Urteil des KG Berlin vom 08.10.2008

KG Berlin: meinungsfreiheit, rechtspflege, beleidigung, rechtfertigungsgrund, kritik, skrupellosigkeit, werturteil, mangel, absicht, geldstrafe

Gericht:

KG Berlin 4.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(4) 1 Ss 20/09 (50/09)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB,

§ 193 StGB

Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf

ehrverletzende Äußerungen

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Oktober

2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der

Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 19. November 2007

wegen Beleidigung zum Nachteil des Rechtsanwalts Wandelt zu einer Geldstrafe

verurteilt. Die unbeschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht verworfen.

1. Die Berufungskammer hat folgende Feststellungen getroffen:

Im Rahmen eines im Jahr 2006 vor dem Amtsgericht Schöneberg anhängigen

Zivilverfahrens nicht näher bekannten Gegenstands, in dem der Angeklagte Beklagter

und sein Vermieter Kläger war, trug dessen Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt W.

mit Schriftsatz vom 31. August 2006 umfangreich vor. In diesem, vom Landgericht auf

über fünf Seiten wörtlich wiedergegebenen Schriftsatz finden sich unter anderem

folgende Ausführungen: „Sämtliche Behauptungen des Beklagten stellen eine grobe

Verdrehung der Tatsachen dar oder sind schlicht und einfach erlogen“ (UA S. 6). Der

Angeklagte habe sich während des zugrunde liegenden Konflikts mit den Eheleuten H.

an einem Tag „grölend und pöbelnd“ (UA S. 7) aufgeführt, seine Kontrahenten mitunter

auch geschlagen und wiederholt mit Pfefferspray besprüht (UA S. 7, 8); der Angeklagte

nutze „jede Chance, die Eheleute H. zu beschimpfen, zu beleidigen und zu provozieren“

(UA S. 8), seine Behauptungen stellten zum Teil „schlichtweg eine Verleumdung“ dar

(UA S. 10) und „die haltlosen und nachweisbar unwahren Behauptungen des Beklagten

(würden) die Grenze zu strafbarem Handeln überschreiten“ (UA S. 11).

Der Angeklagte erwiderte auf diesen Schriftsatz mit dem hier in Rede stehenden

Schreiben vom 16. September 2006, welches das Landgericht - nur auszugsweise - wie

folgt wiedergegeben hat:

2. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer ausgeführt: Mit diesen

ehrverletzenden Äußerungen habe der Angeklagte das zulässige Maß dessen

überschritten, was in einem Rechtsstreit im Rahmen der Rechtsverfolgung oder –

verteidigung an auch starken, eindringlichen Ausdrücken erlaubt sei. Der

Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB komme ihm deshalb nicht zugute. Insbesondere

die Wendung „tiefstes Gossenniveau“ und die Verwendung der Anführungsstriche bei

der Bezeichnung Organ der Rechtspflege erschöpften sich in reiner Unmutsäußerung

und einer Generalabrechnung mit dem Geschädigten. Dem Angeklagten sei es

„ersichtlich“ nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem geschädigten

Rechtsanwalt in dessen Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter der Gegenseite

gegangen, sondern lediglich darum, seine persönliche Missachtung gegenüber

Rechtsanwalt W. zum Ausdruck zu bringen.

3. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision des Angeklagten gemäß §

349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen

II.

Die Revision des Angeklagten hat mit der zulässigen Sachrüge (vorläufigen) Erfolg. Die

bislang vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen

Beleidigung nicht.

1. Im Ergebnis zu Recht hat die Kammer angenommen, dass der Angeklagte durch

seine Äußerungen, Rechtsanwalt W. agiere „in komplizenhafter Manier auf tiefstem

Gossenniveau“ und die (vom Angeklagten angenommene abenteuerliche) Verdrehung

von Tatsachen sei „in verwerflichster Absicht“ sowie „(wider) besseren Wissens“

geschehen sowie von „Skrupellosigkeit“ getragen, den Tatbestand der Beleidigung (§

185 StGB) verwirklicht hat. Gleiches gilt für die Verwendung der Anführungsstriche bei

der Bezeichnung Organ der Rechtspflege, als das der Geschädigte von Gesetzes wegen

anzusehen ist (§ 1 BRAO).

a) Für die Beurteilung ist allerdings zunächst die vom Landgericht nicht näher

betrachtete Frage von Bedeutung, ob es sich bei den in Rede stehenden Äußerungen

um Tatsachenbehauptungen oder um die Kundgabe von Werturteilen - mithin

Meinungen - handelt (vgl. BVerfG NJW 2000, 199, 200; BayObLG NStZ-RR 2002, 40f; OLG

Hamm NStZ-RR 2006, 7; KG StV 1997, 485, 486; Senat, Beschluss vom 16. Mai 2008 –

[4] 1 Ss 121/06 [242/06] -).

Die Zulässigkeit von Tatsachenbehauptungen hängt in erster Linie von ihrem

Wahrheitsgehalt ab; ihr Schutz endet dort, wo sie zu der verfassungsrechtlich

vorausgesetzten Meinungsbildung nichts beitragen können, so dass jedenfalls bewusst

oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit

umfasst sind und dementsprechend eine Berufung auf den Rechtfertigungsgrund des §

193 StGB grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 90, 241, 247f). Erweist sich eine

Äußerung hingegen als Meinungskundgabe, steht sie unter dem besonderen Schutz des

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie sachlich gerechtfertigt

oder grundlos, emotional oder rational, scharf oder verletzend formuliert ist, als wertvoll

oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingestuft wird. Während bei der

Tatsachenbehauptung die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Realität

im Vordergrund steht, sind Meinungen durch die subjektive Beziehung des Einzelnen

zum Inhalt seiner Aussage und durch Elemente der Stellungnahme und des

Dafürhaltens geprägt (vgl. BVerfGE 90, 241, 247), enthalten also ein Urteil über

Sachverhalte, Ideen oder Personen (vgl. KG StV 1997, 485, 486).

Tatsachenbehauptungen, die in einem solchen Werturteil enthalten sind, nehmen dabei

an dem Schutz der Meinungsfreiheit teil, wenn sie die Voraussetzung für die Bildung von

Meinungen sind, weil sich diese in der Regel auf tatsächliche Annahmen stützen oder zu

tatsächlichen Verhältnissen Stellung beziehen (vgl. BVerfGE 90, 241, 247) - anders

ausgedrückt, wenn sie sich, wie häufig, mit Wertungen verbinden oder vermischen, beide

sich nicht trennen lassen und der tatsächliche Gehalt in den Hintergrund tritt (vgl.

BVerfG NJW 2000, 199, 200; zum Ganzen ausführlich KG, Urteil vom 1. September 2008,

(2) 1 Ss 120/08 (11/08), m.w.N.).

b) Das angefochtene Urteil leidet insoweit zwar unter dem grundlegenden Mangel, dass

es die inkriminierten Äußerungen aus einem Zusammenhang herausgelöst und isoliert

betrachtet hat. Dies ist umso unverständlicher, als der - die Äußerung unmittelbar

auslösende - Schriftsatz des Prozessgegners in allen Einzelheiten mitgeteilt worden ist.

Eine solche isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird der

verfassungsrechtlich gebotenen Betrachtung aller wesentlichen Umstände des

Einzelfalles regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 82, 43, 52). Denn Voraussetzung

jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Inhalt zutreffend erfasst wird

(vgl. BVerfGE 93, 266, 295; NJW 2005, 3274). Maßgebend für Inhalt und Bedeutung einer

Aussage ist der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und

verständigen Durchschnittspublikums hat. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in

Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamte

Kontext, in dem sie gefallen ist (ihre „Einbettung“, vgl. BVerfG NJW 2005, 3274, 3275;

OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 206), sowie die weiteren Begleitumstände (vgl. BVerfGE

93, 266, 295 = NStZ 1996, 26, 27). Bei mehreren Deutungsmöglichkeiten ist das

Gericht gehalten, andere mögliche Deutungen, die nicht völlig fern liegen, mit

schlüssigen Argumenten auszuschließen, bevor es die zur Verurteilung führende

Bedeutung zugrunde legt (vgl. BVerfG NJW 2005, 3274 m.w.N.). Fehlt es bei der

Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts daran, so kann das im Ergebnis zur

Unterdrückung einer zulässigen Äußerung führen. Die Herauslösung einzelner Elemente

aus einer komplexen Äußerung und ihre vereinzelte Betrachtung können somit den

Charakter der Äußerung verfälschen und ihr damit den ihr zustehenden

Grundrechtsschutz von vornherein versagen (vgl. BGH NJW 1997, 2513; OLG Hamm

NStZ-RR 2006, 7; BayObLG NStZ-RR 2002, 40, 41 m.w.N.).

c) Vorliegend wirkt sich dieser Mangel aber auf der Ebene der Deutung der Äußerungen

nicht aus. Denn nach den unter a) dargelegten Maßstäben sind die Äußerungen des

Angeklagten ungeachtet möglicher weiterer Ausführungen, die sie gegebenenfalls

ergänzen, klarstellen oder auch relativieren, als mit Tatsachenelementen vermengte

Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu werten. Sie enthalten eine

Bewertung der Einstellung, Arbeitsweise und Motivation des bezeichneten

Rechtsanwalts. Die Äußerungen des Angeklagten knüpfen zwar an ein prozessuales

Geschehen und Verhalten des gegnerischen Prozessbevollmächtigten sowie auch an

Sachverhaltselemente an, welche an sich dem Beweis zugänglich sind; sie bilden ihrem

Schwerpunkt und ihrer Zielrichtung nach aber ein Werturteil über die Person des

angegriffenen Rechtsanwalts.

2. Dass die Äußerungen den Geschädigten in seiner Ehre gekränkt haben, hat auch der

Angeklagte zu keinem Zeitpunkt angezweifelt und stellt die Revision ebenfalls nicht in

Frage.

3. Ob der Angeklagte rechtswidrig gehandelt hat oder seine Äußerungen nach § 193

StGB gerechtfertigt gewesen sein könnten, vermag der Senat mangels ausreichender

Feststellungen jedoch nicht zu beurteilen.

Angesichts der unzureichenden Feststellungen kann er bereits nicht prüfen, ob für die im

Rahmen der §§ 185, 193 StGB erforderlichen Abwägungen (vgl. dazu BVerfGE 93, 266,

293; 94, 1, 8; NJW 2005, 3274) auch genauere Feststellungen zum

Verfahrensgegenstand und Verlauf des Prozesses notwendig gewesen wären (vgl. dazu

KG, Urteil vom 1. September 2008 aaO).

Sicher beurteilen lässt sich hingegen Folgendes: Die Entscheidung, ob eine Abwägung

zwischen der Meinungsfreiheit und dem Ehrenschutz geboten war, bei der alle

wesentlichen Umstände des Falles zu berücksichtigen sind und bei der es auf die

Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter ankommt (vgl. BVerfGE 94,

1, 8 = NJW 1996, 1529; BayObLG aaO), oder ob es einer solchen deshalb nicht bedurfte,

weil die Meinungsfreiheit dann zurücktreten muss, wenn sich die Äußerung als

Formalbeleidigung, Angriff auf die Menschenwürde oder Schmähung darstellt (vgl.

BVerfGE 93, 266, 294 = NJW 1995, 3303, 3304), oder weil die Meinungsäußerungen mit

Tatsachenbehauptungen verbunden und letztere erwiesen unwahr sind (vgl. BVerfGE 90,

241 ff. = NJW 1994, 1779, 1780), kann nicht getroffen werden.

In Betracht käme nach den bisherigen Feststellungen mangels Einschlägigkeit der

übrigen Fälle (zu deren Voraussetzungen vgl. BayObLG aaO S. 41f.; Senat, Beschluss

vom 16. September 2008, [4] 1 Ss 157/08 [163/08]) eine Bewertung der Äußerungen als

sog. Schmähkritik. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der

Begriff der Schmähkritik allerdings eng definiert. Danach macht auch eine überzogene

oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.

Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung

in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss

jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung

bestehen (vgl. BVerfGE 82, 272, 283f = NJW 1991, 95; BayObLG aaO S. 42; OLG

Düsseldorf aaO, Senat aaO). Dass es dem Angeklagten beim Verfassen der Erwiderung

auf den gegnerischen Schriftsatz nicht mehr (auch noch) um die Auseinandersetzung in

der Sache, um die Verdeutlichung seiner Anliegen und Position im Rechtsstreit - auch

unter Zuhilfenahme drastischer Formulierungen – ging, sondern es ihm nur noch um die

Herabsetzung des Rechtsanwalts Wandelt als Person, um dessen persönliche

Diffamierung fern jeden sachlichen Anliegens (vgl. hierzu BVerfG NJW 2005, 3274, 3275)

zu tun war, kann nicht beurteilt werden. Ein solches Urteil, das der Äußerung den Schutz

der Meinungsfreiheit versagt, verlangt eine Analyse des gesamten Sinngehalts der

Erklärung einschließlich ihrer Zielrichtung und des Zusammenhangs, in dem sie steht

(vgl. BVerfG aaO S. 3274 a.E.; BayObLG aaO S. 42). Dies hat das Landgericht versäumt.

Damit fehlt es an den nötigen Feststellungen, die dem Revisionsgericht die Überprüfung

auf Rechtsfehler ermöglichen, so dass das Urteil der Aufhebung unterliegt (vgl. OLG

Düsseldorf NStZ-RR 2006, 206).

Das Landgericht hat nicht nur die Feststellung näherer Einzelheiten zum Prozess und

des Zusammenhangs versäumt, in dem die Äußerung stand. Es hat auch die Einlassung

des Angeklagten nicht näher dargelegt, sondern lediglich mitgeteilt, dass der Angeklagte

„die Auffassung“ vertreten habe, „in Wahrung berechtigter Interessen gehandelt zu

haben“, also dessen Rechtsmeinung referiert.

III.

Das angefochtene Urteil war hiernach aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung

und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Bei der vorzunehmenden Würdigung

wird der neue Tatrichter auch zu bedenken haben, dass Rechtsanwalt Wandelt in seinem

die Äußerungen auslösenden Schriftsatz seinerseits zu drastischen Formulierungen

gegriffen hat, die unmittelbar dem – persönlich von dem Verfahren betroffenen (vgl.

hierzu BayObLG aaO. S. 42) - Angeklagten galten.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum