Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

KG Berlin: entschädigung, grobes verschulden, billigkeit, waffengleichheit, gerichtsbarkeit, quelle, sammlung, link, rechtfertigung, gegenpartei

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 562/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 13a Abs 3

FGG, § 2 ZuSEG, § 156 KostO

Kostenerstattung im Notarkostenbeschwerdeverfahren:

Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Rechtsanwalts

wegen Teilnahme an einem Beweistermin in eigener Sache

Leitsatz

1. Die Teilnahme eines Beteiligten an einem Beweistermin ist als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1

Satz 2 ZPO mit der Folge der Erstattungsfähigkeit der dadurch verursachten Zeitversäumnis

anzusehen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen des Verfahrensgegners angeordnet

hat.

2. Die Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem

Termin in eigener Sache bestimmt sich regelmäßig nach dem Höchstsatz der für Zeugen

vorgesehenen Entschädigung.

Tenor

In Änderung des angefochtenen Beschlusses werden die nach dem vollstreckbaren

Beschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2000 vom Beschwerdeführer an den

Beschwerdegegner weiter zu erstattenden Kosten auf 25,56 EUR nebst 4 % Zinsen seit

dem 7. August 2001 festgesetzt.

Im übrigen wird die sofortige Beschwerde nach einem Wert von bis zu 600,– DM

zurückgewiesen.

Gründe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdegegners ist zulässig.

Insbesondere hat er sie am 5. Oktober 2001 fristgerecht eingelegt, nachdem ihm der

angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss am 28. September 2001 zugestellt worden

ist (§ 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit §§ 156 Abs. 4 Satz 4 KostO, 13 a Abs. 3 FGG,

104 Abs. 3, 577 Abs. 2 ZPO a. F.).

Die Beschwerde ist dem Grunde sowie der Höhe nach nur teilweise begründet. Dem

Beschwerdegegner steht entgegen der Auffassung des Landgerichts für die

Zeitversäumnis durch seine Teilnahme am Beweistermin am 6. Januar 1999 eine

Entschädigung zu, allerdings nur in Höhe von 50,00 DM nebst anteiligen Zinsen. Die

weiter verlangte Entschädigung für die Teilnahme am Termin am 31. März 1999 ist durch

die Kostengrundentscheidung im Beschluss des Landgerichts vom 14. Januar 2000 – 82

T 410/97 – nicht gedeckt.

1) Verfahrensbedingte Zeitversäumnis eines Beteiligten ist im Verfahren der freiwilligen

Gerichtsbarkeit nur erstattungsfähig, soweit sie auf notwendigen Reisen oder der

notwendigen Terminswahrnehmung beruht (§ 13 a Abs. 3 FGG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 2

ZPO). Notwendig im Sinne dieser Vorschriften ist die Wahrnehmung eines Termins

jedenfalls dann, wenn sie durch das Gericht angeordnet worden ist. Darüber hinaus sind

auch einem Beteiligten Zeitversäumniskosten zu erstatten, der durch einen

Verfahrensbevollmächtigten vertreten ist, wenn seine Teilnahme am Termin aus

Verfahrensgründen oder aus inhaltlichen Gründen geboten erscheint (z. B. aus Gründen

der Waffengleichheit, wenn das persönliche Erscheinen der Gegenpartei angeordnet ist,

vgl. für die Erstattungsfähigkeit von Terminsreisekosten Senat, NJW 1968, 847; MDR

1985, 851; Beschluss vom 28. April 1992 – 1 W 1703/92 –; vgl. auch

Zöller/Herget/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 91 ZPO, Rn. 13, Stichwort

Zeitversäumnis). Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich gemäß §§ 13 a Abs. 3, 91

Abs. 1 Satz 2 ZPO nach den Grundsätzen für die Entschädigung des Verdienstausfalls

von Zeugen: Nach § 2 Abs. 2 ZSEG a. F. erhält ein Zeuge je nach seinem regelmäßigen

Bruttoverdienst eine Entschädigung in Höhe zwischen 4 und 25 DM pro Stunde (vgl.

insoweit Senat, JurBüro 1986, 278).

2) In Anwendung dieser Grundsätze steht dem Beschwerdegegner hier nur eine

Entschädigung in Höhe von 50,– DM = 25,56 EUR nebst anteiligen Zinsen für seine

Terminsteilnahme am 6. Januar 1999 zu.

a) Seine Teilnahme an diesem Termin war nach den dargestellten Grundsätzen im

Hinblick auf die Besonderheiten des Verfahrens notwendig i. S. d. § 91 Abs. 1 Satz 2, Hs.

1 ZPO. Das Landgericht hat durch Verfügung vom 23. November 1998 das persönliche

Erscheinen des Beschwerdeführers zum Termin am 6. Januar angeordnet. Der Termin

diente als Beweistermin der Tatsachenfeststellung. Die Anordnung des persönlichen

Erscheinens des Beschwerdeführers legte die Annahme nahe, das Gericht beabsichtige,

dessen Ausführungen nach § 286 ZPO hierbei zu berücksichtigen. Damit war es für den

Beschwerdegegner aus Gründen der Waffengleichheit geboten, gleichfalls persönlich zu

erscheinen, um dem Gericht bei Bedarf seine Sicht der Dinge zu schildern.

b) Die Höhe der Entschädigung beträgt jedoch lediglich 50,– DM nebst anteiligen Zinsen.

Der Beschwerdegegner ist Rechtsanwalt und Notar. Der Senat hat deswegen keine

Bedenken, als regelmäßigen Bruttoverdienst den nach dem hier anzuwendenden § 2

Abs. 2 ZSEG a. F. für Zeugen geltenden Entschädigungshöchstsatz von 25 DM je Stunde

anzusetzen, für die geltend gemachten zwei Stunden also 50,– DM. Weitergehende

Entschädigung kann der Beschwerdegegner nicht verlangen. § 3 des ZSEG, auf den er

sich zur Rechtfertigung des von ihm beanspruchten Stundensatzes in Höhe von 150,–

DM beruft, betrifft die Entschädigung von Sachverständigen und ist hier nicht

anwendbar, weil § 91 Abs. 1 Satz 2, Hs. 2 ZPO nicht auf ihn verweist.

3) Entschädigung für seine Teilnahme am Termin vom 31. März 1999 kann der

Beschwerdegegner nicht beanspruchen, denn es fehlt eine entsprechende

Kostengrundentscheidung. Die Vernehmung der Zeugin F in diesem Termin betraf

lediglich die Kostenberechnungen vom 27. Mai 1997 bezüglich des

Grundstücksvertrages F (Verfahren 82 T 409/97); insoweit ist der Beschwerdegegner vor

dem Landgericht unterlegen mit der Folge, dass er im Gegenteil dem Beschwerdeführer

dessen Kosten zu ersetzen hat.

4) Eine Kostenerstattung findet nicht statt.

a) Die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten in

einem Kostenfestsetzungsbeschwerdeverfahren, das aus einem Verfahren der

Freiwilligen Gerichtsbarkeit hervorgeht, richtet sich nach § 13 a Abs. 1 FGG. Danach

hängt die gerichtliche Anordnung einer Erstattungspflicht von der Billigkeit ab; hat ein

Beteiligter Kosten durch ein gänzlich unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes

Verschulden verursacht, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

b) Die Voraussetzungen, die die Kostentragung durch einen Beteiligten zwingend

vorschreiben, liegen nicht vor. Damit hat jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten

selbst zu tragen, da dies nach Auffassung des Senats der Billigkeit entspricht.

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