Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 206/08

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Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 206/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 8 StVO, § 9 Abs 5 StVO, § 10

StVO, § 35 Abs 1 StVO, § 35 Abs

8 StVO

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines mit überhöhter

Geschwindigkeit überholenden Polizeifahrzeugs mit einem

wendenden Fahrzeug

Leitsatz

Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Wenden zu

einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten

Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Wendenden.

Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten des Wendenden haftet dieser im Falle der Kollision

mit einem ordnungsgemäß überholenden Kfz grundsätzlich allein, wobei die Betriebsgefahr

des Kfz des Überholers zurücktritt.

Aus dem Umstand, dass ein Pkw zunächst nach rechts blinkt, an den rechten Straßenrand

fährt und dort anhält, muss der Fahrer eines mit Blaulicht und überhöhter Geschwindigkeit

herannahenden Einsatzfahrzeuges nicht schließen, dieser Pkw würde sogleich wenden, und

der Einsatzfahrer ist nicht zur sofortigen Vollbremsung verpflichtet

Allein die überhöhte Geschwindigkeit eines Einsatzfahrzeugs führt nach § 35 Abs. 1, 8 StVO

nicht zur Mithaftung.

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO

zurückzuweisen.

2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch

die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind.

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die

nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

1. Zutreffend hat das Landgericht (UA 4-5) nach Beweisaufnahme die Klage im

Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Anscheinsbeweis spräche dafür, dass

die Klägerin die ihr nach § 9 Abs. 5 beim Wenden obliegenden Sorgfaltspflichten verletzt

habe, da sich der Unfall im Zusammenhang mit dem Wendevorgang der Klägerin

ereignet habe; demgegenüber scheide eine Mithaftung des Beklagten aus, weil die

Klägerin durch die von ihr benannte Zeugin ... nicht habe beweisen können, dass sie vor

und während des Wendevorgangs den linken Blinker gesetzt habe.

Gründe für eine Mithaftung des Beklagten seien auch nach dem Ergebnis des

Gutachtens des vom Landgericht beauftragten Sachverständigen ... vom 20. Februar

2007 nicht feststellbar (UA 5); danach wäre der Unfall zwar vermieden worden, wenn der

Fahrer des mit Blaulicht und einer Geschwindigkeit von etwa 83 km/h herannahenden

Polizeifahrzeuges zunächst nicht nur eine Betriebsbremsung, sondern eine

Vollbremsung vorgenommen hätte; hierzu hätte aber nur dann Anlass bestanden, wenn

das klägerische Fahrzeug nach links geblinkt hätte; gerade dies habe die Klägerin aber

nicht zu beweisen vermocht.

Auch aus dem Umstand, dass das Polizeifahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit

ganz erheblich überschritten habe, folge keine Mithaftung, da das Einsatzfahrzeug hierzu

berechtigt gewesen sei; nach § 10 StVO habe die Klägerin das im fließenden Verkehr

befindliche Polizeifahrzeug vorbeifahren lassen müssen.

2. Die dagegen mit der Berufungsbegründung vorgetragenen Argumente sind nicht

geeignet, die beantragte Abänderung des angefochtenen Urteils zu bewirken und der

Klägerin Schadensersatz nach der im Berufungsverfahren nur noch geltend gemachten

Quote von 50 % zuzusprechen.

Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO (beim Wenden ist eine

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen; höchste Sorgfaltsstufe) spricht

gegen den Wendenden der Beweis des ersten Anscheins, eine in unmittelbarem

zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Wendevorgang eingetretene Kollision

mit einem anderen Fahrzeug verschuldet zu haben (KG, Urteil vom 1. Oktober 2001 – 12

U 2139/00 NZV 2002, 230 = KGR 2002, 98 = VM 2002, 61 L; KG, Beschluss vom 21.

September 2006 – 12 U 41/06 – VRS 112, 90 = KGR 2007, 305 L = NZV 2007, 306 =

NJW-Spezial 2007, 306).

Dies akzeptiert die Klägerin zwar, meint aber ihr sei die ihr durch die Rechtsprechung

eingeräumte Möglichkeit der Widerlegung des Anscheinsbeweises gelungen mit der

Folge einer hälftigen Mithaftung des Beklagten.

Denn aus den feststehenden Tatsachen könne gefolgert werden, dass sich der Fahrer

des Beklagtenfahrzeugs auf das Fahrverhalten der Klägerin hätte einrichten können;

denn es stehe fest, dass dieser sich offensichtlich auf dieses Fahrzeug eingerichtet

habe, indem er den linken Blinker 65,8 m vor der Kollision gesetzt und einen

Bremsvorgang - mit geringer Bremswirkung - eingeleitet habe. Hätte er jedoch statt

dessen voll gebremst, wäre der Unfall vermieden worden, was jedoch aufgrund einer

Fehleinschätzung nicht erfolgt sei; auch bei Inanspruchnahme von Sonderrechten

oblägen dem Fahrer besondere Beobachtungspflichten.

a) Die Auffassung der Klägerin, der Unfall sei durch eine Fehleinschätzung der

Situation durch den Fahrer des Polizeifahrzeuges mitverursacht worden, wird vom Senat

nicht geteilt.

Bereits das Landgericht hat auf S. 5 des angefochtenen Urteils das Ergebnis des

Gutachtens des Sachverständigen ... behandelt, dass der Unfall vermieden worden wäre,

wenn der Polizist im Zeitpunkt seiner Reaktion auf das Klägerfahrzeug nicht nur eine

„Betriebsbremsung“ und dann nach 1,2 s eine Vollbremsung eingeleitet hätte (vgl.

Gutachten Wanderer, S. 17).

Das Landgericht hat dazu zutreffend ausgeführt, dass der Polizeibeamte zu einer

Vollbremsung im Zeitpunkt seiner ersten Reaktion auf das Fahrzeug der Klägerin nur

dann Veranlassung gehabt hätte, wenn das klägerische Fahrzeug vor dem

Wendevorgang geblinkt hätte, was die Klägerin nicht bewiesen hat.

Dieses Argument, das von der Klägerin nicht angegriffen wird, wird vom Senat

geteilt.

Denn allein der Umstand, dass ein Pkw zunächst nach rechts blinkt, an den rechten

Straßenrand fährt und dort anhält (vgl. Klageschrift, S. 2; Klageerwiderung, S. 2), muss

den Fahrer eines mit Blaulicht und überhöhter Geschwindigkeit herannahenden

Einsatzfahrzeuges nicht zu einer sofortigen Vollbremsung veranlassen. Im Gegenteil

kann er zunächst daraus schließen, dass dieses Fahrzeug ihn vorbeifahren lassen würde.

Es kann also nicht festgestellt werden, dass der Polizeibeamte „in Verkennung der

Situation“ und aufgrund einer „Fehleinschätzung“ (S. 2 der Berufungsbegründung)

falsch reagiert hätte, wenn er - wie der Beklagte vorgetragen hat - zunächst auf das

rechts blinkende und zum rechten Fahrbahnrand ziehende Klägerfahrzeug mit

Linksblinken und leichtem Abbremsen reagiert und erst nach Erkennen des Anfahrens

der Klägerin vom rechten Fahrbahnrand zum Zwecke des Wendens eine Vollbremsung

einleitet.

b) Auch die überhöhte Geschwindigkeit des Polizeifahrzeuges führt nicht zur

Mithaftung des Beklagten; denn nach § 35 Abs. 1, 8 StVO war das Polizeifahrzeug von

den Vorschriften der StVO befreit, durfte also zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben auch

die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten, allerdings nur unter gebührender

Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Senat, Urteil vom 20.

März 2003 - 12 U 199/01 - KGR 2003, 202 = NZV 2003, 481 = VersR 2005, 1549; Urteil

vom 25. April 2005 - 12 U 123/04 - VRS 108, 417 = VM 2005, 53 Nr. 45 = KGR 2005, 664

= NZV 2005, 636 = VersR 2006, 1089 L).

Auch in diesem Rahmen sind unfallursächliche Sorgfaltspflichtverletzungen des

Polizeifahrers nicht feststellbar; das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

war nicht rechtswidrig und die Reaktion auf das unstreitige Fahrverhalten der Klägerin

nicht sorgfaltswidrig (vgl. vorstehend sub a)).

c) Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens war das am Polizeifahrzeug

eingeschaltete Blaulicht aufgrund des geraden Straßenverlaufs für die Klägerin

erkennbar (vgl. Gutachten, S. 18) - zumal im Unfallzeitpunkt (Unfall vom 8. Dezember

2005, 18.50 Uhr) Dunkelheit herrschte - und die Klägerin hätte den Unfall vermeiden

können, wenn sie das Polizeifahrzeug hätte vorbeifahren lassen; hierzu war sie nach §§ 9

Abs. 5, 10 StVO (sowohl beim Wenden als auch beim Anfahren vom Fahrbahnrand ist die

Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen - höchste Sorgfaltsstufe)

verpflichtet.

Daher ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen der

Abwägung nach § 17 StVG die Betriebsgefahr des Polizeiwagens hat zurücktreten

lassen.

3. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Senats

zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist

nicht erforderlich.

Es wird daher angeregt, die Fortführung der Berufung zu überdenken.

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