Urteil des KG Berlin, Az. 1 Ss 532/04

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Gericht:
KG Berlin 3.
Strafsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
(3) 1 Ss 532/04 (3/05)
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 356a S 1 StPO
Anhörungsrüge: Antragsfrist und Kenntniserlangung
Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 31. Januar
2005 wird zurückgewiesen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Gründe
Der Senat hat durch Beschluss vom 31. Januar 2005 die Revision des Verurteilten gegen
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 gemäß § 349 Abs. 2 StPO
verworfen. Eine Beschlussausfertigung ist an ihn am 1. Februar 2005 abgesandt worden.
Mit Schreiben vom 3. März 2005, bei Gericht eingegangen am selben Tage, hat er die
Nachholung des rechtlichen Gehörs beantragt. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.
Das Begehren stellt sich als Anhörungsrüge nach § 356 a Satz 1 StPO dar, der durch das
Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Anhörungsgesetz) vom 9. Dezember 2001 [BGBl. I, S. 3220 f], in Kraft seit dem 1.
Januar 2005, eingeführt worden ist. Gemäß § 356 a Satz 2 der Vorschrift ist der Antrag
binnen einer Woche nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs beim
Revisionsgericht zu stellen und zu begründen. Gemäß § 356 a Satz 3 StPO ist der
Zeitpunkt der Kenntniserlangung glaubhaft zu machen.
Diesen Anforderungen genügt der Antrag vom 3. Januar 2005 nicht. Weder ist glaubhaft
gemacht, nicht einmal vorgetragen, zu welchem Zeitpunkt der Antragsteller von der von
ihm behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs Kenntnis erlangt hat, noch enthält
der Antrag eine sonstige Begründung. Der Rechtsbehelf ist daher unzulässig.
Der Senat weist darauf hin, dass dem Verurteilten die Stellungnahme der
Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 28. Dezember 2004, seine Revision als
offensichtlich unbegründet zu verwerfen, ausweislich der Zustellungsurkunde vom 7.
Januar 2005 an diesem Tage durch Einlegung in den zu seiner Wohnung gehörenden
Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung zugestellt worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 473 Abs. 7
StPO. Die Anhörungsrüge ist vom Gesetzgeber wiedereinsetzungsähnlich ausgestaltet
worden (vgl. Treber, NJW 2005, 97, 99). Zudem ist durch Art. 11 Nr. 7 Buchst. e) des
Anhörungsrügegesetzes in der Anlage 1 zum GKG (Kostenverzeichnis) unter Nr. 4500
eine Gebühr von 50,-- Euro für die Zurückweisung der Rüge eingeführt worden (vgl. KG,
Beschluss vom 25. Januar 2005 - 5 Ws 542/04 -).
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