Urteil des KG Berlin vom 29.09.2008

KG Berlin: prozesskosten, bedürftige partei, abgeltung, darlehen, unterhalt, ehescheidungsverfahren, bestreitung, quelle, anwaltskosten, freibetrag

Gericht:

KG Berlin Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 WF 269/08, 16 WF

220/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 120 Abs 4 ZPO

Prozesskostenhilfe: Nachzahlungsanordnung bei

Vermögenserwerb auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs, der

auch die Zahlung von Trennungsunterhalt beinhaltet

Leitsatz

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten

ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen.

Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für

Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten

einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten

heranzuziehen gewesen wäre.

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse der Rechtspflegerin

des Amtsgericht Pankow-Weißensee

vom 2. Juli 2008 (18 F 5868/04; Ehescheidung)

und vom 30. Mai 2008 (18 F 4111/05; Trennungsunterhalt)

bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden abgeändert:

Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin die für sie

in dem Ehescheidungsverfahren -18 F 5868/04 Amtsgericht Pankow-Weißensee-

und in dem Trennungsunterhaltsverfahren -18 F 4111/05 Amtsgericht Pankow-

Weißensee

im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe verauslagten Gerichts- und

Anwaltskosten am 15. Januar 2009 zu erstatten hat.

Die Gebühr für die Beschwerdeverfahren wird auf je 25 EUR herabgesetzt.

Gründe

Durch die angefochtenen Beschlüsse vom 2. Juli 2008 und vom 30. Mai 2008, auf die

Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Prozesskostenhilfebewilligung für die

Antragsgegnerin für das Ehescheidungsverfahren (einschließlich der Folgesachen) und

für das Trennungsunterhaltsverfahren aufgehoben, weil ihr aus dem Vergleich vom 6.

September 2007 in dem Verfahren 18 F 4111/05 des Amtsgerichts Pankow-Weißensee

(Trennungsunterhalt) ein Betrag von 32.500 EUR zugeflossen ist bzw. (wegen 4.000 EUR,

fällig am 31. 12.08 und wegen restlicher 4.500 EUR nebst Zinsen) bis zum 31. März 2009

zugeflossen sein wird.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Antragsgegnerin haben in dem aus der

Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

Nach § 115 ZPO hat die Partei grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen (Abs. 1) und ihr

Vermögen (Abs. 3), soweit dieses das Schonvermögen übersteigt, für die Prozesskosten

einzusetzen. Die bedürftige Partei ist regelmäßig weiter verpflichtet, einen

angemessenen Teil des ihr zufließenden Kapitals zurückzuhalten, wenn ihr bekannt ist,

dass Kosten für einen Rechtsstreit anfallen können. Das gilt auch, wenn der Partei

Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, diese Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO

infolge einer Veränderung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse aber noch

rückgängig gemacht werden kann.

Führt eine Partei in Kenntnis eines bevorstehenden Prozesses ihre Bedürftigkeit mutwillig

herbei, so kann ihr Prozesskostenhilfe verweigert werden. Ebenso kann einer Partei im

Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO Vermögen

zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben, aber in Kenntnis der

Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene

Leistungsunfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat. Dies gilt wegen § 120 Abs. 4 ZPO

generell für die Dauer von 4 Jahren nach Prozesskostenhilfebewilligung und ist

unabhängig vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts, weil schon vor

Einleitung eines Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO mit der Verpflichtung zum Einsatz

eines neu erlangten Vermögens für die Prozesskosten zu rechnen ist (vgl. BGH XII ZA

11/07 vom 18.7.07 mwN).

Zu Recht rügt die Antragsgegnerin allerdings, dass –wenn und soweit der zuerkannte

Betrag der Kompensation von Unterhaltsrückständen bzw. der Abgeltung eines künftig

fällig werdenden Unterhaltsanspruchs dient- eine differenzierende Bewertung des

Einzelfalls erforderlich ist. Der Senat schließt sich der überwiegenden

oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG

Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG

Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der

Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig

nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen

ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der

Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

Der Vergleichsbetrag von 32.500 EUR wurde der Antragsgegnerin „zur Abgeltung von

Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt und Zugewinn“ zuerkannt. Wie sich der

Betrag zusammensetzt, ergibt sich aus dem Vergleichstext nicht, so dass der Senat

dies selbst bewerten kann.

In seiner Vermögensaufstellung vom 24. Oktober 2006 hatte der Ehemann seinen

Zugewinn mit 69.674,22 EUR (per 31. Dezember 2005) mitgeteilt. Die Steuerschuld von

60.921,01 EUR war erst zum 28.9.06 fällig. Zahlungen zur Abgeltung des

Zugewinnausgleichs sind grundsätzlich in voller Höhe für die Prozesskosten einzusetzen

(vgl. BGH XII ZA 11/07 vom 18.7.07).

Im Hinblick auf den mit abgegoltenen Zugewinn (die hierauf entfallende

Vergleichssumme ist regelmäßig für die Verfahrenskosten einzusetzen, soweit sie das

Schonvermögen übersteigt), die kurze Zeit des ehelichen Zusammenlebens der

Parteien (Eheschließung am 2. Mai 2001, Auszug der Antragsgegnerin am 30. Juni 2003;

Zustellung des Scheidungsantrags am 16. November 2004; Rechtskraft der Scheidung

am 8. Oktober 2007), der Tatsache, dass die Antragsgegnerin ehebedingte Nachteile

nicht erlitten hat und weiter im Hinblick darauf, dass sie am 23. April 2005 ein Kind von

einem anderen Mann geboren hat (der ihr grundsätzlich nach § 1615 l BGB zur Zahlung

von Unterhalt verpflichtet ist und zu dessen Leistungsfähigkeit die Antragsgegnerin nur

unsubstantiiert vorträgt), hält der Senat dafür, dass der Anspruch auf Zahlung von

nachehelichem Unterhalt jedenfalls ab dem 1. Januar 2008 wegen der

Eigenverantwortlichkeit der Antragsgegnerin und auch wegen § 1579 Nr. 7 BGB nicht

mehr in Betracht kommt.

Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin den auf den Zugewinnausgleich

entfallenden Anteil der Vergleichssumme mit 0 EUR bewertet und die 32.500 EUR auf 30

Monate (Juli 2005 bis Ende Dezember 2007) verteilt, errechnet sich ein monatlicher

Trennungsunterhalt von rund 1.083 EUR. Zuzüglich des Betrages aus der einstweiligen

Anordnung vom 6. Mai 2005 -18 F 5868/04, SH I- von 587 EUR hatte die Antragsgegnerin

monatlich 1.670 EUR zur Verfügung.

Danach wären folgende Ratenzahlungen anzuordnen gewesen:

der die Anordnung monatlicher Raten von 135 EUR gerechtfertigt hätte, wobei schon

zugunsten der Antragsgegnerin Darlehensrückzahlungen für die gesamte Zeit ab Juli

2005 berücksichtigt sind.

In der Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2007 hätte die Klägerin 28 (ab November 2007 hat

der Antragsteller die 587 EUR monatlich aus der einstweiligen Anordnung nicht mehr

gezahlt) Raten à 135 EUR zahlen müssen, so dass sich ein für die Prozesskosten

einzusetzender Betrag von 3.780 EUR errechnet. In diesem Umfang ist ihr der Einsatz

des erhaltenen Kapitals für vom Staat verauslagte Prozesskosten zuzumuten. Dabei ist -

zugunsten der Antragsgegnerin weiter unberücksichtigt geblieben, ob und in welchem

Umfang sie von dem Erzeuger ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB - notfalls auch

mit gerichtlicher Hilfe - hätte erlangen können, und ob und in welchem Umfang

Kindesunterhalt gezahlt wurde, was ggf. zu einem Wegfall der Berücksichtigung des

Freibetrages von 267 EUR hätte führen können bzw. ob und warum die Antragsgegnerin

- bei einer etwaigen Leistungsunfähigkeit des Erzeugers - die Unterhaltsvorschusskasse

nicht in Anspruch genommen hat, was ebenfalls zu einer Reduzierung des Freibetrags

für das Kind und damit zu höheren Ratenzahlungsanordnungen geführt hätte.

Ab November 2007 verbleibt der Antragsgegnerin der über die einzusetzenden 3.780

EUR hinausgehende Betrag von (32.500 ./. 3.780 EUR) von 28.720 EUR anrechnungsfrei.

Von diesem Betrag kann die Antragsgegnerin auch unter Berücksichtigung des ihr zu

belassenden Selbstbehalts die noch offenen Darlehen (22.500 EUR abzüglich der bereits

bei der Ratenzahlungsanordnung berücksichtigten (28 * 200 = 5.600 EUR) in Höhe von

noch 16.900 EUR begleichen. Soweit sie im Schriftsatz vom 19. September 2008 ein

weiteres Darlehen in Höhe von 2.500 EUR behauptet, war dies nicht zu berücksichtigen,

weil weder Zeitpunkt noch Grund für die Darlehensaufnahme vorgetragen sind, auch ein

Vertrag ist nicht eingereicht.

Dass die Antragsgegnerin in der Zeit bis zum 31. Dezember 2007 zur Finanzierung ihres

Lebensbedarfs auf zurückzuzahlende Darlehen Dritter zurückgegriffen hat, steht der

Anordnung des Vermögenseinsatzes nach § 120 Abs. 4 ZPO im Umfang von 3.780 EUR

nicht entgegen. Die Klägerin kann nicht verlangen, wegen dieser Kreditaufnahmen

besser gestellt zu werden, als sie bei rechtzeitigen Unterhaltszahlungen des

Antragstellers gestanden hätte. Da die Darlehen nach den getroffenen Vereinbarungen

auch nur in monatlichen Raten von 100 EUR zurückzuzahlen und teilweise zur Zeit

mangels Kündigung noch nicht einmal fällig sind, bestehen auch keine Bedenken, bei

den hier anzustrengenden Billigkeitserwägungen außer Acht zu lassen, dass die

Antragsgegnerin den letzten Teilbetrag von 4.500 EUR und die Zinsen erst am 31. 3.09

erhalten wird. Die zeitnahe Zahlung des vorletzten Teilbetrags (4.000 EUR am 31.12.08)

ist durch den Zeitpunkt der Nachzahlungsanordnung (15. Januar 2009) berücksichtigt.

Die Prozesskosten übersteigen den einzusetzenden Betrag in Höhe von 3.780 EUR nicht.

Im Ehescheidungsverfahren sind für die Antragsgegnerin Kosten in Höhe von 1.409 EUR

(Anwaltskosten gerundet 1.190 EURO; Gerichtskosten infolge angeordneter

Kostenaufhebung 219 EUR) angefallen, im Verfahren betreffend Trennungsunterhalt

solche in Höhe von gerundet 2.010 EUR (vgl. Kostenrechnung vom 10.9.2008), so dass

sich Gesamtkosten in Höhe von ca. 3.419 EUR ergeben.

Zu Recht allerdings rügt die Antragsgegnerin, dass die Rechtspflegerin die

Prozesskostenhilfebewilligung nicht hätte aufheben dürfen (§ 124 ZPO), sondern dass sie

gemäß § 120 Abs. 4 ZPO (lediglich) die Nachzahlung aus dem Vermögen hätte

anordnen müssen. Letzteres hat nicht den Wegfall der Vergünstigungen

(Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) zur Folge (vgl. dazu Zöller-Philippi, ZPO,

27. Aufl. § 122 Rdnr. 12).

Die Entscheidung über die Herabsetzung der Gebühr für das Beschwerdeverfahren

beruht auf Nr. 1812 der Anlage 1 zum GKG.

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