Urteil des KG Berlin, Az. 13 U 27/07

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Gericht:

KG Berlin 13.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 U 27/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1 Nr 1 HTürGG vom

16.01.1986, § 2 Abs 1 S 3

HTürGG vom 16.01.1986

Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit

einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei fehlender

Konkretisierung des verbundenen Geschäftes

Leitsatz

Eine im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthält, dass mit

dem Widerruf des Darlehensvertrages das finanzierte verbundene Geschäft nicht wirksam

zustande kommt, ist auch dann keine im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG unzulässige

andere Erklärung, wenn das finanzierte verbundene Geschäft nicht konkret bezeichnet ist,

sich aber im Zusammenhang mit den weiteren Urkunden ohne weiteres erschließen lässt, um

welches Geschäft es sich handelt (im Anschluss an BGH, Urt. vom 24. April 2007 - XI ZR

191/06 - WM 2007, 1152).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Februar 2007 verkündete Urteil der

Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin (4 O 438/05) geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor

der Vollstreckung in gleicher Höhe leistet.

Gründe

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabtretung einer Lebensversicherung bei

der S. Lebensversicherung a.G., die sie im Zusammenhang mit einem zur Finanzierung

des Beitritts zu der „F. Wohnbaufonds GbR„ aufgenommenen Darlehen zur Sicherheit an

die Beklagte abgetreten hat.

Die Klägerin unterzeichnete unter dem 16. Januar 1999 eine Selbstauskunft. Am 28.

Januar 1999 unterzeichnete sie den „Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum

Abschluss eines Treuhandvertrages F. Wohnbaufonds GbR„ bezogen auf die Zeichnung

zu einer Anteilssumme in Höhe von 80.000, - DM zuzüglich 5 % Agio, den

Darlehensvertrag mit der Beklagten über den Betrag von 80.000, - DM, ein als

gesonderte Anlagen beigefügtes als „Besondere Erklärung„ bezeichnetes Formular, die

ebenfalls auf einem gesonderten Formular beigefügte Widerrufsbelehrung zum

Darlehensvertrag, die Verpfändungserklärung des Fondsanteils, die Abtretungserklärung

bezüglich der Lebensversicherung bei der gleichzeitig mit dem Fondsbeitritt zur

Finanzierung abgeschlossenen S. Lebensversicherung (Versicherungsnummer ... ) sowie

die gesonderte Widerrufsbelehrung zum Fondsbeitritt.

Der Treuhandauftrag wurde von der Treuhänderin am 18. Februar 1999 angenommen.

Die Beklagte unterzeichnete den Darlehensantrag am 8. Februar 1999.

In dem Darlehensvertrag ist einleitend ausgeführt:

„Die G. KG gewährt Frau I. R. , nachfolgend Darlehensnehmerin genannt, ein Darlehen in

Höhe von DM 93.333,33 zur Finanzierung eines Fondsanteils in Höhe von DM 80.000,00

an der F. ... -Wohnbaufonds GbR.„

Die Widerrufsbelehrung lautet:

„Sie können Ihre auf den Abschluss dieses Darlehensvertrages gerichtet

Willenserklärung binnen einer Frist von einer Woche gegenüber der G. KG (es folgt die

Anschrift) schriftlich widerrufen. Der Lauf der Frist beginnt frühestens, wenn Ihnen diese

Belehrung über Ihr Widerrufsrecht ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor Sie die

von uns gegengezeichnete Ausfertigung des Darlehensvertrages erhalten haben.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle des Widerrufes kommen auch die finanzierten verbundenen Geschäfte nicht

wirksam zustande.„

In der „Besonderen Erklärung„ heißt es:

„… (Die Bank) weist darauf hin, dass eine Prüfung der Risiken der wirtschaftlichen und

steuerlichen Grundlagen des F. Wohnbau GbR von ihr nicht vorgenommen worden ist

und sie deshalb auch dafür keine Haftung übernehmen kann. Diese Prüfung bleibt uns

vorbehalten. Daraus folgt, dass unabhängig von dem finanzierten Geschäft und seinen

Risiken der Kredit von uns zurückzuzahlen ist. Die Bank hat grundsätzlich weder bei der

rechtlichen und wirtschaftlichen Konzeption des Modells noch beim Entwurf der

gesellschafts- und anderer Verträge mitgewirkt. Sie nahm und nimmt keinerlei Einfluss

auf die Aussagen der Initiatoren hinsichtlich der Rentabilität und steuerlichen Beurteilung

des Objektes. …

Die Bank hat sich nicht in den Vertrieb eingeschaltet und tritt auch sonst nicht

gemeinsam mit den Initiatoren auf deren Seite gegenüber uns auf. Sie ist demgemäß

im Verhältnis zu uns nicht Partner des finanzierten Geschäftes. Die Kapitalanlage wird

von Vermittlern vertrieben, welche nicht berechtigt sind, irgendwelche Erklärungen für

die Bank abzugeben.

…

… Mit unserer Unterschrift bestätigen wir ausdrücklich, von der Bank über das

sogenannte „Aufspaltungsrisiko„ informiert worden zu sein.„

Im März 1999 erwarb die Klägerin außerdem Anteile an dem Fonds „M. „. Der Erwerb

dieses Fondsanteils wurde durch den Vermittler Herrn S. als Untervermittler der Firma S.

Wirtschaftsberatung vermittelt, wie in einem Schreiben der ... Vertriebepartner mbH (im

Folgenden: M. ) vom 23.11.2006 (Anlage K 17 zum Schriftsatz der Klägerin vom 11.

Dezember 2006, Bd. I Bl. 127 d.A.) bestätigt wurde. In dem Schreiben wird außerdem

ausgeführt. „Herr S. war als Untervermittler für Herrn S. tätig. Nach dessen Tod haben

wir im Mai 2000 einen Vertriebsvertrag mit Herrn S. geschlossen„. Mit Schreiben vom

23.10.2006 teilte die M. Management der Klägerin mit, dass ihr neuer Investmentpartner

die Firma G. Wirtschaftsberatung GmbH P. S. (G. ) sei (Anlage K 16 zum Schriftsatz der

Klägerin vom 11. Dezember 2006, Bd. I Bl. 126 d.A.). Herr S. trat weiterhin unter der

Firma „P. Finanzberatung P. S. „ mit Sitz in G. auf (Schreiben an die Klägerin vom

02.01.2001, Anlage K 21 zum Schriftsatz der Klägerin vom 11. Dezember 2006, Bd. I Bl.

131 d.A.).

Der erstinstanzlich als Zeuge vernommene Vermittler S. hat eine Quittung der Firma S.

Wirtschaftsberatung vom 23.04.1999 vorgelegt, nach der er in Bezug auf die Klägerin

Provisionen in Höhe von 13.896, - DM und 52.663, - DM erhalten hat (Bd. I Bl. 141 d.A.).

Die Klägerin hat ihre Erklärung zu dem Darlehensvertrag mit Schreiben ihres

Bevollmächtigten vom 31.03.2005 widerrufen.

Sie hat behauptet, auch der hier in Frage stehende Fondsbeitritt sei durch den Zeugen

S. vermittelt worden, und zwar anlässlich zweier Hausbesuche, zu der der Zeuge sich

jeweils telefonisch angekündigt habe. Der Zeuge habe auch den Kredit mit der

Beklagten vermittelt, die dem Zeugen ihre bereits mit ihrem Stempel versehenen

Vertragsformulare überlassen habe. Sie hat die Ansicht vertreten, nicht wirksam über

den Widerruf belehrt worden zu sein. Bei dem Darlehen handele es sich um ein

verbundenes Geschäft.

Die Klägerin hat beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen, ihr - der Klägerin - die Rechte aus ihrem

Versicherungsvertrag auf den Todesfall bei der S. Lebensversicherung a.G.,

Versicherungs-Nr. ... , vom 02.02.1999 zurück zu übertragen Zug um Zug gegen

Abtretung des von der Beklagten finanzierten Geschäftsanteils an der „F. ...

Wohnbaufonds GbR„ in Form der Rechte der Klägerin gegenüber der „C.

Steuerberatungsgesellschaft mbH vom 18.02.1999,

2. festzustellen, dass der Beklagten keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag

zwischen ihr - der Klägerin - und der Beklagten vom 08.02.1999, Darlehenskonto Nr. ... ,

zustehen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat bestritten, sich generell zur Finanzierung bereit erklärt zu haben. Sie

hat die Ansicht vertreten, eine etwaige Haustürsituation sei im Hinblick auf den

unterlassenen Widerruf des Beitritts zu der Fondsgesellschaft nicht kausal gewesen.

Das Landgericht hat den Zeugen S. gemäß Beweisbeschluss vom 26. Juli 2006 (Bd. I Bl.

84, 85) zunächst schriftlich befragt und erneut in der mündlichen Verhandlung vom 16.

Janu- ar 2007 persönlich vernommen sowie die Klägerin persönlich angehört. Auf die

schriftliche Zeugenaussage des Zeugen vom 11. September 2006 (Bd. I Bl. 89 - 91)

sowie die Sitzungsniederschrift der Verhandlung des Landgerichts vom 16. Januar 2007

(Bd. I Bl. 135 bis 140 d.A.) wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das am 6. Februar 2007 verkündete Urteil des

Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Klägerin den Darlehensvertrag

wirksam widerrufen habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liege ein

Haustürgeschäft vor, das gleichzeitig ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9

VerbrKG darstelle. Der Widerruf sei rechtzeitig erklärt worden, weil die

Widerrufsbelehrung einen im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 3 HWiG unzulässigen Widerruf

enthalten habe. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe

des Urteils verwiesen.

Gegen das ihr am 12. Februar 2007 verkündete Urteil hat die Klägerin am 12. März 2007

die Berufung eingelegt und diese am 11. Mai 2007 begründet.

Die Beklagte rügt die tatsächliche Würdigung des Gerichts, die unzulässigerweise im

Wesentlichen auf die persönliche Anhörung der Klägerin gestützt sei. Sie, die Beklagte,

treffe keine Darlegungslast im Hinblick auf Umstände, die gegen eine Haustürsituation

sprechen würden, sondern das einfache Bestreiten genüge. Es habe auch keine für den

Vertragsabschluss kausale Haustürsituation vorgelegen. Dagegen spreche der

Zeitablauf von annähernd zwei Wochen, in denen die Klägerin Zeit gehabt habe, sich für

oder gegen die Anlage zu entscheiden und der Umstand, dass es mehrere Gespräche

gegeben habe, die zu weiteren Terminsabsprachen geführt hätten. Eine

Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit der Klägerin habe bei den gegebenen

Umständen nicht vorgelegen Die Klägerin sei an einer Anlage interessiert gewesen und

habe den Vermittler aus diesem Grund bestellt. Die erteilte Widerrufsbelehrung sei

wirksam, wie sich aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 24. April 2007

(XI ZR 191/06) nunmehr eindeutig ergebe.

Die Beklagte beantragt, nachdem sie den gemäß der Berufungsbegründungsschrift vom

11. Mai 2007 angekündigten Antrag klargestellt hat,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sie ist weiterhin der Ansicht, der

ihr erteilte Hinweis in der Widerrufsbelehrung sei irreführend. Der Verkaufsprospekt des

Fonds enthalte Angaben, die die Klägerin darüber im Unklaren lassen würden, ob ein

verbundenes Geschäft vorliegen würde. Sie bezieht sich im Übrigen auf ihren

erstinstanzlichen Vortrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 11. Mai

2007, 22. Oktober und 5. November 2007 nebst Anlagen sowie auf die Schriftsätze der

Klägerin vom 17. Juli nebst Anlage und vom 8. Oktober 2007 verwiesen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

und begründet worden (§ 517, § 519, § 520 ZPO). Soweit die Beklagte den Antrag

ursprünglich missverständlich formuliert hat (Aufhebung des Urteils im Kostenpunkt),

ergab sich im Zusammenhang mit der Begründung hinreichend deutlich, dass die

Beklagte die Änderung des Urteils in der Sache begehrt hat. Über die Kosten musste im

Zusammenhang damit tatsächlich insgesamt neu entschieden werden. Die Beklagte hat

ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung richtig gestellt.

Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klägerin hat den Darlehensvertrag

nicht wirksam widerrufen, sodass die Beklagte auch nicht zur Rückabwicklung des

Darlehensvertrages gemäß § 3 HWiG (auch im Folgenden: in der zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses geltenden Fassung vom 16. Januar 1986) verpflichtet ist.

1. Allerdings hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der

Darlehensvertrag aufgrund von Verhandlungen im Sinne eines Haustürgeschäfts im

Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG zustande gekommen ist.

Die Beklagte rügt insoweit zu Recht, dass sie das Vorliegen einer Haustürsituation

zulässigerweise einfach bestreiten durfte und demgemäß nicht verpflichtet war,

ihrerseits zu der Art des Zustandekommens des Haustürgeschäfts vorzutragen (vgl.

BGH ZIP 2007, 762).

Richtig ist auch, dass die Aussage der Partei, die diese im Wege der Parteianhörung

gemäß § 141 ZPO macht, nicht wie die Aussage im Rahmen einer förmlichen

Parteivernehmung gewürdigt werden darf, da diese einen anderen Stellenwert hat (vgl.

Zöller-Greger, ZPO 26. Aufl., § 141, Rn 1). Die Ausführungen des Landgerichts, die im

Wesentlichen auf die Angaben der Klägerin gestützt sind, sind insofern missverständlich.

Nach dem Inbegriff der mündlichen Verhandlung, insbesondere der vorliegenden

Indizien, die auch durch die Zeugenaussage des Zeugen S. nicht entkräftet werden, ist

aber auch nach der Überzeugung des Senats davon auszugehen, dass der von der

Klägerin behauptete und in der persönlichen Anhörung bestätigte Hergang zutreffend ist

(§ 286 ZPO). Diese Feststellung ist möglich, obwohl der Zeuge S. in Abrede gestellt hat,

an der Vermittlung der vorliegenden Anlage beteiligt gewesen zu sein. Die Aussage des

Zeugen ist in mehrfacher Hinsicht unglaubhaft. Schon der Umstand, dass der Zeuge,

wie er eingeräumt hat, in Bezug auf die in Rede stehende und die weitere im März 1999

vermittelte Fondsanlage eine Provision von Herrn S. erhalten hat, spricht als

wesentliches Indiz dafür, dass er es war, der den Abschluss vermittelt hat. Soweit der

Zeuge erklärt hat, hierbei habe es sich um die Provision für die Empfehlung der Klägerin

an Herrn S. gehandelt, ist dies schon im Hinblick auf die Höhe der Provision nicht

nachvollziehbar. So betrug die Provisionssumme einmal 13.896, - DM für eine Anlage

zum Betrag von 45.000, - DM und einmal 52.663, - DM bei einem Anlagebetrag von

80.000, - DM. Die andere Anlage hat der Zeuge unstreitig vermittelt, sodass nicht

erklärlich ist, warum er in Bezug auf den hier in Frage stehenden Fonds eine im

Verhältnis noch höhere Provision nur für die Empfehlung der Klägerin erhalten haben

sollte. Im Nachhinein wird die Annahme, dass es sich um eine Provision für die

Vermittlung handelte, noch durch die von der Klägerin im Berufungsverfahren

eingereichte Bestätigung der Frau M. B. vom 2. Juli 2007 gerechtfertigt, die bestätigt hat,

dass der Zeuge Schöppe ihr dieselbe Anlage vermittelt hat. Auch für Frau B. hat der

Zeuge gleichzeitig eine Provision enthalten. Durch die Bestätigung der Frau B. wird auch

die Erklärung des Zeugen widerlegt, er sei in Bezug auf Anlagen der hier in Rede

stehenden Art überhaupt nicht tätig gewesen, weil er keine ausreichenden Kenntnisse

gehabt hätte. Dagegen spricht auch die Bestätigung der M. Management vom 23.

November 2006, aus der hervorgeht, dass der Zeuge S. als Untervermittler für die S.

Wirtschaftsberatung und unmittelbar nach dem Tod des Herrn S. in einer anderen Firma

als Anlageberater tätig gewesen ist, sowie der Umstand, dass der Zeuge später als

selbständiger Anlageberater aufgetreten ist. Für die Behauptung der Klägerin sprechen

als weitere Indizien die Termineintragungen der Klägerin vom 16. und 28. Januar 1999

mit der Bezeichnung „I. „, die mit den Daten der hier in Frage stehenden Vorgänge

übereinstimmen. Die Zuordnung „I. „ passt nur zu der Person des Zeugen S. , nicht des

Herrn S. da nur der Zeuge S. gleichzeitig mit der I. zu tun hatte. Die Klägerin hätte zu

diesem Zeitpunkt keine Veranlassung gehabt, fälschlich eine andere Person

einzutragen. Umgekehrt musste der Zeuge S. zugeben, dass er durchaus mit der

Klägerin zu tun gehabt haben könnte. Für die Behauptung der Klägerin spricht auch ihr

Schreiben vom 23.03.2003, in dem sie sich wegen des Fonds an den Zeugen S. gewandt

hat und dort auch auf eine von diesem vorgenommene Beratung Bezug nimmt. Das

lässt sich nicht anders erklären als dass sie sich an ihn als den Vermittler gewandt hat.

Auch zu diesem Zeitpunkt hatte sie keine Veranlassung, etwas Falsches zu schreiben.

Diese Indizien reichen aus, um im Wege der Gesamtwürdigung nach § 286 ZPO die

Behauptung der Klägerin, der Zeuge S. habe die Anlage vermittelt, als erwiesen

anzusehen. Dass die von ihm vermittelten Geschäfte generell bei den Kunden zu Hause

geführt worden seien, hat der Zeuge selbst bestätigt.

2. Die Haustürsituation war auch kausal für den Vertragsabschluss.

Die Klägerin hat die fraglichen Vertragserklärungen zu Hause unterschrieben. Dieser

Besuch beruhte nicht auf vorheriger Bestellung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG). Eine vorherige

Bestellung liegt nicht vor, wenn die Einladung ihrerseits in einer Haustürsituation

abgegeben oder in einer Situation abgegeben worden ist, in der der

Überraschungseffekt noch vorhanden ist. So liegt eine Bestellung nicht vor, wenn der

Besuch vorher in einem nicht vom Kunden veranlassten Telefongespräch oder auch in

einem vorherigen Besuch in einer Haustürsituation abgesprochen worden ist (vgl. BGHZ

109, 127; OLG Stuttgart, Urt. vom 23. November 2004, 6 U 82/03, zitiert nach juris Rn

85). Eine vergleichbare Situation lag hier vor. Zwar hatte bereits zuvor ein Gespräch

stattgefunden, in dem der Klägerin die Anlage vorgestellt worden war. Der Zeuge S.

hatte der Klägerin nach ihrer Schilderung, von deren Richtigkeit auszugehen ist, die

Anlage aber (anders als in dem von der Beklagten zitierten Fall (Urteil des

Kammergerichts vom 28. Juni 2005 - 4 U 77/03 -) nur auf einem Laptop vorgestellt und

sämtliche Unterlagen wieder mitgenommen. Erst zu dem weiteren, wenn auch aufgrund

einer erneuten telefonischen Absprache erfolgten Gespräch hat der Zeuge die

Unterlagen mitgebracht und sie sogleich unterschreiben lassen. Die Klägerin befand sich

hiermit in einer Situation, in der sie sich entweder auf einen weiteren Besuch einlassen

oder ungeprüft auf die Anlage hätte verzichten müssen. Sie hatte nicht die Möglichkeit,

sich in der Zwischenzeit die Unterlagen in Ruhe anzusehen und sich für oder gegen

weitere Gespräche mit dem Zeugen zu entscheiden.

Auch wenn auf den ersten Besuch abgestellt wird, ist die Kausalität gegeben. Ein enger

zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden Terminen ist nicht zwingend erforderlich. Die

von einem engen zeitlichen Zusammenhang ausgehende Indizwirkung kann aber mit

zunehmendem zeitlichen Abstand abnehmen und nach einer gewissen Zeit ganz

entfallen. Stets sind aber die Gesamtumstände danach zu prüfen, ob der mit der

Haustürsituation verbundene Überrumpelungseffekt noch angedauert hat (ständige

Rechtsprechung des BGH, s. nur BGH, WM 2006, 1243; BGHZ 131, 385). Bei einem

Zeitabstand von 12 Tagen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die

Klägerin eben nicht die Möglichkeit hatte, in der Zwischenzeit die Vor- und Nachteile der

Anlage zu prüfen, ist der erforderliche Zusammenhang zu bejahen.

Die Kausalität ist auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Klägerin den Fondsbeitritt

nicht widerrufen hat. Denn die Klägerin hat den Auftrag zum Fondsbeitritt und den

Darlehensvertrag gleichzeitig unterschrieben und die Widerrufsfrist für den Fondsbeitritt

wurde erst zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem der Klägerin die auf den Fondsbeitritt

bezogene Widerrufsbelehrung zugesandt worden war, in Lauf gesetzt.

3. Der Widerruf ist jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von einer Woche seit dem

Zugang der Belehrung (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 HWiG), d.h. hier seit deren Unterzeichnung

am 28. Janu- ar 1999, erfolgt. Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die der

Klägerin erteilte Belehrung die Widerrufsfrist in Lauf gesetzt. Sie war nicht im Sinne von §

1 Abs. 2 HWiG unbeachtlich, weil sie einen unzulässigen Zusatz enthielt. Das

Zusatzverbot gilt bei einer gebotenen telelogischen Reduktion des Wortlauts der

Vorschrift nicht für inhaltlich zutreffende Ergänzungen, die dem Verbraucher die

Rechtslage nach einem Widerruf seiner Vertragserklärung verdeutlichen und die

Belehrung nicht unübersichtlich machen. Nicht zulässig sind lediglich Erklärungen, die

einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit

der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder aber

gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der

Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen

zurückgezahlt werde (BGHZ 159, 280; BGH, Urteil vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06 -,

WM 2007, 1117 = ZIP 2007, 1152, Rz. 13 m.w.N.). Der in der vorliegenden Erklärung

enthaltene Zusatz, dass die Widerrufsfrist frühestens mit der Aushändigung der

Belehrung, jedoch nicht vor dem Erhalt der gegengezeichneten Ausfertigung des

Darlehensvertrages zu laufen beginnt, und dass für die Wahrung der Frist die

rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt, ist demnach zulässig, denn sie entspricht

den Regelungen des § 2 Abs. 1 S. 1, 2 HWiG in der bei Vertragsschluss geltenden

Fassung. Wie der XI. Zivilsenat des BGH nunmehr in der Entscheidung vom 24. April

2007 klargestellt hat, gilt dasselbe für die Erklärung, die den Zusatz enthält, dass im

Falle des Widerrufes des Darlehensvertrages auch der Beitritt in die Fondsgesellschaft

nicht wirksam zustande komme (Urteil vom 24. April 2007 aaO). Der Hinweis stelle bei

einem verbundenen Geschäft eine sinnvolle Ergänzung der Widerrufsbelehrung dar, weil

er den Verbraucher auf die weiteren Rechtsfolgen eines Widerrufs nach § 1 Abs. 1 HWiG

a.F. hinweise und damit dessen Regelung verdeutliche. Wolle man dies anders sehen,

müsste der Verbraucher bei einem kreditfinanzierten verbundenen Haustürgeschäft

stets zwei Widerrufsbelehrungen erhalten, und zwar eine nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrkG

a.F. mit dem Hinweis auf die Folgen des Widerrufs für das verbundene Geschäft und eine

nach § 2 Abs. 1 HWIG a.F. ohne diesen Zusatz, was für den Verbraucher nur verwirrend

sein könne. Eine einzige Widerrufsbelehrung mit einem Hinweis auf die Folgen des

Widerrufs für das verbundene Geschäft sei daher sinnvoll. Der Zusatz sei nicht geeignet,

den Verbraucher davon abzuhalten, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen,

sondern im Gegenteil sogar in besonderem Maße geeignet, den Verbraucher in die Lage

zu versetzen, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen und ihn zu einem Widerruf

zu veranlassen. Die bisher vom II. Zivilsenat vertretene anderweitige Rechtsauffassung

hat der XI. Zivilsenat mit der genannten Entscheidung mit dessen Einverständnis

aufgegeben (BGH, Urt. vom 24. April 2007, aaO Rz. 20).

Auch im vorliegenden Fall liegt, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ein

verbundenes Geschäft vor. Dafür spricht bereits der Vertragstext des Darlehens, das

ausdrücklich zur Finanzierung des benannten Fonds gewährt wird und zu dessen

Sicherung der Fondsanteil abgetreten wird. Der Vermittler, der der Klägerin die

Formulare am 28. Januar 1999 zur Unterschrift vorlegt hat, musste bereits über die fertig

ausgefüllten Formulare der Beklagten verfügen, was ebenfalls dafür spricht, dass die

Beklagte von vornherein in die Finanzierung eingebunden war und dieser zugestimmt

hat. Es liegen keinerlei Unterlagen vor, die darauf hindeuten würden, dass die Klägerin

vorher eigenständig unmittelbar mit der Beklagten Kontakt aufgenommen hätte.

Schließlich begründet gerade der verwendete Hinweis in der Widerrufsbelehrung eine

Vermutung dafür, dass ein verbundenes Geschäft vorliegt (vgl. Soergel-Häuser, BGB,

12. Aufl., Rn 68 zu § 9 VerbrKG a.F.).

Mit einem entsprechenden Zusatz wich die Widerrufsbelehrung nicht von der Rechtslage

ab. Sie war bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts auch sinnvoll, denn die Beklagte

hätte sonst eine gesonderte Belehrung nach §§ 9, 7 VerbrKG erteilen müssen. Dass sie

selbst nicht von einem verbundenen Geschäft ausging und dies im Nachhinein weiterhin

vehement bestreitet, steht dem nicht entgegen. Es war ihr nicht verwehrt, vorsorglich

eine entsprechende Belehrung einzufügen, womit sie nach ihrem Vortrag einer

Empfehlung des Bundesverbandes folgte. Unerheblich ist insoweit, dass der vorliegend

verwendete Text - anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall - nicht den konkreten

finanzierten Fonds namentlich erwähnt hat, sondern nur unbestimmt darauf

hinweist, dass auch „die finanzierten verbundenen Geschäfte„ nicht zustande kommen.

Maßgeblich ist insoweit nach dem Schutzzweck des Zusatzverbotes darauf abzustellen,

ob der Verbraucher durch den Zusatz davon abgehalten werden kann, den Widerruf

nach dem HWiG zu erklären. Das ist bei der hier verwendeten Formulierung schon

deshalb nicht der Fall, weil sich bei verständiger Sicht im Zusammenhang mit den

weiteren Urkunden ohne weiteres erschließen ließ, dass mit den „verbundenen

Geschäften„ nur der finanzierte Fondsbeitritt gemeint sein konnte. Darauf deutet schon

der einleitende Hinweis in dem Darlehensvertrag hin, in dem ausdrücklich erwähnt wird,

dass das Darlehen „zur Finanzierung eines Fondsanteils„ in der genannten Höhe bei

dem genannten Fonds gewährt wird. Unerheblich ist auch, dass die Beklagte in dem

weiteren Zusatzformular mit der Bezeichnung „Besondere Erklärung„ auf das

unterschiedliche Schicksal von Darlehensvertrag und Fondsbeitritt hinweist. Aus dem

Inhalt der Erklärung ergibt sich, dass die Beklagte jede inhaltliche Verantwortung für den

Fonds und dessen Werthaltigkeit zurückweist. Nach dem Inhalt des Zusatzes kommt der

Fondsbeitritt im Falle des Widerrufs erst gar nicht zustande. Selbst wenn die Klägerin

aufgrund der „Besonderen Erklärung„ Zweifel an ihren Rechten gehabt haben mochte,

beruhte das nicht darauf, dass der zusätzliche Hinweis unrichtig wäre. Auch der

unbestimmte Zusatz ist darüber hinaus eher geeignet, den Verbraucher erst in die Lage

zu versetzen, von seinem Widerrufsrecht auch bezüglich des verbundenen Geschäfts

Gebrauch zu machen denn ihn von der Wahrnehmung dieses Rechts abzuhalten. Dazu

wäre die Widerrufsbelehrung eher geeignet gewesen, wenn sie - entsprechend dem

Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG - überhaupt keinen Hinweis enthalten hätte.

Unerheblich ist auch, dass der Zusatz für sich genommen nicht den Anforderungen der

§§ 9, 7 Abs. 2 VerbrKG entsprochen hätte. Der Inhalt der Belehrung, der ausdrücklich

nicht kodifiziert war (vgl. nun § 355 Abs. 2, § 358 Abs. 5 BGB n.F., § 14 BGB Info-

Verordnung mit Anlage 2), musste unmissverständlich klarzumachen geeignet sein,

dass der Widerruf beide Verträge erfasst und durfte nicht die falsche Vorstellung

erwecken, dass er zwar den Kauf widerrufen könne, aber an die Darlehensverpflichtung

gebunden bleibe (vgl. BGHZ 91, 338). Daraus wurde hergeleitet, dass die

Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf den verbundenen Vertrag hinweisen müsse und es

nicht ausreiche, dass sich der Zusammenhang erst aus einer Auslegung erschließe (vgl.

Soergel-Häuser, aaO, Rn 64, 65 zu § 9 VerbrKG). Ein abstrakter Hinweis auf „weitere

verbundene Geschäfte„ wurde insoweit nicht für ausreichend erachtet (vgl. OLG

Düsseldorf, WM 1993, 1179; OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 880; Soergel-Häuser aaO, Rn

43 zu § 7 VerbrKG). Ob die Zusatzerklärung den Anforderungen des VerbrKG

entsprochen hat, ist aber für die Frage, ob sie im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG

schädlich ist, nicht maßgeblich. Für die Anwendung des HWiG ist allein maßgeblich, ob

die Belehrung den Vorgaben dieses Gesetzes entspricht, was allein an diesen Vorgaben

zu messen ist (vgl. BGH WM 2004, 1579; BGHZ 159, 280). Insoweit ist hinsichtlich der

Zulässigkeit des Zusatzes im Wege der teleologischen Reduktion allein danach zu

fragen, ob

er unschädlich - weil die Ausübung des Widerrufs nicht hindernd - ist und deshalb

entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG nicht zur Wirkungslosigkeit der

Belehrung führt. Das ist allein am Schutzzweck des HWiG zu messen, der darauf

gerichtet ist, einen Ausgleich für den Überraschungseffekt, der mit der Haustürsituation

verbunden ist, zu schaffen, indem dem Verbraucher nachträglich die Möglichkeit

verschafft wird, sich vom Vertrag zu lösen. Daran soll er durch die Widerrufsbelehrung

nicht gehindert werden, was, auch wenn in der Zusatzbelehrung das finanzierte Geschäft

nicht ausdrücklich erwähnt wird, nicht der Fall ist.

Die auf die vollständige Rückabwicklung des Darlehensvertrages gerichtete Klage kann

daher insgesamt keinen Erfolg haben.

III.

Da die Klage unbegründet ist, hat die Klägerin gemäß § 91 ZPO die Kosten beider

Instanzen zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Abs. 1 Nr. 10, §

711 ZPO.

IV.

Die Revision war nicht zuzulassen, denn die Entscheidung hat keine grundsätzliche

Bedeutung und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist zur Fortbildung des Rechts

oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich. Die

Grundfrage, ob ein Zusatz mit dem Hinweis auf das verbundene Geschäft in der

Widerrufsbelehrung nach dem HWiG gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 HWiG a.F. unzulässig ist, ist

durch die Entscheidung des BGH vom 24. April 2007 grundsätzlich geklärt. Aus der

Begründung der Entscheidung wie auch den zu früheren die Anwendung des § 2 Abs. 1

S. 2 HWiG und dessen teleologische Reduktion betreffenden Entscheidungen des BGH

ergeben sich die Kriterien, die dabei maßgeblich sind (vgl. BGH, Urt. vom 24. April 2007,

aaO; BGH WM 2004, 172 und 1579; BGHZ 159, 280; BGH WM 2005, 547 und 1408; BGH

WM 2006, 220). Dass ein Zusatz ohne die konkrete Bezeichnung des verbundenen

Rechtsgeschäfts zur Unzulässigkeit führen würde, wird bisher, soweit ersichtlich, nach

der Änderung der Rechtsprechung des BGH nicht vertreten. Im Gegenteil liegen

zahlreiche Entscheidungen vor, die einen Zusatz mit der hier in Rede stehenden

Formulierung für zulässig halten (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2. Mai 2007 - 3 U 271/06 -,

sowie bereits Urteil vom 9. August 2006 - 3 U 112/06 - OLGR 2007, 143; Kammergericht,

Urteil vom 24. August 2007 - 3 U 27/06 -; Urteil vom 24. April 2007 - 4 U 45/06 -; Urteil

vom 6. Juni 2007 - 24 U 5/07; OLG Stuttgart, Hinweisverfügung vom 2. Mai 2007 - 6 U

95/07; zuvor bereits OLG Stuttgart OLGR 2004, 202).

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