Urteil des KG Berlin, Az. 19 WF 90/09

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Gericht:
KG Berlin Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
19 WF 90/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-
VV
Leitsatz
Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach
Nr. 1000, 1003 VV, RVG aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des
Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind.
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-
Kreuzberg vom 6. August 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels
teilweise abgeändert.
Auf die Erinnerung des Beteiligten wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 7. Juli
2009 teilweise abgeändert:
Zu Gunsten von Rechtsanwalt ... wird eine aus der Landeskasse zu zahlende
weitergehende Vergütung von 158,27 € festgesetzt.
Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.
Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG
erforderliche Wert erreicht, da der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel den
ursprünglichen Festsetzungsantrag weiter verfolgt, auch soweit die Einigungsgebühr auf
der Grundlage des Gegenstandswerts der Scheidungssache berechnet wird.
Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer ist eine
Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 VV-RVG nach dem Wert der Folgesache
Versorgungsausgleich (2000 €) zu vergüten.
Die Erklärung der Eheleute im Termin vom 1. Juli 2009, dass sie wegen der kurzen Dauer
der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen
Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden, beinhaltet
eine über den bloßen Verzicht hinausgehende Einigung, da mangels abschließender
Ermittlungen der Versorgungsanwartschaften der Eheleute weder die Person des
Ausgleichsberechtigten noch die Höhe eines Ausgleichs feststanden. Das Amtsgericht
ist zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen,
dass der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich eine
Erklärung ist, die eine Einigungsgebühr nicht auslöst; denn da nur einer der Parteien ein
Ausgleichsanspruch zusteht, handelt es sich regelmäßig nur um den Verzicht eines
Beteiligten. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt aber nur, wenn die Höhe der
jeweiligen Versorgungsanwartschaften feststehen und so der Ausgleichspflichtige
bekannt ist oder zumindest bekannt sein kann (so in dem Verfahren 19 WF 255/07).
Eine abweichende Beurteilung ist aber gerechtfertigt, wenn mangels (vollständiger)
Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs
bekannt sind (ebenso z.B. OLG Zweibrücken OLGR 2009, 581; OLG Köln NJW 2009, 237;
OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463 f. und 2142; OLG Celle FamRZ 2007, 2001; a.A. OLG
Karlsruhe NJW 2007, 1072). In diesem Fall besteht eine Ungewissheit über ein
Rechtsverhältnis im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG, das durch die Einigung beseitigt wird.
Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht zwar ein einseitiger
Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus.
Dieser Ausschlussgrund besteht aber nur dann, wenn der von den Beteiligten
geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner
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geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner
oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt
hat (BGH MDR 2007, 492). Das ist – ebenso wie bei der Kombination von Anerkenntnis
und Verzicht (BGH a.a.O.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage, Nr. 1000 VV-
RVG Rn 182) – dann nicht der Fall, wenn beide Beteiligte einen Verzicht erklären ohne
wissen zu können, wer tatsächlich eine Position verliert.
Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Beschwerdeführer die Einigungsgebühr nach
dem Wert des gesamten Verfahrens einschließlich der Scheidungssache begehrt. Die
Einigungsgebühr kann nur nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich
ermittelt werden, § 15 Abs. 3 RVG. Nur hinsichtlich dieses Verfahrensgegenstands wurde
das Verfahren durch die Einigung der Eheleute gütlich beendet. Hinsichtlich der
Ehescheidung konnte durch die Einigung die „Ungewissheit der Parteien über ein
Rechtsverhältnis“ (Nr. 1000 VV-RVG) nicht beseitigt werden, da sie nicht der Disposition
der Eheleute unterliegt.
Zusätzlich zu erstatten ist daher eine Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VV-RVG) in Höhe
von 133 € nebst anteiliger Mehrwertsteuer von 25,27 €.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 RVG.
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