Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

KG Berlin: einzelrichter, errichtung der gesellschaft, leistungsklage, mahnung, feststellungsklage, rechtsirrtum, verzug, kündigung, vorrang, verschulden

Gericht:

KG Berlin 2. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 W 226/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 256 Abs 1 ZPO, § 348 Abs 1 S

2 Nr 1 ZPO, § 348a Abs 1 ZPO, §

538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 568 S

1 ZPO

Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters für die

Beschwerde gegen die Entscheidung eines ohne

Übertragungsbeschluss gegen einen nicht einzelrichterfähigen

Berichterstatter ausgetauschten Einzelrichters; Anforderungen

an die Leistungsaufforderung und entschuldigter Rechtsirrtum

des Schuldners beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung

sowie Eintritt des Vorrangs der Leistungsklage gegenüber der

Feststellungsklage

Leitsatz

1. a) Ein vor dem Landgericht geführter Rechtsstreit, der wegen fehlender

Einzelrichterfähigkeit des Berichterstatters gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO originäre

Kammersache ist, wird in Folge späteren Auswechselns oder Vertretens des Berichterstatters

durch einen einzelrichterfähigen Kollegen nicht automatisch, d. h. ohne Beschluss nach § 348

a Abs. 1 ZPO zur Einzelrichtersache.

b) Wird der einzelrichterfähige Vertreter bzw. neue Berichterstatter gleichwohl ohne

vorausgegangenen Beschluss nach § 348 a Abs. 1 ZPO als Einzelrichter tätig, ist seine

Entscheidung nicht nichtig, jedoch verfahrensfehlerhaft.

c) Für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen dergestalt

zustandegekommenen Beschluss ist gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter des

Beschwerdesenates zuständig.

d) Der Verfahrensfehler führt nur in den Grenzen des - entsprechend anzuwendenden - § 538

Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an

das Landgericht. (anders OLG Celle, OLGR 2003, 8 und OLG Frankfurt, OLGR 2003, 340, im

umgekehrten Fall, in dem die vollbesetzte Kammer des Landgerichts anstelle des originären

Einzelrichters entscheidet)

2. a) Zum Erfordernis Eindeutigkeit der Leistungsaufforderung (Mahnung) gemäß § 284 Abs.

1 BGB a. F./§ 286 Abs. 1 BGB n. F.

b) § 284 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F. ist nicht analog auf bloße Leistungsaufforderungen, die der

Leistung vertraglich vorauszugehen haben, anzuwenden.

3. Legen - in parallelen Rechtsstreiten - verschiedene Gericht eine bestimmte vertragliche

Vereinbarung abweichend voneinander aus, befindet sich der Schuldner, der in

Übereinstimmung mit einer der so vertretenen Auslegungsalternativen handelt, zumindest in

einem ihn entschuldigenden Rechtsirrtum. Er haftet daher im Regelfall nicht auf

Schadensersatz wegen Nichterfüllung.

4. Nach vollständigem Eintritt der schadensersatzauslösenden Tatsachen besteht der

Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) ungeachtet

des Umstandes, dass der Kläger beim Feststellen dieser Tatsachen oder bei der

Rechtsanwendung unsicher ist.

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der Zivilkammer 20 des

Landgerichts Berlin, der mutmaßlich vom 30. Oktober 2007 datiert und mit dem der

Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, -

Geschz.: 20 O 7/07 - wird zurückgewiesen.

Gründe

1. Über die sofortige Beschwerde hat gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu

entscheiden. Denn der angefochtene Beschluss wurde durch einen Einzelrichter

erlassen.

a. Zwar ist zweifelhaft, ob der angefochtene Beschluss ohne einen vorherigen Beschluss

der Kammer des Landgerichts, mit dem der Rechtsstreit auf den Einzelrichter

übertragen wird, von einem Einzelrichter hätte erlassen werden dürfen. Denn das

landgerichtliche Verfahren wurde vor dem Erlass des angefochtenen Beschluss, wie aus

dem Streitwertbeschluss vom 29. Mai 2005 ersichtlich, als Kammersache behandelt,

mutmaßlich weil der damalige Berichterstatter, der Richter B., zu diesem Zeitpunkt noch

in seinem ersten Probejahr war und daher gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 ZPO Nr. 1 den

Streitwertbeschluss nicht ohne weiteres als Einzelrichter erlassen durfte. Ob in Folge des

- später mutmaßlich erfolgten - Auswechselns oder Vertretens dieses Proberichters

durch die dienstältere Vorsitzende Richterin am Landgericht W. automatisch, d.h. ohne

gesonderten Beschluss nach § 348a Abs. 1 ZPO, zur Einzelrichtersache wird, ist in der

Rechtsprechung - soweit ersichtlich - unbeantwortet und in der Literatur umstritten

(näher hierzu s.u., Ziff.4.).

Jedoch kann diese Problematik in Bezug auf die Frage der Einzelrichterzuständigkeit im

Beschwerdeverfahren dahinstehen. Denn es kommt nach § 568 Satz 1 ZPO nicht darauf

an, durch wen der angefochtene Beschluss hätte erlassen werden müssen, sondern nur

darauf, durch wen der Beschluss tatsächlich erlassen wurde (ebenso, in dem

umgekehrten Fall, in dem der angefochtene Beschluss durch den Einzelrichter hätte

erlassen werden müssen, tatsächlich aber durch die vollbesetzte Kammer erlassen

wurde: , OLGR 2003, 8 [9]). Hierfür spricht sowohl der eindeutige Wortlaut der

Vorschrift als auch ihr Sinn. Die Vorschrift will nämlich der Gefahr begegnen, dass die

rechtsmittelgerichtliche Entscheidung mit weniger Gewicht und Akzeptanz als die

angefochtenen Entscheidung ausgestattet ist, weil erstere, im Gegensatz zu letzterer,

durch den Einzelrichter, nicht aber durch einen Kollegialspruchkörper erlassen wurde

(Gesetzentwurfsbegründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, Seite 111;

, OLGR 2007, 372 [372]). Eine solche Gefahr besteht jedoch nur dann, wenn

die angefochtene Entscheidung tatsächlich durch einen Kollegialspruchkörper erlassen

wurde, nicht bereits dann, wenn sie durch einen Kollegialspruchkörper hätte erlassen

werden müssen.

b. Die Sache war auch nicht analog § 348 Abs. 2 ZPO vorab dem vollständig besetzten

Beschwerdesenat vorzulegen, damit er in dieser Besetzung über Zuständigkeit des

Einzelrichters im Beschwerdeverfahren entscheide (für die analoge Anwendung von §

348 Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren: NJW 2003, 3636 [3637]; in

Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 568 Rdnr. 5a). Denn vorliegend ist nicht zweifelhaft, dass

die Voraussetzungen des § 568 Satz 1 ZPO vorliegen.

2. Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO

zulässig, insbesondere statthaft und fristwahrend eingelegt. Die Statthaftigkeit des

Rechtsmittels ist nicht etwa deshalb zu verneinen, weil die angefochtene Entscheidung -

möglicherweise (s.o.) - durch einen fehlerhaft besetzten Spruchkörper erlassen wurde

(vgl. , OLGR 2003, 8 [8]; in Zöller, ZPO; 26. Aufl. 2007, § 348 Rdnr. 24).

Denn die fehlerhafte Besetzung des Spruchkörpers hat nicht zur Folge, dass dessen

Entscheidungen etwa nichtig wären (ebenso in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006,

§ 350 Rdnr. 2, m.w.N.) mit der Folge, dass sie möglicherweise nicht Gegenstand eines

statthaften Rechtsmittels sein könnten.

3. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

a. Das Landgericht hat dem Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114

ZPO Satz 1 zu Recht mit dem Grund versagt, dass die von ihm beabsichtigte

Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Die nicht hinreichende

Erfolgsaussicht ergibt sich aus Folgendem:

aa. Soweit der Kläger - im Wege der Leistungsklage - Schadensersatzansprüche wegen

Verzuges des Beklagten mit der Erfüllung seiner (etwaigen) Pflicht zur Übertragung der

Geschäftsanteile an den Kläger geltend macht, sind die diesbezüglichen

Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§ 284 Abs. 1 und 2, 286 BGB a.F. nicht zu bejahen.

(1.) Verzug des Klägers ist nicht vor dem Zugang des klägerischen Schreibens vom 4.

Januar 2002 am 8. Januar 2002 eingetreten. Das ergibt sich aus Folgendem:

Das Schreiben der ehemaligen Ehefrau des Klägers, Frau M. G., vom 22. April 2001

enthält jedenfalls nicht die gemäß § 284 Abs. 1 BGB a.F. für den Verzugseintritt

erforderliche Mahnung. Denn das Schreiben ist - wie der Senat bereits in seinem, den

Parteien bekannten Urteil vom 7. Juni 2004 (Geschz. 2 U 37/03) ausgeführt hat - im Kern

eine Bitte um ein persönliches Gespräch ohne rechtsgestaltende Wirkung; wegen der

Begründung im Einzelnen wird auf den Abschnitt B.3. dieses Urteils verwiesen.

Auch in dem Schreiben des Klägers vom 30. Mai 2001 ist - wie das Landgericht zu Recht

festgestellt hat - die gemäß § 284 Abs. 1 BGB a.F. erforderliche Mahnung nicht zu sehen.

Denn eine Mahnung im Sinne der Vorschrift stellt eine eindeutige Leistungsaufforderung

dar ( in Palandt, 61. Aufl. 2002, § 284 Rdnr. 17). Zwar fordert der Kläger den

Beklagten in dem Schreiben auf, „die Geschäftsanteile ... zurückzuübertragen“. Jedoch

teilte er gleichzeitig mit, er sei „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, [dem

Beklagten] bis auf weiteres Geschäftsanteile von 49% zu belassen“ und stehe „jederzeit

gern für ein klärendes Gespräch zur Verfügung“, und bat schließlich um Stellungnahme

innerhalb bestimmter Frist. Insgesamt war das Schreiben daher als ein Vorschlag zur

Aufnahme außergerichtlicher Vergleichsgespräche zu verstehen, nicht als eine

eindeutige Leistungsaufforderung. Damit korrespondiert, dass selbst derjenige Passus

des Schreibens, in dem die Rückübertragung der Geschäftsanteile verlangt wird, nicht

mit einer datumsmäßig konkreten Leistungsfrist, sondern mit der weichen Formulierung

„unverzüglich“ versehen war.

Schließlich ordnet der Vertrag vom 5. August 1999 nicht die gemäß § 284 Abs. 2 Satz 2

BGB a.F. - alternativ zur Mahnung - erforderliche kalendermäßige Berechenbarkeit des

Leistungszeitpunktes ausgehend von einer Kündigung an. Zwar enthält Ziffer III. des

Vertrages die Bestimmung, dass die Geschäftsanteile „sofort, wenn der [Kläger oder

seine ehemalige Ehefrau] diese ... zurückfordern, ... zurückzuübertragen“ seien. Jedoch

stellt eine bloße Leistungsaufforderung keine „Kündigung“ dar und § 284 Abs. 2 Satz 2

BGB a.F. lässt sich nicht analog auf Leistungsaufforderungen anwenden (ebenso Z

103, 33 [34f.]; in Palandt, 61. Aufl. 2002, § 284 Rdnr. 22). Denn die Kündigung

ist ein grundlegender, das Schuldverhältnis insgesamt beendender Vorgang, in dessen

Folge ggf. Rückgewähransprüche o.ä. entstehen, während die Leistungsaufforderung

einen einzelnen Anspruch innerhalb eines im Übrigen unveränderten

Schuldverhältnisses fällig stellt. In Bezug auf eine Mahnung, die den Schuldner an seine

Leistungspflicht erinnern soll, sind die beiden Fallkonstellationen daher erheblich

verschieden: das Erfordernis einer Erinnerung des Schuldners erscheint im Fall der

Kündigung mit ihren grundlegenderen, für den Schuldner merklicheren Folgen weniger

von Nöten als im Fall der bloßen Leistungsaufforderung. Vor dem Hintergrund, dass §

284 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. eine Ausnahme von dem Grundsatz des Erfordernisses einer

Mahnung darstellt, ist die Vorschrift tendenziell eng auszulegen (ebenso RG, a.a.O.) und

die o.g. Analogie demgemäß abzulehnen.

(2.) Der Verzug war - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht festgestellt hat -

spätestens am 15. April 2002 beendet. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das

Landgericht meint - dies auf der gemäß §§ 429 Abs. 3, 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1

BGB schuldbefreienden Wirkung der Übertragung der Geschäftsanteile an Frau M. G.

beruhte und ob diese Rechtsansicht mit dem o.g. Senatsurteil vom 7. Juni 2003 in

Einklang steht. Denn jedenfalls ist mit der Übertragung der Geschäftsanteile an Frau M.

G. Unvermögen des Beklagten zur Leistung an den Kläger eingetreten. Das

Unvermögen beendete nach allgemeinen Regeln den Verzug (vgl. in Palandt,

BGB, 61. Aufl. 2002, § 284 Rdnr. 3, 39, m.w.N.).

(3.) Dass dem Kläger in dem sich ergebenden Zeitraum vom 8. Januar bis 15. April 2002

ein Schaden durch die Nichtübertragung der Geschäftsanteile entstanden wäre und,

wenn ja, in welcher genaue Höhe, hat der Kläger - worauf bereits das Landgericht

hingewiesen hat - nicht ansatzweise vorgetragen. Auch im Beschwerdeverfahren trägt

der Kläger nicht ergänzend vor.

Es kann daher dahinstehen, ob ein durch die Nichtübertragung verursachter Schaden -

ggf. unter Anwendung von § 287 ZPO - schon deshalb zu verneinen ist, weil es nach den

Gesamtumständen des Falles naheliegt, dass die Übertragung der Geschäftsanteile das

Ausscheiden des Beklagten aus dem Betrieb der hd-technik service GmbH zur Folge

gehabt hätte, was seinerseits eine weitgehende Entwertung der Geschäftsanteile

bedeutet hätte. Ebenfalls dahinstehen kann, ob der Verzug des Klägers gemäß § 285

BGB a.F. zu verneinen ist, weil dem Beklagte im Verzugszeitraum zwar ein Verschulden

dahingehend vorgeworfen werden könnte, dass er die Geschäftsanteile an der

beiden in Betracht kommenden Gläubiger übertrug, dass ihm aber - mit den unter

Buchstabe bb. angeführten Gründen - kein Verschulden dahingehend vorgeworfen

werden kann, speziell an den Kläger nicht geleistet zu haben.

bb. Soweit der Kläger - wiederum im Wege der Leistungsklage -

Schadensersatzansprüche wegen Unvermögens des Beklagten zur Erfüllung seiner

(etwaigen) Pflicht zur Übertragung der Geschäftsanteile an den Kläger nach dem 15.

April 2002 (s.o., Buchstabe aa.[2.]) geltend macht, sind die diesbezüglichen

Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§ 280 Abs. 1, 275 Abs. 2 BGB a.F. nicht zu bejahen.

Denn trifft den Beklagten kein Verschulden an seinem Unvermögen. Die Beantwortung

der Frage, ob der Beklagte nach Ziffer III. des Vertrages vom 5. August 1999 an den

Kläger, an Frau M. G. oder an beide - als Gesamtgläubiger - zu leisten hatte, war nämlich

in hohem Maße unklar. Dieses wird durch den Umstand belegt, dass mehrere mit der

Frage befasste Gerichte bzw. Spruchkörper (Zivilkammern 20 und 105 des Landgerichts

sowie der erkennende Senat) zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangten. Der Beklagte

befand sich daher jedenfalls in einem ihn entschuldigenden Rechtsirrtum, als er an Frau

M. G. leistete. Da der Rechtsirrtum zur Folge hatte, dass der Beklagte ab dem 15. April

2002 unvermögend wurde, ist das Unvermögen entschuldigt (vgl. zum dem durch

Rechtsirrtum entschuldigten Verzug: in Palandt, 61. Aufl. 2002, § 285 Rdnr. 4).

cc. Soweit der Kläger - ebenfalls im Wege der Leistungsklage -

Schadensersatzansprüche wegen Treue- und Sorgfaltspflichtverletzungen des Beklagten

nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung, wegen schuldhafter

Verschlechterung des Wertes der Geschäftsanteile nach §§ 989, 990 BGB und wegen

sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB geltend macht, hat der Kläger - worauf

bereits das Landgericht hingewiesen hat - nicht ansatzweise Tatsachen vorgetragen, die

Grundlage für derartige Ansprüche sein könnten. Auch im Beschwerdeverfahren trägt

der Kläger nicht ergänzend vor. Jedenfalls ist in den Umständen, dass der Beklagte seine

Tätigkeit in dem Betrieb der h. … GmbH eingestellt hat, dass er ein anderes

Unternehmen mit ähnlich lautender Firma gegründet hat und dass er mit diesem

Unternehmen (möglicherweise) in Wettbewerb zu der h. … GmbH getreten ist, kein

rechtswidriges Verhalten zu sehen. Denn der Kläger hat nicht vorgetragen, dass der

Anstellungsvertrag des Beklagten mit h. … GmbH Regelungen enthielt, die dem

Beklagten den Wettbewerb mit dieser GmbH untersagten oder eine Kündigung des

Vertragsverhältnisses ausschlossen.

Der Frage, ob die Ansprüche verjährt sind, weil die Nichterfüllung der

Hauptleistungspflicht (Nichtübertragung der Geschäftsanteile) und die Schlechterfüllung

Nebenpflichten bzw. deliktischen Pflichten (gezieltes Herunterwirtschaften der

Gesellschaft) etwaig zwei unterschiedliche Lebenssachverhalte sind, braucht daher

nachgegangen zu werden.

dd. Soweit der Kläger seine ursprünglich erhobene Feststellungsklage weiterverfolgt, ist

diese gemäß § 256 Abs. 1 ZPO mangels Feststellungsinteresse unzulässig. Denn es ist

nicht zu erkennen, warum es dem Kläger nicht möglich sein sollte, seinen Schaden aus

einem Vorgang, der die streitgegenständlichen Geschäftsanteile angeblich schon vor

vielen Jahren vollständig entwertet haben soll, abschließend zu beziffern und mithin

umfassend Leistungsklage zu erheben (zum Vorrang der Leistungsklage gegenüber der

Feststellungsklage vgl. in Zöller, 26. Aufl. 2007, § 256 Rdnr. 7a, m.w.N.). Die

etwaig schadensersatzauslösenden Tatsachen sind offenbar vollständig eingetreten.

Allenfalls mag den Kläger eine gewisse Unsicherheit beim Feststellen dieser Tatsachen

oder bei der Rechtsanwendung veranlassen, den Weg der Leistungsklage nicht

vollständig zu beschreiten. Es ist jedoch anerkannt, dass selbst schwierige Prognosen

der Bemessung eines tatsächlich bereits entstandenen Schadens den Vorrang der

Leistungsklage nicht entfallen lassen ( NJW 1996, 2097 [2098]; in Zöller,

a.a.O.).

b. Der angefochtene Beschluss war auch nicht deshalb aufzuheben, weil er etwa durch

einen unvollständig besetzten Spruchkörper erlassen wurde (s.o.).

Zwar hat das Beschwerdegericht gemäß § 572 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, von einer

eigenen Sachentscheidung abzusehen und die Sache unter Aufhebung der

angefochtenen Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen. Von dieser

Möglichkeit ist aber im Interesse einer zügigen Sacherledigung und effizienten

Personalressourcenverteilung innerhalb der Justiz nur mit großem Bedacht Gebrauch zu

machen (ähnlich in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 572 Rdnr. 27, m.w.N.). Zudem

ist kein Grund ersichtlich, warum zumindest in der vorliegenden Fallgestaltung (d.h. der

Einzelrichter entscheidet anstelle der an sich zuständigen Kammer) eine Aufhebung im

Beschwerdeverfahren weitergehender zulässig sein soll als im Berufungsverfahren.

Dabei kann insbesondere nicht die Rechtsprechung des , OLGR 2003, 8 [9]

(ähnlich , OLGR 2003, 340 [341]) herangezogen werden, wonach in der

umgekehrten Fallgestaltung (d.h. die Kammer entscheidet anstelle des an sich

zuständigen Einzelrichters) die landgerichtliche Entscheidung ohne weiteres aufzuheben

ist. Denn die von den beiden Oberlandesgerichten angeführte Begründung, wonach nur

durch Aufhebung und Zurückverweisung dem Umstand begegnet werden könne, dass

die unrichtige Besetzung der Richterbank erster Instanz vermittels der Regelung des §

568 Satz 1 ZPO in der Besetzung der Richterbank zweiter Instanz fortwirke, trägt

jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung nicht. Nach § 568 Satz 2 ZPO kann nämlich

in zweiter Instanz die Sache von dem zunächst zuständigen Einzelrichter auf den

vollbesetzten Beschwerdesenat übertragen werden, wobei genau dieselben

Übertragungskriterien maßgeblich sind, wie bei der erstinstanzlichen

Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Einzelrichter und der vollbesetzten Kammer

gemäß §§ 348 Abs. 3 Satz 2, 348a Abs. 1 ZPO. Der Fehler in der erstinstanzlichen

Besetzung wirkt sich daher keineswegs bindend auf die zweitinstanzliche Besetzung aus,

sondern kann gemäß § 568 Satz 2 ZPO sachentsprechend und ohne großen Aufwand

"neutralisiert“ werden, so dass es der Aufhebung und Zurückverweisung nicht bedarf.

In Anwendung dieser Grundsätze ist vorliegend festzustellen: Die unzutreffende

Besetzung der Richterbank erster Instanz stellt einen Verfahrensfehler, keinen

Sachfehler der erstinstanzlichen Entscheidung dar ( , OLGR 2003, 8 [9];

, OLGR 2003, 340 [341]; in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 538

Rdnr. 14). Dieser Fehler würde in einem Berufungsverfahren nur in den Grenzen des §

538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen. Die

Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind vorliegend jedoch nicht erfüllt;

namentlich wird auf Grund des Fehler keine umfangreiche oder aufwändige

Beweisaufnahme notwendig. Denn die Sache ist - wie aus den Ausführung unter

Buchstabe a) ersichtlich - allein auf Grund rechtlicher Erwägungen zu entscheiden;

entscheidungserhebliche tatsächliche Fragen stellen sich nicht.

Dahinstehen kann daher die Frage, ob der Spruchkörper des Landgerichts vorliegend

unvollständig besetzt war, d.h. ob die Einzelrichterin hätte nur bei vorausgegangenen

Übertragungsbeschluss gemäß § 348a Abs. 1 ZPO entscheiden dürfen. Im Hinblick

darauf, dass diese Frage mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für das weitere Verfahren

vor dem Landgericht Bedeutung erlangt, weist der Senat vorsorglich daraufhin, dass er

die Frage bejaht und einen Übertragungsbeschluss für erforderlich hält (ebenso die h.M.

in der Literatur: in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2006, § 348 Rdnr. 15; in

Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 348 Rdnr. 6a; in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, §

348 Rdnr. 5a; in Saenger, ZPO, 2. Aufl. 2007, § 348 Rdnr. 4; , ZPO,

8. Aufl. 2008, § 348 Rdnr. 5; , DRiZ 2003, 374; a.A. hingegen: in

Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. 2007, § 348 Rdnr. 2; in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-

Reform 2002 mit Zustellungsreformgesetz, 2002, § 348 Rdnr. 20; veröffentlichte

Gerichtsentscheidungen liegen - soweit ersichtlich - noch nicht vor). Für diese Auffassung

sprechen Sinn und Regelungssystematik der §§ 348, 348a ZPO. Die Vorschriften sehen

nämlich keineswegs vor, dass Proberichter in ihrem ersten Zivildezernatsjahr unter

anderen Voraussetzungen als ihre dienstälteren Kollegen einzelrichterlich tätig werden

können bzw. sollen. In beiden Fällen ist sachlicher Maßstab für das Tätigwerden als

Einzelrichter die Frage, ob die Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist oder

nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist; liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Sache

gemäß § 348a Abs. 1 ZPO auch einem Proberichter des ersten Zivildezernatsjahrs als

Einzelrichter zu übertragen ( in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 348 Rdnr. 6).

Unterschiedlich werden der Proberichter des ersten Zivildezernatsjahrs und sein

dienstälterer Kollege nur in Bezug auf das , das der Entscheidung über die

Einzelrichterzuordnung vorausgeht, behandelt. Während der dienstältere Richter gemäß

§ 348 Abs. 1, 2 und 4 ZPO selbst darüber entscheidet, ob besondere Schwierigkeiten

vorliegen bzw. der Fall grundsätzlicher Bedeutung hat, soll bei einem unerfahrenen

Proberichter gemäß §§ 348 Abs. 1 Nr. 1, 348a Abs. 1 ZPO die Kammer diese

Entscheidung treffen. Hat die Kammer sich aber einmal dafür entscheiden, solche

Schwierigkeiten oder einen solche Bedeutung anzunehmen und daher die Sache

auf den Einzelrichter zu übertragen, darf, wenn der Proberichter durch einen

erfahreneren Kollegen ersetzt wird, dieser die - unausgesprochene - Entscheidung der

Kammer nicht dadurch unterlaufen können, dass er nunmehr ohne weitere Einbeziehung

der Kammer als Einzelrichter tätig wird.

4. Eine Kostenentscheidung betreffend die Kosten des Beschwerdeverfahrens war nicht

veranlasst. Denn die außergerichtlichen Kosten werden gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht

erstattet und die Gerichtskosten sind ohne weiteres vom Antragsteller zu tragen (vgl.

in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 127 Rdnr. 39).

5. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen,

nachdem weder die Beschwerdesache grundsätzliche Bedeutung hat noch eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofes für die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

6. Ergänzend erlaubt sich der Senat die folgenden - sich ihm aufdrängenden, freilich

vorliegend nicht entscheidungserheblichen - Hinweise:

a. Der Streitwert des ursprünglichen, in der Klageschrift geltend gemachten

Feststellungsantrags dürfte entgegen dem - nicht näher begründeten -

Streitwertbeschluss des Landgerichts vom 29. Mai 2006 (Bl. 119 d.A.) mit 13.000 EUR zu

niedrig bemessen sein. Denn der Wert der Feststellungsklage beträgt 80% des Wertes

des Leistungsanspruches, der Gegenstand des Feststellungsbegehrens ist ( JurBüro

1975, 1598 [1598]; in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 16

„Feststellungsklage“). Dabei ist der maßgebliche Bezugspunkt für die Bewertung des

Leistungsanspruches das klägerische Interesse, die maßgebliche Bewertungsgrundlage

der Vortrag des Kläger, und zwar unabhängig von der Erfolgsaussicht und der

Realisierbarkeit seines Verlangens ( in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 Rdnr. 2),

und der maßgeblicher Bewertungszeitpunkt der Zeitpunkt der Klageeinreichung (vgl.

in Zöller, a.a.O.). Vor diesem Hintergrund dürfte dem Umstand entscheidendes

Gewicht beizumessen sein, dass der Kläger zur Wertentwicklung der Geschäftsanteile im

streitgegenständlichen Zeitraum (07. Juni 2001 bis 15. April 2002) ausgeführt, die

Gesellschaft habe im Mai 2001 „sehr gut dagestanden“, der Wert des 100%-igen

Geschäftsanteiles per 10. Januar 2002 habe - trotz einer seit November 2001

„dramatisch“ verschlechterten Geschäftsentwicklung mit einem kumulierten Verlust der

Gesellschaft in 2001 von 140.000 EUR - immerhin noch 617.000 EUR betragen und der

Unternehmenswert sei per 19. Juni 2002 mit ca. 50.000 EUR bewertet worden (Seite 6

der Klageschrift; Bl. 6 d.A.). Demgegenüber ist dem Umstand, dass der Wert

des Geschäftsanteiles zum Zeitpunkt der Errichtung der Gesellschaft betrug

ohne Belang. Im Ergebnis dürfte sich daher der Streitwert der ursprünglichen

Feststellungsklage im Bereich von 500.000 EUR bewegen.

b. Ein wesentliches Motiv der diversen, auch gegen Frau M. G. geführten,

zivilgerichtlichen Rechtsstreite der Parteien sowie der Rechtshandlungen, die Anlass für

diese Rechtsstreite bieten, scheint das Bedürfnis der Parteien nach einer Bereinigung

der emotionalen Zerwürfnisse innerhalb ihrer Familie zu sein. Die Parteien sollten sich

klar darüber werden, dass das zivilgerichtliche Verfahren zwar ein gutes Mittel zur

Klärung von wirtschaftlich-juristischen Fragen sein mag, dass es aber nur begrenzt in der

Lage ist, emotional-zwischenmenschliche Konflikte zu lösen, und nicht selten Grund für

zusätzliche emotionale Kränkung ist. Vor diesem Hintergrund werden die Parteien auf

alternative Streitbeilegungsinstrumente aufmerksam gemacht, bei denen ihre

Gesamtverhältnisse einschließlich der emotionalen Seite in den Blick genommen werden

können, wie z.B. die Mediation durch juristisch und/oder psychologisch geschultes

Personal oder familientherapeutische Angebote.

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