Urteil des KG Berlin vom 31.01.2005, 1 Ss 532/04

Aktenzeichen: 1 Ss 532/04

KG Berlin: rechtliches gehör, quelle, sammlung, link, gebühr, wohnung, briefkasten, rüge

Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Norm: § 356a S 1 StPO

Entscheidungsdatum: 13.04.2005

Aktenzeichen: (3) 1 Ss 532/04 (3/05)

Dokumenttyp: Beschluss

Anhörungsrüge: Antragsfrist und Kenntniserlangung

Tenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

1Der Senat hat durch Beschluss vom 31. Januar 2005 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Eine Beschlussausfertigung ist an ihn am 1. Februar 2005 abgesandt worden.

2Mit Schreiben vom 3. März 2005, bei Gericht eingegangen am selben Tage, hat er die Nachholung des rechtlichen Gehörs beantragt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

3Das Begehren stellt sich als Anhörungsrüge nach § 356 a Satz 1 StPO dar, der durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsgesetz) vom 9. Dezember 2001 [BGBl. I, S. 3220 f], in Kraft seit dem 1. Januar 2005, eingeführt worden ist. Gemäß § 356 a Satz 2 der Vorschrift ist der Antrag binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Gemäß § 356 a Satz 3 StPO ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen.

4Diesen Anforderungen genügt der Antrag vom 3. Januar 2005 nicht. Weder ist glaubhaft gemacht, nicht einmal vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller von der von ihm behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat, noch enthält der Antrag eine sonstige Begründung. Der Rechtsbehelf ist daher unzulässig.

5Der Senat weist darauf hin, dass dem Verurteilten die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 28. Dezember 2004, seine Revision als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, ausweislich der Zustellungsurkunde vom 7. Januar 2005 an diesem Tage durch Einlegung in den zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden ist.

6Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 7 StPO. Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber wiedereinsetzungsähnlich ausgestaltet worden (vgl. Treber, NJW 2005, 97, 99). Zudem ist durch Art. 11 Nr. 7 Buchst. e) des Anhörungsrügegesetzes in der Anlage 1 zum GKG (Kostenverzeichnis) unter Nr. 4500 eine Gebühr von 50,-- Euro für die Zurückweisung der Rüge eingeführt worden (vgl. KG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 5 Ws 542/04 -).

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice