Urteil des KG Berlin, Az. 19 WF 66/09

KG Berlin: vergütung, zusammenrechnung, scheidung, begriff, quelle, sammlung, link, klagegrund, abweisung, widerklage
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Gericht:
KG Berlin Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
19 WF 66/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG
Leitsatz
Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt
es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 15 Abs. 1 und 2 RVG), so dass dem
Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts
Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert:
Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer
weitere Vergütung zu Gunsten des Rechtsanwaltes L. wird unter Abweisung des Antrages
des Beteiligten zu 1) vom 3. Dezember 2008 ersatzlos aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2)
hat auch in der Sache Erfolg.
Der angefochtene Beschluss war abzuändern und der Festsetzungsbeschluss der
Kostenbeamtin vom 3. Dezember 2008 aufzuheben, weil dem Beteiligten zu 1) keine
über die mit den mit den Verfügungen vom 18. März 2008, 16. September 2008, 15.
Oktober 2008 festgesetzten und geleisteten Vorschüsse in Höhe von insgesamt 649,03
EUR hinausgehende Vergütung zusteht. Denn der Antrag auf Aufhebung der Ehe und
der spätere Scheidungsantrag bilden eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 und 2
RVG. Nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren die
Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal fordern. Unter dem Begriff des Rechtszuges ist
die Gesamtheit der Prozesshandlungen zu verstehen, die vor dem Gericht einer
bestimmten Ordnung stattfinden, um dem diesem Gericht unterbreiteten Streitstoff zu
erledigen; der Rechtszug wird mit der Erhebung beendet. Hier sind der Aufhebungs- und
der Scheidungsantrags in demselben Rechtszug geltend gemacht worden. Das
Verfahren, das durch den ursprünglich erhobenen Aufhebungsantrag eingeleitet wurde,
ist nicht beendet worden. Der Beteiligte zu 1) hat vielmehr mit Schriftsatz vom 15.
September 2008 seinen Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückgenommen und zugleich
aber einen dahin geänderten Antrag angekündigt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Da
der Antrag auf Aufhebung der Ehe und der Scheidungsantrags in einem gerichtlichen
Verfahren betrieben worden sind, kann entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) in
keinem Fall so abgerechnet werden, wie wenn zwei Anträge erhoben und selbständig
durchgeführt worden wären.
Die Gegenstandswerte betreffend den Eheaufhebungsantrag und den Scheidungsantrag
sind auch nicht zusammenzurechnen. Die Argumentation des Beteiligten zu 1), der
Antrag auf Aufhebung der Ehe und der auf Scheidung der Ehe beruhten auf
unterschiedlichen “Anspruchsgrundlagen“ geht fehl. Ein anderer Streitgegenstand ist
nicht allein schon im Hinblick auf die jeweils unterschiedlichen Grundlagen im materiellen
Recht anzunehmen, weil der Streitgegenstand maßgeblich durch den Klage- und den
Klagegrund bestimmt wird. Letztlich kommt es für unter gebührenrechtlichen
Gesichtspunkten aber ohnehin nicht entscheidend darauf an, dass es sich bei der
Aufhebungs- und der Scheidungssache im Sinne des Prozessrechts um zwei
unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Denn der Begriff des prozessualen
Streitgegenstandes ist nicht identisch mit dem der Angelegenheit im Sinne des § 15
Abs. 1 RVG (siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 14 W 404/08 – zitiert
nach Juris), der vorliegend allein maßgeblich ist. Liegt danach Angelegenheit vor,
bestimmt sich die Frage der Zusammenrechnung der Werte allein nach § 22 RVG. Dieser
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bestimmt sich die Frage der Zusammenrechnung der Werte allein nach § 22 RVG. Dieser
regelt in Abs. 1, dass in derselben Angelegenheit mehrere Gegenstände
zusammenzurechnen sind. Der Grundsatz der Zusammenrechnung gilt jedoch nicht
ausnahmslos (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 22 RdNr. 3; Schneider/Wolf,
RVG, 5. Aufl., § 22 RdNr. 8 mit den dort aufgezeigten Ausnahmetatbeständen).
Entsprechend den zu § 39 GKG und § 5 ZPO entwickelten Grundsätzen ist ebenfalls im
Rahmen des § 22 RVG das Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität zu beachten.
Eine Zusammenrechnung hat dann zu unterbleiben, wenn neben einem Anspruch ein
anderer geltend gemacht wird, der auf dasselbe Interesse ausgerichtet ist (vgl. BGH,
Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638, 639;
Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 5 RdNr. 8). Sowohl der der (zurückgenommene)
Aufhebungsantrag als auch der Scheidungsantrag zielten auf die Lösung der ehelichen
Bindung und waren somit auf ein Interesse gerichtet (ebenso OLG München, Beschluss
vom 29. Juni 1994 – 11 WF 797/94 – MDR 1994, 948; Schneider, JurBüro 1969, 1173,
1174). Dies zeigt sich daran, dass bei einer nach § 610 ZPO (a.F.) zulässigen Verbindung
eines Antrages auf Aufhebung der Ehe und eines Antrages auf Scheidung, etwa im Wege
eines Hilfsantrages oder bei einer Widerklage des anderen Ehegatten, im Falle der
Begründetheit beider Anträge nur einem – dem Aufhebungsantrag – stattgegeben
werden darf (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 610 RdNr. 12).
Die dem Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zu leistende Vergütung bestimmt sich
somit auf der Grundlage des höheren für den Scheidungsantrag einschließlich der
Folgesache Versorgungsausgleich festgesetzten Wertes von 3.000,00 EUR.
Entsprechend der zutreffenden Berechnung des Beteiligten zu 2) in seiner Erinnerung
vom 15. Dezember 2008 steht dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung von 586,08 EUR
einschließlich Umsatzsteuer zu. Da an den Beteiligten zu 1) bereits Zahlungen von
649,03 EUR aus der Landeskasse erbracht worden sind, hat er keinen Anspruch auf eine
weitergehende Vergütung.
Die Nebenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 RVG.
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