Urteil des KG Berlin vom 02.11.2010, 12 U 203/09

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Norm: § 286 ZPO

Entscheidungsdatum: 22.09.2010

Aktenzeichen: 12 U 203/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Zur Feststellung einer bestimmten Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, insbesondere eines Fahrzeugs im Querverkehr, ist der Zeugenbeweis jedenfalls dann ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt wird oder Bezugstatsachen erläutert werden.

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 2. November 2010)

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts, § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

2Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

3Beides ist nicht der Fall.

41. Zu Recht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die Zeugin R. den streitgegenständlichen Unfall durch eine Sorgfaltspflichtverletzung verschuldet hat und die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs dahinter vollständig zurücktritt.

5Dabei hat das Landgericht richtig ausgeführt, dass sich der Unfall unstreitig innerhalb des Einmündungsvierecks der Kreuzung ereignete und dem Beklagten zu 2. gegenüber der Zeugin A. die Vorfahrt gebührte.

6Die vom Landgericht vorgenommene Beweiswürdigung, wonach es nicht die Überzeugung hat gewinnen können, dass an dem Unfall ein Verschulden des Beklagten zu 2., insbesondere eine Geschwindigkeitsüberschreitung mitursächlich war, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

7Die von der Berufung hiergegen vorgebrachten Angriffe haben keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt der Beweiswürdigung des Landgerichts auch in der Sache.

8a. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen.

9Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen.

10 § 286 ZPO fordert den Richter auf, den Sachverhalt auf Grundlage des Parteivorbringens möglichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 26. März 1997 – IV ZR 91/96 – NJW

möglichst vollständig aufzuklären (BGH, Urteil vom 26. März 1997 – IV ZR 91/96 – NJW 1997, 1988). Er hat die in erheblicher Weise beantragten Beweise erschöpfend zu erheben und sich in der Urteilsbegründung mit dem Prozessstoff und dem Beweisergebnis umfassend und widerspruchsfrei auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 15. März 2000 – VIII ZR 31/99 – NJW 2000, 2024; Senat, Urteil vom 12. Januar 2004 – 12 U 211/02, DAR 2004, 223). Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 3, 5 und 6 m. w. N.).

11 Dabei darf der Richter im Rahmen seiner Überzeugungsbildung einer Partei mehr Glauben schenken, als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung als erwiesen ansehen (KG, Urteil vom 3. November 2003 – 22 U 136/03 - KGR 2004, 38 = MDR 2004, 533), wenn dies nach den übrigen Beweismitteln oder nach dem Inhalt der Akten seiner Überzeugung entspricht.

12 b. An diese Grundsätze der freien Beweiswürdigung hat sich das Landgericht gehalten. Es hat den Beklagten zu 2. persönlich gehört sowie u.a. die Zeugin R. vernommen und dies auf den Seiten 5 und 6 des angegriffenen Urteils gewürdigt.

13 Dabei hat das Landgericht dargelegt, warum es trotz der Aussage der Zeugin R., der Beklagte zu 2. sei nach ihrer Einschätzung 50-60 km/h gefahren, eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs nicht hat feststellen können.

14 Soweit die Berufung der Auffassung ist, dass das Landgericht die Aussagen insbesondere auch der Zeugen F., Z. und A. im Hinblick auf die gefahrene Geschwindigkeit des von dem Beklagten zu 2. gefahrenen Fahrzeugs nicht hinreichend gewürdigt habe, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg.

15 Aussagen von Zeugen sind grundsätzlich nicht geeignet, eine bestimmte Geschwindigkeit eines Fahrzeugs nachzuweisen. Dies gilt erst recht, wenn es sich um ungeschulte Zeugen handelt. Es ist nach der Erfahrung der Verkehrssenate für nicht besonders darin geübte Personen ausgeschlossen, die Geschwindigkeit eines anderen Fahrzeugs ohne weitere Orientierungen auch nur annähernd verlässlich zu schätzen. Für den Beweis einer bestimmten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist der Zeugenbeweis deshalb ein ungeeignetes Beweismittel, wenn nicht die besondere Sachkunde des Zeugen dargelegt oder Bezugstatsachen erläutert werden (vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2007 – 12 U 205/06 – VRS 113, 28 = SP 2007, 315 = NZV 2007, 524 = KGR 2007, 814 L; siehe auch Senat, Urteil vom 25. April 1996 – 12 U 1631/95 –, vom 17. Oktober 1996 – 12 U 5672/95 – und vom 13. August 1998 – 12 U 1760/97 –).

16 Dies gilt insbesondere auch für Geschwindigkeitsschätzungen des Querverkehrs (vgl. hierzu auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 3 StVO Rn. 63)

17 Da weder vorgebracht, noch ersichtlich ist, weshalb die Zeugen zu verlässlichen Schätzungen in der Lage gewesen sein sollten, war es nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht die Aussagen der Zeugen für die Frage, ob der Beklagte zu 2. mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat.

18 c. Das Landgericht war entgegen den Angriffen der Berufung auch nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der von dem Beklagten zu 2. gefahrenen Ausgangsgeschwindigkeit einzuholen.

19 Ein derartiges Gutachten kann lediglich feststellen, mit welcher Geschwindigkeit die Fahrzeuge kollidiert sind. Welche Geschwindigkeit sie zu dem Zeitpunkt innehatten, bevor sie abgebremst wurden, kann nur unter Einbeziehung weiterer Faktoren, wie Bremsspuren bzw. genaue Angaben zu zurückgelegten Entfernungen festgestellt werden. Hierzu finden sich jedoch weder im Vorbringen der Klägerin, noch sonst in der Akte ausreichend konkrete Anhaltspunkte, zumal selbst die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs angab, das Beklagtenfahrzeug vor dem Zusammenstoß nicht gesehen zu haben und deshalb auch keine Angaben zu dessen Entfernung machen zu können.

20 2. Der Klägerin wird anheim gestellt, die weitere Durchführung der Berufung zu überdenken.

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