Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 498/04

KG Berlin: ordnungswidrigkeit, straftat, website, link, quelle, sammlung, kauf, staatsvertrag, rechtskraft, zahlungserleichterung

Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(3) 1 Ss 498/04

(168/04)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 184 Abs 1 Nr 2 StGB, § 4 Abs 2

S 1 Nr 1 JMStVtr, § 4 Abs 2 S 2

JMStVtr, § 24 Abs 1 Nr 2 JMStVtr,

§ 24 Abs 3 JMStVtr

Verbreitung pornographischer Internetinhalte: Tatmehrheit

zwischen fahrlässiger Ordnungswidrigkeit und vorsätzlicher

Straftat bei Beibehaltung einer beanstandeten Webseite

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8.

September 2004 wird mit der Maßgabe nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, dass dem

Angeklagten nachgelassen wird, die Geldbuße in monatlichen Teilbeträgen zu je 75.—

Euro beginnend mit dem auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monat bis zum jeweils

15. eines jeden Monates zu zahlen. Die Zahlungserleichterung entfällt, wenn der

Angeklagte eine Rate schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig zahlt.

Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen.

Gründe

Zur Frage des Verhältnisses zwischen der fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 4

Abs. 2 Nr. 1, 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 JMStV und der vorsätzlichen Straftat nach § 184 Abs.

1 Nr. 2 StGB merkt der Senat an, dass beide Verstöße entgegen der Ansicht der

Revision in Tatmehrheit zueinander stehen. Dies folgt jedoch nicht bereits daraus, dass

die Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag am 29. Januar, die

Straftat nach § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB hingegen am 26. November 2001 begangen

worden ist. Denn damit wird lediglich der Zeitpunkt bezeichnet, an dem der jeweilige

Verstoß, der ausweislich der Urteilsfeststellungen über einen längeren Zeitraum

verwirklicht wurde, festgestellt worden ist. Die tatmehrheitliche Begehung beruht

vielmehr auf dem Umstand, dass die - fahrlässig begangene - Ordnungswidrigkeit

beendet worden ist, als sich der Angeklagte entschloss, seine Website trotz des

Hinweises der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 7. August 2001 unverändert zu

lassen. Auch wenn er die bereits geschaffenen Gegebenheiten ausgenutzt und weiterhin

dasselbe Ziel verfolgt hat, liegt seinem Tun ein - wie die Feststellungen ausweisen nach

anwaltlichem Rat - gefasster neuer Entschluss zu Grunde, mit dem er zugleich eine

mögliche Strafbarkeit seines Verhaltens nach § 184 Abs. 1 Nr. 2 StGB billigend in Kauf

genommen hat. Allein die Tatsache, dass er seine Website überhaupt nicht abgeschaltet

hat, führt nicht dazu, sein Verhalten als eine einheitliche Handlung anzusehen.

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