Urteil des KG Berlin, Az. 12 U 169/07

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Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 U 169/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 93 ZPO, § 286 ZPO, § 249 BGB

, §§ 249ff BGB, § 7 StVG

Verkehrsunfallprozess: Würdigung der Aussage eines

nachbenannten Zeugen; Kostenentscheidung nach sofortigem

Anerkenntnis

Leitsatz

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten

in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die

Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.

Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort

nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen

bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des

Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.

Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung

der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine

überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als

wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

Tenor

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach

Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine

Aussicht auf Erfolg hat.

2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass

die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder

nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung

rechtfertigen.

II.

Beides ist hier nicht der Fall. Der Senat folgt vielmehr den zutreffenden Gründen der

angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet

werden.

1. Die Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Landgericht, aufgrund derer es

die über den nach einer Quote von 50 % berechneten anerkannten Betrag von 1.991,88

EUR hinausgehende Klage abgewiesen hat, ist nicht zu beanstanden.

a) Die - wenn auch knappe - Beweiswürdigung entspricht formal und inhaltlich den

Anforderungen des § 286 ZPO.

(1) § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu

entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an

Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten

aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung

bewerten darf. So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten

Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer

Beweisbehauptung feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rdnr. 13).

Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine

Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es

nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich

einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende

Beurteilung stattgefunden hat.

(2) Dem werden die Ausführungen auf Seite 7 und 8 UA zur Aussage des Zeugen

S. gerecht. Das Landgericht hat dargelegt, dass es sich von der Richtigkeit der

Zeugenaussage deshalb nicht überzeugen konnte, weil die Erinnerung des Zeugen auf

einen Kernsachverhalt beschränkt war, er an das Unfalldatum unter Hinweis auf den

Zeitablauf nur eine ungefähre Angabe machten konnten, vor allem aber die Tageszeit

unzutreffend angegeben hat und dabei nicht nur eine Erinnerungslücke offenbart,

sondern definitiv unzutreffende Angaben zu den Lichtverhältnissen gemacht hat. Das

genügt den Anforderungen an eine Beweiswürdigung.

b) Der Senat teilt auch die inhaltliche Bewertung der Aussage unter Berücksichtigung

der Berufungsangriffe. Es ist richtig, dass bei der Einschätzung der Zuverlässigkeit einer

Aussage zu unterscheiden ist zwischen den Angaben zu dem rechtlich relevanten

Kerngeschehen und den Angaben zu rechtlich nicht bedeutsamen Details. Unklarheiten

oder Unrichtigkeiten bei den Einzelheiten am Rande der Aussage müssen nicht

notwendig Auswirkungen auf die Richtigkeit der Kernaussage haben. Sie können die

Hauptaussage jedoch - je nach Fallgestaltung - durchaus in Frage stellen. So liegen die

Dinge hier. Der Zeuge hat sich am Unfallort nicht bei der Polizei gemeldet, und auch der

Kläger hat sich gegenüber der Polizei dort nicht auf ihn berufen. Die Beklagten haben im

Hinblick darauf erstinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass er sich überhaupt am

Unfallort aufgehalten hat. Vor diesem Hintergrund gewinnen auch die Angaben zu

allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens an indizieller Wichtigkeit. Dazu

gehört die Frage, wann sich der Unfall zugetragen hat ebenso wie die Frage der

Witterungsbedingungen. Die erstgenannte Frage konnte der Zeuge erklärtermaßen nicht

beantworten, sondern hat sich mit der Antwort „es war vielleicht Mitte des Jahres, ich

weiß es nicht mehr so genau, es ist so lang her“ nicht einmal auf eine Jahreszahl

festlegen können. Bei einer zeitlichen Differenz von nur gut eineinhalb Jahren zwischen

Unfall (24. November 2005) und Vernehmung (5. Juli 2007) lässt das aufmerken. Die

Frage nach den Witterungsbedingungen (in der auch die Frage nach den

Sichtverhältnissen enthalten ist, oberhalb des Mittelstreifens der S. Straße verläuft die

Hochbahntrasse) hat der Zeuge evident unzutreffend beantwortet, und zwar zunächst,

ohne dabei auf Erinnerungsprobleme zu verweisen. Erst auf Fragen der Klägervertreterin

hat er auch insoweit Erinnerungsprobleme offenbart. Selbst wenn man daraus nicht

Zweifel an der Anwesenheit des Zeugen am Unfallort ableitet, zieht das die Richtigkeit

seiner übrigen mit gleicher Sicherheit vorgetragenen Äußerungen zum Unfallgeschehen

in Zweifel.

Soweit das Landgericht sich im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung auf

Ausführungen des nach § 141 ZPO zum Termin geladenen und dort angehörten

Beklagten zu 2) bezieht, handelt es sich ersichtlich um ergänzende Erwägungen, auf

denen die Entscheidung nicht beruht. Das ergibt sich aus der Bemerkung auf Seite 8 UA,

die Angaben des Zeugen reichten noch nicht einmal „für das geringere Beweismaß aus

§ 287 Abs. 1 ZPO“. Damit ist deutlich, dass es auf die bei der persönlichen Anhörung

des Beklagten gewonnenen Informationen für die Entscheidung nicht angekommen ist,

sondern schon die unzureichende Aussage des einzigen vom Kläger benannten Zeugen

allein zur Klageabweisung geführt hat. Die mit der Berufung vorgetragenen Bedenken

gegen die Anhörung des Beklagten zu 2) zur Sachaufklärung und gegen die

Nichtanhörung des Klägers sind daher unerheblich.

Ebenfalls unerheblich ist die in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung,

bereits anhand der unstreitigen Schadensstellen am klägerischen Fahrzeug sei

nachvollziehbar, dass sich der Vorgang nicht so, wie von der Beklagtenseite geschildert,

ereignet haben könne (Berufungsbegründung Seite 4 oben). Für die Klägerdarstellung,

vor der Kollision sei das Beklagtenfahrzeug aus der S. Straße bei rotem Ampellicht in die

Kreuzung eingefahren dort mit dem bei grün einfahrenden Klägerfahrzeug kollidiert,

ergibt sich aus den Fahrzeugschäden nichts, denn man kann aus ihnen nichts zur

Ampelschaltung ablesen.

Dementsprechend ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht

veranlasst, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Kläger mit der erstmaligen

Berufung auf ein Sachverständigengutachten präkludiert ist, wie die Beklagten meinen:

Der Gutachter könnte möglicherweise aus den vorliegenden Informationen,

Schadensbildern etc. die relative Kollisionsstellung der Fahrzeuge zueinander feststellen,

vielleicht auch etwas zur - ohnehin nicht thematisierten - Kollisionsgeschwindigkeit

sagen; die fallentscheidende seinerzeitige Ampelschaltung entzieht sich jedoch einer

sachverständigen Begutachtung.

2. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Landgericht dem Kläger die Kosten des

Rechtsstreits nach § 93 ZPO auch auferlegt hat, soweit die Beklagten im Schriftsatz vom

1. Juni 2006 die Forderung in Höhe von 1.991,88 EUR anerkannt und

Anerkenntnisteilurteil ergangen ist.

a) Die auf Seite 5 der Berufungsbegründung unter Hinweis auf die Kommentierung

bei Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 ZPO, Rn. 6, Stichwort „Geldschulden“

vertretene Rechtsauffassung des Klägers, bei einer Geldforderung genüge das

Anerkenntnis allein nicht den Anforderungen des § 93 ZPO, denn es müsse auch die

geschuldete Leistung sofort erbracht werden, ist schon im rechtlichen Ansatz

unvollständig und unrichtig.

Zwar wird - wie in der genannten Kommentierung dargestellt - die Meinung vertreten,

die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO setze auch eine sofortige Erbringung der

Leistung voraus; diese Ansicht setzt jedoch voraus, dass der Prozess nicht zuvor eine

überraschende Wendung genommen hat, etwa durch Änderung des Klageantrages, die

eine Reaktionszeit des Anspruchsgegners im Rahmen des § 93 ZPO rechtfertigt.

b) So liegen die Dinge hier. Selbst wenn - was hier ausdrücklich offen bleiben kann -

dieser den Wortlaut des § 93 ZPO einschränkenden Auslegung zu folgen wäre, liegen die

darin aufgestellten Sperrvoraussetzungen für § 93 ZPO nicht vor.

Der Kläger hat nämlich im Verlauf des Rechtsstreit die ursprüngliche Abrechnung auf

Gutachtenbasis als wirtschaftlichen Totalschaden aufgegeben und den Schaden neu auf

Reparaturkostenbasis berechnet. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem angefochtenen

Urteil (UA Seite 3 und 4). Damit kommt es auf die vom Kläger erörterten Fragen, ob die

Beklagten gehalten gewesen wären, die ursprünglich erhobene Forderung umgehend zu

begleichen und die Einzelheiten der Berechnung dieser Forderung nicht mehr an.

Erst mit Schriftsatz vom 4. Mai 2006 hat der Kläger eine Reparaturbestätigung der

DEKRA vom 12. Februar 2006 vorgelegt (Zugang ausweislich des

Empfangsbekenntnisses Bl. 61 d.A. beim Beklagtenvertreter am 11. Mai 2006).

Daraufhin hat die Beklagte in ihrer nächsten Prozesserklärung vom 1. Juni 2006 - also

sofort i. S. d. § 93 ZPO - die Forderung anerkannt und zeitnah beglichen, wobei zu die

Büroabläufe bei der Beklagten zu 2. als zahlender Haftpflichtversicherung zu

berücksichtigen sind.

3. Auf die im Rahmen der Berufung erklärte hilfsweise Klageerweiterung wegen

vorgerichtlicher Gebühren als Nebenforderung - bezogen auf eine später so nicht mehr

geltend gemachte Forderung - kommt es daher nicht weiter an.

III.

Im übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung

des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO.

Es wird angeregt, die Fortführung des Berufungsverfahrens zu überdenken. Der

Berufungsstreitwert soll auf 4.519,01 EUR festgesetzt werden.

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