Urteil des KG Berlin vom 19.02.2008

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Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UF 21/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 426 Abs 1 S 1 BGB, § 1375

Abs 1 BGB

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines

Ausgleichsanspruchs auf Grund gemeinsamer

Immobilienverpflichtungen

Leitsatz

Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen auch bei

negativem Endvermögen der Ausgleichsberechtigten.

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom

19. Februar 2008 – 158 F 4929/07 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor

der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um den Zugewinn. Die Ehe der Parteien ist auf den am 8. Oktober

2003 zugestellten Scheidungsantrag am 30. August 2005 rechtskräftig geschieden

worden. Beide Parteien hatten kein Anfangsvermögen. Die Parteien waren

Miteigentümer zu je ½ des Wohnungseigentums …. Der Wert der Immobilie betrug zum

8. Oktober 2003 304.000 EUR und zu diesem Wert haben die Parteien die

Eigentumswohnung nach dem 8. Oktober 2003 veräußert. Die auf der Immobilie

lastenden Verbindlichkeiten überstiegen den Verkaufserlös unstreitig um 62.090,52 EUR.

Der Beklagte löste diese Verbindlichkeiten ab. Die Klägerin hatte zuvor auf Anfrage des

Beklagten mit Schreiben vom 26. April 2005 mitgeteilt, dass ein Ausgleichsanspruch

gemäß § 426 BGB bestehe, wenn der Beklagte gemeinsame Schulden tilge.

Das Endvermögen der Klägerin setzt sich – ohne Berücksichtigung der gemeinsamen

Immobilie und den darauf lastenden Verbindlichkeiten, deren rechtliche Bewertung im

Zugewinn streitig ist – aus einem Aktivvermögen von mindestens 11.683,38 EUR und

Passiva von 28.962,32 EUR zusammen.

Das Endvermögen des Beklagten beläuft sich auf mindestens 155.456,92 EUR, wobei

das Aktivvermögen 165.194,16 EUR und das Passivvermögen 9.737,24 EUR beträgt.

Daneben schuldete der Beklagte der Klägerin zum 8. Oktober 2003 noch einen

Unterhaltsrückstand in Höhe von 1.818,18 EUR.

Die Klägerin verlangte mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 einen Zugewinn von

45.000 EUR. Der Beklagte erkannte mit notarieller Urkunde des Notars … in Berlin vom

17. Januar 2007 – Urk.-Nr. …/2007 – 11.000 EUR an und zahlte weitere 6.000 EUR bis

zum 18. Januar 2007. Der Beklagte rechnete ferner mit unstreitigen Forderungen von

insgesamt 15.300 EUR auf. Desweiteren hat er die Aufrechnung mit einer Forderung von

31.045,26 EUR erklärt.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Immobilie sei mit ihrem vollen Wert im

Aktivvermögen und die darauf lastenden Verbindlichkeiten vollständig im

Passivvermögen des Beklagten zu berücksichtigen. Sie habe die Schulden mangels

eigenen Vermögens nicht abdecken können, daher sei bei ihr auch nicht die Hälfte der

Schulden zu berücksichtigen. Zudem partizipiere sie nur dann an der Hälfte des während

der Ehe erwirtschafteten Zugewinns, wenn die Verbindlichkeiten allein beim Beklagten

berücksichtigt würden. Wenn der Beklagte hingegen mit einer Ausgleichsforderung

zumindest teilweise gegen den von ihm zu leistenden Zugewinnausgleichsanspruch

aufrechnen könne, werde sie benachteiligt, weil der Beklagte dann mehr als die Hälfte

des während der Ehe erlangten Zugewinns erhalte.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 32.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 30. August 2005 zu zahlen sowie

2. weitere 962,06 EUR vorprozessualer Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 22. April 2007 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht gewesen, dass das Wohnungseigentum je zur Hälfte im Aktivvermögen

und die Verbindlichkeiten der Immobilie je zur Hälfte im Passivvermögen beider Parteien

zu berücksichtigen sei. Er habe zudem einen Ausgleichsanspruch gegen die Klägerin

gemäß § 426 BGB in Höhe von 31.045,26 EUR, mithin der Hälfte der von ihm allein nach

dem Stichtag abgelösten Kreditverbindlichkeiten. Durch die insoweit erklärte

Aufrechnung stehe der Klägerin kein weiterer Zugewinnausgleichsanspruch mehr zu.

Mit Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19. Februar 2008 ist die Klage

abgewiesen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des

Urteils Bezug genommen.

Gegen das ihr am 29. Februar 2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15. März 2008

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 29. Mai

2008 am 27. Mai 2008 begründet.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die rückständige Unterhaltsforderung nicht im

Endvermögen des Beklagten als Verbindlichkeit berücksichtigt werden dürfe, weil sich die

Unterhaltsforderung bei ihr im Endvermögen nicht auswirke. Ferner meint sie, dass das

Gesetz im Zugewinnausgleichsverfahren keine Bilanzierungsmethode vorschreibe. Die

vom Amtsgericht vorgenommene Bilanzierung führe vorliegend dazu, dass sie weniger

als die Hälfte des Zugewinns erhalte und sei daher dahingehend zu korrigieren, dass der

Wert der Immobilie und die darauf lastenden Verbindlichkeiten allein im Endvermögen

des Beklagten zu berücksichtigen seien.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 19.

Februar 2008 den Beklagten zu verurteilen an sie

1. 14.383,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz seit dem 30. August 2005 sowie

2. 962,06 EUR vorprozessual entstandener Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 22. April 2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines

erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die jeweiligen Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

II. Die gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung ist unbegründet. Das

Amtsgericht hat zu Recht die Klage auf Zahlung eines weiteren Zugewinns abgewiesen.

Der der Klägerin zustehende Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 61.296,74 EUR

ist durch Zahlung von 6.000 EUR, notariellem Anerkenntnis in Höhe von 11.000 EUR,

Aufrechnung mit unstreitigen Gegenforderungen von insgesamt 15.300 EUR und

(erststelliger) Aufrechnung mit dem dem Beklagten gemäß § 426 ZPO zustehenden

Ausgleichsanspruch gegen die Klägerin in Höhe der Hälfte der von ihm allein abgelösten

Immobilienverbindlichkeiten, mithin 31.045,26 EUR, erloschen. Ein darüber

hinausgehender Anspruch auf Zugewinn steht der Klägerin nicht zu.

1. Die Klägerin hat einen Zugewinnausgleichsanspruch gemäß § 1378 BGB in Höhe von

61.296,74 EUR, denn in dieser Höhe übersteigt der Zugewinn des Beklagten den der

Klägerin.

a. Die Klägerin hat keinen Zugewinn zum 8. Oktober 2003, dem gemäß § 1384 BGB

maßgeblichen Stichtag für das Endvermögen, erlangt, denn die Aktiva übersteigen nicht

die Passiva, § 1375 Abs. 1 BGB.

Das Endvermögen der Klägerin setzte sich zum 8. Oktober 2003 wie folgt zusammen:

Soweit das Amtsgericht ein Aktivvermögen von 165.501,51 EUR angenommen hat, liegt

ein offensichtlicher geringfügiger Rechenfehler vor. Ebenso hat das Amtsgericht

entgegen der unstreitig gestellten über den Kaufpreis hinausgehenden Belastung der

Immobilie von 62.090,52 EUR eine Kreditbelastung bezüglich der Immobilie von

insgesamt 364.510,64 EUR angenommen. Der Senat sieht hingegen keine Veranlassung

von den unstreitig gestellten Verbindlichkeiten von 304.000 EUR zuzüglich weiterer

62.090,52 EUR = 366.090,52 EUR abzuweichen.

b. Demgegenüber hat der Beklagte einen Zugewinn von insgesamt 122.593,48 EUR

erwirtschaftet.

aa. Beim ausgleichsrelevanten Endvermögen (§ 1375 Abs. 1 BGB) des Beklagten sind

entgegen der Auffassung der Klägerin als Verbindlichkeiten auch die nach Grund und

Höhe unstreitigen Unterhaltsrückstände zu berücksichtigen. Als Passiva sind von den

Aktiva grundsätzlich stichtagsbezogen bestehende Verbindlichkeiten aller Art

abzusetzen. Hierzu zählen zweifelsfrei auch Unterhaltsrückstände (vgl. auch OLG Celle

FamRZ 1991, 944; OLG Frankfurt FamRZ 1990, 998 und OLG Karlsruhe FamRZ 1986,

167). Ausnahmen hiervon sieht nur § 1375 Abs. 2 BGB vor. Insoweit handelt es sich um

eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift gegenüber § 1375 Abs. 1 BGB, die nur unter

besonderen Umständen zum Tragen kommen kann (vgl. auch Henrich FamRZ 1986,

168), ohne dass diese vorliegend geltend gemacht oder nach Lage der Akten ersichtlich

wären. Es kann vielmehr davon ausgegangen werden, dass bei pünktlicher

Unterhaltszahlung das Endvermögen des Antragsgegners entsprechend verringert

worden wäre (vgl. BGH FamRZ 2003, 1544). Ob sich die Forderung dann auch im

Endvermögen der Klägerin auswirkt, ist unerheblich.

bb. Ferner sind im Endvermögen beider Parteien der Wert der Immobilie je zur Hälfte und

ebenso jeweils die Hälfte der auf der Immobilie zum Stichtag lastenden Verbindlichkeiten

einzustellen. Insoweit hat der Senat bereits die volle Verbindlichkeit und den jeweiligen

hälftigen Ausgleichsanspruch gegen die andere Partei saldiert (vgl. BGH FamRZ 2008,

602, 603). Die Parteien hafteten im Außenverhältnis für die auf dem im gemeinsamen

Eigentum stehenden Wohnungseigentum … lastenden Verbindlichkeiten

gesamtschuldnerisch. Aus den Regeln der Miteigentumsgemeinschaft folgt

grundsätzlich, dass jeder Ehegatte im Innenverhältnis auch die Hälfte der

Darlehensschuld zahlen muss, wenn die mit einem Darlehen finanzierte Immobilie

jeweils zur Hälfte im Eigentum der Ehegatten steht. Die Miteigentumsgemeinschaft wird

aber von der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert. Es liegt nahe bis

zum Scheitern der Ehe, die alleinige Haftung des einen Ehegatten für die

Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu

folgern. Zahlt nur der Ehegatte während der bestehenden ehelichen

Lebensgemeinschaft auf die Verbindlichkeiten, der hierzu wirtschaftlich in der Lage ist,

dann bringen die Eheleute durch den Erwerb des Miteigentums je zur Hälfte in der Regel

zum Ausdruck, dass die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als von beiden in

gleicher Höhe geleistet angesehen werden sollen. Ein Ausgleichsanspruch wegen

erbrachter Mehrleistungen kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Wenn die

eheliche Lebensgemeinschaft der Grund dafür gewesen ist, dass ein Ehegatte die Zins-

und Tilgungsleistung für das Darlehen im Innenverhältnis allein übernommen hat, dann

haben sich die maßgeblichen Umstände mit dem Scheitern der Ehe geändert. Mit

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft spätestens mit Zustellung des

Scheidungsantrages besteht im Allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten, dem

anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Es müssen andere

Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung des anderen Ehegatten auch

für die Zeit nach der Erhebung des Antrages auf Scheidung auszuschließen. Dabei

stehen die Vorschriften über den Zugewinnausgleich dem Ausgleichsanspruch nicht

entgegen. Ein Vorrang der güterrechtlichen Bestimmungen gilt jedenfalls nicht bei

Ansprüchen nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1983, 1845, 1846/1847). Hieraus

folgt vorliegend, dass die Tilgung der Verbindlichkeiten während der Ehe durch den

Beklagten grundsätzlich nicht zur Folge hat, dass er auch nach der Aufhebung der

ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin diese Verbindlichkeiten allein zu bedienen hat

und abweichend von der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis im

Zugewinnverfahren ihm allein die Verbindlichkeiten und als Ausgleich hierzu auch der

Wert der Immobilie zuzuordnen ist. Vielmehr ist entsprechend den Miteigentumsanteilen

der hälftige Wert der Wohnung im jeweiligen Aktivvermögen der Parteien und die

Verbindlichkeiten abzüglich des jeweiligen hälftigen Ausgleichsanspruchs im

Passivvermögen der Parteien zu berücksichtigen. Die Klägerin hat auch keine Umstände

aufgezeigt, die zu einer hiervon abweichenden Berücksichtigung der Verbindlichkeiten im

beiderseitigen Endvermögen zwingen.

Der Senat vermag nicht der Ansicht der Klägerin zu folgen, dass aufgrund ihres ins-

gesamt negativen Endvermögens, welches aufgrund der Regelung in § 1375 Abs. 1 S. 2

BGB unberücksichtigt bleibt und nur zum Ergebnis führt, dass kein Zugewinn

erwirtschaftet worden ist, vorliegend der Gesamtschuldnerausgleich dazu führe, dass

nicht der Sinn und Zweck des Zugewinns, nämlich die hälftige Teilung der während der

Ehe von beiden Parteien erwirtschafteten Vermögenswerte bzw. erlangten

Vermögenszuwächse erreicht wird. Eine Berücksichtigung des

Gesamtschuldnerausgleichs scheitert vorliegend nicht daran, dass die Klägerin nicht

zum anteiligen Ausgleich der Forderung in der Lage ist. Die Klägerin ist als Gegenwert zu

den ihr hälftig zuzurechnenden Immobilienverbindlichkeiten zunächst die Hälfte des

Wertes der Wohnung anzurechnen. Für den anteiligen überschießenden Betrag hat die

Klägerin auch ihren Zugewinnanspruch gegen den Beklagten einzusetzen – der Senat

teilt auch insoweit die Auffassung des Amtsgerichts -, so dass die Klägerin insgesamt

auch zu einem Ausgleich der anteiligen Gesamtschuld in der Lage ist (vgl. insoweit auch

Kleinle, FamRZ 1997, 8, 14 und i. Erg. OLG Hamm OLGR Hamm 1999, 8,9).

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob in Fällen, in denen ein Ehegatte die auf ihn

entfallende Schuld nicht bedienen kann, der gegen ihn gerichtete Ausgleichsanspruch im

Endvermögen des solventen Ehegatten nicht als Aktivposten bewertet werden darf,

sondern die Gesamtschuld in voller Höhe von dem Aktivvermögen des solventen

Ehegatten abzuziehen ist (vgl. Kotzur, NJW 1989, 817, 819; Schwab, Handbuch des

Scheidungsrechts, 5. Aufl., Teil VII Rdnr. 110f; Duderstadt, Zugewinnausgleich, 2. Aufl.,

1.4.2; OLG Hamm FamRZ 1997, 363), da vorliegend diese Konstellation nicht besteht.

Jedenfalls zwingt vorliegend die Billigkeit nicht die Ausgleichsbilanz im Zugewinnverfahren

zu korrigieren. Denn die Klägerin erhält insgesamt einen Zugewinn von 61.296,74 EUR,

hiervon allerdings nur 17.000 EUR in Form einer Zahlung und weitere 44.296,74 EUR in

Form einer Befreiung von einer Verbindlichkeit, nämlich Forderungen des Beklagten von

15.300 EUR aus diversen Schuldverhältnissen und weiterer 28.996,74 EUR aus dem

bestehenden Ausgleichsanspruch des Beklagten gemäß § 426 BGB aufgrund der

gemeinsamen Immobilienverbindlichkeiten.

Soweit die Klägerin meint, dass nur dann, wenn der Umstand Berücksichtigung findet,

dass der Beklagten von seinem Zugewinn von 122.593,48 EUR weitere 31.045,26 EUR,

nämlich den vom Beklagten getilgten weiteren eigentlich auf sie entfallende Anteil an

den überschießenden Immobilienverbindlichkeiten, gezahlt hat und sein tatsächliches

Vermögen nach dem Stichtag von 91.548,22 EUR als Zugewinn anzusehen und zu teilen

ist, so vermengt die Klägerin hier in unzulässiger Weise die weitere

Vermögensentwicklung nach dem Stichtag mit dem zum Stichtag zu ermittelnden

Endvermögen.

Selbst wenn aber eine derartige Betrachtung ausnahmsweise zulässig sein sollte, weil

bereits zum Stichtag berücksichtigt werden muss, dass die Ausgleichsforderung allein

vom solventen Ehegatten zu tragen ist, so ist die Klägerin gehindert, sich vorliegend

hierauf zu berufen. Denn die Klägerin hatte dem Beklagten nach dem Stichtag aber vor

dem Verkauf der Immobilie ausdrücklich bestätigt, dass dieser für die von ihm nach dem

Stichtag und nach dem Verkauf der Immobilie vorgenommene alleinige Tilgung der nach

Ablösung in Höhe des Verkaufserlöses noch bestehenden Immobiliendarlehen ein

Ausgleichsanspruch gemäß § 426 BGB gegen sie habe. Die Klägerin hat nicht im Ansatz

dargetan, warum dieser von ihr zugestandene und damit auch vertraglich nochmals

vereinbarte Gesamtschuldnerausgleich nunmehr durch das Zugewinnverfahren

überlagert werden soll. Vielmehr ist die Klägerin an ihrer Erklärung insoweit festzuhalten.

Sie kann nunmehr nicht durch eine andere Bilanzierung im Zugewinnverfahren

erreichen, dass letztlich der Beklagte diese weiteren von ihm allein abgelösten

Darlehensverbindlichkeiten trotz eines der Klägerin zustehenden ihren

Gesamtschuldnerausgleich deutlich übersteigenden Zugewinnausgleichsanspruchs

alleine tragen muss.

2. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen

Anwaltskosten. Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Klägerin nicht die

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch aus Verzug gemäß §§ 280, 286

BGB dargetan hat. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2006 den

Beklagten zur Zahlung aufgefordert. Der Beklagte hat hierauf unverzüglich am 17.

Januar 2007 11.000 EUR durch notarielle Urkunde anerkannt, weitere 6.000 EUR gezahlt

und hinsichtlich des Restbetrages die Aufrechnung erklärt. Der Beklagte befand sich

damit nicht im Verzug, sondern es lag lediglich eine Erstmahnung vor, und der Beklagte

ist seiner Zahlungsverpflichtung innerhalb der gesetzten Frist von 14 Tagen unter

Berücksichtigung der Feiertage nachgekommen. Gegen diese Ausführungen hat die

Klägerin mit der Berufung auch nichts Substanzielles erinnert. Es kann daher

dahingestellt bleiben, ob der Gebührenanspruch nicht zudem auch auf der Grundlage

eines überhöhten Streitwerts berechnet worden ist.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, denn es ist bislang

höchstrichterlich nicht entschieden, wie die Zugewinnausgleichsbilanz zu erstellen ist,

wenn der Zugewinnausgleichsberechtigte keinen Zugewinn erwirtschaftet hat und sich

gleichzeitig einer Ausgleichsforderung nach § 426 BGB des

zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten ausgesetzt sieht.

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