Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017, 12 W 5/06

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 27.02.2006

Normen: § 115 Abs 2 ZPO, § 90 Abs 2 SGB 12, § 90 Abs 3 SGB 12

Aktenzeichen: 12 W 5/06

Dokumenttyp: Beschluss

Prozesskostenhilfebewilligung: Personenkraftwagen als einzusetzendes Vermögen; Grund für die Unverwertbarkeit

Leitsatz

Ein im Eigentum des Antragstellers stehender Personenkraftwagen ist bei Beurteilung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe als einzusetzendes Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen, soweit nicht Anhaltspunkte für dessen Unverwertbarkeit nach § 90 Abs. 2, 3 SGB XII vorliegen oder eine Verwertung aus anderen Gründen unzumutbar ist.

Allein der Umstand, dass die Frage der Haftung der Beklagten für die unfallbedingte Beschädigung des Pkw Gegenstand des Rechtsstreits ist, führt nicht zu dessen Unverwertbarkeit.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1Die sofortige Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe für die Fortsetzung des erstinstanzlichen Rechtsstreits verweigert: Der Antragsteller ist gehalten, zur Prozessfinanzierung seinen Mercedes, für dessen Beschädigung er im Prozess Schadensersatz verlangt, zu verwerten.

2Nach der Rechtsprechung der Obergerichte sind Personenkraftwagen im Rahmen eines PKH-Antrages durchaus als einzusetzendes Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO anzusehen (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1992, 346; HansOLG, FamRZ 1996, 42; OVG Münster, NJW 1997, 540; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 1998, 171). Anhaltspunkte für eine Unverwertbarkeit nach § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII (Unentbehrlichkeit zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit) oder einen Härtefall nach § 90 Abs. 3 SGB XII sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Ebensowenig wäre bei einer Verwertung die „Schongrenze“ nach § 90 Abs. 2 Nr. 9. SGB XII nach gegenwärtiger Sicht erreicht (sie liegt gegenwärtig bei 2.301,- EUR, vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 115 ZPO, Rn. 57 m.w.N.).

3Der Antragsteller hat nach eigener Darstellung vor dem Landgericht (Protokoll vom 31. August 2005) den Mercedes im September 2003 für 15.500,- EUR erworben. Auch unter Abzug des gegenwärtigen Wertverlustes wegen des streitgegenständlichen Unfalls (behauptete Reparaturkosten: 6.037,51 EUR brutto) sowie des zu schonenden Betrages von 2.301,- EUR bleibt ein Restwert, der die für die Fortführung des Prozesses erforderlichen 2.200,- EUR als Vorschuss für den Sachverständigen deutlich übersteigt.

4Eine „Erledigung“ des Verfahrens würde bei Veräußerung des Mercedes nicht eintreten. Für die Aktivlegitimation kommt es auf den Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Es ist auch nicht ersichtlich, worin die vom Kläger bemängelte Rechtsstaatswidrigkeit liegen soll. Allein der Zufall, dass gerade der zu verwertende PKW Gegenstand des Rechtsstreits ist, führt nicht zu seiner Unverwertbarkeit.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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