Urteil des KG Berlin vom 26.08.2009, 8 W 91/09

Aktenzeichen: 8 W 91/09

KG Berlin: hauptsache, auflage, sammlung, link, quelle

Gericht: KG Berlin 8. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 12.11.2009 Normen: § 68 GKG, § 4 ZPO

Aktenzeichen: 8 W 91/09

Dokumenttyp: Beschluss

Streitwert bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung

Leitsatz

Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 26. August 2009 wird der Streitwertbeschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 24. August 2009 wie folgt abgeändert:

Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug wird wie folgt festgesetzt:

Das Verfahren ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

1Die Beschwerde ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,00 €, § 68 Abs.1 Satz 1 GKG. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sie sich gegen einen vom Landgericht in zweiter Instanz verkündeten Streitwertbeschluss richtet. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts gemäß § 68 GKG kommt grundsätzlich auch nach der Wertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts, jedenfalls wenn es sich um eine Entscheidung des Landgerichts handelt, in Betracht (Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, § 68 GKG, Rdnr.3). Die Beschwerde ist auch rechtzeitig innerhalb der in § 63 Abs.3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt worden.

2Die Beschwerde ist auch begründet.

3Der Gebührenstreitwert für die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr war in Abänderung des angefochtenen Streitwertbeschlusses auf jeweils 3. 544,50 festzusetzen. Die Parteien haben den vom Amtsgericht Wedding mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 mit einem Streitwert in Höhe von 2.502,00 berücksichtigten Klageantrag zu 2) noch vor der mündlichen Verhandlung am 24. August 2009 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und zwar die Beklagte mit Schriftsätzen vom 6. Februar 2009 und vom 11. März 2009 und die Klägerin mit Schriftsatz vom 26. März 2009. Unerheblich ist, dass die Beklagte, die über den Streitgegenstand gar nicht verfügen kann, zuerst den Rechtsstreit für erledigt erklärt hat. Entscheidend ist, dass die von den Parteien abgegebenen Erledigungserklärungen inhaltlich übereinstimmen (Baumbach//Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Auflage, § 91 a, Rdnr.96).

4Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 1995, 1089; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991, IX ZR 171/91; BGH, JurBüro 1981, 1489; BGH, MDR 1963, 44; BGH, Rpfleger 1955, 12 13; KG, MDR 1977, 940; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, OLGR Bremen 2001, 461; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984; Landgericht Nürnberg-Fürth, JurBüro 1994, 493; OLG Frankfurt, MDR 1983, 1033; OLG Köln, MDR 1992, 410; a.A. OLG Koblenz, MDR 1992, 717; OLG Hamm, JurBüro 1991, 1122). Der Wert der nach teilweiser übereinstimmender Hauptsachenerledigung noch streitigen Hauptsache beträgt vorliegend 3.544,50 €.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs.3 GKG.

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