Urteil des KG Berlin vom 02.06.2005

KG Berlin: miteigentümer, öffentliche aufgabe, anschluss, abfallentsorgung, grundstück, anerkennung, verwaltungsvermögen, privatvermögen, unterliegen, ermessen

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 U 96/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 AbfG BE, § 134 Abs 1

S 4 BauGB, § 427 BGB, § 7 Abs

2 StrRG BE, § 1 Abs 2 WoEigG

Abfall- und Straßenreinigung: Gebührenhaftung eines

Wohnungseigentümers im Land Berlin

Leitsatz

Schuldner der Abfall- und Straßenreinigungsgebühren sind nach Berliner Landesrecht die

Wohnungseigentümer als Miteigentümer und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft.

Deren Teilrechtsfähigkeit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. Juni 2005

(BGHZ 163, 154) hat für die Haftung, die an die Eigentümerstellung anknüpft, keine

Bedeutung. Mangels einer § 134 Abs. 1 S. 4 BBauGB vergleichbaren gesetzlichen Regelung

haften die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner, nicht anteilig. Diese Haftungsregelung

verstößt nicht gegen Bundesrecht.

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zu 2) bis 4) zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann

von den Beklagten die Zahlung der verlangten 8.358,96 EUR für die Straßenreinigung

und Abfallentsorgung in der Zeit von April 2001 bis Juni 2004 aufgrund eines zwischen

den Parteien in diesem Zeitraum bestehenden Vertragsverhältnisses verlangen.

1. Zwischen den Parteien bestanden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat,

entsprechende Vertragsverhältnisse über die Erbringung von

Straßenreinigungsleistungen und die Abfallentsorgung in der Zeit von April 2001 bis Juni

2004. Nach § 4 Abs. 1 StrReinG obliegt die ordnungsgemäße Reinigung der Straßen dem

Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die Anlieger und Hinterlieger der betroffenen

Straße. Die Übernahme dieser Aufgabe durch das Land Berlin führt zu einem Anschluss-

und Benutzungszwang der Anlieger, die für die Erbringung der Straßenreinigung nach § 7

Abs. 2 S. 1 StrReinG ein Entgelt zu entrichten haben. Diese Entgeltpflicht hat dabei ihre

Grundlage zulässiger Weise im privaten Recht (vgl. BGH MDR 1984, 558 = GE 1984,

381). Dasselbe gilt für die Abfallbesitzer im Land Berlin, die nach § 5 Abs. 2 des

Krw/AbfallG einem Anschluss- und Benutzungszwang mit privatrechtlicher

Entgeltregelung (§ 8 Abs. 1 S. 1 Krw/AbfallG) hinsichtlich des anfallenden Abfalls

unterliegen. Kostenschuldner sind in der Regel die benutzungspflichtigen

Grundstückseigentümer, so § 8 Abs. 1 S. 2 Krw/AbfallG in der Neufassung vom

16.9.2004, ebenso nach § 8 Abs. 1 S. 1 a.F.

Die Entgeltpflicht ergibt sich dabei aus vertraglichen Rechtsbeziehungen, die allerdings -

anders als nach den Vorschriften des BGB - auch ohne individuellen Begründungsakt

aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Anschluss- und Benutzungszwangs im Wege

der tatsächlichen Inanspruchnahme bei der Abfallentsorgung und der tatsächlichen

Leistungsgewährung wie bei der Straßenreinigung zustande kommen (vgl. dazu

Wolf/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht, Band 1, 11. Aufl., § 23 Rn. 34). Auf einen

ausdrücklichen Vertragsschluss durch die WEG-Gemeinschaft oder deren hierzu

ermächtigten Verwalter der kommt es insoweit nicht an. Ein solcher ist zur Begründung

des Vertragsverhältnisses nicht vorgesehen und findet auch nicht statt.

Derartige vertragliche Beziehungen bestanden auch hier zwischen der Klägerin und den

Beklagten zu 2) bis 4), weil diese in dem Zeitraum, für den die Entgelte verlangt werden,

Miteigentümer des Grundstücks … in … waren.

Die Verpflichtung zur Zahlung betrifft dabei jeden einzelnen der Beklagten zu 2) bis 4) in

voller Höhe, als Gesamtschuldner. Dies folgt aus § 427 BGB, nach dem mehrere

gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung Verpflichtete im Zweifel als

Gesamtschuldner haften. Tatsachen, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten,

sind nicht gegeben. Insoweit ist in § 7 Abs. 2 S. 2 StrReinG ausdrücklich geregelt, dass

mehrere entgeltpflichtige Personen als Gesamtschuldner haften. Eine entsprechende

Regelung fehlt zwar im Krw/AbfallG, es findet sich aber auch keine dem § 134 Abs. 1 S. 4

BauGB entsprechende Vorschrift, wonach die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer

nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil entgeltpflichtig wären, so dass es bei der

Regel des § 427 BGB verbleibt. Die Beklagten haben auch nicht dargetan, dass

entgegen der Regel kein gemeinsamer Abfallbesitz der Miteigentümer besteht. Aus dem

Wohnungseigentum folgt dies entgegen ihrem Einwand nicht.

Dass die jeweiligen Rechnungen an die WEG … gerichtet sind, ändert an der Person der

Vertragspartner nichts, weil sich hieraus kein Wille der Klägerin ablesen lässt,

abweichend von der Gesetzeslage mit der WEG-Gemeinschaft selbst vertragliche

Beziehungen begründen zu wollen, zumal auch ein entsprechender Wille der WEG-

Gemeinschaft aus der Entgegennahme von Rechnungen nicht hervorgeht.

2. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beklagten in Bezug auf das

Grundstück Wohnungseigentum im Sinne des § 1 Absatz 2 WEG innehatten. Denn die

genannten vertraglichen Beziehungen kommen entsprechend den gesetzlichen

Grundlagen des Anschluss- und Benutzungszwanges mit den jeweiligen

Grundstückseigentümern zustande. Nach § 1 Absatz 2 und 5 WEG sind die

Wohnungseigentümer aber Miteigentümer des Grundstücks.

Dieser rechtlichen Beurteilung stehen die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dem

Beschluss vom 2. Juni 2005 nicht entgegen (BGHZ 163, 154 = NJW 2005, 2061).

Entgegen der Auffassung der Beklagten führt die Annahme der Teilrechtsfähigkeit der

Wohnungseigentümergemeinschaft nicht dazu, dass ihre Mitglieder nicht mehr als

Miteigentümer des Grundstücks anzusehen wären, worauf die Regelungen des StrReinG

und des Krw/AbfallG Berlin abstellen. Der Bundesgerichtshof führt ausdrücklich aus, dass

die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit

nicht zu einer Gesellschaft wird. Sonder- und Gemeinschaftseigentum verblieben

vielmehr als echtes Eigentum ausschließlich in den Händen der Miteigentümer und seien

nicht Teil des Vermögens des rechtsfähigen Verbandes, sie stünden daher auch nicht als

Haftungsmasse für dessen Verbindlichkeiten zur Verfügung (vgl. BGHZ 163, 154, 177 =

NJW 2005, 2061). Damit verbietet sich aber zugleich die Annahme, Verträge die das in

Wohnungseigentum aufgeteilte Grundstück betreffen, seien notwendig mit der

Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Verband geschlossen. Der

Bundesgerichtshof hat zwar ausgeführt, ein mit den Wohnungseigentümern

abgeschlossener Vertrag werde in der Regel mit dem rechtsfähigen Verband

abgeschlossen, auch wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ausdrücklich als

Vertragspartner bezeichnet sei, etwas anderes könne sich nur dann ergeben, wenn der

Vertrag aufgrund besonderer Umstände gerade mit jedem einzelnen

Wohnungseigentümer abgeschlossen werde (BGH, aaO, S. 178). Derartige besondere

Umstände liegen hier aber vor. Dabei kann offen bleiben, ob neben den

Straßenreinigungsgebühren auch die verbrauchsabhängigen Kosten der

Abfallentsorgung als Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums anzusehen sind und als

solche der gemeinschaftlichen Verwaltung nach §§ 21 Absatz 5 Nr. 5, 28 Absatz 1 Nr. 2

WEG unterliegen oder ob diese dem jeweiligen Sondereigentum zuzurechnen sind und

die Finanzierung nur aus praktischen Gründen über die gemeinschaftliche Verwaltung

abgewickelt wird (vgl. dazu etwa Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 16 WEG Rn 13a).

Entscheidend ist, dass der Landesgesetzgeber mit der Anknüpfung der Haftung an das

gemeinschaftliche Grundeigentum bzw. den gemeinschaftlichen Abfallbesitz der

Grundeigentümer auch den Zugriff auf deren Vermögen als Haftungsmasse eröffnet

hat. Die Annahme einer – alleinigen – Haftung der WEG-Gemeinschaft würde den Zugriff

auf das Verwaltungsvermögen in seinem tatsächlichen Bestand beschränken, gerade

der Zugriff auf das Privatvermögen der Wohnungseigentümer einschließlich ihres

Wohnungseigentums wäre dem Straßenreinigungsbetrieb bzw. dem Abfallentsorger

verwehrt. Dieser kann sich den Vertragspartner, der nach dem StrReinG und dem

Krw/AbfG dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt, aber nicht aussuchen und

die ihm gesetzlich obliegenden Leistungen auch nicht – wie ein privater Auftragnehmer

der WEG-Gemeinschaft - von der Stellung von Sicherheiten abhängig machen. Die

gesamtschuldnerische Haftung der Miteigentümer – und daher auch der

Wohnungseigentümer – mit ihrem Privatvermögen ist daher die notwendige Folge des

vom StrReinG begründeten Haftungssystems, sie wird durch die Anerkennung der

Teilrechtsfähigkeit der WEG-Gemeinschaft - wie vom BGH im Einzelnen dargestellt - nicht

aufgehoben und durch ein andersartiges Haftungssystem ersetzt. Auch wenn danach

nunmehr eine Haftung der WEG-Gemeinschaft beschränkt auf das

Verwaltungsvermögen begründet und die gesamtschuldnerische Haftung der

Wohnungseigentümer etwa durch eine bürgenähnliche Ausfallhaftung ersetzt werden

könnte, fehlt es hierfür bislang an der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage. Daher

geht auch der Einwand fehl, die gesamtschuldnerische Haftung der Miteigentümer

entspreche nicht der Billigkeit (§ 315 BGB).

3. Das Landgericht hat auch zu Recht die gegen die Höhe der geltend gemachten

Gebühren erhobenen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Soweit die Beklagten zu 2) bis 4) gegen die Verpflichtung zur Zahlung der

Straßenreinigungsgebühren einwenden, die Durchführung der Reinigung werde mit

Nichtwissen bestritten, ist dies unzulässig und damit unbeachtlich. Nach § 138 Abs. 4

ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene

Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Bereits nach ihrem eigenen Vorbringen haben sie Kenntnis von dem Zustand der

Straßen genommen. Eigene Handlungen oder Wahrnehmungen liegen im Übrigen auch

dann vor, wenn es sich um Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder

Verantwortungsbereich handelt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 138 Rn. 16). Ob die

Beklagten in der fraglichen Zeit ihre Eigentumswohnungen selbst genutzt haben, ist

unerheblich. Das pauschale Bestreiten der Beklagten ist unzureichend. Es wäre

konkreter Vortrag erforderlich gewesen, zu welchen Zeiten es an einer Straßenreinigung

gemangelt hat, um der Klägerin einen entsprechenden Gegenvortrag zu ermöglichen.

Auch die von den Beklagten zu 2) bis 4) erhobenen Einwendungen gegen die

Abfallgebühren greifen nicht durch. Entgegen ihrer Auffassung hatte die Klägerin nicht

nach § 315 BGB den Umfang der Müllentsorgung und der Abfuhrhäufigkeiten nach

billigem Ermessen zu bestimmen. Der Umfang der von der Klägerin zu erbringenden

Leistung ist vielmehr von den Wohnungseigentümern abgerufen worden, da diese die

tatsächliche Handhabung gekannt und gebilligt haben. Dies haben die Beklagten sich

zurechnen zu lassen. Wie sie selbst ausführen, hätte die Verwalterin den erforderlichen

Einfluss auf die Größe der aufzustellenden Müllbehälter und die Abholungshäufigkeit

nehmen können. Dann aber oblag es den Beklagten zu 2) bis 4) auf ihre Verwalterin

einzuwirken, um für eine Reduzierung der Leistungen der Klägerin zu sorgen. Auf die

Kenntnis von den Rechnungen der Klägerin kommt es nicht an, da sich der Umfang der

Leistungen aus deren tatsächlicher Erbringung ergab.

4. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286, 288 BGB.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

III. Die Zulassung der Revision kommt nicht in Betracht. Die Haftung der einzelnen

Mitglieder der WEG persönlich als Gesamtschuldner wird von der Entscheidung des BGH

nicht berührt. Sie beruht auf den Vorschriften des StrReinG und des Krw/AbfG Berlin,

deren Auslegung nach § 545 ZPO einer revisionsrechtlichen Beurteilung nicht zugänglich

ist (vgl. auch BVerwG NJW 2006, 791, 792).

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