Urteil des KG Berlin vom 30.06.2005

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Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 195/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1836 Abs 2 S 4 BGB, § 56g

FGG, § 75 S 1 FGG, § 1

BVormVG, § 1960 BGB

Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze

Leitsatz

1. Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 2 S. 4 in der bis zum 30. Juni 2005 maßgeblichen

Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580) gilt

auch für Nachlasspfleger.

2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Stundensatzhöhe von Betreuern

bemittelter Betreuer (vgl. BGB, Beschluss vom 31. August 2000 - XII ZB 217/99 - BGHZ 145,

104) ist auf berufsmäßig tätige Nachlasspfleger bemittelter Nachlässe nicht uneingeschränkt

zu übertragen. Die Stundensätze des § 1 BVormVG enthalten insoweit lediglich Mindestsätze

, die nur bei einfacher Nachlassabwicklung zu gewähren sind (Anschluss an OLG Dresden,

Beschluss vom 19. März 2002 - 7 W 1944/01 -, NJW 2002, 3480).

3. Kann ein zum Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt den überwiegenden Teil seiner

Tätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, während sich die darüber

hinausgehende Nachlassabwicklung im Wesentlichen auf die Fertigung von Berichten an das

Nachlassgericht beschränkt, liegt ein einfacher Fall vor. Durch die anwaltlichen Gebühren

werden der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand sowie die Schwierigkeiten der hierauf

bezogenen Tätigkeit abgedeckt.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Verfahrenswert wird auf 1.085,70 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Landgericht

statthaft, §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und 5 S. 2 FGG. Sie ist auch zulässig, insbesondere ist

sie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 29 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 und Abs. 4, 22 Abs.

1 FGG.

II. Die sofortige Beschwerde ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Entscheidung

beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 56g Abs. 5 S. 2, 27 Abs. 1 FGG.

Gemäß §§ 75 S. 1, 56g Abs. 7 und Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGG in Verbindung mit § 1962 BGB

setzt das Nachlassgericht auf Antrag eine dem Nachlasspfleger zu bewilligende

Vergütung fest. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die

Vergütung des Nachlasspflegers nach den in § 1836 BGB in der hier bis zum 30. Juni

2005 maßgeblichen Fassung des (Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.

Juni 1998 (BGBl. I, S. 1580) enthaltenen Regelungen über die Vergütung eines Vormunds

richtet (Senat, Beschluss vom 17. September 2002 - 1 W 7298/99).

1. Zu Recht hat das Landgericht den Vergütungsantrag für den Zeitraum vom 8.

November 1999 bis zum 17. Oktober 2000 zurückgewiesen. Auch § 1836 Abs. 2 S. 4

BGB a.F. findet auf die Vergütung des Nachlasspflegers Anwendung (Senat, Beschlüsse

vom 2. August 2005 - 1 W 433/03; vom 9. August 2005 - 1 W 434/03 und vom 16. August

2005 - 1 W 461/03 -). Danach erlischt der Vergütungsanspruch, wenn er nicht binnen 15

Monaten nach seiner Entstehung beim Vormundschaftsgericht geltend gemacht wird.

a) Die Auffassung des Beschwerdeführers, § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB a.F. sei auf

Nachlasspfleger nicht anwendbar, weil der Gesetzgeber mit dem (Ersten)

Betreuungsrechtsänderungsgesetz ausschließlich das Betreuungsrecht, insbesondere

die dortigen Vergütungsfragen habe regeln wollen, findet in den Gesetzesmaterialien

keine Bestätigung. Dagegen spricht die durch das damalige Reformgesetz unverändert

gebliebene Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber hat nach wie vor die maßgeblichen

Regelungen über Aufwendungsersatz und Vergütung von Berufsbetreuern nicht im

Betreuungsrecht, sondern im Vormundschaftsrecht getroffen, das über § 1908i Abs. 1 S.

1 BGB sinngemäß anzuwenden ist. Hätte der Gesetzgeber ausschließlich das

Betreuervergütungsrecht neu regeln wollen, dann wäre es nahe liegend gewesen,

abschließende Sondervorschriften im Betreuungsrecht selbst zu treffen. Gerade dies

hatte der Gesetzgeber aber nicht im Sinn. Ihm ging es vielmehr ausdrücklich darum, die

Vergütung von Vormündern und Betreuern weiterhin einheitlich zu regeln (BT-Drs.

13/7158, S. 14 li. Sp.). Dass der Gesetzgeber dabei die Auswirkungen auf das

Pflegschaftsrecht übersehen hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Durch das (Erste)

Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde § 56g FGG eingefügt, in dem die

Verfahrensregelungen für vormundschaftsrechtliche Entscheidungen in

Aufwendungsersatz-, Vergütungs- und Regressfragen getroffen werden. Nach § 56g Abs.

7 FGG sind diese Regelungen ausdrücklich auch auf Pflegschaften anzuwenden. Der

Gesetzgeber verfolgte damit das Ziel, auch im Verfahrensrecht einen Gleichlauf

zwischen Vormundschaft und Pflegschaft zu schaffen, weil sich materiell-rechtlich

Aufwendungsersatz und Vergütung über § 1915 Abs. 1 BGB nach §§ 1835 ff BGB richten

(BT-Drs. 13/7158, S. 36, li. Sp.). Das gilt insbesondere auch für die Nachlasspflegschaft,

wie sich aus § 75 S. 1 FGG ergibt (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1393).

Auch Sinn und Zweck von § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB a.F. sprechen nicht gegen seine

entsprechende Anwendung auf die Nachlasspflegschaft. Die Vorschrift ist vor allem im

Interesse der Staatskasse geschaffen worden (BT-Drs. 13/7158, S. 23, re. Sp.). Der

Vormund soll zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche angehalten werden, um zu

verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, die die Leistungsfähigkeit des

Mündels überfordert, dessen Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der

Staatskasse auslöst, die bei rechtzeitiger Inanspruchnahme des Mündels nicht

begründet gewesen wäre (BT-Drs. 13/7158, S. 27, li. Sp.). Außerdem soll die Vergütung

innerhalb eines überschaubaren Zeitraums geltend gemacht werden, um die

Abrechnung besser nachvollziehen zu können (MüKo/Wagenitz, a.a.O., § 1836, Rdn. 57).

Diese Gründe sind grundsätzlich auch auf die Tätigkeit von Nachlasspflegern

übertragbar. Bei einem vergleichbaren Verhalten des Nachlasspflegers besteht ebenfalls

die Möglichkeit, dass Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse begründet werden.

Allerdings ist die dem Nachlasspfleger festgesetzte Vergütung eine

Nachlassverbindlichkeit für die der Erbe haftet (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1967, Rdn.

6; Soergel/Stein, a.a.O., § 1960, Rdn. 55) und Nachlasspflegschaften werden in der Regel

nur dann angeordnet, wenn der Nachlass gewisse Vermögenswerte aufweist.

Ausgeschlossen ist es aber nicht, dass ein die Vergütung deckender Aktivnachlass nicht

oder nicht mehr vorhanden ist (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394). Dann findet §

1836a BGB a.F. über §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB ebenso wie bei einem mittellosen

Mündel Anwendung, wodurch für den Berufsnachlasspfleger ein Anspruch auf Vergütung

gegen die Staatskasse begründet wird (Soergel/Stein, a.a.O., § 1960, Rdn. 41;

Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1960, Rdn. 26; Jochum/Pohl, a.a.O., Rdn. 691; Zimmermann,

Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 751). Hat also ein Nachlasspfleger bei einer langjährigen

Pflegschaft Vergütungsanträge nicht gestellt, kann durchaus ein Fall der Mittellosigkeit

auftreten, für den bei zeitnaher (regelmäßiger) Antragstellung die Staatskasse nicht

hätte aufkommen müssen. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, ein

Nachlasspfleger könne dann im Widerspruch zu seiner Aufgabe der Nachlasssicherung

gehalten sein, allein aus Gründen der Vergütungserlangung ein Nachlassgrundstück zu

verkaufen. Dies spricht nicht gegen die entsprechende Anwendbarkeit der

Ausschlussfrist. Es gehört auch zu seinen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass vorhandene

Vermögenswerte bei Bedarf für die Abgeltung seines Vergütungsanspruchs zur

Verfügung stehen (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1395). Die Veräußerung eines nicht

mehr wirtschaftlich zu nutzenden Grundstücks ist jedenfalls nicht ausgeschlossen

(Jochum/Pohl, a.a.O., Rdn. 236; Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 372).

Die entsprechende Anwendung der die Ausschlussfrist anordnenden Bestimmungen, §§

1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 2 S. 4 a.F. BGB, beschränkt sich auch nicht auf

den Fall, dass bei Mittellosigkeit des Nachlasses die Staatskasse in Anspruch

genommen wird (so aber Firsching/Graf, a.a.O., Rdn. 4.670). Zwar ist die Ausschlussfrist

- wie erwähnt - im (Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführt worden, um

die zu erwartenden Belastungen der Staatskasse in Grenzen zu halten. Sie gilt aber

auch zum Schutze des ausreichend bemittelten Mündels, um die Abrechnung

überschaubar zu halten. Diese allen gesetzlich geregelten Fällen gemeinsame

Zielrichtung trägt die entsprechende Anwendung auf die Nachlasspflegervergütung auch

bei einem hinreichend vermögenden Nachlass.

b) Das Landgericht hat auch das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 1960 Abs. 2,

1915 Abs. 1, 1836 Abs. 2 S. 4 a.F. BGB zutreffend bejaht. Der Beschwerdeführer hat die

Vergütung seiner Tätigkeiten zwischen dem 8. November 1999 und dem 17. Oktober

2000 nicht binnen 15 Monaten geltend gemacht. Bei Eingang seines Vergütungsantrags

bei dem Nachlassgericht am 16. Oktober 2002 war diese Frist abgelaufen, §§ 17 Abs. 1

FGG, 188 Abs. 2 BGB. Der Anspruch des Nachlasspflegers entsteht jeweils mit der

einzelnen durchgeführten Tätigkeit, mithin tageweise (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 1355;

MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836, Rdn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht,

Vergütung F, Rdn. 108; Soergel/Zimmermann, a.a.O., § 1836, Rdn. 29; ders., Die

Nachlasspflegschaft, Rdn. 756; ders. ZEV 1999, 329, 331).

Nicht maßgeblich war es vorliegend, dass das Amtsgericht die berufsmäßige Führung

der Nachlasspflegschaft durch den Beschwerdeführer nicht ausdrücklich festgestellt hat.

Zwar ist diese Feststellung des Gerichts für die Entstehung des Vergütungsanspruchs

grundsätzlich erforderlich, so dass bei ihrer Nachholung die Ausschlussfrist erst ab

diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt (so OLG Frankfurt/Main, BtPrax 2003, 281 f.; HK-

BUR/Bauer/Deinert, § 1836, Rdn. 10a). Die Feststellung durch das Amtsgericht ist

vorliegend unterblieben, weil der Beschwerdeführer bereits vor In-Kraft-Treten des

(Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zum Nachlasspfleger bestellt worden war.

In einem solchen Fall bedarf es aus Gründen des Vertrauensschutzes keiner

ausdrücklichen nachträglichen Feststellung im Sinn von § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB

zumindest dann, wenn der Nachlasspfleger wie hier bereits vor dem Jahr 1999 eine

Vergütung erhalten hat und somit vom Nachlassgericht die Berufsmäßigkeit seiner

Tätigkeit anerkannt worden ist (BGH, NJW 2002, 366; OLG Zweibrücken, FGPrax 2000, 62,

63; BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1394; MüKo/Wagenitz, vor § 1835, Rdn. 30;

Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 747).

Ob die Fristversäumung in Einzelfällen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben

unbeachtlich sein kann (vgl. Dodegge/Roth, a.a.O., F Vergütung, Rdn. 108), kann

dahinstehen. Anhaltspunkte hierfür sind jedenfalls nicht gegeben. Insbesondere musste

das Vormundschaftsgericht hier weder von Amts wegen gemäß § 56g Abs. 1 FGG tätig

werden noch war es gehalten, den Beschwerdeführer vor Fristablauf auf die Folgen einer

verspäteten Antragstellung hinzuweisen (Senat, Beschluss vom 9. September 2005 - 1

W 166/05 -; BayObLG, FamRZ 2004, 1137, 1138; OLG Dresden, FamRZ 2004, 137f.).

Auch Gründe des Vertrauensschutzes können keine andere Beurteilung rechtfertigen.

Die Vergütung des Nachlasspflegers folgt aus dem Gesetz. Da sich die

vergütungsrechtlichen Grundlagen im Laufe der von dem Beschwerdeführer geführten

Nachlasspflegschaft geändert hatten und Übergangsvorschriften nicht vorgesehen

waren, richteten sich seine Vergütungsansprüche ab dem 1. Januar 1999 nach neuem

Recht (BayObLG, NJW-RR 2000, 1392, 1393).

c) Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die

entsprechende Anwendung von § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB a.F. auf die Tätigkeit von

berufsmäßig tätigen Nachlasspflegern (Senat, Beschluss vom 2. August 2005 - 1 W

433/03 -; BayObLG, FamRZ 2004, 1137, 1138).

2. Auch soweit der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. November 2001 bis zum

10. Oktober 2002 eine höhere Vergütung als von dem Landgericht festgesetzt geltend

macht, ist seine sofortige Beschwerde unbegründet.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass sich auch die Höhe einer dem

Nachlasspfleger zu bewilligenden Vergütung gemäß §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 BGB

nach den für die Vergütung eines Vormunds geltenden Regelungen richtet. Mit Recht

zieht das Landgericht auch für die Tätigkeit des Berufsnachlasspflegers § 1836 Abs. 2 S.

2 BGB in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung heran, wonach sich der Anspruch

des Beteiligten auf Vergütung gegen den Nachlass richtet, weil dieser nicht mittellos ist.

Danach ist der Nachlasspfleger für seinen Arbeitsaufwand mit einem angemessenen

Stundensatz zu vergüten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17.9.2002 - 1 W 7298/99 -; vom

15.10.2002 - 1 W 7440/99 -; vom 28. Juni 2005 - 1 W 219/02 -). Diese

Ermessensentscheidung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur begrenzt

überprüfbar, nämlich darauf, ob der Tatsachenrichter den Sachverhalt hinreichend und

ohne Gesetzesverletzung erforscht hat, § 12 FGG, von rechtlich zutreffenden

Bewertungsgrundlagen ausgegangen ist und keine Rechtsvorschriften, Denkgesetze

oder Erfahrungssätze verletzt hat (Senat, KG-Report 2001, 297, 298). Im Rahmen dieser

begrenzten Prüfung lässt die angefochtene Entscheidung jedenfalls im Ergebnis keine

Rechtsfehler erkennen, die zu Lasten des Beteiligten gehen und zu einer Aufhebung des

Beschlusses führen könnten.

Das Landgericht ist bei der Feststellung der Stundensatzhöhe von den Grundsätzen für

die Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers ausgegangen, wonach sich auch

der Stundensatz des Betreuers eines vermögenden Betreuten an den für

Vergütungszahlungen aus der Staatskasse festgelegten Stundensätzen des § 1 Abs. 1

BVormVG auszurichten habe (vgl. BGHZ 145, 104, 115 = NJW 2000, 3709 = BtPrax,

2001,31). Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vom Gesetzgeber

vorgegebenen Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG von höchstens 31,00 Euro auch

bei bemittelten Betreuten den Charakter einer Richtlinie haben und im Regelfall nicht

überschritten werden dürfen.

Allerdings ist es in der bisherigen Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob diese

Grundsätze auch auf die Vergütung von berufsmäßig tätigen Pflegern zu übertragen

sind. Nach Auffassung des OLG Hamm muss auch bei der Bemessung einer Vergütung

für den berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger dem vom Gesetzgeber vorgegebenen

Richtliniencharakter der Sätze des § 1 BVormVG und dem sich daraus ergebenden

Ausnahmecharakter einer höheren Vergütung Rechnung getragen werden (OLG Hamm,

FGPrax 2002, 229 = FamRZ 2003, 116, 117). Demgegenüber will das OLG Dresden die

für die Betreuervergütung entwickelten Grundsätze des Bundesgerichtshofs nur mit

Einschränkungen auf die Vergütung des Nachlasspflegers übertragen. Die Stundensätze

des § 1 BVormVG enthielten Mindestsätze, seien aber als Regelsätze für den Bereich der

Vergütung des Nachlasspflegers bei vermögendem Nachlass abzulehnen (OLG Dresden,

NJW 2002, 3480, 3481 = FamRZ 2002, 1364; im Ergebnis ebenso LG Hannover, Rpfleger

2001, 412; LG Stuttgart, Rpfleger 2001, 427; LG München, Rpfleger 2003, 249; LG

Münster, Rpfleger 2003, 369; Palandt/Edenhofer, BGB, 64. Aufl., § 1960 Rn. 27;

Zimmermann, ZEV 2001, 15, 16).

Der Senat folgt im Gegensatz zum Landgericht der letztgenannten Auffassung. Die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Stundensatzhöhe von Betreuern

bemittelter Betreuter kann auf berufsmäßig tätige Nachlasspfleger bemittelter

Nachlässe nicht uneingeschränkt übertragen werden. Die Nachlasspflegschaft

unterscheidet sich insoweit von der Betreuung so wesentlich, dass hier eine

Differenzierung möglich ist. Trotz der Verpflichtung des Betreuers, auf die Rehabilitierung

des Betroffenen hinzuwirken, vgl. § 1901 Abs. 4 S. 1 BGB, sind Betreuungen in der Regel

aufgrund der Erkrankung oder Behinderung des Betroffenen auf Dauer angelegt. Daraus

folgt eine besondere Interessenlage bei den Betroffenen und ihren (Berufs-) Betreuern.

Auf Seiten der Berufsbetreuer soll die angemessene Vergütung geeignete Personen zur

berufsmäßigen Übernahme der Betreuertätigkeit motivieren, andererseits soll die

Vergütung aber nicht so hoch sein, dass das Vermögen des Betreuten regelmäßig

alsbald aufgezehrt wird mit der Folge, dass dann die Staatskasse zu belasten ist. Eine

solche Interessenlage besteht bei der Nachlasspflegschaft nicht. Sie dient lediglich der

Sicherung des Nachlasses bis zum Zeitpunkt, in dem die Erben ermittelt sind und die

Erbschaft angenommen haben. Die Nachlasspflegschaft ist also im Gegensatz zur

Betreuung regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Zutreffend ist darauf hingewiesen

worden, dass Erben auch grundsätzlich weniger schutzbedürftig sind als Betreute: Zwar

werden die Erben auch ein Interesse an einer möglichst günstigen Nachlasspflegschaft

haben, doch hängen davon ihre Lebensumstände nicht unmittelbar ab. Während die

Betreuten in besonderer Weise auf die andauernde Beziehung zum Betreuer angewiesen

sind, wird der Nachlasspfleger entlassen, wenn die Erben die Erbschaft angenommen

haben. Wegen dieser unterschiedlichen Interessenlage ist die entsprechende

Anwendung des BVormVG auf die Vergütung von Nachlasspflegern bei nicht mittellosen

Nachlässen nicht gerechtfertigt.

Diese Auffassung wird bestätigt durch die aufgrund des Zweiten

Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1973) eingeführte

Regelung in § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB. Danach wird nunmehr ausdrücklich die Höhe der

Pflegervergütung bei bemittelten Pfleglingen eigenständig geregelt. Der Gesetzgeber

hat dies damit begründet, die neuen allgemeinen Regelsätze für die Vormundschaft im

Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) könnten nicht auf alle Fälle der

Pflegschaft übertragen werden (vgl. BT-Drucks. 15/4874, S. 28; Zimmermann, FamRZ

2005, 953).

Obwohl das Landgericht damit unzutreffend davon ausging, die Sätze des § 1 Abs. 1

BVormVG dürften bei bemittelten Betroffenen nur in Ausnahmefällen überschritten

werden, stellt sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig dar. Da weitere Ermittlungen

nicht erforderlich sind, ist der Senat entsprechend § 563 Abs. 3 ZPO befugt, in der Sache

abschließend zu entscheiden, insbesondere im Rahmen des § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB a.F.

eine eigene Ermessensausübung vorzunehmen.

Gemäß §§ 1960 Abs. 2, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 2 S. 2 BGB a.F. bestimmt sich die

Höhe der Vergütung nach den für die Führung der Nachlasspflegschaft nutzbaren

Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der

vormundschaftlichen Geschäfte. Im Hinblick darauf, dass die Sätze in § 1 Abs. 1

BVormVG als Mindestsätze anzusehen sind, teilt der Senat die Auffassung, dass die

dortigen Vergütungssätze bei einfacher Abwicklung des Nachlasses zu gewähren und im

Fall mittelschwerer bis schwerer Abwicklung angemessen zu erhöhen sind (vgl. OLG

Dresden, NJW 2002, 3480, 3481 = FamRZ 2002, 1364; LG Hannover, NJW-RR 2002, 653).

Vorliegend ist die von dem Landgericht festgesetzte Stundensatzhöhe von 35,00 Euro

nicht zu niedrig bemessen. Die Nachlassabwicklung war einfach, auch wenn der

Hauptpunkt in der Durchsetzung eines Restitutionsanspruchs lag. Für seine insoweit vor

allem rechtlich sicherlich anspruchsvolle Tätigkeit hat der Beschwerdeführer in seiner

Eigenschaft als Rechtsanwalt Gebühren nach BRAGO gegenüber dem Nachlass geltend

gemacht. Gemäß §§ 13 Abs. 1, 25 Abs. 1 BRAGO entgelten die Gebühren aber die

gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit

einschließlich der allgemeinen Geschäftskosten. Die Gebühren decken also

insbesondere den gesamten Arbeits- und Zeitaufwand als auch die Schwierigkeiten des

konkreten Falles ab. Deshalb mussten die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem

Restitutionsverfahren stehenden Tätigkeiten bei der Festsetzung der Vergütung des

Beschwerdeführers als Nachlasspfleger unberücksichtigt bleiben und zwar nicht nur

hinsichtlich der in diesem Rahmen aufgewendeten Zeit, sondern auch bei der

Festsetzung der Höhe des Stundensatzes. Ansonsten erhielte der Beschwerdeführer

eine doppelte Vergütung. Außerhalb des Restitutionsverfahrens verblieben aber keine

Tätigkeiten, die als besonders anspruchsvoll oder schwierig anzusehen waren. Das ergibt

sich in erster Linie aus der herangezogenen Handakte des Beschwerdeführers, die der

Senat verwerten konnte, weil sie auch dem Landgericht vorgelegen hat. So beschränkte

sich die Tätigkeit des Nachlasspflegers im Wesentlichen auf die Fertigung seiner Berichte

an das Nachlassgericht. Da im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig keine

weiterführenden Entscheidungen getroffen worden waren, erschöpften sich die Berichte

letztlich in dieser Mitteilung. Daneben waren lediglich einige kurze Anfragen des

Finanzamtes, der Miterbin sowie der L. W. - und B. mbH zu beantworten. Die Tätigkeit

des Beschwerdeführers war letztlich darauf gerichtet, den Ausgang des

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzuwarten. Entsprechend hat er auch auf die

Kaufangebote von Seiten der Miterbin und der L. W. - und B. mbH reagiert.

Soweit die hiesige Auffassung zur Übertragung der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs zum Richtliniencharakter der Vergütungssätze des § 1 Abs. 1

BVormVG von der Entscheidung des OLG Hamm (FGPrax 2002, 229 = FamRZ 2003,

116, 117) abweicht, kam eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG

nicht in Frage. In der dortigen Entscheidung ging es um die Vergütung nach § 1836 Abs.

3 BGB, also um einen Fall in dem die berufsmäßige Führung der Nachlasspflegschaft

gerade nicht festgestellt worden war. Der Sachverhalt unterscheidet sich dadurch von

dem hiesigen in so erheblicher Weise, dass nicht von der Gleichheit der Rechtsfrage

ausgegangen werden kann, was aber Voraussetzung für eine Vorlagepflicht nach § 28

Abs. 2 FGG ist (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1653 f.; Keidel/Kuntze/Winkler/Meyer-Holz, a.a.O.,

§ 28, Rdn. 18).

III. Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 KostO. Eine Kostenerstattung nach

§ 13a FGG war nicht veranlasst.

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