafter der

Beklagten zu 1), also auch die Beklagten zu 2) und 3) in analoger Anwendung der §§ 128

- 130 HGB akzessorisch (BGH NJW 2003,1803; Ulmer ZIP 2003,1114 ff; Karsten Schmidt

NJW 2003, 1897, 1901; Habersack/Schürnbrand JuS 2003,739 ff; krit. Wälzholz NotBZ

2003,249, 251; Boehme NZG 2003, 764; Wössner ZIP 2003, 1235,1239; Canaris ZGR

2004,69, 114 ff). Nach außen entspricht diese Haftung der von Gesamtschuldnern.

Allerdings verjährt der Schadensersatzanspruch wegen der fehlerhaften Erstellung des

Jahresabschlusses 1997 und der darauf basierenden fehlerhaften Steuererklärungen

gemäß § 68 StBerG binnen 3 Jahren von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem der

Anspruch entstanden ist. Der Anspruch entsteht mit der Bekanntgabe des

Steuerbescheides, denn ab diesem Zeitpunkt verschlechtert sich die Vermögenslage

des Mandanten infolge der Fehlberatung, selbst wenn der Steuerbescheid noch

aufgehoben oder verändert werden kann (BGH NJW 1995,2108; BGH NJW 1998,1488,

BGH NJW-RR 1998,742; OLG Karlsruhe OLGR 2004,388; OLG Düsseldorf OLGR 2004,309).

In Anwendung der Fiktion des § 122 Abs. 2 AO ist die Bekanntgabe am 3. Tag nach

Aufgabe des Bescheides zur Post anzunehmen (OLG Düsseldorf OLGR 2002,213). Da

der Kläger zu seinen eigenen Lasten von dem frühestmöglichen Zeitpunkt am 13. Juli

1998 ausgeht, ist die Verjährung der Primärhaftung mit Vollendung des 13. Juli 2001

eingetreten.

Die Beklagten haften aber wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung, den Kläger auf die

Möglichkeit einer eigenen Regresshaftung und die dafür geltende Verjährung

hinzuweisen (sog. Sekundärhaftung, vgl. BGHZ 94,380; BGHZ 114,150; BGH NJW

2001,826). Der Verjährungsbeginn dieser Sekundärhaftung ist grundsätzlich identisch

mit dem Eintritt der Verjährung des Primäranspruches (BGH NJW 1985,2251; BGH NJW

1991,2828; BGH NJW-RR 1997,50, BGH NJW 1998,1488; BGH NJW 2001,826). Ein solcher

Anspruch wäre also erst mit Ablauf des 13. Juli 2004 verjährt. Diese Verjährung wurde

nach Art. 229 § 6 Abs. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB n. F., § 167 ZPO durch die am 9. Juli

2004 erfolgte Klageeinreichung gehemmt.

Ein Steuerberater ist - ebenso wie ein Rechtsanwalt - verpflichtet, den Auftraggeber auf

die Möglichkeit einer eigenen Regresshaftung und die hierfür geltende Verjährungsfrist

hinzuweisen, wenn sich für ihn vor der Verjährung ein begründeter Anlass zur

Überprüfung seiner Tätigkeit ergibt und er erkennt oder bei gehöriger Sorgfalt erkennen

muss, dass er durch einen Fehler seinem Mandanten Schaden zugefügt hat. Dabei ist

der Verschuldensmaßstab nicht auf den Fall des Vorsatzes oder der groben

Fahrlässigkeit eingeengt, es muss nur ein begründeter oder „akuter“ Anlass vorliegen,

die Art der Erledigung des Auftrages in einem bestimmten Punkt auf ihre

Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen (BGH NJW-RR 1997,50). Verletzt ein Steuerberater

diese Pflicht, beginnt mit Eintritt der Primärverjährung die dreijährige Verjährungsfrist

von neuem zu laufen (BGH NJW 1985,2250, BGH NJW 1991,2828; BGH NJW 2001,826

OLG Düsseldorf OLGR 2002,213). Eine solche Belehrungspflicht entfällt entgegen der

Auffassung der Beklagten auch nicht bereits dann, wenn der Mandant einen anderen

Steuerberater mit seinen steuerlichen Angelegenheiten betraut, denn es gehört

grundsätzlich nicht zu dessen Aufgaben, auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen

seinen Vorgänger hinzuweisen (BGH NJW 1995,2108; BGH NJW-RR 1997,50; OLG

Karlsruhe OLGR 2004,388). Eine entsprechende Hinweispflicht des neuen Steuerberaters

ergibt sich in der Regel nur dann, wenn dieser gerade wegen der Regressfrage

mandatiert wurde (BGH NJW 2001,826; BGH NJW-RR 1996,313; BGH NJW 1992,836 OLG

Karlsruhe aaO), was der Kläger bestreitet und was auch unplausibel ist, wenn die

Wohnung bis 2003 im Bestand geführt wurde, mithin der Fehler bei der ursprünglichen

Beauftragung des Steuerberaters H. nicht bekannt sein konnte. Im Übrigen folgt aus

dessen Bitte um Übersendung eines Entwurfes des Jahresabschlusses 1999 auch noch

nicht zwangsläufig, dass der Steuerberater H. mit der Überprüfung der Arbeiten der

Beklagten zu 1) beauftragt war. Abgesehen davon, dass hierfür damals kein erkennbarer

Anlass bestand, konnte der Entwurf auch allein dem Zweck gedient haben, sich einen

ersten Überblick über das Unternehmen des Klägers zu verschaffen und bereits die

Erstellung der Steuererklärungen in die Wege zu leiten.

Ein begründeter oder „akuter“ (vgl. BGH NJW-RR 1997,50) Anlass zur Überprüfung der

eigenen Tätigkeit besteht insbesondere dann, wenn der Steuerberater aus einem Urteil,

einem Schriftsatz oder einem sonstigen Hinweis erkannt hat, dass er für einen Schaden

seines Mandanten verantwortlich ist (BGHZ 114,150 mwN). Ein Anlass zur Überprüfung

der eigenen Tätigkeit kann aber auch dann gegeben sein, wenn eine erneute Verletzung

eines fortbestehenden Auftrages, die einen weiteren Schadensersatzanspruch

begründet, zugleich die Erkenntnis eines zuvor begangenen Fehlers verhindert. Wäre in

einem solchen Falle die Vertragspflicht nämlich erfüllt worden, hätte ein ausreichender

Anlass dafür bestanden, dass der Steuerberater über seine auf einer früheren

Pflichtwidrigkeit beruhende Haftung und über den Verjährungseintritt belehrt (BGHZ

114,150; OLG Düsseldorf OLGR 2002,213; OLG Düsseldorf OLGR 2004,309).

Eine entsprechende Pflichtverletzung ist der Beklagten zu 1) in den Jahren 1998 und

1999 unterlaufen. Sie hätte die Jahresabschlüsse 1998 und 1999 aufgrund einer

körperlichen Bestandsaufnahme, der sog. Inventur i.S.d. §§ 240 f HGB, erstellen und

dabei erkennen müssen, dass sie dem Jahresabschluss 1997 einen fehlerhaften

Vermögensbestand zugrunde gelegt hat.

Die Anforderungen, die an einen Jahresabschluss für den Betrieb des Klägers zu stellen

sind, ergeben sich aus den Vorschriften über die Führung von Handelsbüchern nach §§

238 ff HGB, da der Kläger unstreitig Kaufmann i.S.d. § 1 HGB ist. Gemäß § 242 Abs. 3

HGB bilden die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung den Jahresabschluss, der

nach § 243 Abs. 1 HGB nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu

erstellen ist. Entsprechend kodifiziert § 140 AO die steuerrechtliche Verpflichtung zur

Buchführung und zum Jahresabschluss für den, der dies auf Grund anderer Gesetze zu

tun hat. Nach § 5 Abs. 1 EStG ist das in der sog. Handelsbilanz festgestellte

Betriebsvermögen auch für die zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns zu erstellende

Steuerbilanz maßgebend. Gemäß § 246 HGB hat der Jahresabschluss grundsätzlich

sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten,

Aufwendungen und Erträge zu enthalten. In der Bilanz sind u. a. das Anlagen - und das

Umlaufvermögen auszuweisen, wobei zu letzterem Vorräte, Forderungen, Wertpapiere,

Schecks, Kassenbestand, Guthaben gehören. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer

Buchführung i.S.d. § 243 Abs. 1 HGB gehört auch die Aufstellung eines Inventars i.S.d. §§

240, 241 HGB, wobei die Inventur des sog. Umlauf- bzw. Vorratsvermögens - um solches

handelt es sich bei den Immobilien des Klägers, denn er handelt damit - im Wege

körperlicher Bestandsaufnahme erfolgt (Staub-Hüffer, HGB, 4. Aufl., Rdnr. 34 zu § 240

HGB). Diese hat entweder nach § 240 HGB zum Bilanzstichtag oder im Rahmen des

Inventurvereinfachungsverfahrens nach § 241 Abs. 2 HGB im Verlaufe des

Geschäftsjahres zu erfolgen, denn auch bei der sog. permanenten Inventur i.S.d. § 241

Abs. 2 HGB ist eine jährliche und körperliche Aufnahme des Vorratsvermögens

erforderlich, jedenfalls unter Anwendung des § 241 Abs. 1 HGB als Stichprobeninventur

(Staub-Hüffer, aaO, Rdnr. 26,29,30 zu § 241 HGB). Das erforderliche Inventar muss so

beschaffen sein, dass die Vermögensgegenstände artikelgenau nach Art, Menge und

Wert verzeichnet sind. Zum Vorratsvermögen gehörende Grundstücke sind also konkret

zu bezeichnen, dies schon deshalb, weil anderenfalls die nach §§ 252 f HGB in der Bilanz

vorzunehmende Bewertung gar nicht erfolgen kann.

Die Beklagte macht selbst nicht geltend, dass ihr bei Erstellung der Jahresabschlüsse

eine zum Bilanzstichtag oder sonst im Verlaufe des Geschäftsjahres gefertigte

körperliche Bestandsaufnahme vorgelegen habe. Zwar war deren Erstellung mangels

entsprechender Auftragserteilung nicht ihre Aufgabe, sondern die des Klägers

(Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., S. 147 mwN). Ungeachtet der

Frage, ob der Kläger hierzu von der Beklagten aufgefordert wurde, hätte diese den

Kläger aber zumindest auf die Gefahren eines Jahresabschlusses ohne ordnungsgemäße

Inventur hinweisen, oder dessen Erstellung ablehnen müssen (BGH VersR 1965,292;

Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl. S.147). Insoweit hat sie sich

pflichtwidrig verhalten, und es ist davon auszugehen, dass sie bei ordnungsgemäßer

Belehrung einen Inventar des Klägers erhalten und dieser den wahren Bestand des

Vorratsvermögens ohne die im Jahre 1997 veräußerte Eigentumswohnung

wiedergegeben hätte.

Dann hätte aber auch auffallen müssen, dass der tatsächliche Bestand des

Vorratsvermögens mit dem sich aus der Buchhaltung ergebenden Bestand, den die

Beklagte zu 1) ihren Jahresabschlüssen offensichtlich all die Jahre zugrunde gelegt hat,

nicht übereinstimmt und der Abweichung auch kein im Jahr 1998 getätigtes

Veräußerungsgeschäft zugrunde liegt. Es hätte zudem auffallen müssen, dass der Wert

des Vorratsvermögens am Schluss des Geschäftsjahres von dem zu Beginn des

Geschäftsjahres, welcher nach § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB mit dem der Schlussbilanz des

vorhergehenden Geschäftsjahres, also 1997, übereinstimmen muss, abweicht, ohne

dass in entsprechender Höhe ein aus der Finanzbuchhaltung ersichtliches

Veräußerungsgeschäft getätigt wurde. Zwar mögen sich Werteabweichungen auch durch

an geänderte Marktverhältnisse angepasste geänderte Bewertungen der

Vermögensgegenstände bzw. zwischenzeitliche Abschreibungen ergeben. Eine Differenz

von 80.000,- DM ist dabei allerdings so auffällig, dass Veranlassung zu einer Prüfung

bestanden hätte, wie diese Differenz entstanden ist und damit auch, ob der Wert der

Schlussbilanz 1997 tatsächlich zutreffend ermittelt wurde. Entstehen bei den

Bilanzarbeiten solche offen Fragen, so darf der Steuerberater nicht über sie

hinweggehen, er muss zumindest den Mandanten darauf hinweisen und diesem

Gelegenheit zur Prüfung der verschiedenen Wertansätze geben (Gräfe/Lenzen/Schmeer

aaO, S. 152). Dann wäre aber aufgefallen, dass die Beklagte darin eine Immobilie

mitberücksichtigt hat, die sich im Inventar für 1998 nicht mehr wieder findet, ohne dass

im Jahre 1998 eine Veräußerung stattgefunden hat. Insoweit ist eine die

Sekundärhaftung der Beklagten auslösende Pflichtverletzung zu bejahen.

Der Kläger hat den ihm entstandenen reinen Steuerschaden durch die in der

Berufungsinstanz erfolgte Vorlage der ungeschwärzten Steuerbescheide für 1997 und

der Vergleichsberechnungen der Steuerlasten mit und ohne Abgang der Wohnung

nachvollziehbar und plausibel mit 4.123,41 Euro (24.035,00 Euro Steuerschaden 1997

abzüglich im Jahr 2004 ersparter Steuern wegen Verlustrücktrages von 19.911,59 Euro)

dargestellt. Der erst in der zweiten Instanz erfolgte ergänzende Sachvortrag zur

Substanziierung dieses Steuerdifferenzschadens ist gemäß §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2

ZPO zuzulassen, denn das erstinstanzliche Gericht hat den Kläger auf die mangelnde

Substanz seines diesbezüglichen Vortrages, insbesondere der Berechnung des sich im

Jahr 2004 aus dem Verlustrücktrag ergebenden Steuervorteils nicht hingewiesen, weil es

nach dessen Entscheidung hierauf auch nicht ankam. Weiterer Vortrag hierzu betrifft

also zum einen, einen vom erstinstanzlichen Gericht erkennbar für nicht

entscheidungserheblich gehaltenen Gesichtspunkt i.S.d. § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO und ist -

mangels gerichtlichem Hinweis - zudem in der ersten Instanz auch nicht aus reiner

Nachlässigkeit i.S.d. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unterblieben.

Soweit die Beklagten ihr Bestreiten des Schadens ungeachtet des weiteren Vorbringens

des Klägers aufrechterhalten, entbehrt dies nunmehr der nötigen Substanz. Der

eigentliche Steuerdifferenzschaden ist mit insgesamt 24.035,38 Euro schlüssig

dargestellt. Die Beklagten greifen weder die der Vergleichsberechnung zugrunde

liegenden Daten noch die Berechnung als solche an, was ihnen im Falle ihrer

Unrichtigkeit ohne weiteres möglich wäre, da sie die der Steuerfestsetzung zugrunde

liegenden Steuererklärungen und Jahresabschlüsse selbst erstellt haben und unterstellt

werden kann, dass sie auch den Berechnungsgang ohne weiteres nachvollziehen

können. Substanziierte Einwendungen werden nur insoweit vorgetragen, als sie geltend

machen, dass eine frühzeitigere Berücksichtigung des Wohnungsabgangs zu

zusätzlichen Erstattungszinsen und einer Minderung des Steuerschadens geführt hätte.

Damit rügen sie aber letztlich die Verletzung der Pflicht des Klägers, den bereits 1998

eingetretenen Steuerschaden zu mindern. Die Behauptungs- und Beweislast für die zur

Anwendung des § 254 BGB führenden Umstände trägt aber grundsätzlich der Schädiger,

der damit seine Ersatzpflicht mindern oder beseitigen will. Dabei wird ihm indes nichts

Unmögliches angesonnen, denn er kann namentlich beanspruchen, dass der

Geschädigte an der Beweisführung mitwirkt, soweit es sich um Umstände aus seiner

Sphäre handelt (BGHZ 91,260; BGH NJW 1994,3105). Dem hat der Kläger mit der

auszugsweise vorgelegten Bilanz und Steuererklärung für das Jahr 2003 Rechnung

getragen. Hieraus ergibt sich, dass er im Jahr 2003 ohnehin nur Verluste aus seinem

Grundstückshandel erwirtschaftet hat, ein weiterer Verlustrücktrag also nicht zu einer

zusätzlichen Steuerersparnis führen konnte. Die Beklagten bestreiten auch nicht, dass

die Wohnung bis 2003 weiterhin im Bestand des Umlaufvermögens geführt wurde. Bis

2003 konnte aber eine Schadensminderungspflicht schon mangels Kenntnis dieses

Fehlers nicht einsetzen. Soweit die Beklagten sonstige, über den im Jahr 2004

vorgenommenen Verlustrücktrag hinausgehende Schadensminderungsmöglichkeiten

geltend macht, ist insgesamt nicht erkennbar, wie der Kläger eine Aufhebung der

bestandskräftigen Bescheide vom 10. Juli 1998 hätte herbeiführen soll. Eine Änderung

nach § 164 Abs. 2 AO scheidet aus, da der Vorbehalt der Nachprüfung für die

Steuerbescheide nicht mehr besteht. Anderweitige, vom Kläger beeinflussbare

Änderungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich.

Die als Folgeschaden geltend gemachten Steuerberaterkosten sind hingegen

ungeachtet des gerichtlichen Hinweises vom 16. September 2005 und des über zwei

Instanzen erfolgten Bestreitens der Beklagten nicht hinreichend substanziiert. Als

Folgeschäden erstattungsfähig sind die Kosten der Schadensminderung und die

notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. Zu letzteren

gehören auch die Kosten der Schadensfeststellung, d.h. die Kosten für die Fehlersuche

und die Berechnung des Steuerschadens, soweit hierzu die besondere Sachkenntnis

eines Steuerberaters erforderlich ist. Die Kosten für die durch den Steuerberater erfolgte

Beratung zu steuerlichen und bilanziellen Aspekten des Verfahrens gehören nach

Auffassung des Senates nicht hierzu. Abgesehen davon, dass sich der Kläger nicht

näher dazu einlässt, um welche Aspekte es sich hierbei im Einzelnen gehandelt hat,

obliegt die rechtliche, und durchaus auch die steuerrechtliche Beurteilung des Falles den

Prozessbevollmächtigten des Klägers. Zur rechtlichen Beurteilung gehört dabei auch die

Frage, welche Anforderungen an eine Inventur und die Erstellung einer Bilanz zu stellen

sind, denn beides ist in §§ 240 ff HGB gesetzlich geregelt. Es stellt sich also nicht mehr

als eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung dar, wenn die Prüfung steuer- und

handelsrechtlicher Fragen, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers aus eigener

Sachkompetenz durchführen konnten und dies auch mussten, auf den Steuerberater

verlagert wurde. Erst recht gilt dies für die Beurteilung von Haftungsfragen.

Entsprechende Leistungen sind aber ganz offensichtlich in die Steuerberaterrechnungen

vom 9. September 2004 und 24. März 2005 eingeflossen. Offenbar wird dies bei der

ersten und elften Rechnungsposition der Auswertung zur Rechnung vom 09. September

2004 und der zweiten und vierten Position der Auswertung zur Rechnung vom 24. März

2005, die die Behandlung von Haftungsfragen, Stellungnahmen zur Klageerwiderung und

weiteren Schriftsätzen der Beklagten und die Recherche zur Erforderlichkeit einer

Inventur bei Erstellung des Jahresabschlusses zum Gegenstand haben. Unklar bleibt,

inwieweit solche Leistungen auch in die diversen, in den Auswertungen abgerechneten

Gespräche und Telefonate (Positionen 3 bis 5 der Auswertung zur Rechnung vom 9.

September 2004) eingeflossen sind, da diese die durchgeführten Tätigkeiten nicht in

einer prüffähigen Weise bezeichnen. Der hier fehlende Sachvortrag lässt sich auch nicht

im Wege der Einvernahme des Steuerberaters H. ermitteln, da dies auf eine im

Zivilprozess unzulässige Ausforschung hinausliefe. Warum schließlich der Steuerberater

für das Zusammenstellen, Kopieren und Verschicken der Steuerbescheide (dritte

Position der Auswertung zur Rechnung vom 24. März 2005), die üblicherweise auch dem

Mandanten, also dem Kläger, zur Verfügung stehen, in Anspruch genommen werden

musste, ist ebenso wenig nachvollziehbar, wie die immerhin fünfstündige Tätigkeit, die

sich hinter der Bezeichnung „Recherche zu Bilanzberichtigung Fehler 1997“ (sechste

Position der Auswertung vom 9. September 2004) verbirgt.

Der Prüfung der Finanzbuchhaltung zuordnen lässt sich eindeutig nur die zweite Position

der Auswertung zur Rechnung vom 9. September 2004, aus der sich ein Zeitaufwand

von 1 Stunde ergibt, welchen die Beklagten dem Kläger in ihrem Schriftsatz vom 21.

Oktober 2005 auch zugestehen. Weitere, eindeutig der Fehlersuche zuzuordnende

Zeitangaben fehlen.

Für die zur Schadensminderung erfolgte Prüfung von Berichtigungsmöglichkeiten bringt

der Steuerberater H. in seiner Auswertung vom 9. September 2004 unter Position 7 vier

Stunden in Ansatz. Dieser Zeitaufwand ist nachvollziehbar. Der Steuerberater hatte die

zwischen 1997 und 2002 ergangenen Steuerbescheide auf ihre Abänderungsmöglichkeit

hin zu überprüfen und die Möglichkeit einer „Goodwill-Lösung“ mit dem Finanzamt

abgeklärt. Dem Senat erscheint hier schon im Hinblick auf die Recherche der in der Zeit

von 1997 bis 1999 erlassenen Bescheide und Erörterungen mit dem Finanzamt der von

den Beklagten zugestandene Zeitaufwand von nur einer Stunde als deutlich zu niedrig

gegriffen. Einer Beweisaufnahme hierzu bedarf es nicht. Selbst wenn der Steuerberater

H. die Schadensminderung hätte zügiger durchführen können, ändert dies nichts daran,

dass dem Kläger hierfür 4 Stunden in Rechnung gestellt wurden. Das Risiko, dass der

Steuerberater hierbei möglicherweise nicht so effizient gearbeitet hat, wie dies nach den

Vorstellungen der Beklagten der Fall sein sollte, trägt nicht der Geschädigte, sondern der

Schädiger, denn er hat die entsprechende Beauftragung des Steuerberaters letztlich

veranlasst.

Das gleiche gilt für den Aufwand der Schadensberechnung und ihrer Erläuterung. Diese

stellte der Steuerberater dem Kläger unter Positionen 8, 9, 12 der Auswertung vom 9.

September 2004 und der Position 1 der Auswertung vom 24. März 2005 mit einem

Gesamtstundenaufwand von 6 Stunden in Rechnung. Auch hier kann es sich nicht zu

Lasten des Klägers auswirken, wenn in zulässiger Weise mit der sachverständigen

Feststellung des Schadens vom Kläger beauftragte Steuerberater möglicherweise hätte

schneller arbeiten können. Auch hier ist eine Beweisaufnahme über die Erforderlichkeit

des in Rechnung gestellten Zeitumfanges nicht veranlasst.

Es verbleibt hinsichtlich der Steuerberaterkosten ein Folgeschaden von 1.531,20 Euro

(11 x 120,- Euro zzgl. 16 % MwSt). Die Angemessenheit der vom Steuerberater H. in

Ansatz gebrachten Stundensätze wird von der Beklagten nicht bestritten. Der Kläger

musste der Beklagten zu 1) insoweit auch keine „Gelegenheit zur Nachbesserung“

geben, denn es geht vorliegend nicht um Gewährleistungsrechte.

Einen darüber hinausgehenden Folgeschaden hat der Kläger mangels sauberer

Abgrenzung erstattungsfähiger und nicht erstattungsfähiger Tätigkeiten des

Steuerberaters nicht dargelegt.

Unsubstanziiert ist auch der geltend gemachte Zinsschaden. Der Kläger hat ungeachtet

des gerichtlichen Hinweises vom 16. September 2005 nicht hinreichend dargetan, dass

er während des gesamten Zeitraums in Höhe des ihm entstandenen Steuerschadens

Kredite unterhalten und diese mit dem Steuerguthaben zurückgeführt hätte. Bei einem

Kaufmann besteht zwar eine tatsächliche Vermutung, dass er eingehende Zahlungen

zur Rückführung von Krediten verwendet (BGH NJW-RR 1991,793). Diese Vermutung wird

auch nicht allein dadurch entkräftet, dass auf den mit der Deutschen Bank

abgeschlossenen Kreditverträgen angegeben ist, dass eine Ablösung durch Eigenmittel

aus Verkaufserlösen erfolgen kann, denn dies steht weder der Vereinbarung einer

Ablösung aus anderweitigen Mitteln noch von Sondertilgungen entgegen. Da dies so ist,

reicht aber der bloße Nachweis einer Kreditaufnahme zu einem bestimmten Zinssatz,

wie ihn der Kläger mit der Vorlage der Kreditverträge beabsichtigt, nicht aus, denn

hieraus lässt sich nicht erkennen, über welchen Betrag die Darlehensverbindlichkeiten in

dem hier in Rede stehenden Zeitraum jeweils konkret noch valutierten. Vor allem ist

nicht ersichtlich, dass über den gesamten Zinszeitraum zumindest noch ein

Kreditbetrag in Höhe des entstandenen Steuerschadens offen war, was letztlich davon

abhängt, welche Tilgungen der Kläger im Laufe der Vertragsverhältnisse vorgenommen

hat. Dass er bei Vorhandensein von Mitteln Sondertilgungen vorgenommen hätte, folgt

letztlich aus der oben dargestellten Vermutung. Gerade die fehlende Erkennbarkeit des

jeweiligen Valutenstandes haben auch die Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 21.

Oktober 2005 beanstandet.

Dem Kläger war auf das im Schriftsatz der Beklagten vom 7. Dezember 2005 enthaltene

Vorbringen der Beklagten zu den von ihm geltend gemachten Folgeschäden auch kein

Schriftsatznachlass gemäß § 283 ZPO mehr einzuräumen, da es auf die dort gemachten

Ausführungen der Beklagten nicht entscheidungserheblich ankam. Der erst nach

Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene weitere Sachvortrag des Klägers zu

den Folgeschäden konnte nach § 296 a ZPO keine Berücksichtigung finden.

Veranlassung für eine Wiedereröffnung der Verhandlung bestand schon im Hinblick

darauf, dass die Beklagten über zwei Instanzen die Höhe dieser Schäden bestritten

haben und neuer Vortrag gemäß §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO in der Berufungsinstanz

ohnehin nur eingeschränkt berücksichtigt werden kann, nicht.

Soweit die geltend Schäden nach alledem zu berücksichtigen sind, muss sich der Kläger

aber ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB zurechnen lassen. Er hat es nicht nur

unterlassen, entsprechend der ihn treffenden kaufmännischen Pflicht einen Inventar

aufzustellen und der Beklagten für ihre Jahresabschlussarbeiten zur Verfügung zu

stellen, sondern hat noch dazu die Steuererklärungen offensichtlich ohne jede Prüfung

der diesen zugrunde liegenden Jahresabschlüsse unterzeichnet. Unterschreibt ein

Mandant aber eine fehlerhafte Steuererklärung ungeprüft, trifft ihn jedenfalls dann ein

Mitverschulden, wenn er zuvor keine eindeutige und umfassende Information des

Steuerberaters sichergestellt hat (Gräfe/Lenzen/Schmeer, aaO, S. 370). Der Kläger kann

sich insoweit nicht darauf zurückziehen, dass ein Inventar von ihm nicht abgefordert

worden sei. Da er Kaufmann i.S.d. § 1 HGB ist, müssen ihm die kaufmännischen

Pflichten i.S.d. §§ 240 ff HGB bekannt sein. Da sich die Beklagte zu 1) aber offenbar

jahrelang mit der mangelhaften Zuarbeit des Klägers zufrieden gab und insoweit auch

ein gewisses Vertrauen des Klägers in die Verlässlichkeit dieser Handhabung gewachsen

ist, veranschlagt der Senat das Mitverschulden des Klägers auf nicht mehr als ¼.

Ein weitergehendes Mitverschulden muss sich der Kläger auch nicht unter dem Aspekt

zurechnen lassen, dass dem ab dem Jahre 2000 mit der Erstellung der Jahresabschlüsse

befassten Steuerberater H. der Fehler im Jahresabschluss 1997 nicht früher aufgefallen

ist und deshalb kein Abänderungsverfahren nach § 164 Abs. 2 AO durchgeführt oder

zumindest der Wohnungsabgang zu einem früheren Zeitpunkt in die Jahresbilanz

eingestellt wurde, denn der Kläger haftet - wie bereits ausgeführt - im Rahmen seiner

Schadensminderungspflicht nur dann für ein Verschulden des Steuerberaters H., wenn

er den Steuerberater H. gerade damit beauftragt hätte, Möglichkeiten der Abwendung

des aufgrund der Steuerbescheide vom 10. Juli 1998 entstandenen Schadens zu finden

(für den entsprechenden Fall der Anwaltshaftung: BGH MDR 1993,690; BGH MDR

1994,1249; BGH MDR 2002,580; BGH MDR 2005,1139). Dies wird vom Kläger für die Zeit

vor Juni 2004 bestritten. Gegenteiliges tragen die für ein Mitverschulden darlegungs- und

beweisbelasteten Beklagten weder substanziiert vor, noch treten sie Beweis an. Als es

dann tatsächlich zu einer entsprechenden Beauftragung des Steuerberaters H. kam,

waren die Vorbehalte der Nachprüfung für die Zeiträume vor 2003 - soweit sie überhaupt

bestanden - bereits entfallen.

Schließlich ist auch ein mögliches Fehlverhalten des Steuerberaters H., der bei der

Erstellung seiner Jahresabschlüsse offensichtlich ebenfalls von einem fehlerhaften

Vermögensbestand ausging, nicht geeignet, den durch die Pflichtwidrigkeit der

Beklagten in Gang gesetzten Zurechnungszusammenhang für den sog.

Steuerdifferenzschaden zu unterbrechen (vgl. für den entsprechenden Fall der

Anwaltshaftung: BGH MDR 1993,690; BGH MDR 2005,1139).

Es verbleibt ein erstattungsfähiger Schaden von insgesamt 5.654,60 Euro

(Steuerdifferenzschaden = 4.123,40 Euro zzgl. erstattungsfähige Steuerberaterkosten =

1.531,20 Euro), von dem die Beklagten ¾, d.h. 4.240,95 Euro zu tragen haben.

Unter Berücksichtigung der auf den Kläger entfallenden Mitverschuldensquote ist der

Rechtsstreit ist auch in Höhe eines anteiligen Betrages von 13.452,89 Euro in der

Hauptsache erledigt, da der Verlustrücktrag für 2004 vor Klageerhebung noch nicht in

Ansatz gebracht werden konnte, sondern sich erst bei der frühestens im Jahr 2005

erfolgten Einkommens- und Gewerbesteuerfestsetzung für 2004 auswirkt. Bis dahin

konnte der Kläger einen weiteren Schadensersatzanspruch von ¾ des für erledigt

erklärten Betrages beanspruchen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 284, 288 Abs. 1 BGB, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10,

60 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 284, 288 Abs. 1 BGB, 92 Abs. 1, 708 Nr. 10,

713 ZPO. Hinsichtlich der von den Beklagten beantragten Revisionszulassung wird auf

die bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung gemachten Ausführungen

verwiesen. Es liegen auch keine weiteren Gründe vor, die die Zulassung der Revision

nach § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen könnten.

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