Urteil des KG Berlin vom 06.08.2009, 19 WF 90/09

Aktenzeichen: 19 WF 90/09

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Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 12.10.2009

Normen: Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG- VV

Aktenzeichen: 19 WF 90/09

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs löst eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 VV, RVG aus, wenn mangels vollständiger Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof- Kreuzberg vom 6. August 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.

Auf die Erinnerung des Beteiligten wird der Beschluss der Rechtspflegerin vom 7. Juli 2009 teilweise abgeändert:

Zu Gunsten von Rechtsanwalt ... wird eine aus der Landeskasse zu zahlende weitergehende Vergütung von 158,27 festgesetzt.

Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.

Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist der gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG erforderliche Wert erreicht, da der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel den ursprünglichen Festsetzungsantrag weiter verfolgt, auch soweit die Einigungsgebühr auf der Grundlage des Gegenstandswerts der Scheidungssache berechnet wird.

2Das Rechtsmittel ist teilweise begründet. Dem Beschwerdeführer ist eine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 VV-RVG nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich (2000 €) zu vergüten.

3Die Erklärung der Eheleute im Termin vom 1. Juli 2009, dass sie wegen der kurzen Dauer der Ehe, deren Kinderlosigkeit sowie der geringfügigen rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit gegenseitig auf Versorgungsausgleichsansprüche verzichten würden, beinhaltet eine über den bloßen Verzicht hinausgehende Einigung, da mangels abschließender Ermittlungen der Versorgungsanwartschaften der Eheleute weder die Person des Ausgleichsberechtigten noch die Höhe eines Ausgleichs feststanden. Das Amtsgericht ist zwar in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats davon ausgegangen, dass der Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs grundsätzlich eine Erklärung ist, die eine Einigungsgebühr nicht auslöst; denn da nur einer der Parteien ein Ausgleichsanspruch zusteht, handelt es sich regelmäßig nur um den Verzicht eines Beteiligten. Dieser Grundsatz gilt uneingeschränkt aber nur, wenn die Höhe der jeweiligen Versorgungsanwartschaften feststehen und so der Ausgleichspflichtige bekannt ist oder zumindest bekannt sein kann (so in dem Verfahren 19 WF 255/07).

4Eine abweichende Beurteilung ist aber gerechtfertigt, wenn mangels (vollständiger) Ermittlungen weder die Person des Ausgleichspflichtigen noch die Höhe eines Ausgleichs bekannt sind (ebenso z.B. OLG Zweibrücken OLGR 2009, 581; OLG Köln NJW 2009, 237; OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463 f. und 2142; OLG Celle FamRZ 2007, 2001; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2007, 1072). In diesem Fall besteht eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Sinne von Nr. 1000 VV-RVG, das durch die Einigung beseitigt wird. Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht zwar ein einseitiger Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus. Dieser Ausschlussgrund besteht aber nur dann, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner

geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (BGH MDR 2007, 492). Das ist ebenso wie bei der Kombination von Anerkenntnis und Verzicht (BGH a.a.O.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage, Nr. 1000 VV- RVG Rn 182) dann nicht der Fall, wenn beide Beteiligte einen Verzicht erklären ohne wissen zu können, wer tatsächlich eine Position verliert.

5Die Beschwerde ist unbegründet, soweit der Beschwerdeführer die Einigungsgebühr nach dem Wert des gesamten Verfahrens einschließlich der Scheidungssache begehrt. Die Einigungsgebühr kann nur nach dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich ermittelt werden, § 15 Abs. 3 RVG. Nur hinsichtlich dieses Verfahrensgegenstands wurde das Verfahren durch die Einigung der Eheleute gütlich beendet. Hinsichtlich der Ehescheidung konnte durch die Einigung die „Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis“ (Nr. 1000 VV-RVG) nicht beseitigt werden, da sie nicht der Disposition der Eheleute unterliegt.

6Zusätzlich zu erstatten ist daher eine Einigungsgebühr (Nr. 1000, 1003 VV-RVG) in Höhe von 133 nebst anteiliger Mehrwertsteuer von 25,27 €.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 RVG.

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