Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 89/03

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Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 89/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 5 StVO, § 9 Abs 1 S 2

StVO, § 41 Abs 3 Nr 5 Zeichen

297 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG

Verkehrsunfallhaftung: Sorgfaltspflichten beim parallelen

Rechtsabbiegen

Leitsatz

Den nach rechts abbiegenden Verkehrsteilnehmer, der sich - entgegen der Regel des § 9

Abs. 1 Satz 2 StVO - nicht möglichst weit rechts eingeordnet hatte und links neben einen

weiteren Rechtsabbieger fährt, trifft gegenüber diesem eine erhöhte Sorgfaltspflicht; er muss

den vorschriftsmäßig eingeordneten Rechtsabbieger sorgfältig beobachten, darf ihn nicht

behindern, in Bedrängnis bringen oder gefährden und muss ihm notfalls den Vortritt lassen.

Dies gilt auch für den Fall des parallelen Rechtsabbiegens von zwei jeweils mit

Rechtsabbiegerpfeilen (Z 297 zu § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO) markierten Fahrstreifen jedenfalls

dann, wenn die Markierung nach der Haltelinie nicht fortgesetzt wird und Fahrstreifen auf der

Straße, in welche abgebogen wird, nicht markiert sind; denn die Pfeile sagen in einem solchen

Fall über Sorgfaltspflichten beim Abbiegen im Bereich der Kreuzung oder Einmündung nichts

aus, zumal auch ohne Pfeile paarweises Rechtsabbiegen zulässig ist.

Endet die Markierung von Fahrstreifen an der Haltelinie und wird nicht im Kreuzungsbereich

weitergeführt, so ist die Weiterfahrt des Rechtsabbiegers nach dem Abbiegen in einem

anderen als dem bisher befahrenen Fahrstreifen kein Fahrstreifenwechsel.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Februar 2003 verkündete Urteil der

Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 O 19/02 – teilweise abgeändert:

Das Versäumnisurteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Mai 2002 wird

aufrechterhalten.

Die Kläger haben die weiteren Kosten des ersten Rechtszuges sowie die Kosten des

Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

1. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt, unter

Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 26. Februar 2003, zur Wiederherstellung

des klagabweisenden Versäumnisurteils des Landgerichts vom 31. Mai 2002.

a. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Urteil des Landgerichts allerdings nicht

verfahrensfehlerhaft ergangen.

Zwar haben die Kläger ihren fristgerechten Einspruch gegen das klagabweisende

Versäumnisurteil vom 31. Mai 2002 nicht in der Einspruchsschrift und auch nicht in der

Frist des § 339 Abs. 1 ZPO begründet. Die Begründung, insbesondere das erhebliche

Vorbringen zur Aktivlegitimation, erfolgte vielmehr erst mit Schriftsatz vom 22. Juli 2002,

ohne, dass eine Fristverlängerung beantragt worden wäre. Entgegen der Annahme der

Beklagten führt die fehlende Begründung des Einspruchs jedoch nicht zu dessen

Unzulässigkeit, so dass das Landgericht auch nicht gehalten war, den Einspruch als

unzulässig zu verwerfen. Die Begründung des Einspruchs ist entgegen des insoweit

missverständlichen Wortlautes des § 340 Abs. 3 ZPO nicht notwendiger Inhalt der

Einspruchsschrift (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 340 ZPO, Rn. 7).

Der Ablauf der Frist hat (nur) die Wirkung des § 296 Abs. 1 ZPO, so dass es allein auf die

Frage ankommt, ob die Zulassung des verspäteten Vorbringens den Rechtsstreit

verzögert hätte. Ob dies der Fall war kann jedoch dahinstehen, da das Urteil jedenfalls in

der Sache keinen Bestand haben kann.

b. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Ersatz des nach ihrer Behauptung bei dem

Verkehrsunfall vom 6. Dezember 2000 an dem Fahrzeug Mercedes Benz Sprinter ...

entstandenen Schaden (§§ 7, 17, 18 StVG, § 823 BGB, § 3 Pflichtversicherungsgesetz).

Der Unfall stellte für den Fahrer des Lkw des Beklagten zu 2. zwar kein unabwendbares

Ereignis gemäß § 7 Abs. 2 StVG a. F. dar. Das Ausmaß des Verursachungsanteils und

des Verschuldens des Fahrers des klägerischen Fahrzeugs führt jedoch, auch unter

Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr, dazu, dass

der an dem klägerischen Fahrzeug entstandene Schaden durch die Beklagten nicht zu

ersetzen ist (§ 17 Abs. 1 StVG a. F.).

aa. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Fahrer des Lkw des

Beklagten zu 2. einen sorgfaltswidrigen Fahrstreifenwechsel im Sinne von § 7 Abs. 5

StVO vorgenommen hatte und die diesbezüglichen Grundsätze, insbesondere der

Beweis des ersten Anscheins gegen den Fahrstreifenwechsler, zum Tragen kommen.

Ein Fahrstreifenwechsel noch auf der Autobahnausfahrt ist weder der polizeilichen

Unfallaufnahme, noch dem Vorbringen der Parteien oder den Zeugenaussagen zu

entnehmen.

Die Weiterfahrt in einem anderen als dem bisher befahrenen Fahrstreifen nach dem

Abbiegen stellt grundsätzlich keinen Fahrstreifenwechsel dar (vgl. Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVO Rn 16, § 5 Rn 67). Die Fahrstreifen der bisher

befahrenen Straße enden an der Kreuzungseinmündung, sofern sie nicht durch

Markierungen in die neue Straße weitergeführt werden (BayObLG bei Janiszewski, NStZ

1988, 121). Dass die Fahrstreifen der Autobahnausfahrt nicht durch Markierungen in die

Buschkrugallee weitergeführt wurden, ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich

auch aus der Skizze der polizeilichen Unfallaufnahme. Der Rechts- (oder Links-)

Abbieger, der sich noch nicht auf dem rechten (bzw. linken) Fahrstreifen der neuen

Straße eingeordnet hat sondern diesen lediglich überquert, um sich im nächsten

Fahrstreifen der neuen Straße einzuordnen, nimmt deshalb keinen Fahrstreifenwechsel

vor (vgl. hierzu BayObLG, DAR 1980, 277; Haarmann in DAR 1987, 139). Dies gilt

insbesondere, wenn sich der Unfallgegner, hier der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs,

noch nicht im Fahrstreifen der neuen Straße eingeordnet hatte und damit noch nicht

zum fließenden Verkehr gehörte (Senat, Urteile vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 - und

vom 17. Dezember 1990 - 12 U 960/90 -). Im Streitfall befanden sich beide Fahrzeuge

noch im Abbiegevorgang, als der Zusammenstoß erfolgte.

bb. Für den streitgegenständlichen Unfall gelten vielmehr, wie die Berufung zutreffend

hervorhebt, die Grundsätze über das paarweise Rechtsabbiegen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2

StVO hat sich der Rechtsabbieger möglichst weit rechts einzuordnen. Auch wenn

paarweises Rechtsabbiegen möglich und zulässig ist, trifft den Verkehrsteilnehmer, der

sich entgegen der genannten Vorschrift nicht möglichst weit rechts eingeordnet hatte,

eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Er darf den äußerst rechts Abbiegenden nicht einengen

oder behindern und muss ihm notfalls den Vortritt lassen (Hentschel, a.a.O., § 9 StVO,

Rn 27; Senat a.a.O. sowie KG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 22 U 3/03 -).

Der Vorrang des äußerst rechts Eingeordneten gilt auch unabhängig davon, ob der links

neben ihm Abbiegende möglicherweise schneller in die Kreuzungseinmündung einfährt

(vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 -).

Es kommt mithin nicht darauf an, welches der beiden an dem Unfall beteiligten

Fahrzeuge die Kreuzung zuerst erreicht hatte, sondern allein darauf, dass sich der

Fahrer des Lkw des Beklagten zu 2. auf der äußerst rechten Spur zum Abbiegen

eingeordnet hatte. Der Fahrer des so eingeordneten Lkw hatte zudem die Wahl, in

welchen der Fahrstreifen der neuen Straße er einfahren wollte (vgl. hierzu Senat, Urteile

vom 13. Juni 1996 - 12 U 2594/95 - und vom 17. Dezember 1990 - 12 U 960/90 -). Nach

alledem hätte der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs den Lkw sorgfältig beobachten und

im Hinblick auf dessen Größe auch damit rechnen müssen, dass dieser auch in die

mittlere Spur der Buschkrugallee einfahren würde.

Soweit sich aus den Aussagen der Zeugen ... und ... die Behauptung ergab, sie seien mit

ihrem Fahrzeug zuerst in die Kreuzung eingefahren, nachdem sie den Lkw an der Ampel

überholt hatten, welcher sodann so plötzlich herangefahren sei, dass sie diesem nicht

mehr hätten ausweichen können, hält der Senat dieses Vorbringen für nicht

überzeugend (§ 286 ZPO). Wäre der Sprinter zuerst in die Kreuzung eingefahren, so

hätte er diese zu dem Zeitpunkt, als der wesentlich größere und demnach in der Anfahrt

auch langsamere Lkw die Kreuzung erreicht hatte, längst wieder verlassen. Hierauf

kommt es jedoch nach den obigen Ausführungen nicht einmal an.

cc. An der Geltung der Regeln zum paarweisen Rechtsabbiegen ändert sich schließlich

auch dadurch nichts, dass sämtliche Spuren der Autobahnausfahrt mit Pfeilen des

Zeichens 297 des § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO versehen waren, wobei die Spur des Lkw des

Beklagten zu 2. einen Rechtsabbiegerpfeil und die mittlere Abbiegespur, auf welcher der

Mercedes Sprinter fuhr, einen Links- und Rechtsabbiegepfeil aufwiesen.

Die entsprechenden Zeichen stellen, soweit sich zwischen ihnen keine

Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) oder Leitlinien (Zeichen 340) befinden, lediglich

eine Empfehlung dar, sich frühzeitig einzuordnen. Sind – wie im Streitfall - Leitlinien oder

Begrenzungen vorhanden, folgt daraus zwar ein Gebot über die künftige Fahrtrichtung

auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung, so dass ein Weiterfahren entgegen der

durch die Pfeile vorgeschriebenen Richtung nicht zulässig ist.

Keine Aussage treffen diese reinen Verkehrslenkungsmittel (vgl. Verwaltungsvorschriften

zu Zeichen 297 § 41 Abs. 3 StVO in Hentschel, a.a.O., S. 819) jedoch zum Vorrang oder

über zu beachtende Sorgfaltspflichten der Verkehrsteilnehmer. Einen Einfluss auf die

Grundregel des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO hat das Vorhandensein von Pfeilen auf der

Fahrbahn, auch wenn durch diese die Richtung der Weiterfahrt auf der Kreuzung

vorgeschrieben wird, deshalb nicht.

Etwas anderes könnte möglicherweise gelten, wenn die Spuren der bisherigen

Fahrstreifen über die Kreuzung hinaus durch Markierungen in die neue Fahrbahn

weitergeleitet werden (so bereits Senat, Urteil vom 13. Juni 1996, a.a.O.). Dies war hier

jedoch, wie bereits oben dargelegt, nicht der Fall.

2. Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung

hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO).

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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