Urteil des KG Berlin, Az. 1 W 175/07

KG Berlin: zivilrechtliche ansprüche, erlass, verfügung, zivilgericht, wohnung, kontrolle, klageart, beschränkung, link, sammlung
1
2
3
Gericht:
KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 W 175/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 13 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 2
Abs 4 EichG, § 40 Abs 1 S 1
VwGO
Pflicht des Gerichts zur Verweisung eines Rechtsstreits bei
unzuständigem Rechtsweg; weitere Zulässigkeitsprüfung trotz
unzuständigen Rechtswegs; Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte bei Verpflichtungsansprüchen gegen das
Eichamt
Leitsatz
Ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet, so hat das angerufene
Zivilgericht den Rechtsstreit nach § 17 a Abs. 2 GVG von Amts wegen an das zuständige
Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen. In einem solchen Fall ist es grundsätzlich
unzulässig, offen zu lassen, ob der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben ist und
einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender sachlicher oder
örtlicher Zuständigkeit zurückzuweisen.
Für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem der Antragsteller begehrt,
das Eichamt zu verpflichten, seine Stromzähler zu überprüfen/eichen sind gemäß § 40 Abs. 1
Satz 1 VWGO die Verwaltungsgerichte zuständig.
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom
12. März 2007 aufgehoben.
Der angerufene Rechtsweg vor den Zivilgerichten ist unzulässig.
Der Rechtsstreit wird an das für den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten
zuständige Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen.
Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von
500,00 EUR zu tragen.
Gründe
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. März 2007 gegen den Beschluss
des Landgerichts Berlin vom 12. März 2007, zugestellt am 15. März 2007, ist nach §§
567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässig. Insbesondere unterliegt die Beschwerde nicht dem
Anwaltszwang, da bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in erster Instanz kein
Anwaltsprozess stattgefunden hat (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Die Befreiung gemäß §§ 920
Abs. 3, 936 ZPO beschränkt sich nicht auf die Verfahrenseinleitung, sondern erstreckt
sich auf das anschließende Verfahren außerhalb einer mündlichen Verhandlung (KG NJW-
RR 1992, 576; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 922 Rdn. 13 m.w.N.).
2. In der Sache führt die sofortige Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Verweisung des Verfahrens an das zuständige Verwaltungsgericht
P. . Da für den vorliegenden Rechtsstreit der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nicht
eröffnet ist (a), durfte das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung nicht wegen der von ihm verneinten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts zurückverweisen (b). Vielmehr war die Sache gemäß § 17 a
Abs. 2 GVG von Amts wegen an das zuständige Verwaltungsgericht P. zu verweisen.
a) Der vom Antragsteller beschrittene Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht
gegeben. Eine bürgerliche Streitigkeit im Sinne von § 13 GVG liegt nicht vor. Der
Antragsteller begehrt der Sache nach eine Überprüfung bzw. Eichung des für seine
Wohnung eingerichteten Stromzählers. Gemäß § 2 Abs. 4 Eichgesetz wird die Eichung
von den zuständigen Behörden und von staatlich anerkannten Prüfstellen für
Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser oder Wärme vorgenommen. Die Rechtssätze
des Eichgesetzes sind dem öffentlichen Recht zuzuordnen (OVG Berlin, Gewerbearchiv
2004, 221 f.; VG Stuttgart, LRG 50, 182 f.). Gehört die zu beurteilende Frage dem
4
5
2004, 221 f.; VG Stuttgart, LRG 50, 182 f.). Gehört die zu beurteilende Frage dem
öffentlichen Recht im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO an, so verliert sie diese
Rechtsnatur nicht dadurch, dass der Antragsteller das Ergebnis der Überprüfung/Eichung
des für seine Wohnung maßgebenden Stromzählers im Ergebnis dazu verwenden will,
zivilrechtliche Ansprüche gegen seinen Vermieter geltend zu machen (vgl. OVG Berlin
a.a.O.; VG Stuttgart a.a.O.).
b) Ist der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht für den erhobenen Anspruch nicht
gegeben, so darf dieses über die Zulässigkeit im Übrigen nicht entscheiden (BVerwG
NJW 2001, 1513 m.w.N.). Denn die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs hat Vorrang
vor der Prüfung aller anderen Prozessvoraussetzungen, ausgenommen die vorher zu
prüfende Rechtshängigkeit und eine mögliche Immunität (Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., §
17 Rdn. 16; vgl. auch BAG BB 1981, 616; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 12 Rdn. 13
a.E.). Allerdings vertritt der Bundesgerichtshof (NJW 1993, 332 f.; NJW 1993, 2541 f.) für
den Sonderfall der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz die
Auffassung, dass eine Verweisung durch das im Rechtsweg unzuständige Zivilgericht
nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht dann ausscheidet, wenn das
Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen ist, weil
bis zu diesem Zeitpunkt eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn mache. Dem
gegenüber wird eingewandt, dass dem angerufenen Gericht über die Entscheidung über
den Rechtsweg hinaus eine Prüfungskompetenz nicht zustehe. Die grundsätzliche
Beschränkung auf die Prüfung des zutreffenden Rechtsweges sei eine Konsequenz aus
dem Erfordernis, dass der gesetzliche Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darüber zu
entscheiden habe, ob die Klage zulässig und begründet sei (BVerwG a.a.O.). Im
vorliegenden Fall braucht diese Frage nicht entschieden zu werden, denn der
Antragsteller begehrt nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern lediglich eine
Überprüfung/Eichung eines Stromzählers. Klageart hierfür ist grundsätzlich die
Leistungsklage. Auf diese finden die Vorschriften der §§ 42, 68 bis 80 VwGO keine
Anwendung; für sie wird kein Vorverfahren gefordert (Redeker/v. Oertzen, VwGO, 14.
Aufl., § 42 Rdn. 153). Das Landgericht hätte daher die Frage der Zulässigkeit des
angerufenen Rechtswegs zu den Zivilgerichten nicht offen lassen und den Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit
zurückweisen dürfen. Vielmehr hätte es die Sache gemäß § 17 a Abs. 2 GVG von Amts
wegen an das zuständige Verwaltungsgericht Potsdam verwiesen müssen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum