Urteil des KG Berlin, Az. 6 U 23/06

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Gericht:
KG Berlin 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 U 23/06
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 7 Abs 1 S 3 AUB 1994
Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei mehreren Unfällen;
Beschränkung der Vertretungsmacht eines
Versicherungsvertreters auf die Schadensabwicklung
Tenor
In Sachen ... beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs.2 ZPO
durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
Gründe
A)
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Dem Kläger steht aufgrund des Unfalls vom 22. September 2003 die in den besonderen
Bedingungen (BB2) zu dem Versicherungsvertrag vom 29. Februar 2000 vereinbarte
Unfall-Rente plus Zusatzleistung nicht zu, denn dieser Unfall hat nicht im Sinne der BB2
zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit
von mindestens 50% geführt, sondern nur zu einem Invaliditätsgrad von 11%. Der durch
den Unfall vom 10. Dezember 1999 bereits zuvor erreichte Invaliditätsgrad ist dazu nicht
zu addieren.
Grundsätzlich ist im Bereich der privaten Unfallversicherung jeder Unfall mit seinen
konkreten Folgen getrennt zu beurteilen und abzurechnen (OLG Köln, VersR 1989,
1036). Die Unfallversicherung soll Schutz vor denjenigen Vermögensschäden bieten, die
bei Verlust oder Beeinträchtigung der körperlichen Integrität infolge Unfalls eintreten,
verlangt also als Voraussetzung für die Leistung jeweils einen Unfall und die aus diesem
folgende Gesundheitsbeeinträchtigung.
Eine Abweichung von dem vorgenannten Grundsatz haben die Parteien nicht vereinbart.
Das ergibt sich zwar nach Ansicht des Senats nicht schon aus dem Wortlaut „Führt der
Unfall zu …“ (Nr.1 Abs.1 BB2), denn auch wenn die Parteien die Addition der
Invaliditätsgrade vereinbart hätten, führte unter Umständen erst der zweite oder sogar
ein weiterer Unfall zu dem vereinbarten Wert. Allerdings zeigt der Verweis in Nr.1 Abs.2
BB2 auf § 7 I Nr.2 und 3 VICTORIA AUB 97, dass die Beklagte eindeutig den
Invaliditätsgrad nicht anders als für die primäre Versicherungsleistung berechnen wollte.
Insbesondere die Bezugnahme auf § 7 I Nr.3 VICTORIA AUB 97, nach dem im Falle der
weiteren Schädigung einer bereits dauernd vorgeschädigten körperlichen oder geistigen
Funktion der maßgebliche (unfallbedingte) Invaliditätsgrad durch Abzug der Vorinvalidität
ermittelt wird, zeigt, dass es auch im Rahmen der vereinbarten Unfall-Rente plus
Zusatzleistung nur auf die durch den jeweiligen Unfall verursachten konkreten Folgen
ankommen sollte. Dass es im Rahmen des § 7 I (3) AUB 88/94, dem § 7 I Nr.3 VICTORIA
AUB 97 entspricht, unerheblich ist, ob die Vorinvalidität bereits auf einem
leistungspflichtigen Unfall beruhte, entspricht allgemeiner Meinung (vgl. nur
Wussow/Pürckhauer, AUB, 6.Aufl.).
Dass in dem ebenfalls in Bezug genommenen § 7 I Nr.2d VICTORIA AUB eine Addition
der Invaliditätsgrade bei Beeinträchtigung verschiedener körperlicher oder geistiger
Funktionen vorgesehen ist, spricht ebenfalls nicht für die Auslegung des Klägers. Denn
jedenfalls diese Regelung („Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige
Funktionen beeinträchtigt, …“) ist sprachlich eindeutig in dem Sinne, dass die
Beeinträchtigung durch einen einzigen Unfall stattgefunden hat. Anders als bei der
Formulierung „Führt ein Unfall zu …“ ist hier ein Verständnis dahin, dass der Erfolg auch
erst durch einen zweiten Unfall herbeigeführt werden kann, nicht möglich.
Die Auslegung nach Sinn und Zweck der vereinbarten Unfall-Rente plus Zusatzleistung
ist jedenfalls nicht so deutlich im Sinne des Klägers geboten, dass sie sich über die
eindeutigen Hinweise durch die Bezugnahme auf § 7 I Nr.2 und 3 VICTORIA AUB
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eindeutigen Hinweise durch die Bezugnahme auf § 7 I Nr.2 und 3 VICTORIA AUB
hinwegsetzen könnte. Denn ausgehend von dem o.g. Grundsatz, dass jeder
Versicherungsfall einzeln abzurechnen ist, ist nicht festzustellen, dass Sinn und Zweck
der Zusatzleistung die Folgen besonders hoher Invalidität auch dann sein sollten, wenn
diese aus mehreren Unfällen entstanden sind. Die bei höherer Invalidität auch höhere
(finanzielle) Belastung des Versicherungsnehmers ist bereits durch die Addition der
einzelnen Versicherungsleistungen berücksichtigt. Dass der Kläger für jede der
dauerhaften Beeinträchtigungen – bezogen auf den jeweiligen Versicherungsfall –
Anspruch auf Invaliditätsleistung hatte und diese auch erhalten hat, ist unstreitig.
Wenn die Parteien dennoch für einen Invaliditätsgrad ab 50% eine besondere Leistung
vereinbarten, so ist der Sinn und Zweck darin zu sehen, dass der versicherte Unfall
besonders folgenschwer war.
Darauf, ob der Zeuge ... dem Kläger bei Abschluss der Abfindungsvereinbarung die
behaupteten Zusagen gemacht hat, war aus den zutreffenden Gründen der
angefochtenen Entscheidung Beweis nicht zu erheben. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger
darauf, er habe auf eine Vollmacht des Herrn ... zu vertragsändernden Absprachen
vertrauen dürfen. Die Beklagte hatte ihren Mitarbeiter ... „zur Abwicklung des
Schadensfalles“ angekündigt. Damit war die Vollmacht für den Kläger erkennbar auf die
Schadensregulierung und damit zusammenhängende Vereinbarungen beschränkt.
Diese Beschränkung war nicht nur intern, sondern dem Kläger bekanntgegeben, weshalb
es auf die Voraussetzungen eines Missbrauchs der Vertretungsmacht nicht ankommt.
B)
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortentwicklung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des
Senats durch ein Urteil nicht.
C)
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zweier Wochen.
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