Urteil des KG Berlin, Az. 3 UF 88/07

KG Berlin: treu und glauben, rechtshängigkeit, lex fori, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, zustellung, rechtsmissbrauch, offenkundig, auflage, rahm
1
2
3
4
5
Gericht:
KG Berlin Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
3 UF 88/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 90 SGG, § 94 SGG, § 17b Abs
1 S 2 GVG
Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim
Sozialgericht
Leitsatz
Ein beim Sozialamt eingereichter Scheidungsantrag kann wegen offenkundigen
Rechtsmissbrauchs keine Rechtshängigkeit begründen, auch wenn im soialgerichtlichen
Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO
abweichend - bereits mit Klageeinreichung eintritt.
Tenor
Die Berufungen des Antragstellers gegen die Urteile des Amtsgerichts Schöneberg vom
20. April 2007 (20 F 314/06 und 20 F 72/07) werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Gründe
Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor
und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile
des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen.
Der Antragsteller verfolgt mit seinen beiden, vom Senat antragsgemäß zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen sowohl seinen
1. Scheidungsantrag vom 25. August 2006 als auch den weiteren, am 12. Oktober 2006
beim Sozialgericht Darmstadt eingereichten Scheidungsantrag vom selben Tageweiter.
Der Antragsteller meint, dass sein erster Scheidungsantrag zu 20 F 314/06 zu unrecht
als unzulässig abgewiesen worden sei, weil schon kein prozessuales Hindernis nach §
261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gegeben sei, da es gar keine Identität des Streitgegenstandes
zwischen der hier beantragten Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB und einer irretrievably
broken-Scheidung gäbe, für die die Antragsgegnerin Verschuldensgründe vortragen
müsse. Jedenfalls müsse die Antragsgegnerin im Hinblick auf den ihm unbekannten
„O.C.G.A. § 19-5-3(13)“ Näheres für die Prüfung der Identität des Streitgegenstandes
vortragen. Ein Scheidungsurteil, das in dem sich in der am ehesten mit einstweiligen
Anordnungen vergleichbaren „Statusphase“ befindlichen amerikanischen Verfahren
ergehen würde, wäre jedenfalls nicht anerkennungsfähig, da ein solches mit dem von
ihm in Deutschland am 12. Oktober 2006 wirksam vor dem Sozialgericht Darmstadt
früher rechtshängig gemachten Verfahren zu 20 F 72/07 kollidieren würde.
Im hinzuverbundenen Berufungsverfahren zu seinem2. Scheidungsantrag zu 20 F 72/07
verweist der Antragsteller darauf, dass es - entgegen der Wertung des Familiengerichts -
kein Rechtsmissbrauch sein könne, die Rechtshängigkeit vor Zustellung der
Antragsschrift herbeizuführen, denn der jeweilige Gesetzgeber könne die
Rechtshängigkeit, die keine Frage höherer Gerechtigkeit sei, so oder so regeln, und wenn
der deutsche Gesetzgeber eine Aufrechterhaltung der prozessualen und materiellen
Wirkungen einer Klageerhebung bei Verweisung von einer Gerichtsbarkeit mit
Antragseingangsrechtshängigkeit in eine Gerichtsbarkeit mit
Antragszustellungsrechtshängigkeit nicht gewollt hätte, hätte er § 17 b Abs. 1 Satz 2
GVG 1990 nicht eingeführt.
Die Antragsgegnerin verteidigt die Entscheidungen des Familiengerichts. Sie trägt
unwidersprochen zum weiteren Verfahrensgang in dem von ihr durch Antrag vom 14.
September 2006 (Bl. 86 ff.) beim Superior Court of Fulton County, Georgia (USA) zu File
No. 2006 CV122701 eingeleiteten Scheidungsverfahren vor, dass dort nach der
Zustellung, die unstreitig gemäß gerichtlicher Bestätigung (Bl. 93) am 18. Oktober 2006
durch persönliche Übergabe des Antrags an den hiesigen Antragsteller erfolgt ist,
6
7
8
9
10
11
12
13
14
durch persönliche Übergabe des Antrags an den hiesigen Antragsteller erfolgt ist,
inzwischen diverse Termine mit Sachentscheidungen zum Kindes- und
Ehegattenunterhalt sowie Anhörungen der Eheleute stattgefunden haben.
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen und des Berufungsvorbringens der
Parteien wird auf die vorgetragenen Inhalte der eingereichten Schriftsätze mit Anlagen
Bezug genommen. In Reaktion auf den Hinweis des Senats vom 25. Juli 2007 (Bl. 173)
hat der Antragsteller die Revisionszulassung beantragt, woraufhin ihm der weitere
Hinweis vom 7. September 2007 (Bl. 183) erteilt worden ist.
I. Die zulässigen Berufungen gegen die Prozessurteile des Familiengerichts sind
unbegründet.
1. Das Familiengericht ist zu 20 F 314/06 zutreffend davon ausgegangen, dass dem dort
am 4. Dezember 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers bereits die
anderweitige Rechtshängigkeit des von der Antragsgegnerin in den USA früher
eingeleiteten Verfahrens entgegen steht, da dessen Rechtshängigkeit einer inländischen
gleichsteht, weil die erforderliche Prüfung der Anerkennungsprognose ergibt, dass ein in
den USA ergehendes Scheidungsurteil hier in Deutschland anzuerkennen sein wird.
Soweit der Antragsteller in Frage stellt, dass der Streitgegenstand im amerikanischen
Verfahren mit dem hiesigen identisch ist, ist sein Vorbringen schon in Anbetracht der
Aktenlage nicht überzeugend. Nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Antrag
vom 14. September 2006 (Bl. 87), dessen Inhalte ohne weitere Übersetzung prüffähig
sind, ergibt sich entsprechend der Würdigung des Amtsgerichts, dass der dortige
Verfahrensgegenstand eindeutig als ein dem hiesigen Zerrüttungsscheidungsbegehren
des Antragstellers entsprechendes Verfahren einzustufen ist, da die Begründung zeigt,
dass die dortige Antragstellerin sich auf den Abs. (13) der in § 19-5-3 des Georgia Code
aufgelisteten Gründe für eine „total divorce“, also eine umfassende Scheidung der Ehe,
stützt. Diese bereits im Hinweis vom 25. Juli 2007 ausdrücklich angeführte Vorschrift
lautet im Wortlaut:
„The marriage is irretrievably broken. Under no circumstances shall the court
grant a divorce on this ground until not less than 30 days from the date of service on the
respondent.”
Soweit die dortige Antragstellerin sich in den USA auch noch den Vortrag zu weiteren
Scheidungsgründen vorbehalten hat, ändert dies nichts daran, dass allein der von ihr
angeführte Tatbestand des „irretrievably broken“, der eindeutig einer
Zerrüttungsscheidung entspricht, nach dem Vorspruch des § 19-5-3
„The following grounds shall be sufficient to authorize the granting of a total
divorce:“
für sich genommen bereits ausreicht, um die von ihr begehrte Scheidung
auszusprechen. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin dort außer der Scheidung auch
noch Anträge zu anderen Scheidungsfolgen gestellt hat, steht der aus den vorgelegten
Unterlagen auch ohne weiteren Sachvortrag ausreichend ablesbaren Identität des
dortigen Verfahrensgegenstandes mit dem hier in Deutschland vom Antragsteller
verfolgten Anliegen ohnehin nicht entgegen, da jedenfalls die Scheidung dort in gleicher
Weise aufgrund Zerrüttung der Ehebeziehung begehrt wird, ohne dass es noch auf einen
besonderen Vortrag zu Verschuldensgründen ankommen kann, den der Antragsteller
meint vermissen zu müssen.
Es kann danach dahinstehen, ob der dem Einwand des Antragstellers zugrunde
liegenden Rechtsauffassung von Zöller/Philippi (26. Auflage, zu § 606 ZPO, Rn. 18)
überhaupt zu folgen ist, wonach es auf die Tatbestandsmerkmale ankommen soll,
welche die Scheidung rechtfertigen sollen, obwohl der BGH (FamRZ 1983, 366 f. = IPRax
1984, 152, 153; FamRZ 1987, 580 f.= IPRax 1989, 104, 105; FamRZ 1992, 1058 ff.) in
seinen bisherigen Entscheidungen zur Sperrwirkung der vorrangigen Rechtshängigkeit
eines vor einem ausländischen Gericht geführten Scheidungsverfahrens davon ausgeht,
dass mit der Erhebung eines Scheidungsantrags der Bestand der Ehe in seinem ganzen
Umfang angegriffen wird. Da als maßgebliche Rechtsfolge eine Ehe nur einmal
geschieden werden kann, muss, wenn sowohl vor dem ausländischen Gericht als auch
vor dem inländischen Gericht als gerichtliche Gestaltung der Ausspruch der Scheidung
der Ehe begehrt wird, Identität des Streitgegenstandes vorliegen, denn die im
ausländischen Verfahren ausgesprochene Scheidung lässt, wenn sie anzuerkennen ist,
die Rechtswirkungen der Ehe auch im Inland entfallen, unabhängig davon, aus welchen
Gründen und nach welchem ausländischen Recht die Scheidung erfolgt ist.Auch in der
Literatur ist die Auffassung vorherrschend, dass es der Identität des Streitgegenstandes
15
16
17
18
19
20
21
Literatur ist die Auffassung vorherrschend, dass es der Identität des Streitgegenstandes
nicht entgegen steht, wenn im ausländischen und inländischen Verfahren nach dem
jeweils berufenen Scheidungsstatut voneinander verschiedene Scheidungsgründe von
den Parteien geltend gemacht werden (vgl. Staudinger/Spellenberg, Bearbeitung 2005,
BGB - Bd. EGBGB/IPR/IntVerfRE, Anh. zu § 606 a ZPO Rn. 27, 28; Münchener
Kommentar/Winkler von Mohrenfels, BGB, zu IPR Art. 17 Rn. 315, 317; Rahm/Künkel,
Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, VIII Rn. 154.10).
Dass die internationale Zuständigkeit des von der Antragsgegnerin angerufenen
Gerichts in Georgia sich aus dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eheleute, die mit ihren
4 Kindern seit über 20 Jahren in den USA leben und die zudem seit dem 18. September
2002 - parallel zu ihrer fortbestehenden deutschen - auch die amerikanische
Staatsangehörigkeit angenommen haben, ableiten lässt, wird auch vom Antragsteller
nicht in Frage gestellt, so dass der Rechtsgedanke des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der
Anerkennungsfähigkeit eines amerikanischen Scheidungsurteils in Deutschland nicht
entgegen stehen kann.
Auch das Anerkennungshindernis des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, dass ihm ein
verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs
rechtzeitig zugestellt worden ist, wird vom Antragsteller selbst nicht geltend gemacht, da
es unstreitig ist, dass er den von der Antragsgegnerin am 14. September 2006 beim
US-Gericht eingereichten Antrag am 18. Oktober 2006 - in seinem Geschäftslokal
angetroffen - übergeben erhalten hat, zu dem er sich am 31. Oktober 2006 beim
dortigen Gericht eingelassen hat. Soweit der Antragsteller diesbezüglich mit Nichtwissen
bestreiten will, dass die insoweit unstreitig am 18. Oktober 2006 in den USA erfolgte
Übergabe des Scheidungsantrags eine nach den maßgeblichen US-Vorschriften
wirksame Zustellung mit prozessualen Rechtshängigkeitswirkungen gewesen ist, ist
bereits dieses Bestreiten unzureichend, da der formelle Charakter der gerichtlich
veranlassten Zustellung bereits aus dem vorgelegten Dokument offensichtlich ist. Es ist
auch nichts dafür ersichtlich, dass das dortige Verfahren bisher nur in einem hiesigen
einstweiligen Anordnungen entsprechenden Verfahrensstadium gerichtshängig wäre, wie
es der Antragsteller vortragen lässt. Die Beachtlichkeit der Rechtshängigkeit des in den
USA laufenden Verfahrens kann hier auch nicht etwa wegen einer zu erwartenden,
unzumutbar längeren Verfahrensdauer entfallen, da eine mit den Umständen der
Entscheidung des BGH vom 26. Januar 1983 (FamRZ 1983, 366, 367 = IPrax 1984, 152,
153), wo das ausländische Verfahren schon mehr als vier Jahre im ersten Rechtszug
dauerte, vergleichbare Fallgestaltung nicht erkennbar ist.
Da der am 25. August 2006 beim Amtsgericht Schöneberg gestellte Scheidungsantrag
des Antragstellers erst am 4. Dezember 2006 nach der Rechtshängigkeit des Antrags
der Antragsgegnerin förmlich zugestellt worden, ist die Berufung des Antragstellers
gegen das Urteil zu 20 F 314/03 jedenfalls unbegründet, denn nach den §§ 253, Abs. 1,
261 Abs. 1, 270 Abs. 1 ZPO bedarf es nach hiesigem Zivilprozessrecht zur Begründung
einer Sperrwirkungen auslösenden Rechtshängigkeit einer Klagerhebung durch
Zustellung eines Schriftsatzes an den Prozessgegner.
2. Die weitere Berufung des Antragstellers gegen das Urteil zu 20 F 72/07 ist aus den
zutreffenden Gründen der Entscheidung des Familiengerichts entsprechend den
Vorabhinweisen des Senats ebenfalls unbegründet, da die vom Antragsteller am 12.
Oktober 2006 beim Sozialgericht Darmstadt versuchte Antragstellung der Beachtung
der vorrangigen Rechtshängigkeit des amerikanischen Scheidungsverfahrens im Hinblick
auf § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegen stehen kann.
Der beim Sozialgericht Darmstadt am 12. Oktober 2006 eingereichte Scheidungsantrag
des Antragstellers kann jedenfalls wegen offenkundigen Rechtsmissbrauchs keine
frühere Rechtshängigkeit in Deutschland begründen, auch wenn es im sozialgerichtlichen
Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG für die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO
abweichend - ausreicht, die Klage bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.
Der Antragsteller unterliegt einem Zirkelschluss, soweit er meint, dass ein
Rechtsmissbrauch ausscheide, weil die Regelung des § 17 b Abs. 1 GVG, die über § 98
Satz 1 SGG für die sachliche und örtliche Zuständigkeit entsprechend gilt, für den Fall
eines Rechtswegeverweisungsbeschlusses ausdrücklich die nachfolgende, vom
Antragsteller offenkundig bewusst ausgenutzte Regelung vorsieht:
„Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit
mit Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. Die
Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.“
Dabei übersieht er nämlich, dass sich die Frage einer Würdigung als Rechtsmissbrauch
21
22
23
24
Dabei übersieht er nämlich, dass sich die Frage einer Würdigung als Rechtsmissbrauch
überhaupt erst stellt, wenn eine formal zulässige Rechtsstellung ausgenutzt werden
kann.
Der Grundgedanke des § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG, dass die Anrufung eines falschen
Gerichts im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der einzelnen Gerichtsbarkeiten nicht
zulasten des Klägers gehen darf (so Manfred Wolf im Münchener Kommentar zu § 17 b
GVG, 2. Aufl. 2001, Rn. 7 f.), kann allerdings dann nicht durchgreifen, wenn es - wie hier -
nicht um materiell-rechtliche Rechtshängigkeitswirkungen geht, die auch über § 270 Abs.
3 ZPO auffangbar wären, sondern um die Verschaffung eines prozessualen Vorteils
durch Einschaltung eines offenkundig unzuständigen Gerichts. Nach den Formulierungen
im Antrag vom 12. Oktober 2006 sollte das Sozialgericht sich inhaltlich überhaupt nicht
mit diesem 2. Scheidungsantrag des Antragstellers befassen, sondern es sollte diesen
einzig und allein „im SGG-Verfahren“ zur Herbeiführung der davon erhofften
Rechtshängigkeitswirkungen an das auch aus Sicht des Antragstellers sachlich und
örtlich zuständige Amtsgericht Schöneberg verweisen bzw. genauer sogar „abgeben“,
wie es der Antragsteller beantragt hat, und zwar noch vor seinem Scheidungsantrag, der
erst gegenüber dem Familiengericht gestellt werden sollte, weil das neue Verfahren
insoweit zu dem als bereits dort laufend angegebenen Verfahren 20 F 314/06
hinzuverbunden werden sollte.Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob durch eine
solche Vorgehensweise überhaupt eine beachtliche Anhängigkeit beim Sozialgericht
eingetreten sein kann. Für die gesetzlich nicht definierte Anhängigkeit muss zumindest
verlangt werden, dass der Anrufende von dem Gericht, bei dem die Sache eingeht, eine
- ob zuständig oder nicht - sachliche Entscheidung erwartet. Da hier - noch vor dem
eigentlichen Begehr - die Bitte geäußert worden ist, die Sache an das Amtsgericht
Schöneberg abzugeben, hat der Antragsteller offenbar gar keine Entscheidung des
„angerufenen“ Sozialgerichts begehrt, sondern dort lediglich das Ansinnen gestellt,
quasi als Bote hinsichtlich des für das Amtsgericht Schöneberg bestimmten
Scheidungsantrags zu fungieren.
Selbst wenn eine bloße gezielte Einreichung ohne Rechtsschutzverlangen für die
Anhängigkeit ausreichen würde, würde sich nichts anderes ergeben. Denn bei einer nur
versehentlich beim unzuständigen Gericht eingereichten Klage ist eine Wahrung der
dadurch eingetretenen Rechtshängigkeitswirkungen über § 17 b GVG zwar berechtigt,
entsprechend der zutreffenden Wertung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil
vom 31. Oktober 2001 (NJW 2002, 768 f.; vgl. Baumbach/Lauterbach//Hartmann, 66.
Auflage, zu § 17 b GVG Rn. 4; ebenso Zöller/Gummer, 26. Auflage, zu § 17 b GVG Rn. 3)
kann eine Rechtshängigkeit jedoch nicht bei einem „Irrläufer“ eintreten, der vom
Sozialgericht an sich auch allein als AR-Vorgang hätte behandelt werden können, um
diesen formlos an das offenkundig eigentlich angesprochene zuständige Gericht zur
weiteren Veranlassung in der Sache weiterzuleiten, wobei das erst recht gelten muss,
wenn diese aus dem Gesamtinhalt des Schriftsatzes vom 12. Oktober 2006 erkennbare
Fehlleitung wie hier sogar bewusst eingesetzt worden ist. Auch das OVG Münster (NJW
1996, 334 f.) und das OVG Koblenz (NJW 1981, 1005) differenzieren zutreffend zwischen
einer fristwahrenden Klage beim unzuständigen Gericht, die dort tatsächlich erhoben
werden sollte, weil der Kläger es irrtümlich für zuständig hielt, und einem Irrläufer mit
offenkundiger Fehladressierung, der erst mit Eingang beim eigentlich gemeinten Gericht
rechtserhebliche Bedeutung gewinnen kann. Der Umstand, dass das Sozialgericht
Darmstadt den Antrag formell mit Beschluss vom 13. Oktober 2006 antragsgemäß an
das Amtsgericht Schöneberg weiterverwiesen hat statt diesen ohne eigene
Aktenzeichen-Vergabe formlos abzugeben, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung,
da ein Kläger bzw. Antragsteller, der bewusst und sehenden Auges offenkundige
„Irrläufer“ produziert, nach Treu und Glauben nicht schutzwürdig ist.
Auch die vom Antragsteller zitierte Fundstelle in der Zöller-Kommentierung zu § 261
ZPO Rn. 3 a, auf die er das Sozialgericht mittels Kopie sogleich hingewiesen hatte, weist
abschließend zutreffend bereits auf die das gesamte Rechtssystem beherrschenden und
damit auch im Prozessrecht anerkanntermaßen zu beachtenden Grundsätze von Treu
und Glauben hin (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1078 f.; BGH, NJW 1997, 3377 ff.;
BGH, NJW 1994, 1351 ff.; BVerfGE 104, 220 ff. für Abschiebungshaft) und sie zitiert den
Aufsatz von Schneider (MDR 1986, 459 ff.), der die vom Antragsteller angeführte Gefahr
einer Anwaltshaftung für Rechtsanwälte, die in Eilfällen von derartigen prozessualen
„Tricks“ keinen Gebrauch machen, gerade verneint, weil eine solche Klagerhebung im
unzulässigen Rechtsweg rechtsmissbräuchlich ist, ausdrücklich zustimmend. Wieso der
Antragsteller gerade daraus nun eine Unsicherheit ableiten will, die zur
Revisionszulassung Anlass geben soll, ist für den Senat unerfindlich. Eine über die
materiellrechtliche Regelung des § 270 Abs. 3 ZPO hinausgehende Vorverlagerung auch
der prozessualen Rechtshängigkeitswirkungen des § 261 Abs. 3 ZPO, auf die für das
Anerkennungshindernis des § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade abzustellen ist, ist dem
25
26
27
28
Anerkennungshindernis des § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade abzustellen ist, ist dem
Zivilprozess jedenfalls fremd, und es ist auch schwer nachvollziehbar, wie ein von ihm
beim Sozialgericht eingereichter Scheidungsantrag, dem - entgegen § 93 Satz 1 SGG -
noch nicht einmal beglaubigte Abschriften zu der im SGG-Verfahren dem Vorsitzenden
nach § 104 SGG obliegenden Mitteilung an die übrigen Beteiligten beigefügt waren und
der dementsprechend auch vom Familiengericht nach der Verweisung niemals zugestellt
worden ist, gegenüber einer zunächst von allem nichts ahnenden Antragsgegnerin
bereits prozessuale Sperrwirkungen im Hinblick auf ihren eigenen Scheidungsantrag
entfalten sollte, den diese im Rahmen der in den USA gegebenen Möglichkeiten am 12.
Oktober 2006 tatsächlich bereits gestellt hatte.
Sofern die Rechtshängigkeitswirkung des von der Antragsgegnerin am 14. September
2006 in den USA eingeleiteten Scheidungsverfahrens bereits mit dessen Anhängigkeit
eingetreten wäre, was der Antragsteller selbst nicht auszuschließen vermag, weil nach
dem lex fori von Georgia, wie in anderen US-Bundesstaaten auch (z. B. in Kalifornien und
für Bundesgerichte nach dem Auslandsteil zu VIII 32/4 bei Rahm/Künkel, aaO. Rn. 21 am
Ende), bereits die Anhängigkeit eines gerichtlich erfassten Scheidungsantrags
ausreichen könnte, um prozessuale Rechtshängigkeitswirkungen wie nach § 261 Abs. 3
ZPO zu erreichen, hätte er seinen Scheidungsantrag vom 12. Oktober 2006 ohnehin zu
spät bei einem deutschen Sozialgericht anhängig gemacht, denn die von der
Antragsgegnerin vorgelegte gerichtliche Verfügung vom 14. September 2006
dokumentiert, dass ihr Scheidungsantrag beim Superior Court of Fulton an diesem Tag
bereits formell mit Aktenzeichen erfasst und per Zustell-Verfügung mit
Stellungnahmefristsetzung für den Antragsgegner, also den hiesigen Antragsteller,
gerichtlich bearbeitet worden ist.Der BGH stellt im Interesse des internationalen
Entscheidungsgleichklangs in derartigen Fällen allein auf die ausländische lex fori ab, weil
das Verfahrensrecht klare Kriterien verlangt (vgl. insbesondere BGH, IPRax 1994, 40 ff.;
Auslandsteil zu VIII bei Rahm/Künkel, aaO. Rn. 20.3 m. w. N.).
Es bedarf allerdings wegen des durchgreifenden Rechtsmissbrauchs keiner
abschließenden Feststellungen des Senats, ob es nach dem Prozessrecht von Georgia
auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags ankommt oder ob § 19-5-2,
die im Antrag der Antragsgegnerin zitierte Zuständigkeitsnorm des amerikanischen
Gerichts, für die Bejahung der Jurisdiktion des Gerichts in Georgia tatsächlich nur auf die
„bona fide residence“ der beteiligten Eheleute während der letzten 6 Monate vor der
Einreichung (= „the filing of the petition“) abstellt, was ohnehin eher für eine
Maßgeblichkeit der Anhängigkeit spräche.
II. Der Antragsteller hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen
Berufungsverfahren zu tragen.
III. Der Senat sieht entsprechend dem am 7. September 2007 vorab erteilten Hinweis,
dem der Antragsteller weitere Argumente nicht entgegen gesetzt hat, keine
Veranlassung, mit Rücksicht auf die §§ 542, 543 ZPO die Revision zuzulassen, da die
Rechtssache hinsichtlich der entscheidungserheblichen Frage, ob in einem derartigen
Einzelfall ein Rechtsmissbrauch vorliegt, weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine
Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Da die in BGHZ 97, 155 - 162
veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 20. Februar 1986 keine bewusste
Erschleichung einer früheren Rechtshängigkeit betroffen hat, orientiert der Senat sich an
der bereits zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung zu „Irrläufern“ aus der
Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist nicht aufgezeigt oder ersichtlich, dass seit der
Neuregelung des § 17 b GVG im Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens vom 17. Dezember 1990ein deutsches Gericht eine so offenkundige
Umgehung der auch aus Antragstellersicht maßgeblichen zivilprozessualen Regeln
zugelassen hätte. Soweit es um Fragen der Auslegung ausländischen Rechts geht, hier
des Scheidungs- und Prozessrechts von Georgia, ist die Entscheidung ohnehin nicht
revisibel (§ 545 Abs. 1 ZPO).
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum