Urteil des KG Berlin, Az. 6 U 144/04

KG Berlin: irrtum, versicherungsnehmer, kauf, schwägerin, familienangehöriger, link, sammlung, quelle, schwiegervater, versicherer
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Gericht:
KG Berlin 6. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
6 U 144/04
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 7 Abs 1 Nr 2 S 3 AKB, § 12 Abs
1 Nr 1 Buchst b AKB, § 6 Abs 3
VVG
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen unvollständiger
Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadensanzeige
und in weiteren Fragebögen
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin
vom 6. Mai 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Gründe
Die zulässige Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen,
weil das Rechtsmittel nicht begründet ist und die Sache weder grundsätzliche Bedeutung
hat noch eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert.
Zur Begründung wird zunächst auf den gerichtlichen Hinweis vom 5. Oktober 2004
Bezug genommen. Die Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 3. November 2004
geben keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung:
Sind die vom Versicherer gestellten Fragen in einer Schadenanzeige oder einem
weiteren Fragebogen wie hier falsch beantwortet ist, also der objektive Tatbestand einer
Obliegenheitsverletzung gegeben, wird gemäß § 6 Abs. 3 VVG der Vorsatz des
Versicherungsnehmers vermutet (zuletzt etwa BGH VersR 2002, 173 ff. zu 2. a) m.w.N.).
Sein Vortrag ist nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen. Insbesondere genügt es
nicht, wenn der Kläger behauptet, er habe den Fragebogen falsch verstanden.
Erforderlich ist vielmehr eine nachvollziehbare Erläuterung, wie es zu dem behaupteten
Missverständnis gekommen ist oder eine echte Unklarheit des Fragebogens. Etwas
anderes lässt sich auch der in Bezug genommenen Kommentarstelle nicht entnehmen.
Dies ist hier nicht der Fall. Hinsichtlich der Vorschäden ist in der Schadenanzeige
ausdrücklich differenziert nach reparierten und zum Diebstahlszeitpunkt noch
vorhandenen unreparierten Schäden. In dem Ergänzungsfragebogen ist darüber hinaus
ausdrücklich nach beim Kauf vorhandenen, auch kleinen Mängeln gefragt. Wie der Kläger
bei dieser Fragestellung davon ausgehen konnte, es reiche aus, den Heckschaden
anzugeben, der Front- und Seitenschaden könne unerwähnt bleiben, ist nicht
nachvollziehbar. Dass der Kläger die Frage nach Mängeln beim Kauf richtig verstanden
hat, ergibt sich zudem daraus, dass er den Heckschaden - der unstreitig aus demselben
Auffahrunfall eines Vorbesitzers resultierte - zutreffend angegeben hat. Er kann sich also
nicht darauf berufen, er habe den Begriff Mangel anders verstanden als den des
Vorschadens. Soweit er noch einwendet, der Platz auf dem Fragebogen sei für eine
vollständige Angabe zu gering bemessen, ist dies in doppelter Hinsicht verfehlt: Zum
einen ist sowohl in der Schadenanzeige als auch in dem Ergänzungsfragebogen
hinreichend Platz verblieben, um in der Handschrift des Klägers die Worte Frontschaden
und Schweller einzufügen. Zum anderen kann der Kläger als durchschnittlich intelligenter
Versicherungsnehmer (vgl. S. 3 des Schriftsatzes vom 3. November 2004) nicht
ernsthaft geglaubt haben, die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe sei auf die Zeilen
eines Fragebogens beschränkt und er könne bei mehreren anzeigepflichtigen Tatsachen
selektiv auswählen, welche davon er der Versicherung mitteile. Ein
vorsatzausschließender Irrtum ist mithin nicht dargelegt.
Gleiches gilt für die unterlassene Angabe des Zeugen B.. Dass er beim Ausfüllen der
Fragebögen geglaubt haben könnte, der Schwiegervater komme als
Familienangehöriger nicht als Zeuge in Betracht, wird bereits objektiv dadurch widerlegt,
dass er in dem Ergänzungsfragebogen seine Ehefrau und seine Schwägerin als
Zeuginnen für das Abstellen des Fahrzeugs angegeben hat. Außerdem ist auch insoweit
der Einwand nicht haltbar, die Formulierung der Frage in der Schadenanzeige sei
missverständlich. Vielmehr ist ausdrücklich das Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs als
maßgeblicher Umstand genannt. Angesichts der offenen Fragestellung wäre allenfalls
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maßgeblicher Umstand genannt. Angesichts der offenen Fragestellung wäre allenfalls
ein Irrtum dergestalt erklärbar, dass der Versicherungsnehmer einen Zeugen im
weiteren Umfeld des Vorfalls nicht nennt. Der umgekehrte Fall, dass nur der weiter vom
Geschehen entfernte Zeuge angegeben wird, nicht aber der unmittelbar zum erfragten
Zeitpunkt anwesende Zeuge, kann mit einem Irrtum nicht nachvollziehbar erklärt
werden.
Die auf beiden Formularen enthaltene Belehrung genügt den insoweit zu stellenden
Anforderungen (vgl. dazu Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Rn. 22 zu § 34 VVG
m.w.N.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
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