Urteil des KG Berlin vom 29.09.2008, 16 WF 269/08

Aktenzeichen: 16 WF 269/08

KG Berlin: prozesskosten, bedürftige partei, abgeltung, darlehen, unterhalt, ehescheidungsverfahren, bestreitung, quelle, anwaltskosten, freibetrag

Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Norm: § 120 Abs 4 ZPO

Entscheidungsdatum: 29.09.2008

Aktenzeichen: 16 WF 269/08, 16 WF 220/08

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfe: Nachzahlungsanordnung bei Vermögenserwerb auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs, der auch die Zahlung von Trennungsunterhalt beinhaltet

Leitsatz

Erwirbt eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt war, innerhalb von 48 Monaten ab Bewilligung Vermögen, so hat sie dieses zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen. Erwirbt sie dieses Vermögen nachträglich im Vergleichsweg als Abgeltung für Unterhaltsansprüche, ist es in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen, als es im Fall einer rechtzeitigen Zahlung für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin werden die Beschlüsse der Rechtspflegerin des Amtsgericht Pankow-Weißensee

vom 2. Juli 2008 (18 F 5868/04; Ehescheidung)

und vom 30. Mai 2008 (18 F 4111/05; Trennungsunterhalt)

bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden abgeändert:

Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin die für sie

in dem Ehescheidungsverfahren -18 F 5868/04 Amtsgericht Pankow-Weißenseeund in dem Trennungsunterhaltsverfahren -18 F 4111/05 Amtsgericht Pankow- Weißensee

im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe verauslagten Gerichts- und Anwaltskosten am 15. Januar 2009 zu erstatten hat.

Die Gebühr für die Beschwerdeverfahren wird auf je 25 EUR herabgesetzt.

Gründe

1Durch die angefochtenen Beschlüsse vom 2. Juli 2008 und vom 30. Mai 2008, auf die Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Prozesskostenhilfebewilligung für die Antragsgegnerin für das Ehescheidungsverfahren (einschließlich der Folgesachen) und für das Trennungsunterhaltsverfahren aufgehoben, weil ihr aus dem Vergleich vom 6. September 2007 in dem Verfahren 18 F 4111/05 des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Trennungsunterhalt) ein Betrag von 32.500 EUR zugeflossen ist bzw. (wegen 4.000 EUR, fällig am 31. 12.08 und wegen restlicher 4.500 EUR nebst Zinsen) bis zum 31. März 2009 zugeflossen sein wird.

2Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Antragsgegnerin haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.

3Nach § 115 ZPO hat die Partei grundsätzlich ihr gesamtes Einkommen (Abs. 1) und ihr Vermögen (Abs. 3), soweit dieses das Schonvermögen übersteigt, für die Prozesskosten einzusetzen. Die bedürftige Partei ist regelmäßig weiter verpflichtet, einen angemessenen Teil des ihr zufließenden Kapitals zurückzuhalten, wenn ihr bekannt ist, dass Kosten für einen Rechtsstreit anfallen können. Das gilt auch, wenn der Partei Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, diese Entscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO infolge einer Veränderung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse aber noch

infolge einer Veränderung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse aber noch rückgängig gemacht werden kann.

4Führt eine Partei in Kenntnis eines bevorstehenden Prozesses ihre Bedürftigkeit mutwillig herbei, so kann ihr Prozesskostenhilfe verweigert werden. Ebenso kann einer Partei im Rahmen einer Abänderungsentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO Vermögen zugerechnet werden, das sie inzwischen erworben, aber in Kenntnis der Abänderungsmöglichkeit wieder ausgegeben hat, womit sie ihre zeitweilig entfallene Leistungsunfähigkeit böswillig wieder herbeigeführt hat. Dies gilt wegen § 120 Abs. 4 ZPO generell für die Dauer von 4 Jahren nach Prozesskostenhilfebewilligung und ist unabhängig vom Zugang einer entsprechenden Verfügung des Gerichts, weil schon vor Einleitung eines Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO mit der Verpflichtung zum Einsatz eines neu erlangten Vermögens für die Prozesskosten zu rechnen ist (vgl. BGH XII ZA 11/07 vom 18.7.07 mwN).

5Zu Recht rügt die Antragsgegnerin allerdings, dass –wenn und soweit der zuerkannte Betrag der Kompensation von Unterhaltsrückständen bzw. der Abgeltung eines künftig fällig werdenden Unterhaltsanspruchs dient- eine differenzierende Bewertung des Einzelfalls erforderlich ist. Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.

6Der Vergleichsbetrag von 32.500 EUR wurde der Antragsgegnerin „zur Abgeltung von Trennungsunterhalt, nachehelichem Unterhalt und Zugewinn“ zuerkannt. Wie sich der Betrag zusammensetzt, ergibt sich aus dem Vergleichstext nicht, so dass der Senat dies selbst bewerten kann.

7In seiner Vermögensaufstellung vom 24. Oktober 2006 hatte der Ehemann seinen Zugewinn mit 69.674,22 EUR (per 31. Dezember 2005) mitgeteilt. Die Steuerschuld von 60.921,01 EUR war erst zum 28.9.06 fällig. Zahlungen zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs sind grundsätzlich in voller Höhe für die Prozesskosten einzusetzen (vgl. BGH XII ZA 11/07 vom 18.7.07).

8Im Hinblick auf den mit abgegoltenen Zugewinn (die hierauf entfallende Vergleichssumme ist regelmäßig für die Verfahrenskosten einzusetzen, soweit sie das Schonvermögen übersteigt), die kurze Zeit des ehelichen Zusammenlebens der Parteien (Eheschließung am 2. Mai 2001, Auszug der Antragsgegnerin am 30. Juni 2003; Zustellung des Scheidungsantrags am 16. November 2004; Rechtskraft der Scheidung am 8. Oktober 2007), der Tatsache, dass die Antragsgegnerin ehebedingte Nachteile nicht erlitten hat und weiter im Hinblick darauf, dass sie am 23. April 2005 ein Kind von einem anderen Mann geboren hat (der ihr grundsätzlich nach § 1615 l BGB zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist und zu dessen Leistungsfähigkeit die Antragsgegnerin nur unsubstantiiert vorträgt), hält der Senat dafür, dass der Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt jedenfalls ab dem 1. Januar 2008 wegen der Eigenverantwortlichkeit der Antragsgegnerin und auch wegen § 1579 Nr. 7 BGB nicht mehr in Betracht kommt.

9Selbst wenn man zugunsten der Antragsgegnerin den auf den Zugewinnausgleich entfallenden Anteil der Vergleichssumme mit 0 EUR bewertet und die 32.500 EUR auf 30 Monate (Juli 2005 bis Ende Dezember 2007) verteilt, errechnet sich ein monatlicher Trennungsunterhalt von rund 1.083 EUR. Zuzüglich des Betrages aus der einstweiligen Anordnung vom 6. Mai 2005 -18 F 5868/04, SH I- von 587 EUR hatte die Antragsgegnerin monatlich 1.670 EUR zur Verfügung.

10 Danach wären folgende Ratenzahlungen anzuordnen gewesen:

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12 der die Anordnung monatlicher Raten von 135 EUR gerechtfertigt hätte, wobei schon zugunsten der Antragsgegnerin Darlehensrückzahlungen für die gesamte Zeit ab Juli 2005 berücksichtigt sind.

13 In der Zeit von Juli 2005 bis Oktober 2007 hätte die Klägerin 28 (ab November 2007 hat der Antragsteller die 587 EUR monatlich aus der einstweiligen Anordnung nicht mehr

der Antragsteller die 587 EUR monatlich aus der einstweiligen Anordnung nicht mehr gezahlt) Raten à 135 EUR zahlen müssen, so dass sich ein für die Prozesskosten einzusetzender Betrag von 3.780 EUR errechnet. In diesem Umfang ist ihr der Einsatz des erhaltenen Kapitals für vom Staat verauslagte Prozesskosten zuzumuten. Dabei ist - zugunsten der Antragsgegnerin weiter unberücksichtigt geblieben, ob und in welchem Umfang sie von dem Erzeuger ihres Kindes Unterhalt nach § 1615 l BGB - notfalls auch mit gerichtlicher Hilfe - hätte erlangen können, und ob und in welchem Umfang Kindesunterhalt gezahlt wurde, was ggf. zu einem Wegfall der Berücksichtigung des Freibetrages von 267 EUR hätte führen können bzw. ob und warum die Antragsgegnerin - bei einer etwaigen Leistungsunfähigkeit des Erzeugers - die Unterhaltsvorschusskasse nicht in Anspruch genommen hat, was ebenfalls zu einer Reduzierung des Freibetrags für das Kind und damit zu höheren Ratenzahlungsanordnungen geführt hätte.

14 Ab November 2007 verbleibt der Antragsgegnerin der über die einzusetzenden 3.780 EUR hinausgehende Betrag von (32.500 ./. 3.780 EUR) von 28.720 EUR anrechnungsfrei. Von diesem Betrag kann die Antragsgegnerin auch unter Berücksichtigung des ihr zu belassenden Selbstbehalts die noch offenen Darlehen (22.500 EUR abzüglich der bereits bei der Ratenzahlungsanordnung berücksichtigten (28 * 200 = 5.600 EUR) in Höhe von noch 16.900 EUR begleichen. Soweit sie im Schriftsatz vom 19. September 2008 ein weiteres Darlehen in Höhe von 2.500 EUR behauptet, war dies nicht zu berücksichtigen, weil weder Zeitpunkt noch Grund für die Darlehensaufnahme vorgetragen sind, auch ein Vertrag ist nicht eingereicht.

15 Dass die Antragsgegnerin in der Zeit bis zum 31. Dezember 2007 zur Finanzierung ihres Lebensbedarfs auf zurückzuzahlende Darlehen Dritter zurückgegriffen hat, steht der Anordnung des Vermögenseinsatzes nach § 120 Abs. 4 ZPO im Umfang von 3.780 EUR nicht entgegen. Die Klägerin kann nicht verlangen, wegen dieser Kreditaufnahmen besser gestellt zu werden, als sie bei rechtzeitigen Unterhaltszahlungen des Antragstellers gestanden hätte. Da die Darlehen nach den getroffenen Vereinbarungen auch nur in monatlichen Raten von 100 EUR zurückzuzahlen und teilweise zur Zeit mangels Kündigung noch nicht einmal fällig sind, bestehen auch keine Bedenken, bei den hier anzustrengenden Billigkeitserwägungen außer Acht zu lassen, dass die Antragsgegnerin den letzten Teilbetrag von 4.500 EUR und die Zinsen erst am 31. 3.09 erhalten wird. Die zeitnahe Zahlung des vorletzten Teilbetrags (4.000 EUR am 31.12.08) ist durch den Zeitpunkt der Nachzahlungsanordnung (15. Januar 2009) berücksichtigt.

16 Die Prozesskosten übersteigen den einzusetzenden Betrag in Höhe von 3.780 EUR nicht. Im Ehescheidungsverfahren sind für die Antragsgegnerin Kosten in Höhe von 1.409 EUR (Anwaltskosten gerundet 1.190 EURO; Gerichtskosten infolge angeordneter Kostenaufhebung 219 EUR) angefallen, im Verfahren betreffend Trennungsunterhalt solche in Höhe von gerundet 2.010 EUR (vgl. Kostenrechnung vom 10.9.2008), so dass sich Gesamtkosten in Höhe von ca. 3.419 EUR ergeben.

17 Zu Recht allerdings rügt die Antragsgegnerin, dass die Rechtspflegerin die Prozesskostenhilfebewilligung nicht hätte aufheben dürfen 124 ZPO), sondern dass sie gemäß § 120 Abs. 4 ZPO (lediglich) die Nachzahlung aus dem Vermögen hätte anordnen müssen. Letzteres hat nicht den Wegfall der Vergünstigungen (Forderungssperre nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) zur Folge (vgl. dazu Zöller-Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 122 Rdnr. 12).

18 Die Entscheidung über die Herabsetzung der Gebühr für das Beschwerdeverfahren beruht auf Nr. 1812 der Anlage 1 zum GKG.

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