Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: geschäftsführer, motiv, stille reserven, arglistige täuschung, widerklage, strafverfahren, halle, brandstiftung, steuerberater, verfügung

Gericht:

KG Berlin 6. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 U 127/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 61 VVG, § 14 FBUB

Eigenbrandstiftung an Betriebseinrichtung (Autolackiererei)

Leitsatz

Indizienbeweis (2. Brand) und Rückforderung der nach erstem Brand auf

Betriebsunterbrechungsschaden erbrachten Versicherungsleistungen wegen Leistungsfreiheit

aufgrund arglistiger Täuschung über Schadenshöhe (Löhne und Gehälter trotz früherer

Kündigung) .

Ein gewichtiges Indiz für die Eigenbrandstiftung sind vorgetäuschte Einbruchspuren: hier u. a.

Kerbspuren am Fensterrahmen ohne Gegenspuren am Flügelrahmenlängsstück (Innenseite

des Blendrahmens).

Persönliche Bürgschaften und Rangrücktrittserklärungen des Geschäftsführers der VN können

zwar wegen ihrer eigenkapitalersetzenden Wirkung den Tatbestand der Überschuldung der VN

entfallen lassen, stehen einer wirtschaftlichen Krise und der Berücksichtigung der schlechten

wirtschaftlichen Lage der VN als Motiv einer Eigenbrandstiftung durch den Geschäftsführer

jedoch nicht entgegen, sondern verstärken dieses gerade wegen dessen persönlicher

Haftung.

(die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

unter dem Aktenzeichen: IV ZR 264/06 wurde am 22.7.2009 zurückgewiesen)

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. August 2005 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin - 7 O 561/02 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert der Beschwer wird auf 710.147,11 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin war bei der Beklagten unter anderem gegen Feuer und Einbruchdiebstahl

versichert. In der Geschäftsversicherung waren die Betriebseinrichtung und der

Warenbestand versichert, in der Betriebsunterbrechungsversicherung der

Betriebsgewinn und die Kosten sowie die Gehälter und Löhne der Angestellten und

Arbeiter. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 1, 2, 8, 21 und die ergänzend

mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 30.1.2003 überreichten Anlagen verwiesen.

Der Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin (im Folgenden: Geschäftsführer

der Klägerin) ist alleiniger Gesellschafter der Komplementärin und alleiniger

Kommanditist der Klägerin. Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumlichkeiten auf dem

Grundstück W... in B... eine Lackiererei. Die Räume befanden sich im zweiten

Obergeschoss eines Gebäudes, in dem außer der Klägerin zwei Autohäuser ansässig

waren. Die Räume der Klägerin waren erreichbar über ein Treppenhaus und mit

Fahrzeugen über eine auf der Rückseite des Gebäudes befindliche Autorampe. Die

Räume bestanden aus zwei mit einem Tor verbundene Hallen. In der einen Halle waren

drei Kabinen abgetrennt. In der mittleren Kabine befand sich die eigentliche

Lackieranlage (Skizzen und Grundrisse Beiakte Bd. III/Bl. 7 R, 31 f., 34). In dieser

Lackieranlage brach am 3. März 1994 und erneut am 12. August 1996 jeweils in den

Abendstunden ein Brand aus. Wegen der Einzelheiten der insoweit im Strafverfahren

ermittelten Umstände wird auf die beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemachten Akten der Staatsanwaltschaft Berlin zum Strafverfahren gegen

den Geschäftsführer der Klägerin 1 Bra Js 4824/96 verwiesen. Der Geschäftsführer der

Klägerin wurde in beiden Fällen von dem Vorwurf der vorsätzlichen Brandstiftung

freigesprochen. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - 216 Ls

89/98 - vom 11. April 2002 konnte hinsichtlich des ersten Brandes die Möglichkeit einer

Selbstentzündung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Hinsichtlich des zweiten

Brandes stand zwar fest, dass dieser durch offenes Feuer unter Zuhilfenahme eines

Brandbeschleunigers verursacht wurde. Nach den Gründen des Urteils beruht der

Freispruch insoweit darauf, dass die wirtschaftliche Situation der Klägerin im Jahre 1996

nicht derart hoffnungslos gewesen sei, dass sie ein Motiv zur Brandverursachung

begründet hätte. Das Amtsgericht hat ihn wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt,

weil er nach dem ersten Brand gegenüber der Beklagten wahrheitswidrig angegeben

habe, einen Teil seiner Mitarbeiter erst zum 31. August 1994 gekündigt zu haben, um

eine Versicherungsentschädigung im Rahmen der Betriebsunterbrechungsversicherung

auch für die Monate Juni bis einschließlich August 1994 zu erhalten. Wegen des weiteren

Vorwurfs des versuchten Betruges im Zusammenhang mit dem zweiten Brand hat ihn

das Amtsgericht freigesprochen. Wegen der Einzelheiten des sofort rechtskräftig

gewordenen Urteils wird auf die Anlage B 1 der Klageerwiderung und Bl. 114 ff. des

Ladungsbandes der Beiakten verwiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Leistungen wegen des Brandes vom

12. August 1996 sowohl hinsichtlich der Geschäftsversicherung als auch hinsichtlich der

Betriebsunterbrechungsversicherung. Mit ihrer Widerklage fordert die Beklagte erbrachte

Leistungen für den Brand vom 3. März 1994 zurück, weil sie vom Geschäftsführer der

Klägerin über die Höhe des Betriebsunterbrechungsschadens arglistig getäuscht worden

und deshalb nach den Versicherungsbedingungen leistungsfrei sei. Das Landgericht hat

die Klage abgewiesen, weil es die Behauptung der Beklagten, der Geschäftsführer der

Klägerin habe den Brand vorsätzlich herbeigeführt, aufgrund von Indizien für erwiesen

erachtet hat. Der Widerklage hat es hinsichtlich der Rückforderung der Leistungen aus

der Betriebsunterbrechungsversicherung stattgegeben und im Übrigen abgewiesen.

Wegen der Einzelheiten des Tatbestandes, der Anträge und der Entscheidungsgründe

wird auf das angefochtene Urteil vom 16. August 2005 nebst der dort in Bezug

genommenen Schriftsätze der Parteienvertreter nebst Anlagen verwiesen.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Ferner

begehrt sie die vollständige Abweisung der Widerklage.

Sie macht geltend, das Urteil sei aufgrund fehlerhafter Tatsachenfeststellung und

Rechtsanwendung ergangen. Hinsichtlich der Widerklage habe das Landgericht

insbesondere Vorbringen übergangen, mit dem sie der Behauptung der Beklagten, ihr

Geschäftsführer habe die Beklagte über entstandene Lohnkosten für die Monate Juni bis

August 1994 getäuscht, entgegengetreten sei. Hinsichtlich der Klage ist die Klägerin der

Auffassung, die vom Landgericht gewürdigten Indizien seien für den von der Beklagten

zu führenden Beweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls durch

Eigenbrandstiftung nicht ausreichend. Die Würdigung der Indizien sei auch im Einzelnen

fehlerhaft. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze ihres

Prozessbevollmächtigten vom 6. Dezember 2005 sowie vom 25. April und 11.

September 2006 nebst Anlagen verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils,

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie aus der Feuerversicherung 251.646,72 EUR

nebst 8,75 % Zinsen für die Zeit vom 14. August 1996 bis 30. Juni 1997, 5,75 % bis zum

30. April 2000, 5 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31.

Dezember 2001 und 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2002, hilfsweise 4 %

seit dem 14. August 1996 zu zahlen;

hilfsweise: einen erststelligen Teilbetrag in Höhe von 83.276,35 EUR aus

251.646,72 EUR an die Firma B... GmbH, L... ., 6... , Kontonummer 8... bei der B... B...

AG, N... F... , Bankleitzahl 5... zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte aus der Feuerversicherung an sie den

Differenzbetrag zwischen Zeitwertschaden (Klageantrag zu1.) und Neuwertschaden in

Höhe von 38.214,47 EUR nebst 8,75 % Zinsen für Zinsen für die Zeit vom 14. August

1996 bis 30. Juni 1997, 5,75 % Zinsen bis zum 30. April 2000, 5 % über dem

Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2001 und 8 % über dem

Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2002, hilfsweise 4 % seit dem 14. August 1996 zu

zahlen verpflichtet ist, sobald die Klägerin die Verwendung der Entschädigung für die

Neuanschaffung gegenüber der Beklagten nachgewiesen hat;

3. die Beklagte zu verurteilen, aus der Betriebsunterbrechungsversicherung an

sie 277.855,39 EUR nebst 8,75 % Zinsen für die Zeit vom 14. August 1996 bis 30. Juni

1997, 5,75 % bis zum 30. April 2000, 5 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Mai

2000 bis 31. Dezember 2001 und 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2002,

hilfsweise 4 % seit dem 14. August 1996 zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, aus der Einbruchdiebstahlversicherung an sie

16.119,60 EUR nebst 8,75 % Zinsen für die Zeit vom 14. August 1996 bis 30. Juni 1997,

5,75 % bis zum 30. April 2000, 5 % über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Mai 2000

bis 31. Dezember 2001 und 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2002,

hilfsweise 4 % seit dem 14. August 1996 zu zahlen;

5. hilfsweise, für den Fall eines geringeren Zeitwerts der Büromöbel zum 12.

August 1996, festzustellen, dass die Beklagte an sie den Differenzbetrag zwischen

Zeitwertschaden und Neuwertschaden an den Büromöbeln, der im Klageantrag zu 4. mit

15.608,21 EUR enthalten ist, nebst 8,75 % Zinsen für die Zeit vom 14. August 1996 bis

30. Juni 1997, 5,75 % bis zum 30. April 2000, 5 % über dem Basiszinssatz für die Zeit

vom 1. Mai 2000 bis 31. Dezember 2001 und 8 % über dem Basiszinssatz seit dem 1.

Januar 2002, hilfsweise 4 % seit dem 14. August 1996 zu zahlen hat, sobald sie die

Verwendung der Entschädigung für die Neuanschaffung von gleichwertigen Büromöbeln

gegenüber der Beklagten nachgewiesen hat;

6. die Widerklage vollständig abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Wegen der Einzelheiten wird auf den

Schriftsatz vom 27. Juni 2006 verwiesen.

Der Senat hat die Klägerin zunächst durch Beschluss vom 24. Februar 2006, auf dessen

Inhalt verwiesen wird, darauf hingewiesen, dass er die Berufung nicht für begründet

erachtet. Auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 25. April 2006 hat er von der

Klägerin unter anderem die in der Stellungnahme des Steuerberaters P... der

Steuerberatungsgesellschaft H... vom 17. Juli 1998 - eingereicht im Strafverfahren 1 Bra

Js 4824/96 - Beiakte Bd. VIII Bl. 94 ff. - in Bezug genommene betriebswirtschaftliche

Auswertung - BWA - per 30. Juni 1996 angefordert und Termin zur mündlichen

Verhandlung anberaumt.

Die Akten des Strafverfahrens 1 Bra Js 4824/96 Bd. I-X nebst Protokoll- und Ladungsband

sowie Beistücke I und III lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

1. Das Landgericht hat der Widerklage in dem ausgeurteilten Umfang zu Recht

stattgegeben.

Die Beklagte ist gemäß § 14 FBUB von der Verpflichtung zur Leistung aus der

Betriebsunterbrechungsversicherung frei geworden, weil die Klägerin die Beklagte

arglistig über die Höhe des Betriebsunterbrechungsschadens getäuscht hat, indem sie

durch ihren Geschäftsführer und Repräsentanten dem von der Beklagten mit der

Ermittlung der Schadenshöhe des Betriebsunterbrechungsschadens beauftragten

Sachverständigen B... mit Schreiben vom 23. September 1994 Unterlagen zum

Nachweis der in den Monaten Juni bis August 1994 entstandenen Lohnkosten

übersandte, nämlich - wie von dem Sachverständigen bei seiner

staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vom 17. April 1998 (Beiakte Bd. VII Bl. 34 ff.) im

Einzelnen bekundet - die Lohnlisten, die Kündigungsschreiben vom 15. August 1996 und

die Kopien der Durchschriften der Sammelüberweisungsträger vom 30. Juni 1994, 20. Juli

1994 und 31. August 1994 (Beiakten Bd. VII Bl. 73 ff.). Die Berufungsangriffe gegen die

Zugrundelegung dieses Sachverhalts für die Würdigung des Verhaltens des

Geschäftsführers der Klägerin als arglistige Täuschung greifen nicht durch. Die Beklagte

kann sich für ihre Behauptung auf die Aussage des Sachverständigen B... im

Strafverfahren und auf die dort vorgelegten Unterlagen stützen. Die Klägerin hat die

Behauptung der Beklagten nicht hinreichend und damit nicht wirksam bestritten (§ 138

Abs. 3 ZPO), soweit sie behauptet, die von dem Sachverständigen B... vorgelegten

Unterlagen schon „prospektiv“ im Frühjahr 1994 überreicht zu haben. Ihre

diesbezügliche Behauptung ist unsubstantiiert. Denn sie trägt nicht vor, wer seitens der

Klägerin wann auf welchem Wege diese Unterlagen übergeben haben soll. Schon der

vorgetragene Zeitpunkt der Übergabe ist äußerst vage und widersprüchlich: Nach dem

Vorbringen im Schriftsatz vom 24. April 2003, S. 2, soll es der Zeitraum März/April 1994

gewesen sein, nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 25. April 2006 der Zeitraum

April/Mai 1994. Demgegenüber hat der Geschäftsführer der Klägerin bei seiner

kriminalpolizeilichen Vernehmung vom 10. September 1997 (Beiakte Bd. VI Bl. 120 ff.)

angegeben, im Mai/Juni 1994 habe er von seiner Mitarbeiterin Gering eine Aufstellung

des Lohnausfalls fertigen lassen und an den Sachverständigen übersandt / übergeben.

Insbesondere hat die Klägerin erstinstanzlich nicht konkret vorgetragen, dass sie schon

im Frühjahr 1994 diejenigen Unterlagen übersandt habe, die nach der Aussage des

Sachverständigen B... mit Schreiben vom 23. September 1994 übersandt wurden,

weshalb das Landgericht das Vorbringen der Beklagten zur Übergabe der Unterlagen am

23.9.1994 im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellt hat (Urteil

S. 6). Wegen der insoweit nicht durchgreifenden Berufungsbegründung und auch wegen

der weiteren Berufungsangriffe gegen die Verurteilung auf die Widerklage wird auf die

Ausführungen im Hinweisbeschluss des Senates vom 24. Februar 2006 zu Ziffer I.

verwiesen, die der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin in

den nachfolgenden Schriftsätzen aufrecht erhält. Insbesondere macht die im Schriftsatz

vom 25. April 2006 nun unter Benennung der Zeugin G... aufgestellte Behauptung, im

April/Mai 1994 seien schon die von ihr bearbeiteten kompletten Lohnunterlagen

einschließlich der Sammelüberweisungsträger an den Sachverständigen B... übersandt

worden, also prospektiv ausgereicht worden, keinen Sinn, soweit es sich um Unterlagen

handelt, die die Funktion des Nachweises der Weiterbeschäftigung und der Zahlung der

Löhne haben. Dies trifft auf die Kündigungsschreiben vom 15. August 1994 und die

Sammelüberweisungsträger zu. Diese Unterlagen haben nicht den Inhalt und den

Zweck, die Höhe der Lohnkosten im Einzelnen darzulegen und aufzuschlüsseln. Sie

sollen vielmehr belegen, dass die Beschäftigungsverhältnisse bis zum Ablauf des Monats

August 1994 angedauert haben und die Lohnkosten in diesem Zeitraum entstanden

sind. Hätte die Klägerin die Kündigungsschreiben vom 15. August 1996 und die Kopien

der Durchschriften der Sammelüberweisungsträger schon vor dem Zeitraum Juni bis

August 1994 übersandt oder übergeben, hätten sie für den Sachverständigen nicht die

Nachweisfunktion haben können, sondern eben nur eine „prospektive“ Vorausschau der

voraussichtlich entstehenden Kosten. Tatsächlich haben die Unterlagen dem

Sachverständigen aber als Kostennachweis gedient. Dies zeigt der Inhalt seines

Gutachtens vom 8. Dezember 1994 (vollständig in der Beiakte Bd. IV Bl. 65 ff. und Bd. VI

Bl. 6 ff.). Dort heißt es:

„Die Facharbeiter waren zur Zeit der Erstellung des Vorbescheides

angabegemäß im Jahresurlaub. Die Mitarbeiter sind mit gleichlautenden Schreiben

gekündigt worden: ...“

Es folgt die Wiedergabe des Inhalts der sechs Kündigungsschreiben gegenüber den

Beschäftigten N... , K... , F... , P... , G... und B... (S. 3 f. des Gutachtens). Sodann heißt es

weiter auf S. 4:

„Nach der am 23. März 1994 gegebenen Auskunft waren die Kündigungsfristen

ganz anders: ...“

Wie sich weiter aus S. 10 des Gutachtens ergibt, dienten die Lohnlisten und die Kopien

der Durchschriften der Sammelüberweisungsträger als Nachweis für die Zahlung der

Löhne:

„3. Löhne und Gehälter

Wie bereits ausgeführt, wurde der Geschäftsführer mehrfach darauf hingewiesen,

dass er schadensmindernd wirken und gegebenenfalls Mitarbeiter entlassen muss.

Der Geschäftsführer weigerte sich, weil er ein eingespieltes Team hat, auf das er

auf keinen Fall verzichten will.

Erst nachdem die Haftzeit abgelaufen war, kündigte er angabegemäß.

Durch Vorlage von Lohn-Listen für den 1. März bis 31. August 1994 sowie

fotokopierten Durchschriften für den Auftraggeber von Überweisungen wies Herr S...

nach, dass er Löhne und Gehälter sowie das Urlaubsgeld gezahlt hat ...“

Soweit die Klägerin nun mit Schriftsatz vom 11. September 2006 noch darauf hinweist,

dass in der Ermittlungsakte das vom Sachverständigen B... bei seiner Vernehmung vom

17. April 1998 (Protokoll Beiakte Bd. VII Bl. 34 ff.) vorgelegte Schreiben vom 23.

September 1994 nebst Anlagen als Anlage 10 und sodann das vorangegangene

Schreiben des Geschäftsführers an den Sachverständigen vom 17. August 1994 zur

Höhe des Urlaubsgeldes als Anlage 11 (Bl. 89) und anschließend erst die weitere

Aufstellung vom 29. August 1994 als Anlage 12 (dort Bl. 90) zu den Akten genommen

wurde, so liegt dies ausweislich des Inhalts des Vernehmungsprotokolls daran, dass der

Sachverständige bei seiner Vernehmung ergänzend noch die beiden weiteren Schreiben

aus dem August erwähnt und vorgelegt hat. Daraus folgt deshalb nicht, dass die

Klägerin dem Sachverständigen B... das Schreiben vom 23. September 1994 nebst

Anlagen schon vor dem 17. August 1994 übersandte.

Unabhängig davon hätte es dem Geschäftsführer der Klägerin unter Zugrundelegung

ihrer Behauptung über die prospektive Übergabe der Lohnunterlagen schon bis zum 31.

August 1994 im Frühjahr 1994 oblegen, den Sachverständigen unverzüglich nach

Ausspruch der schriftlichen Kündigungen zum 31. Mai 1994 von der Beendigung der

Beschäftigungsverhältnisse zu unterrichten und auch diese Kündigungsschreiben (vgl.

seine Aussage vom 10. August 1997, S. 5, Beiakte Bd. VIII Bl. 176) an den

Sachverständigen B... zu übersenden, weil er dann wusste, dass der mit der Ermittlung

des Betriebsunterbrechungsschadens beauftragte Sachverständige aufgrund seiner

eigenen Äußerungen gegenüber dem Sachverständigen und der prospektiven Übergabe

der Unterlagen von einem Entstehen der Lohnkosten bis Ende August 1994 ausgehen

musste. Denn ausweislich des Vorberichtes des Sachverständigen vom 6. Mai 1994

hatte sich der Geschäftsführer der Forderungen des Sachverständigen nach

schadensmindernden Maßnahmen durch Entlassung der Mitarbeiter mit der Begründung

widersetzt, er wolle auf sein eingespieltes Team auf keinen Fall verzichten (Vorbericht

des Sachverständigen S. 7, Beiakte Bd. VII Bl. 72). Wenn der Geschäftsführer der

Klägerin dann gleichwohl die meisten seiner Mitarbeiter zum 31. Mai 1994 entließ und im

August 1994 dem Sachverständigen noch die Höhe der ausweislich der Lohnlisten im

August 1994 auszuzahlenden Urlaubsgelder (Lohnliste August Beiakte Bd. VII Bl.85)

mitteilte, ohne ihn darauf hinzuweisen, dass im August überhaupt kein Lohn und damit

auch kein Urlaubsgeld gezahlt wurde, so liegt auch darin eine Täuschung über die

Schadenshöhe. Tatsächlich hat sich der Geschäftsführer der Klägerin jedoch nach der

Erstellung des Gutachtens vom 8.12.1994 gegen die dort durch den Sachverständigen

im Hinblick auf die Haftzeit der Beklagten von nur sechs Monaten vorgenommene

anteilige Kürzung des Urlaubsgeldes (S. 10 f. des Gutachtens vom 8. Dezember 1994)

gewandt, indem er nach Erhalt des Gutachtens mit Schreiben der Beklagten vom 12.

Dezember 1994 (Anlage B 9) und der auf dieser Grundlage erfolgten Abschlusszahlung

von 40.152,68 DM eine Stellungnahme seiner Steuerberatungsgesellschaft H...

(Steuerberater P... ) erstellen ließ, wonach die anteilige Kürzung nicht gerechtfertigt sei,

weil die Klägerin keine Möglichkeit gehabt habe, die Zahlung des Urlaubsgeldes zu

vermeiden (Anlage B 11). Auch der Steuerberater der Klägerin hatte danach jedenfalls

bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme keine Kenntnis von der

Entlassung der Mitarbeiter vor dem 31. August 1994. Der Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses bis Ende August 1994 wurde im Übrigen von dem Mitarbeiter B...

der Klägerin auch noch bei dessen zeugenschaftlichen Vernehmung am 27. August 1996

nach dem zweiten Brand bestätigt. Die Unrichtigkeit seiner Angabe, der Geschäftsführer

der Klägerin habe nach dem ersten Brand die Gehälter noch ein halbes Jahr weiter

gezahlt, dann seien alle entlassen worden (Beiakte Bd. II Bl. 102), ergab sich erst

anlässlich der Durchsuchung der Wohnung des Zeugen B... , bei der zufällig Unterlagen

(Lohnsteuerbescheinigungen und Aufhebungsbescheid des Arbeitsamtes) gefunden

wurden, aus denen sich die Zahlung des Lohnes bis zum 31. Mai 1994 und des

Arbeitslosengeldes ab dem 1. Juni 1994 ergab (Beiakte Bd. IV Bl. 64, 76 bis 78).

2. Der Senat folgt auch der Würdigung des Landgerichtes, wonach aufgrund der im

Strafverfahren festgestellten Tatsachen der Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung

des Versicherungsfalls geführt ist mit der Folge, dass der Klägerin gemäß § 61 VVG kein

Anspruch auf die geltend gemachten Versicherungsleistungen aus der die Gefahren des

Feuers und Einbruchdiebstahls umfassenden Geschäftsversicherung und aus der

Betriebsunterbrechungsversicherung zustehen.

a) Die Spurenlage nach dem Brandereignis in Verbindung mit den Angaben des

Geschäftsführers der Klägerin weisen auf diesen als Verursacher oder Veranlasser der

unstreitigen Brandstiftung hin.

Wie sich aus den polizeilichen Feststellungen nach dem Brandereignis (Bd. III der

Beiakten) ergibt, fand die Feuerwehr die Zugänge zu den Betriebsräumen der Klägerin

verschlossen und - mit Ausnahme eines abgebrochenen Schlüssels in dem Schloss des

Tores zu den Räumen des Autohauses W... - unbeschädigt vor, während ein im Bereich

des oberen Endes einer Feuerleiter an der rückwärtigen Außenwand des Gebäudes

befindliches Fenster geöffnet war und Kerbspuren aufwies, die auf den ersten Blick auf

ein gewaltsames Öffnen hindeuteten. Der Geschäftsführer der Klägerin gab unmittelbar

nach dem Brand hierzu an, das Fenster sei vor dem Brand mit Sicherheit verschlossen

und die Kerbspuren seien vor dem Brand nicht vorhanden gewesen (Beiakte Bd. III

Bl.11). Die Tür zum Annahmebüro war aufgehebelt worden, innerhalb des Büros waren

Schranktüren und Schreibtischschubladen geöffnet, Papiere auf dem Boden verstreut

worden, wobei die Türen und Schubladen weitgehend beschädigt waren und jedenfalls

zum Teil Hebelspuren aufwiesen (Beiakte Bd. III Bl. 7, 10 f., 14, 16 R 20, Beistück III). Der

Geschäftsführer der Klägerin gab hierzu bei seiner kriminalpolizeilichen Vernehmung an,

es sei ihm ein Lederetui mit 7.500,00 DM Bargeld gestohlen worden; er sei der Einzige

gewesen, der von dem Bargeld in der abgeschlossenen Schreibtischschublade gewusst

habe (Bd. III Bl. 144). Als Täter der Brandstiftung kommen daher entweder nur ein

Einbrecher oder derjenige in Betracht, der den Einbruchdiebstahl vorgetäuscht hat, um

die Brandstiftung als Verdeckungs- oder Begleittat des Einbruchdiebstahls erscheinen zu

lassen. Der Senat ist wie auch das Landgericht aufgrund der Spurenlage davon

überzeugt, dass die Einbruchspuren jedenfalls zum Teil vorgetäuscht sind und der Brand

demzufolge nicht von einem fremden Dieb gelegt wurde. Er stützt seine Überzeugung

auf die Feststellungen des Landeskriminalamtes - LKA - in dem Untersuchungsbericht

vom 14. August 1994 (Beiakte Bd. III Bl. 67 ff.). Danach kann das zunächst als

Einstiegfenster angesehene Fenster im Bereich der Feuerleiter nicht durch die dort

vorgefundenen Kerbspuren gewaltsam geöffnet worden sein, weil Gegenspuren zu den

am Flügelrahmenlängsstück vorgefundenen Kerbspuren an dem Gegenpart, der

Innenseite des Blendrahmens, fehlten. Die Kerbspuren am Flügelrahmenlängsstück

können mithin nicht durch Hebeln bei geschlossenem Fenster, sondern nur bei

geöffnetem Fenster angebracht worden sein. Denn diese Kerbspuren am

Flügelrahmenlängsstück befinden sich in einem Bereich, der bei einem Hebeln von

außen nur zugänglich ist, wenn das Hebelwerkzeug zwischen Fensterrahmen und

Blendrahmen bis zu den Kerbspuren eingeführt wird. Erfolgt dies bei geschlossenem

Fenster, so bedingt dies zwangsläufig auch Kerbspuren an dem Gegenpart, wie in dem

Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes dargestellt. Insoweit kommt es nicht

darauf an, dass ein Einbrecher nach dem Untersuchungsbericht des LKA auch ohne

Hinterlassung von Spuren gewaltsamen Eindringens das Fenster von außen hätte öffnen

können, wenn es - weil verzogen - nicht vollständig verschlossen gewesen wäre, indem

der Täter den Fensterrahmen nach innen gedrückt und sodann mittels eines

Werkzeuges den unteren Bolzen aus der Verriegelung gelöst hätte. Denn dabei wären

die vorgefundenen Kerbspuren an der Außenkante des Flügelrahmenlängsstücks nicht

entstanden, weil dieser Bereich bei geschlossenem Fenster von außen durch den

Blendrahmen verdeckt wird und sich im Inneren Bereich des Fensters befindet, wie aus

der Skizze des Untersuchungsberichtes S. 2 unten ersichtlich. Soweit die Klägerin dem

entgegenhält, die Spuren hätten dadurch entstanden sein können, dass ein Täter die

durch das Aufdrücken des nicht vollständig verschlossenen Fenster entstandene

Spannung durch Einführen eines Werkzeugs aufgenommen und so das Fenster geöffnet

habe, kann dem nicht gefolgt werden, weil sich die Kerbspuren gerade im unteren

Bereich des Fensterrahmens befanden, in dem der Bolzen auch bei flüchtigen, nicht

vollständigem Verschließen des Fensters vollständig schloss (Untersuchungsbericht S. 3

) und ein Einführen des Werkzeuges zwischen Fensterstock und Fensterflügel in diesem

Bereich zum Zwecke des Aufnehmens der Spannung zwangsläufig Spuren sowohl am

Fensterflügel als auch am Fensterstock verursacht hätte. Dies ergibt sich aus den

einleuchtenden und widerspruchsfreien Feststellungen der Sachverständigen des LKA in

dem Untersuchungsbericht vom 14. August 1996; der Einholung eines gerichtlichen

Sachverständigengutachtens hierzu bedarf es nicht. Dass die Spuren gelegt wurden, um

den Eindruck eines gewaltsamen Öffnens von außen zu erwecken, folgt daraus, dass die

Spuren am Rahmen des Fensterflügels frisch waren und der Geschäftsführer der Klägerin

bei der Aufnahme des Berichtes durch das LKA unmittelbar nach dem Brand angegeben

hat, die Kerbspuren an dem Fenster seien vorher nicht vorhanden gewesen (s.o.). Hätte

es sich um zufällige Spuren gehandelt und der Geschäftsführer der Klägerin kein

Interesse daran gehabt, die Ermittlungen in eine gewisse Richtung zu lenken, hätte

demgegenüber die Angabe nahe gelegen, dass er nicht wisse, wie die Spuren dorthin

kommen und ob sie schon vor dem Brand vorhanden waren.

Es kommt hinzu, dass ein Einbrecher zum Zwecke der Verdeckung seines Einbruchs in

die Büroräume den Brand dort und nicht in der Lackieranlage gelegt hätte. Denn die

Ausbreitung des Brandes von der Lackieranlage über die Halle, in der sich die

Lackieranlage befand, durch das dortige Tor in die weitere Halle und von dort in die in

dieser Halle abgetrennten Büroräume wäre auch bei dem Vorhandensein leicht

entzündlicher Stoffe in der Lackieranlage schon aufgrund der räumlichen Verhältnisse,

wie sie sich aus dem maßstabsgerechten Grundriss (Beiakte Bd. III Bl. 31) ergeben,

unwahrscheinlich. Dabei fällt zudem auf, dass die Türen zu der Lackieranlage in der

Mittelkabine, in der der Brand gelegt wurde, verschlossen waren, die Tür der rechten

Kabine offen und die Tür der linken Kabine angelehnt und die Rollos zwischen den

Kabinen hochgezogen waren (Branduntersuchungsbericht Bd. III Bl. 22 ff. und

Bildermappe Beistück I). Dies spricht dafür, dass für eine ausreichende Luftzufuhr zur

Ausbreitung des Brandes im Bereich der Kabinen gesorgt werden sollte, aber nicht für

eine Ausbreitung des Brandes bis in die Büroräume.

Angesichts dieser Umstände kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob auch die

Spuren im Büro, wie vom Senat im Hinweisbeschluss ausgeführt, schon aus sich heraus

zeigen, dass sie vorgetäuscht gewesen sein müssen. Umstände, die belegen, dass die

Tat von einem betriebsfremden Dritten begangen wurde, und die vorgenannten Indizien

entkräften könnten, liegen demgegenüber jedenfalls nicht vor. Dies gilt auch für die

ergänzend von der Klägerin nach Erlass des Hinweisbeschlusses vorgetragenen

Umstände, wie etwa den abgebrochenen Schlüssel in dem Tor zur Halle des Autohauses

W... .

b) Der Geschäftsführer der Klägerin hatte auch ein wirtschaftliches Motiv, gerade die

Lackieranlage in Brand zu setzen. Wie sich aus dem Bericht des Wirtschaftsreferenten

E... der Staatsanwaltschaft Berlin vom 25. März 1997 (Beiakte Bd. IV Bl. 91 ff.) ergibt,

erwirtschaftete die Klägerin seit 1993 Verluste. Die Situation besserte sich auch nach

Erhalt der Versicherungsleistungen aus dem ersten Brand vom 3. März 1994 und der

Wiederaufnahme des Betriebes im Frühjahr 1995 nicht maßgeblich. Insbesondere

erhöhte sich der Kreditbedarf der Klägerin in der Zeit vor dem Brand vom 12. August

1996 von Monat zu Monat. Auch die Erhöhung der Kreditlinie durch die B... S... in den

Monaten Juni und Juli von 300.000,00 DM auf 450.000,00 DM reichte für diesen

Kreditbedarf nicht mehr aus. Am 1. August 1996 lag der Sollsaldo des

Kontokorrentkredites der Klägerin bei der B... S... bei 476.728,11 DM (Kontostaffel S. 8

des Berichtes).

Die dagegen von der Verteidigung des Geschäftsführers der Klägerin im Strafverfahren

vorgebrachten Argumente lassen das Motiv nicht entfallen, sie verstärken es vielmehr

noch.

aa) Nach der Stellungnahme des Steuerberaters P... vom 29. Mai 1997 S. 3 (Beiakte Bd.

IV Bl. 148 ff.) war die Klägerin trotz der in den Jahresabschlüssen 1993 bis 1995

ausgewiesenen Verlusten nicht überschuldet, weil von den in diesen Jahren

ausgewiesenen, nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträgen Sonderposten mit

Rücklagenanteil und insbesondere die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und

Gesellschaftern abzuziehen seien.

Nach dem Ergänzungsvermerk des Wirtschaftsreferenten E... vom 25. Juli 1997, Bd. III Bl.

164 f., war diese Berechnung eines Vermögensüberhanges wegen der persönlichen

Bürgschaften und der Rangrücktrittserklärungen des Geschäftsführers vom 21.11.1995

(Beiakte Bd. IV Bl.162) möglich. Der Bundesgerichtshof hat zu dieser strittigen Frage

durch Urteil vom 8.1.2001 - II ZR 88/89 - (BGHZ 146, 264) entschieden, dass

Forderungen eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender

Leistungen in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft grundsätzlich zu passivieren

sind, eine Passivierungspflicht jedoch bei Vorliegen entsprechender

Rangrücktrittserklärungen entfällt, weil der Gesellschafter damit sinngemäß erkläre, er

wolle wegen seiner Forderungen - hier: Rückgriffsforderung des Bürgen - erst nach der

Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und bis zur Abwendung der Krise so

behandelt werden, als handele es sich bei seiner eigenkapitalersetzenden Leistung um

statuarisches Kapital. Infolge der Rangrücktrittserklärung mag daher zwar eine

Insolvenzantragspflicht wegen des Tatbestandes der Überschuldung entfallen sein. Dies

ändert aber nichts daran, dass die Klägerin ohne den Abzug der Kredit- und

Gesellschafterverbindlichkeiten, wie in der Stellungnahme P... auf S. 3 vorgenommen,

überschuldet gewesen wäre und der Geschäftsführer der Klägerin den nicht durch

Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag mit seinem Privatvermögen abdeckte. Die

Berechnung des Vermögensüberhangs durch den Steuerberater P... und der

Ergänzungsvermerk des Wirtschaftsreferenten E... sind damit gerade kein Argument für

ein fehlendes wirtschaftliches Motiv, wie vom Senat im Hinweisbeschluss ausgeführt.

Soweit der Klägervertreter dazu im Schriftsatz vom 25.4.2006 S.10 ausführt, die

Bürgschaften hätten schon kraft Gesetzes unabhängig von der Rangrücktrittserklärung

ihres Geschäftsführers eigenkapitalersetzende Wirkung gehabt, ist dies zutreffend; dies

belegt indes gerade, dass sich die Klägerin in einer Krise im Sinne der vom

Bundesgerichtshof entwickelten Eigenkapitalersatzregeln ( vgl. WM 1999, 1828; 1998,

243; 1997,1770;1996,259; 1992, 1650, jew. m.w.N.; - für die GmbH & Co. KG: WM 1992,

816) befand. Eine Krise setzt nicht notwendigerweise die Überschuldung voraus; sie

besteht schon dann, wenn die Gesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Eine auf

Kreditunwürdigkeit beruhende Krise liegt vor, wenn die Gesellschaft von dritter Seite

einen zur Fortführung ihres Unternehmens erforderlichen Kredit zu marktüblichen

Bedingungen nicht erhält und sie deshalb ohne die Gesellschafterleistung liquidiert

werden müßte (BGH WM 199 aaO m.w.N.). Eine Kreditfähigkeit aus eigener Kraft setzt

voraus, dass die Gesellschaft noch über Vermögensgegenstände oder stille Reserven

verfügt, die sie ihren Gläubigern als ausreichende eigene Sicherheit zur Verfügung

stellen kann (BGH WM 1998 aaO m.w.N.). Vorliegend hat die Klägerin ihre zentrale

Betriebsanlage aber bereits im Herbst 1995 veräußert, der Kredit bei der B... S... war

durch Bürgschaften und Grundschulden auf Grundstücken des Geschäftsführers

abgesichert (Beiakte Bd. IV Bl. 152 ff.).

Unabhängig von der Frage der Überschuldung und dem Vorliegen der Voraussetzungen

einer Krise im vorgenannten Sinne konnte die Klägerin jedenfalls nicht damit rechnen,

dass die B... S... einen weiter ansteigenden Kreditbedarf durch erneute Erhöhung der

Kreditlinie abdecken würde. Im Falle der Kündigung des Betriebsmittelkredits hätte der

Geschäftsführer der Klägerin aufgrund seiner gegebenen Bürgschaften mit der

Inanspruchnahme seines persönlichen Vermögens rechnen müssen, wie im

Hinweisbeschluss des Senates vom 24. Februar 2006 zu II. 3. ausgeführt. Auf die

dortigen Ausführungen wird verwiesen.

bb) Auch die Darstellung der wirtschaftlichen Erfolgssituation der Klägerin per 30. Juni

1996 in der weiteren Stellungnahme des Steuerberaters P... vom 17. Juli 1998 (Beiakte

Bd. VIII Bl. 94 ff.) ändert nichts an der wirtschaftlich schlechten Lage der Klägerin zum

Zeitpunkt des Brandes vom 12. August 1996.

Auch wenn es für das relativ hohe Geschäftsführergehalt steuerliche Gründe gegeben

haben mag und die Klägerin im Falle der Zahlung eines geringeren

Geschäftsführergehaltes bessere Jahresabschlusszahlen erzielt hätte, ändert dies nichts

daran, dass der Kreditbedarf der Klägerin im Laufe des Jahres 1996 bis zu dem Tage der

Brandstiftung ständig stieg und eine Kreditkündigung die Inanspruchnahme infolge des

hohen Geschäftsführergehaltes angesammelten Privatvermögens zur Folge gehabt

hätte.

Die Verlagerung des Kredites von der C... B... zur B... S... war schon im Jahre 1995

abgeschlossen und kann somit nicht den steigenden Kreditbedarf im Jahre 1996

erklären.

Auch wenn man zugrunde legt, dass - wie in der Stellungnahme weiter ausgeführt - die

Forderungen der Klägerin aus Lieferungen und Leistungen per 30. Juni 1996 die

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen überstiegen, hat die Klägerin

ausweislich der nun vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertung per 30. Juni 1996

(Anlagenkonvolut KB 8, Bd. II Bl. 143 ff. d. A.) im ersten Halbjahr des Jahres 1996 ein

vorläufig wirtschaftliches Ergebnis erzielt, das nicht ausreichte, die hohen

Verbindlichkeiten zu tilgen. Der kumulierte Wert des vorläufigen wirtschaftlichen

Ergebnisses per 30. Juni 1996 lag danach - ohne Berücksichtigung des neutralen

Aufwandes und der neutralen Erträge - bei ca. 25.000,00 DM im ersten Halbjahr, der

Monatswert des vorläufigen Betriebsergebnisses im Juni bei ca. 5.000,00 DM. Mit diesem

Erlös hätte die Klägerin nicht nur den von Anfang Dezember 1995 bis Ende Juni 1996 von

ca. 262.000,00 DM auf 472.000,00 DM gestiegenen Kontokorrentkredit bedienen

müssen, sondern auch die monatlichen Raten von insgesamt ca. 6.400,00 DM

(Mietzinsrate und Mietkaufrate) aus dem am 29. September / 30. Oktober 1995 mit der

B... GmbH abgeschlossenen Mietkaufvertrag über die Lackieranlage (Bd. II Bl. 126). Die

hierauf zu entrichtenden Raten sind in die betriebswirtschaftliche Auswertung ausweislich

des BWA-Wertenachweises per Juni 1996 (Anlage KB 8) nicht eingegangen. Auch wenn

dies - was die Mietkaufrate angeht - buchhalterisch nicht zu beanstanden wäre, wie vom

Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, weil die Zahlungen auf

die Mietkaufrate möglicherweise nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung hätten

eingehen müssen, so würde dies an der monatlichen Belastung nichts ändern. Die

Möglichkeit einer Herabführung des Kontokorrentkredites in größerem Umfang, wie im

Falle des Verkaufs der Lackieranlage an die B... GmbH vom 29. September / 30. Oktober

1995 zum Preis von 212.955,00 DM netto zuzüglich Umsatzsteuer (Beiakte Bd. III Bl.

182), stand der Klägerin nicht mehr zur Verfügung. Ausweislich der Kontostaffel auf Seite

8 des Prüfberichtes vom 25. März 1997 (Beiakte Bl. III Bl. 100) konnte die Klägerin ihren

Sollsaldo bei der B... S... von 471.180,18 DM am 1. November 1995 auf 261.894,88 DM

am 1. Dezember 1995 zurückführen. In der Folge ist der Kredit wiederum bis zum 1.

August 1996 auf 476.728,11 DM gestiegen, wobei, wie ausgeführt, die Kreditverlagerung

von der C... zur B... S... bereits zuvor abgeschlossen war. Der vorläufigen

betriebswirtschaftlichen Auswertung zum 30. Juni 1996, die nur auf den tatsächlich bis

zum 30. Juni 1996 vorgenommenen Buchungen beruht, und den in der Stellungnahme

des Steuerberaters P... vom 17. Juli 1998 ergänzend dargestellten sonstigen

Forderungen und Verbindlichkeiten der Klägerin kann damit angesichts des im Jahre

1996 rapide zunehmenden Kreditbedarfes aus dem Geschäftsmittelkredit und der

zusätzlichen Belastung aus dem Mietkaufvertrag über die Lackieranlage, die in der

betriebswirtschaftlichen Auswertung keinen Niederschlag finden, keine positive Aussage

zukommen. Der Senat kann damit der Argumentation der Klägerin, es hätte für sie

wirtschaftlich keinen Sinn gemacht, die erst im ersten Halbjahr des Jahres 1995 neu

angeschaffte hochwertige Lackieranlage in Brand zu setzen, nicht folgen. Denn je höher

der Wert der Anlage, umso höher wäre der Wert der Versicherungsleistung gewesen,

wenn die Anlage im Eigentum der Klägerin gestanden hätte. Auch unter

Berücksichtigung der Übereignung der Anlage an eine Tochtergesellschaft der B... B...

wäre ihre brandbedingte Zerstörung nicht sinnlos, weil es sich um die zentrale

Betriebseinrichtung handelte, ohne die eine Fortführung der Lackiererei nicht möglich

war mit der Folge, dass infolge der brandbedingten Zerstörung - wie nach dem ersten

Brand - Versicherungsleistungen aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu leisten

waren. Die im Herbst 1995 ergriffene Möglichkeit, sich durch den Verkauf der zentralen

Betriebsanlage Liquidität zu verschaffen, stand der Klägerin nicht erneut zur Verfügung.

Gegen ein wirtschaftliches Motiv spricht auch nicht, dass der Geschäftsführer der

Klägerin den Betrieb nach dem ersten Brand fortsetzte, obwohl er schon damals die

Möglichkeit gehabt hätte, die Versicherungsleistungen entgegenzunehmen und den

betrieb zu liquidieren. Denn die Klägerin behauptet nicht, dass ihr Geschäftsführer die

weitere negative wirtschaftliche Entwicklung vorhergesehen hätte.

c) Auch zu den weiteren Indizien hat der Senat bereits in dem Hinweisbeschluss vom 24.

Februar 2006 Stellung genommen. Auf die dortigen weiteren Ausführungen wird

verwiesen. Soweit es zu Ziffer 4. heißt, dass sich die Firmenräume der Klägerin im

zweiten Obergeschoss im unmittelbaren Anschluss an die Räume der Firma M... M...

befanden, handelt es sich um einen Fehler der Beschlussausfertigung; richtig ist, dass

sich die Firmenräume im Anschluss an die Räume des Autohauses W... befanden.

d) Auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung aufgrund der Berücksichtigung

des weiteren Vorbringens der Klägerin nach Erlass des Hinweisbeschlusses und den mit

Schriftsatz vom 6. Juni 2006 überreichten Anlagen (B. II Bl. 43 ff.), insbesondere der von

ihr eingereichten betriebswirtschaftlichen Auswertung per 30. Juni 1996 ist der Senat

aufgrund einer Gesamtwürdigung der unstreitigen Indizien weiterhin der Überzeugung,

dass der Brand mit Wissen und Wollen des Geschäftsführers der Klägerin gelegt wurde.

Denn die Spurenlage ergibt, dass die Einbruchspuren vorgetäuscht waren. Dass einer

der Beschäftigten der Klägerin die vorgetäuschten Spuren und den Brand ohne Wissen

und Einverständnis des Geschäftsführers der Klägerin gelegt haben könnte, um die

Klägerin zu schädigen, scheidet nach menschlichem Ermessen aus, weil sich aus dem

Inhalt ihrer protokollierten Aussagen in den Strafakten kein Anhaltspunkt für einen

Racheakt, einen Groll gegen den Geschäftsführer der Klägerin oder einen Streit mit ihm

ergibt. Gegen ein solches Motiv spricht zudem ihr Interesse an dem Erhalt ihres

Arbeitsplatzes. Auch die Klägerin trägt dafür keine Indizien vor. Insbesondere scheidet

ein solches Motiv auch für den langjährigen Mitarbeiter und ehemaligen

Mitkommanditisten B... aus, der den Geschäftsführer der Klägerin bei seiner

Vernehmung nach dem zweiten Brand hinsichtlich der Frage der Beschäftigungsdauer

nach dem ersten Brand noch durch die Falschangabe, er sei erst zum 31. August 1994

gekündigt worden, gedeckt hat (s. o. Ziffer 1 a. E.). Auch das Motiv der Verdeckung

eines Diebstahls scheidet hinsichtlich der Mitarbeiter aus. Hätte einer der Mitarbeiter

einen Diebstahl verdecken wollen, hätte er nicht den hierfür ungeeigneten Brandort der

Lackieranlage ausgewählt. Gegen den Diebstahl der nach Angaben des Geschäftsführers

entwendeten 7.500,00 DM durch einen der Mitarbeiter spricht auch, dass nach dem

Vorbringen der Klägerin ohnehin nur ihr Geschäftsführer von dem ausnahmsweise in

dem Büro deponierten größeren Geldbetrag Kenntnis hatte. Der Freispruch des

Geschäftsführers der Klägerin im Strafverfahren steht der Überzeugung des Senats

schon deshalb nicht entgegen, weil er nach den Gründen des Urteils allein darauf

gestützt ist, dass die Klägerin zu dem Bilanzstichtag des 31. Dezember 1995 nicht

überschuldet gewesen sei und trotz des Umstandes, dass sie bis zum Zeitpunkt des

Schlusses der Hauptverhandlung keine Versicherungsleistungen an sie geflossen waren,

ihren Wiederaufbau in neuen Geschäftsräumen geschafft habe und nach wie vor am

Geschäftsleben teilnehme (Urteilsgründe S. 7 letzter Satz). Der Fortbestand des

Betriebes der Klägerin seit dem zweiten Brand besagt nichts über ein wirtschaftliches

Motiv für die Zeit vor dem Brand.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat;

auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichtes.

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