Urteil des KG Berlin, Az. 8 W 91/09

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Gericht:
KG Berlin 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 W 91/09
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 68 GKG, § 4 ZPO
Streitwert bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
Leitsatz
Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch
nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den
erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem
verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der
Wertberechnung außer Betracht bleiben.
Tenor
Auf die Beschwerde der Beklagten vom 26. August 2009 wird der Streitwertbeschluss der
Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 24. August 2009 wie folgt abgeändert:
Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug wird wie folgt festgesetzt:
Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00
€, § 68 Abs.1 Satz 1 GKG. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass
sie sich gegen einen vom Landgericht in zweiter Instanz verkündeten
Streitwertbeschluss richtet. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
gemäß § 68 GKG kommt grundsätzlich auch nach der Wertfestsetzung des
Rechtsmittelgerichts, jedenfalls wenn es sich um eine Entscheidung des Landgerichts
handelt, in Betracht (Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, § 68 GKG, Rdnr.3). Die
Beschwerde ist auch rechtzeitig innerhalb der in § 63 Abs.3 Satz 2 GKG bestimmten Frist
eingelegt worden.
Die Beschwerde ist auch begründet.
Der Gebührenstreitwert für die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr war in
Abänderung des angefochtenen Streitwertbeschlusses auf jeweils 3. 544,50 €
festzusetzen. Die Parteien haben den vom Amtsgericht Wedding mit Beschluss vom 8.
Oktober 2008 mit einem Streitwert in Höhe von 2.502,00 € berücksichtigten Klageantrag
zu 2) noch vor der mündlichen Verhandlung am 24. August 2009 übereinstimmend in
der Hauptsache für erledigt erklärt und zwar die Beklagte mit Schriftsätzen vom 6.
Februar 2009 und vom 11. März 2009 und die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. März
2009. Unerheblich ist, dass die Beklagte, die über den Streitgegenstand gar nicht
verfügen kann, zuerst den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat. Entscheidend ist, dass die
von den Parteien abgegebenen Erledigungserklärungen inhaltlich übereinstimmen
(Baumbach//Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage, § 91 a, Rdnr.96).
Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur
noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den
auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich – neben dem
verbleibenden Teil der Hauptsache – um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der
Wertberechnung außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 1995, 1089; BGH, Beschluss vom
31. Oktober 1991, IX ZR 171/91; BGH, JurBüro 1981, 1489; BGH, MDR 1963, 44; BGH,
Rpfleger 1955, 12 – 13; KG, MDR 1977, 940; Hanseatisches Oberlandesgericht in
Bremen, OLGR Bremen 2001, 461; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; OLG Düsseldorf,
JurBüro 1984; Landgericht Nürnberg-Fürth, JurBüro 1994, 493; OLG Frankfurt, MDR 1983,
1033; OLG Köln, MDR 1992, 410; a.A. OLG Koblenz, MDR 1992, 717; OLG Hamm, JurBüro
1991, 1122). Der Wert der nach teilweiser übereinstimmender Hauptsachenerledigung
noch streitigen Hauptsache beträgt vorliegend 3.544,50 €.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs.3 GKG.
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