Urteil des KG Berlin vom 22.09.2003, 6 U 23/06

Aktenzeichen: 6 U 23/06

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Gericht: KG Berlin 6. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 09.05.2006 Norm: § 7 Abs 1 S 3 AUB 1994

Aktenzeichen: 6 U 23/06

Dokumenttyp: Beschluss

Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei mehreren Unfällen; Beschränkung der Vertretungsmacht eines

Versicherungsvertreters auf die Schadensabwicklung

Tenor

In Sachen ... beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs.2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Gründe

A)

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

2Dem Kläger steht aufgrund des Unfalls vom 22. September 2003 die in den besonderen Bedingungen (BB2) zu dem Versicherungsvertrag vom 29. Februar 2000 vereinbarte Unfall-Rente plus Zusatzleistung nicht zu, denn dieser Unfall hat nicht im Sinne der BB2 zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mindestens 50% geführt, sondern nur zu einem Invaliditätsgrad von 11%. Der durch den Unfall vom 10. Dezember 1999 bereits zuvor erreichte Invaliditätsgrad ist dazu nicht zu addieren.

3Grundsätzlich ist im Bereich der privaten Unfallversicherung jeder Unfall mit seinen konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen (OLG Köln, VersR 1989, 1036). Die Unfallversicherung soll Schutz vor denjenigen Vermögensschäden bieten, die bei Verlust oder Beeinträchtigung der körperlichen Integrität infolge Unfalls eintreten, verlangt also als Voraussetzung für die Leistung jeweils einen Unfall und die aus diesem folgende Gesundheitsbeeinträchtigung.

4Eine Abweichung von dem vorgenannten Grundsatz haben die Parteien nicht vereinbart. Das ergibt sich zwar nach Ansicht des Senats nicht schon aus dem Wortlaut „Führt der Unfall zu …“ (Nr.1 Abs.1 BB2), denn auch wenn die Parteien die Addition der Invaliditätsgrade vereinbart hätten, führte unter Umständen erst der zweite oder sogar ein weiterer Unfall zu dem vereinbarten Wert. Allerdings zeigt der Verweis in Nr.1 Abs.2 BB2 auf § 7 I Nr.2 und 3 VICTORIA AUB 97, dass die Beklagte eindeutig den Invaliditätsgrad nicht anders als für die primäre Versicherungsleistung berechnen wollte. Insbesondere die Bezugnahme auf § 7 I Nr.3 VICTORIA AUB 97, nach dem im Falle der weiteren Schädigung einer bereits dauernd vorgeschädigten körperlichen oder geistigen Funktion der maßgebliche (unfallbedingte) Invaliditätsgrad durch Abzug der Vorinvalidität ermittelt wird, zeigt, dass es auch im Rahmen der vereinbarten Unfall-Rente plus Zusatzleistung nur auf die durch den jeweiligen Unfall verursachten konkreten Folgen ankommen sollte. Dass es im Rahmen des § 7 I (3) AUB 88/94, dem § 7 I Nr.3 VICTORIA AUB 97 entspricht, unerheblich ist, ob die Vorinvalidität bereits auf einem leistungspflichtigen Unfall beruhte, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. nur Wussow/Pürckhauer, AUB, 6.Aufl.).

5Dass in dem ebenfalls in Bezug genommenen § 7 I Nr.2d VICTORIA AUB eine Addition der Invaliditätsgrade bei Beeinträchtigung verschiedener körperlicher oder geistiger Funktionen vorgesehen ist, spricht ebenfalls nicht für die Auslegung des Klägers. Denn jedenfalls diese Regelung („Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige Funktionen beeinträchtigt, …“) ist sprachlich eindeutig in dem Sinne, dass die Beeinträchtigung durch einen einzigen Unfall stattgefunden hat. Anders als bei der Formulierung „Führt ein Unfall zu …“ ist hier ein Verständnis dahin, dass der Erfolg auch erst durch einen zweiten Unfall herbeigeführt werden kann, nicht möglich.

6Die Auslegung nach Sinn und Zweck der vereinbarten Unfall-Rente plus Zusatzleistung ist jedenfalls nicht so deutlich im Sinne des Klägers geboten, dass sie sich über die eindeutigen Hinweise durch die Bezugnahme auf § 7 I Nr.2 und 3 VICTORIA AUB

eindeutigen Hinweise durch die Bezugnahme auf § 7 I Nr.2 und 3 VICTORIA AUB hinwegsetzen könnte. Denn ausgehend von dem o.g. Grundsatz, dass jeder Versicherungsfall einzeln abzurechnen ist, ist nicht festzustellen, dass Sinn und Zweck der Zusatzleistung die Folgen besonders hoher Invalidität auch dann sein sollten, wenn diese aus mehreren Unfällen entstanden sind. Die bei höherer Invalidität auch höhere (finanzielle) Belastung des Versicherungsnehmers ist bereits durch die Addition der einzelnen Versicherungsleistungen berücksichtigt. Dass der Kläger für jede der dauerhaften Beeinträchtigungen bezogen auf den jeweiligen Versicherungsfall Anspruch auf Invaliditätsleistung hatte und diese auch erhalten hat, ist unstreitig.

7Wenn die Parteien dennoch für einen Invaliditätsgrad ab 50% eine besondere Leistung vereinbarten, so ist der Sinn und Zweck darin zu sehen, dass der versicherte Unfall besonders folgenschwer war.

8Darauf, ob der Zeuge ... dem Kläger bei Abschluss der Abfindungsvereinbarung die behaupteten Zusagen gemacht hat, war aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung Beweis nicht zu erheben. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, er habe auf eine Vollmacht des Herrn ... zu vertragsändernden Absprachen vertrauen dürfen. Die Beklagte hatte ihren Mitarbeiter ... „zur Abwicklung des Schadensfalles“ angekündigt. Damit war die Vollmacht für den Kläger erkennbar auf die Schadensregulierung und damit zusammenhängende Vereinbarungen beschränkt. Diese Beschränkung war nicht nur intern, sondern dem Kläger bekanntgegeben, weshalb es auf die Voraussetzungen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht nicht ankommt.

B)

9Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortentwicklung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats durch ein Urteil nicht.

C)

10 Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zweier Wochen.

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