Urteil des KG Berlin vom 29.05.2009, 19 WF 66/09

Aktenzeichen: 19 WF 66/09

KG Berlin: vergütung, zusammenrechnung, scheidung, begriff, quelle, sammlung, link, klagegrund, abweisung, widerklage

Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Normen: § 15 Abs 1 RVG, § 15 Abs 2 RVG

Entscheidungsdatum: 05.02.2010

Aktenzeichen: 19 WF 66/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag handelt es sich um dieselbe Angelegenheit 15 Abs. 1 und 2 RVG), so dass dem Prozessbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof/Kreuzberg vom 29. Mai 2009 geändert:

Der Beschluss über die Festsetzung der Kostenbeamtin über die Festsetzung einer weitere Vergütung zu Gunsten des Rechtsanwaltes L. wird unter Abweisung des Antrages des Beteiligten zu 1) vom 3. Dezember 2008 ersatzlos aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2) hat auch in der Sache Erfolg.

2Der angefochtene Beschluss war abzuändern und der Festsetzungsbeschluss der Kostenbeamtin vom 3. Dezember 2008 aufzuheben, weil dem Beteiligten zu 1) keine über die mit den mit den Verfügungen vom 18. März 2008, 16. September 2008, 15. Oktober 2008 festgesetzten und geleisteten Vorschüsse in Höhe von insgesamt 649,03 EUR hinausgehende Vergütung zusteht. Denn der Antrag auf Aufhebung der Ehe und der spätere Scheidungsantrag bilden eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 1 und 2 RVG. Nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG kann der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren die Gebühren in jedem Rechtszug nur einmal fordern. Unter dem Begriff des Rechtszuges ist die Gesamtheit der Prozesshandlungen zu verstehen, die vor dem Gericht einer bestimmten Ordnung stattfinden, um dem diesem Gericht unterbreiteten Streitstoff zu erledigen; der Rechtszug wird mit der Erhebung beendet. Hier sind der Aufhebungs- und der Scheidungsantrags in demselben Rechtszug geltend gemacht worden. Das Verfahren, das durch den ursprünglich erhobenen Aufhebungsantrag eingeleitet wurde, ist nicht beendet worden. Der Beteiligte zu 1) hat vielmehr mit Schriftsatz vom 15. September 2008 seinen Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückgenommen und zugleich aber einen dahin geänderten Antrag angekündigt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Da der Antrag auf Aufhebung der Ehe und der Scheidungsantrags in einem gerichtlichen Verfahren betrieben worden sind, kann entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1) in keinem Fall so abgerechnet werden, wie wenn zwei Anträge erhoben und selbständig durchgeführt worden wären.

3Die Gegenstandswerte betreffend den Eheaufhebungsantrag und den Scheidungsantrag sind auch nicht zusammenzurechnen. Die Argumentation des Beteiligten zu 1), der Antrag auf Aufhebung der Ehe und der auf Scheidung der Ehe beruhten auf unterschiedlichen “Anspruchsgrundlagen“ geht fehl. Ein anderer Streitgegenstand ist nicht allein schon im Hinblick auf die jeweils unterschiedlichen Grundlagen im materiellen Recht anzunehmen, weil der Streitgegenstand maßgeblich durch den Klage- und den Klagegrund bestimmt wird. Letztlich kommt es für unter gebührenrechtlichen Gesichtspunkten aber ohnehin nicht entscheidend darauf an, dass es sich bei der Aufhebungs- und der Scheidungssache im Sinne des Prozessrechts um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handelt. Denn der Begriff des prozessualen Streitgegenstandes ist nicht identisch mit dem der Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 1 RVG (siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 14 W 404/08 zitiert nach Juris), der vorliegend allein maßgeblich ist. Liegt danach eine Angelegenheit vor, bestimmt sich die Frage der Zusammenrechnung der Werte allein nach § 22 RVG. Dieser

bestimmt sich die Frage der Zusammenrechnung der Werte allein nach § 22 RVG. Dieser regelt in Abs. 1, dass in derselben Angelegenheit mehrere Gegenstände zusammenzurechnen sind. Der Grundsatz der Zusammenrechnung gilt jedoch nicht ausnahmslos (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl., § 22 RdNr. 3; Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., § 22 RdNr. 8 mit den dort aufgezeigten Ausnahmetatbeständen). Entsprechend den zu § 39 GKG und § 5 ZPO entwickelten Grundsätzen ist ebenfalls im Rahmen des § 22 RVG das Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität zu beachten. Eine Zusammenrechnung hat dann zu unterbleiben, wenn neben einem Anspruch ein anderer geltend gemacht wird, der auf dasselbe Interesse ausgerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02 - NJW-RR 2004, 638, 639; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 5 RdNr. 8). Sowohl der der (zurückgenommene) Aufhebungsantrag als auch der Scheidungsantrag zielten auf die Lösung der ehelichen Bindung und waren somit auf ein Interesse gerichtet (ebenso OLG München, Beschluss vom 29. Juni 1994 11 WF 797/94 MDR 1994, 948; Schneider, JurBüro 1969, 1173, 1174). Dies zeigt sich daran, dass bei einer nach § 610 ZPO (a.F.) zulässigen Verbindung eines Antrages auf Aufhebung der Ehe und eines Antrages auf Scheidung, etwa im Wege eines Hilfsantrages oder bei einer Widerklage des anderen Ehegatten, im Falle der Begründetheit beider Anträge nur einem dem Aufhebungsantrag stattgegeben werden darf (vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 610 RdNr. 12).

4Die dem Beteiligten zu 1) aus der Landeskasse zu leistende Vergütung bestimmt sich somit auf der Grundlage des höheren für den Scheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich festgesetzten Wertes von 3.000,00 EUR. Entsprechend der zutreffenden Berechnung des Beteiligten zu 2) in seiner Erinnerung vom 15. Dezember 2008 steht dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung von 586,08 EUR einschließlich Umsatzsteuer zu. Da an den Beteiligten zu 1) bereits Zahlungen von 649,03 EUR aus der Landeskasse erbracht worden sind, hat er keinen Anspruch auf eine weitergehende Vergütung.

5Die Nebenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 RVG.

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