Urteil des KG Berlin, Az. 2 U 59/03

KG Berlin: einstweilige verfügung, mitbewerber, kommission, androhung, form, vorrang, ermessensausübung, wahrscheinlichkeit, erwerb, kaufpreis
1
2
3
4
Gericht:
KG Berlin 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
2 U 59/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 315 Abs 3 BGB, § 3 Abs 5 S 1
AusglLeistG, § 3 Abs 8 Buchst b
AusglLeistG, § 3 Abs 8 Buchst c
AusglLeistG, § 4 Abs 5 S 1
FlErwV
Privatisierung von Waldflächen im Beitrittsgebiet: Rangfolge der
Bewerber; gerichtliche Nachprüfung der Auswahlentscheidung
der Privatisierungsstelle
Tenor
Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 10. Januar 2003 verkündete
Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin geändert:
Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Verfügung verurteilt, es
bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft
bis zu 6 Monaten zu unterlassen, das Forstgut "R" an einen anderen als den
Antragsteller zu veräußern.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen; der
Streithelfer trägt seine eigenen außergerichtlichen Kosten.
Gründe
I. Die Antragsgegnerin ist die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben beauftragte Stelle für die Privatisierung land- und
forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern. Der Antragsgegner und die
Streithelfer bewerben sich um den Ende 2001 von der Antragsgegnerin zum Erwerb
ausgeschriebenen, in Sachsen-Anhalt gelegenen Forst "R" mit einer Gesamtfläche
von ca. 902 ha zum vorläufig festgesetzten Kaufpreis von 911.121,13 Euro. Die
Streithelfer sind Alteigentümer, denen land- oder forstwirtschaftliches Vermögen
durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage
entzogen worden ist (§ 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG), und zwar hat die Familie des
Streithelfers von V. 1.700 ha auf diese Weise verloren. Er hat in der Vergangenheit
430 ha forstwirtschaftliche Flächen zu EALG-Bedingungen erworben.
Sowohl der Antragsteller als auch die Streithelfer haben ein Betriebskonzept im
Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Flächenerwerbsverordnung vorgelegt. Die Antragsgegnerin
hat beide Konzepte für im Wesentlichen gleichwertig erachtet und den Antragsteller mit
Schreiben vom 25. Juni 2002 darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie sich im Rahmen des
billigen Ermessens im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 3 Flächenerwerbsverordnung für einen
anderen Mitbewerber (scil.: die Streithelfer) entschieden habe und ausgeführt, der
Ermessensgrund sei u. a., dass der vorrangig berücksichtigte Bewerber als einziger
Mitbewerber in der "engeren Wahl" über eine Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 5
Ausgleichsleistungsgesetz in Höhe von mehr als 30 % des EALG-Kaufpreises verfüge
(Anlage ASt 3). An dieser Absicht hat die Antragsgegnerin auch festgehalten, nachdem
der vom Antragsteller angerufene EALG-Beirat Sachsen-Anhalt eine Vergabe an den
Antragsteller befürwortet hatte (Anlagen ASt 4 und 5).
Daraufhin hat der Antragsteller beim Landgericht Berlin den Erlass einer
einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin unter Androhung der
gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt werden sollte, das Forstgut zu veräußern. Durch
das angefochtene Urteil vom 10. Januar 2003 hat das Landgericht der Antragsgegnerin
unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel und unter Zurückweisung des
weitergehenden Antrags untersagt, das Forstgut bis zu einer erneuten Entscheidung
über die Bewerbung des Antragstellers über den Ankauf des Forstes unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts zu veräußern.
Das Landgericht hat dem Antrag nicht in vollem Umfang stattgegeben, weil es nicht
als hinreichend glaubhaft gemacht angesehen hat, dass der Antragsteller das
Kaufangebot mit dem überlegenen Betriebskonzept unterbreitet habe. Das Landgericht
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
Kaufangebot mit dem überlegenen Betriebskonzept unterbreitet habe. Das Landgericht
hat jedoch gemeint, die Verkaufsentscheidung der Antragsgegnerin zugunsten der
Streithelfer sei ermessensfehlerhaft, weil sie das ihr zustehende Ermessen nicht
hinreichend ausgeübt und eine Selbstbindung herbeigeführt habe, die von § 4 Abs. 5
Satz 4 Flächenerwerbsverordnung als Ermächtigungsnorm und dem Sinn und Zweck der
Erwerbsnorm (§ 3 Abs. 8 AusglLeistG) nicht gedeckt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug genommen.
Dagegen hat der Antragsteller form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese
begründet. Die Antragsgegnerin und die Streithelfer haben sich der Berufung form- und
fristgerecht angeschlossen.
Der Antragsteller beantragt,
was erkannt worden ist.
Die Antragsgegnerin beantragt sinngemäß,
die einstweilige Verfügung aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten
Antrag zurückzuweisen.
Die Streithelfer beantragen,
das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass die vom Landgericht
ausgesprochene Untersagung einstweilen nur solange gilt, bis im Hauptsachenverfahren
3 O 503/02 Landgericht Berlin – rechtskräftig festgestellt worden ist, ob der
Verfügungskläger für das ausgeschriebene Forstgut das bessere Betriebskonzept im
Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 FlErwV vorgelegt hat.
II. Die Berufung des Antragstellers ist entgegen der Ansicht der Streithelfer zulässig. Er
verfolgt bei verständiger Würdigung des Streitstoffs und Auslegung des
erstinstanzlich gestellten Antrags mit der Berufung dasselbe Ziel, wie in erster
Instanz, nämlich die Verhinderung des Verkaufs des Forstgutes an einen anderen als
ihn selbst. Hinter diesem Begehren ist das Landgericht zurückgeblieben, so dass der
Antragsteller durch das angefochtene Urteil beschwert ist und diese Beschwer mit
der Berufung angreift.
Das Rechtsmittel ist auch in der Sache begründet. Der Senat ist entgegen dem
Landgericht der Ansicht, dass der Antragsteller bereits mit der Vorlage des Votums des
EALG-Beirates Sachsen-Anhalt hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass sein
Betriebskonzept das bessere im Sinne von § 4 Abs. 5 FlErwV sein könnte. Der Beirat
selbst hat die Betriebskonzepte zwar als gleichwertig erachtet. Er hat jedoch im Rahmen
der anschließenden Ermessensentscheidung Gesichtspunkte zugunsten der
Veräußerung an den Antragsteller angeführt, die ebenso gut in die Beurteilung des
besseren Betriebskonzeptes hätten einfließen können. Es handelt sich dabei um die
Absicht des Antragstellers, den Sitz seiner beiden Holzhandelsunternehmen in das
Umfeld des Forstes R zu verlegen. Diese Zusammenführung von Produktion und Handel
ist ebenso ein zu berücksichtigendes Element des Betriebskonzeptes wie der Umstand,
dass der Antragsteller beabsichtigt, nach Sachsen-Anhalt zu übersiedeln und den Forst
selbst zu bewirtschaften, wohingegen die Antragsteller beabsichtigen, die
Bewirtschaftung einer Forstdienstleistungs-Gesellschaft zu übertragen. Abgesehen
davon, hat der Antragsteller in zweiter Instanz eine vergleichende Begutachtung zweier
Betriebskonzepte durch einen Sachverständigen eingereicht, die seine Position weiter
glaubhaft macht.
Unabhängig davon ist der Senat der Ansicht, dass der Verfügungs- und
Berufungsantrag schon dann in vollem Umfang Erfolg haben muss, wenn mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die beabsichtigte
Verkaufsentscheidung rechtsfehlerhaft ist, sei es bei der Beurteilung der
Betriebskonzepte, sei es bei der Ermessensentscheidung. Die gerichtliche Überprüfung
der in Betracht kommenden Erwerbsgründe aus § 4 Abs. 5 FlErwV hat einheitlich zu
erfolgen. Sollte sich im Hauptsachenverfahren nicht die Überlegenheit des einen oder
des anderen Betriebskonzeptes feststellen lassen und die Verkaufsentscheidung nach §
4 Abs. 5 Satz 3 FlErwV erfolgen, dann reicht die gerichtliche Entscheidungskompetenz
nicht – wie im Verwaltungsgerichtsprozess gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 114
VWGO nur soweit, dass die Privatisierungsstelle durch Bescheidungsurteil zu einer
erneuten Ermessensausübung verpflichtet wird. Vielmehr prüft das Zivilgericht in
analoger Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB, ob die Ermessensentscheidung der
Privatisierungsstelle der Billigkeit entspricht und trifft die Bestimmung, wenn das zu
15
16
17
18
19
Privatisierungsstelle der Billigkeit entspricht und trifft die Bestimmung, wenn das zu
verneinen ist, durch Urteil. Allerdings ist § 315 Abs. 3 BGB unmittelbar zugeschnitten auf
die Bestimmung der Leistung, die einen Vertragsteil im Rahmen eines geschlossenen
Vertrages zu erbringen hat, während die Ermessensentscheidung sich hier auf die
Auswahl des Vertragspartners bezieht. Ungeachtet der vom Landgericht in seinem Urteil
dargelegten öffentlichrechtlichen Bezüge der Tätigkeiten der Privatisierungsstelle ist die
analoge Anwendung von § 315 Abs. 3 BGB einem "Bescheidungsurteil" nach
verwaltungsprozessualem Muster schon deshalb vorzuziehen, weil der Erwerb von
Forstflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG – worauf noch zurückzukommen sein wird – der
Waldprivatisierung dient und nicht der Kompensation der Alteigentümer für erlittene
Enteignungen. Der umfassende Verfügungs- und Berufungsantrag des Antragstellers ist
deshalb auch dann begründet, wenn die von der Antragsgegnerin getroffene
Ermessensentscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft ist. Dass
es sich so verhält, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen bejaht. Die
Antragsgegnerin hat ihre Vergabeentscheidung in ihrem Schreiben vom 20. September
2002 (Anlage ASt 5) wie folgt präzisiert:
In der regelmäßigen Ermessensausübung legt die BVVG zugrunde, dass
grundsätzlich der originäre Alteigentümer der Flächen oder zum anderen der Bewerber,
der seine Ausgleichsleistung und damit seine Berechtigung nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG
in die Bewerbung mit einbringt und die Höhe der gekürzten Bemessungsgrundlage
mindestens 30 % des EALG-Kaufpreises beträgt, vorrangig zu berücksichtigen ist. Dieses
Ermessenskriterium entspricht dem gesetzlichen Leitbild des AusglLeistG und der
FlErwV, wonach dem Alteigentümer in der Konkurrenzsituation mit anderen
Erwerbsberechtigten ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wurde. Dieser Hintergrund
erfordert geradezu eine Ermessensbestätigung zugunsten der Mitbewerber mit
Alteigentümerstatus, wenngleich selbstverständlich sämtliche entscheidungsrelevanten
Kriterien hier im Einzelfall ihre Berücksichtigung gefunden haben.
Die aus dieser Praxis nachgezogene Bindung in der Entscheidungsfindung hat
zur Folge, dass diese im Lichte der Gleichbehandlung aller Mitbewerber nur dann
durchbrochen werden kann, wenn im Einzelfall Gründe von überragender Bedeutung und
Wesentlichkeit vorliegen, die gerade eine abweichende Entscheidung rechtfertigen bzw.
geradezu fordern. Diese waren hier nicht gegeben.
Das Landgericht hat diesen Ausführungen zutreffend entnommen, dass die
Antragsgegnerin bei der Vergabe von Forstflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG
Bewerber, die eine Ausgleichsleistung nach § 3 Abs. 5 AusglLeistG von mindestens 30 %
des jeweils in Rede stehenden EALG-Kaufpreises in die Bewerbung einbringen,
grundsätzlich vorrangig berücksichtigt werden und dass hierin eine dem Sinn und Zweck
der Erwerbsnorm nicht entsprechende Ermessensunterschreitung zu sehen ist. Wie
bereits angesprochen, dient § 3 Abs. 8 AusglLeistG allein der Privatisierung von
Waldflächen, nicht aber der Kompensation für von Alteigentümern erlittene
Enteignungen (vgl. Meixner in Rädler/Raupach/Betzenberger, Vermögen in der
ehemaligen DDR, § 3 AusglLeistG, Rdnr. 123).
Berechtigte nach § 3 Abs. 8 lit. c) genießen dementsprechend, wie auch das
Landgericht gemeint hat, grundsätzlich keinen Vorrang vor Interessenten nach § 3 Abs.
8 lit. b) AusglLeistG. Das findet im Übrigen seine Entsprechung in der Regelung in § 4
Abs. 5 Satz 1 der Flächenerwerbsverordnung. Mit einer bevorrechtigten Stellung der
Berechtigten nach § 3 Abs. 8 lit. c) AusglLeistG wäre es schwerlich vereinbar, dass § 4
Abs. 5 Satz 1 FlErwV in erster Linie einen Zuschlag an den Bieter mit dem besseren
Betriebskonzept vorsieht und damit an ein Kriterium anknüpft, das den
Wiedergutmachungszweck überhaupt nicht berührt. Im Übrigen macht sich der Senat die
Rechtsausführungen des Landgerichts auf Seite 12 ff. der Ausfertigung seines Urteils zu
eigen.
Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörterten Gesichtspunkte des
EU-Beihilfenrechts stellen den Erfolg der Berufung nicht in Frage. Insbesondere die
Streithelfer sind unter Anknüpfung an die Entscheidung der Kommission vom 20. Januar
1999 über den Flächenerwerb gemäß AusglLeistG (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr. L 107 vom 24. April 1999, Seite 21) davon ausgegangen, dass eine
Veräußerung an den Antragsteller eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe darstellt,
wenn die Intensitätshöchstgrenze von 35 % überschritten wird, wenn also der EALG-
Kaufpreis den Verkehrswert um mehr als 35 % unterschreitet. Dass es sich so verhielte,
haben die dafür darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtige Antragsgegnerin und ihre
Streithelfer nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Abgesehen davon werden die Parteien
im Hauptsachenverfahren Gelegenheit haben, näher dazu Stellung zu nehmen, dass die
genannte Entscheidung der Kommission sich zumindest unmittelbar auf
20
21
genannte Entscheidung der Kommission sich zumindest unmittelbar auf
landwirtschaftliche Flächen bezieht, worauf der deutsche Gesetzgeber mit der
Neufassung von § 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 und der Einführung des neuen Satzes 3 reagiert
hat. Für den Wertansatz bei Forstflächen ist jedoch die Bemessung nach § 3 Abs. 7 Satz
4 ff. AusglLeistG maßgeblich. Dass es sich dabei um verbotene Beihilfen handle bedarf,
auch unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe unter Ziffer VII. 3. der
Kommissionsentscheidung vom 20. Januar 1999 näherer Erörterung.
Hat die Berufung nach alledem Erfolg, so ergibt sich daraus ohne weiteres, dass die
Anschlussberufungen der Antragsgegnerin und der Streithelfer zurückzuweisen waren,
was im Tenor versehentlich nicht ausgesprochen worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1 und 101 Abs. 1 ZPO.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum