Urteil des KG Berlin vom 02.04.2017

KG Berlin: eigentümer, gutgläubiger erwerb, unrichtigkeit, zwangsvollstreckung, vorfrage, eigentum, grundbuchamt, rechtskraft, urkunde, bindungswirkung

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 113/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 894 BGB, § 19 GBO, § 22 GBO,

§ 771 ZPO, § 866 Abs 1 ZPO

Grundbuchverfahrensrecht: Löschung der zu Lasten des

Bucheigentümers eingetragenen Zwangshypothek nach

Grundbuchberichtigung auf den wahren Eigentümer

Leitsatz

Ist aufgrund eines gegen den eingetragenen (Buch-) Eigentümer gerichteten Zahlungstitels

eine

Zwangshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) eingetragen, so kann der nach Berichtigung des

Grundbuchs

nunmehr eingetragene (wahre) Eigentümer deren Löschung im Wege der Berichtigung nach §

22 GBO nur nach Bewilligung des Gläubigers (§ 19 GBO) oder aufgrund einer Entscheidung

gemäß §§ 868 Abs. 1, 771 ZPO verlangen.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 19.421,34 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 78 bis 80 GBO zulässige sofortige weitere Beschwerde der eingetragenen

Eigentümer hat in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht in dem

angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die von den

eingetragenen Eigentümern beantragte Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO nicht

vorliegen.

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Im

Hinblick auf die Ausführungen der weiteren Beschwerde und zur Klarstellung wird

ergänzend auf Folgendes hingewiesen:

1. Im Streit ist nur noch die im Wege der Berichtigung nach § 22 GBO beantragte

Löschung der zugunsten der Beteiligten im Abs. III Nr. 5 eingetragenen

Sicherungshypothek für eine Hauptforderung in Höhe von 37.984,84 DM gemäß

notariellem Schuldanerkenntnis des ehemals als Eigentümer eingetragenen K. K. . Die

Eintragung erfolgte am 25.3.1998, nachdem zuvor am 18.12.1997 in Abt. II Nr. 2 ein

Widerspruch gegen die Eintragung des Eigentums von K. K. zugunsten der unbekannten

Erben nach R. W. eingetragen worden war. Im Wege der Berichtigung aufgrund des

Urteils des Kammergerichts vom 14.8.1997 - 16 U 5543/96 - wurde das Eigentum am

17.1.2000 auf die unbekannten Erben umgeschrieben.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Eintragung der

Sicherungshypothek nicht fehlerhaft erfolgt. Das mit Rechtskraftvermerk vom 3.2.1999

versehene Urteil des Kammergerichts wurde dem Grundbuchamt mit dem

Berichtigungsantrag des Notars K. D. M. am 4.3.1999 eingereicht. Früher konnte das

Grundbuchamt keinesfalls Kenntnis von der Unrichtigkeit der Eintragung des K. K. als

Eigentümer haben. Folglich waren die formellen Voraussetzungen der Eintragung des

Rechts gegeben, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Denn der eingetragene

Eigentümer K. hatte in notarieller Urkunde des Notars S. in Berlin vom 13.8.1997 - UR-

Nr. ... /1... - die Unterwerfung und die Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen

erklärt, § 794 (1) Nr. 5 ZPO, die vom Notar erteilte vollstreckbare Ausfertigung war dem

Schuldner am 19.8.1997 zugestellt worden, §§ 797 II, 750 ZPO. Auf die Voreintragung

des Widerspruchs kommt es nicht an. Der Widerspruch hindert nach § 892 (1), 1 BGB nur

den gutgläubigen Erwerb durch Rechtsgeschäft, er verhindert nicht die Eintragung des

Rechts im Wege der Zwangsvollstreckung. Erst bei Weiterveräußerung des zwangsweise

eingetragenen Rechts an einen Dritten bewirkt der Widerspruch, dass dessen

gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist.

2. Die am 17.1.2000 erfolgte Berichtigung zu Abt. I Nr. 3 des Grundbuchs, wonach nicht

K. K. durch Eintragung vom 3.9.1996 Eigentümer geworden, sondern das Eigentum bei

R. W. bzw. seinen Erben verblieben ist, entfaltet auf die Eintragung der

Sicherungshypothek zu III/3 vom 25.3.1998 nicht die Wirkung, dass diese als fehlerhaft

zu löschen ist. Ein Fall des § 53 GBO ist offensichtlich nicht gegeben, wie das Landgericht

zutreffend ausgeführt hat. Es kommt nur eine Berichtigung nach § 22 I GBO in Betracht,

wenn eine Löschungsbewilligung nach § 19 GBO nicht beigebracht wird. Diese ist von

demjenigen zu erteilen, „dessen Recht von ihr betroffen wird„, also den Beteiligten zu 1.

- 138 als den Gläubigern des eingetragenen Grundpfandrechts. Entgegen der

Auffassung der weiteren Beteiligten ist die Entscheidung des BGH vom 20.1.2006 - V ZR

214/04 - (BGH-Report 2006, 695) nicht einschlägig. Sie betrifft die Frage, wer zur Abgabe

der für eine Rechtsänderung erforderlichen Erklärung materiell und formell berechtigt ist.

Hier geht es dagegen um die Berichtigung einer unrichtigen Eintragung, von der stets

der tatsächlich - richtig oder unrichtig - Eingetragene betroffen ist.

Verfehlt ist in diesem Zusammenhang der Einwand des Beschwerdeführers, die

Beteiligten könnten materiell-rechtlich nicht auf Erteilung der Löschungsbewilligung in

Anspruch genommen werden. Ist die Sicherungshypothek zu Unrecht eingetragen

worden, da sich die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde nicht gegen den -

wahren - Eigentümer des Grundstücks richtet, so ist das eingetragene Recht gleichwohl

entstanden, steht jedoch als Grundschuld von vornherein dem - wahren - Eigentümer zu,

vgl. RGZ 78, 398/408 f., Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 868 Rdn. 1. Gegenüber dem

buchmäßig Berechtigten kann der Eigentümer nach § 894 BGB den Anspruch auf

Berichtigung - auch im Wege der Löschung des Rechts - geltend machen, er kann aber

auch nach §§ 795, 771 ZPO gegen die Eintragung als Zwangsvollstreckungsakt (§ 866 I

ZPO) vorgehen und unter Vorlage einer Entscheidung nach § 868 Abs. 1 ZPO die

Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 Abs. 1 GBO erreichen.

3. Der Versuch des Beschwerdeführers, unter Übergehung der Beteiligten die Löschung

des zu ihren Gunsten eingetragenen Rechts im Wege der Berichtigung nach § 22 GBO zu

erreichen, muss fehlschlagen. Durch das vorgelegte rechtskräftige Urteil des

Kammergerichts vom 14.8.1997 ist nicht - wie der Beschwerdeführer meint - der

Nachweis im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 erbracht, dass das Grundbuch in Ansetzung

der Eintragung zu III/4 unrichtig ist und durch die Löschung dieses Rechts richtig wird.

a) Das folgt schon aus der zu 2. dargestellten Rechtslage. Danach ist das Recht zu III/4 -

die Unrichtigkeit der Eintragung des Eigentümers K. unterstellt - als

Eigentümergrundschuld entstanden. Zu deren Löschung bedarf es nach § 27 Satz 1

GBO der Zustimmung des Berechtigten, vorliegend auch der Genehmigung der

Zustimmung des Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht (vgl. dessen Beschluss v.

17.5.1995 betr. die Löschung der in III/3 eingetragenen Grundschuld).

b) Zu Unrecht will der Beschwerdeführer aus dem Urteil des Kammergerichts, in dem

den Erben nach R. W. gegen K. K. der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs durch

Eintragung der Erben als Eigentümer zugesprochen wurde, eine Bindung des

Grundbuchamts hinsichtlich des Nachweises der hier geltend gemachten Unrichtigkeit

der Eintragung der Beteiligten als Berechtigte der Sicherungshypothek herleiten.

Der Beschluss des Thüring. OLG Jena vom 14.12.2000 (FGPrax 01, 56) ist hierfür nicht

einschlägig. Nach der dort vertretenen Auffassung - der der BGH, NJW-RR 02, 516/517

freilich entgegengetreten ist - stellt das der Klage auf Grundbuchberichtigung

stattgebende Urteil zwar „in den subjektiven Grenzen der Rechtskraft das dingliche

Recht fest“, so dass durch ein solches Urteil der Nachweis der Unrichtigkeit einer

entgegenstehenden Eintragung erbracht sein könnte. Das betrifft aber nur das

eingetragene Recht, das Gegenstand des Berichtigungsanspruchs ist. Insoweit ist die

vom Urteil des Kammergerichts zugesprochene Berichtigung auch bereits durch die

Eintragung vom 17.1.2000 vollzogen worden. Die hier gegenständliche Berichtigung

betrifft dagegen die Eintragung in III/4, für deren materielle Richtigkeit die Eigentumslage

zum Zeitpunkt der Eintragung nur Vorfrage ist. Auch nach der u. a. vom OLG Jena

vertretenen - weitergehenden - Auffassung besteht keine Bindung an die Beurteilung

von Vorfragen, die einen anderen Streitgegenstand betreffen.

Auch das OLG Jena betont im Übrigen, dass die angenommene Bindung nur in den

subjektiven Grenzen der Rechtskraft gelten könne. Richtet sich das

Berichtigungsverlangen - wie hier - gegen Rechtsinhaber, die an dem Vorprozess, in dem

über ein anderes, von derselben Vorfrage abhängiges Berichtigungsverlangen

entschieden wurde, nicht beteiligt waren, so kann das im Vorprozess ergangene Urteil

keine Bindungswirkung zu ihren Lasten entfalten. Damit ist es auch nicht geeignet, den

nach § 22 Abs. 1 GBO erforderlichen Nachweis der Unrichtigkeit zu erbringen.

Da das Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO nicht der Klärung der materiellen

Rechtslage im Streitfalle dient, ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, entweder

die Bewilligung der Beteiligten nach §§ 19 GBO, 894 BGB oder eine Entscheidung nach §§

771, 868 ZPO beizubringen.

2. Eine Anhörung der Beteiligten zu 1. - 138. war nicht erforderlich, da die sofortige

weitere Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (vgl. Keidel/Kunze/Winkler, FGG, 15.

Aufl., § 12 Rdnr. 138 m.w.N.).

3. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den §§ 131 Abs. 1, 30 Abs. 1 in

Verbindung mit § 23 II KostO.

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