Urteil des KG Berlin vom 22.09.2008, 12 U 169/07

Quelle: Gericht: KG Berlin 12. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 22.09.2008

Normen: § 93 ZPO, § 286 ZPO, § 249 BGB , §§ 249ff BGB, § 7 StVG

Aktenzeichen: 12 U 169/07

Dokumenttyp: Beschluss

Verkehrsunfallprozess: Würdigung der Aussage eines nachbenannten Zeugen; Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis

Leitsatz

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.

Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.

Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).

(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

Tenor

1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat.

2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu binnen drei Wochen.

Gründe

1Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

I.

2Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

II.

3Beides ist hier nicht der Fall. Der Senat folgt vielmehr den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden.

41. Die Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Landgericht, aufgrund derer es die über den nach einer Quote von 50 % berechneten anerkannten Betrag von 1.991,88 EUR hinausgehende Klage abgewiesen hat, ist nicht zu beanstanden.

5a) Die - wenn auch knappe - Beweiswürdigung entspricht formal und inhaltlich den Anforderungen des § 286 ZPO.

6(1) § 286 ZPO fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung

aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 286 Rdnr. 13).

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8(2) Dem werden die Ausführungen auf Seite 7 und 8 UA zur Aussage des Zeugen S. gerecht. Das Landgericht hat dargelegt, dass es sich von der Richtigkeit der Zeugenaussage deshalb nicht überzeugen konnte, weil die Erinnerung des Zeugen auf einen Kernsachverhalt beschränkt war, er an das Unfalldatum unter Hinweis auf den Zeitablauf nur eine ungefähre Angabe machten konnten, vor allem aber die Tageszeit unzutreffend angegeben hat und dabei nicht nur eine Erinnerungslücke offenbart, sondern definitiv unzutreffende Angaben zu den Lichtverhältnissen gemacht hat. Das genügt den Anforderungen an eine Beweiswürdigung.

9b) Der Senat teilt auch die inhaltliche Bewertung der Aussage unter Berücksichtigung der Berufungsangriffe. Es ist richtig, dass bei der Einschätzung der Zuverlässigkeit einer Aussage zu unterscheiden ist zwischen den Angaben zu dem rechtlich relevanten Kerngeschehen und den Angaben zu rechtlich nicht bedeutsamen Details. Unklarheiten oder Unrichtigkeiten bei den Einzelheiten am Rande der Aussage müssen nicht notwendig Auswirkungen auf die Richtigkeit der Kernaussage haben. Sie können die Hauptaussage jedoch - je nach Fallgestaltung - durchaus in Frage stellen. So liegen die Dinge hier. Der Zeuge hat sich am Unfallort nicht bei der Polizei gemeldet, und auch der Kläger hat sich gegenüber der Polizei dort nicht auf ihn berufen. Die Beklagten haben im Hinblick darauf erstinstanzlich ausdrücklich bestritten, dass er sich überhaupt am Unfallort aufgehalten hat. Vor diesem Hintergrund gewinnen auch die Angaben zu allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens an indizieller Wichtigkeit. Dazu gehört die Frage, wann sich der Unfall zugetragen hat ebenso wie die Frage der Witterungsbedingungen. Die erstgenannte Frage konnte der Zeuge erklärtermaßen nicht beantworten, sondern hat sich mit der Antwort „es war vielleicht Mitte des Jahres, ich weiß es nicht mehr so genau, es ist so lang her“ nicht einmal auf eine Jahreszahl festlegen können. Bei einer zeitlichen Differenz von nur gut eineinhalb Jahren zwischen Unfall (24. November 2005) und Vernehmung (5. Juli 2007) lässt das aufmerken. Die Frage nach den Witterungsbedingungen (in der auch die Frage nach den Sichtverhältnissen enthalten ist, oberhalb des Mittelstreifens der S. Straße verläuft die Hochbahntrasse) hat der Zeuge evident unzutreffend beantwortet, und zwar zunächst, ohne dabei auf Erinnerungsprobleme zu verweisen. Erst auf Fragen der Klägervertreterin hat er auch insoweit Erinnerungsprobleme offenbart. Selbst wenn man daraus nicht Zweifel an der Anwesenheit des Zeugen am Unfallort ableitet, zieht das die Richtigkeit seiner übrigen mit gleicher Sicherheit vorgetragenen Äußerungen zum Unfallgeschehen in Zweifel.

10Soweit das Landgericht sich im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung auf Ausführungen des nach § 141 ZPO zum Termin geladenen und dort angehörten Beklagten zu 2) bezieht, handelt es sich ersichtlich um ergänzende Erwägungen, auf denen die Entscheidung nicht beruht. Das ergibt sich aus der Bemerkung auf Seite 8 UA, die Angaben des Zeugen reichten noch nicht einmal „für das geringere Beweismaß aus § 287 Abs. 1 ZPO“. Damit ist deutlich, dass es auf die bei der persönlichen Anhörung des Beklagten gewonnenen Informationen für die Entscheidung nicht angekommen ist, sondern schon die unzureichende Aussage des einzigen vom Kläger benannten Zeugen allein zur Klageabweisung geführt hat. Die mit der Berufung vorgetragenen Bedenken gegen die Anhörung des Beklagten zu 2) zur Sachaufklärung und gegen die Nichtanhörung des Klägers sind daher unerheblich.

11Ebenfalls unerheblich ist die in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, bereits anhand der unstreitigen Schadensstellen am klägerischen Fahrzeug sei nachvollziehbar, dass sich der Vorgang nicht so, wie von der Beklagtenseite geschildert, ereignet haben könne (Berufungsbegründung Seite 4 oben). Für die Klägerdarstellung, vor der Kollision sei das Beklagtenfahrzeug aus der S. Straße bei rotem Ampellicht in die Kreuzung eingefahren dort mit dem bei grün einfahrenden Klägerfahrzeug kollidiert, ergibt sich aus den Fahrzeugschäden nichts, denn man kann aus ihnen nichts zur Ampelschaltung ablesen.

12 Die leitenden Gründe und die wesentlichen Gesichtspunkte für seine Überzeugungsbildung hat das Gericht nachvollziehbar im Urteil darzulegen. Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat.

Dementsprechend ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht

12Dementsprechend ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht veranlasst, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Kläger mit der erstmaligen Berufung auf ein Sachverständigengutachten präkludiert ist, wie die Beklagten meinen: Der Gutachter könnte möglicherweise aus den vorliegenden Informationen, Schadensbildern etc. die relative Kollisionsstellung der Fahrzeuge zueinander feststellen, vielleicht auch etwas zur - ohnehin nicht thematisierten - Kollisionsgeschwindigkeit sagen; die fallentscheidende seinerzeitige Ampelschaltung entzieht sich jedoch einer sachverständigen Begutachtung.

13 2. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Landgericht dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach § 93 ZPO auch auferlegt hat, soweit die Beklagten im Schriftsatz vom 1. Juni 2006 die Forderung in Höhe von 1.991,88 EUR anerkannt und Anerkenntnisteilurteil ergangen ist.

14a) Die auf Seite 5 der Berufungsbegründung unter Hinweis auf die Kommentierung bei Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 93 ZPO, Rn. 6, Stichwort „Geldschulden“ vertretene Rechtsauffassung des Klägers, bei einer Geldforderung genüge das Anerkenntnis allein nicht den Anforderungen des § 93 ZPO, denn es müsse auch die geschuldete Leistung sofort erbracht werden, ist schon im rechtlichen Ansatz unvollständig und unrichtig.

15Zwar wird - wie in der genannten Kommentierung dargestellt - die Meinung vertreten, die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO setze auch eine sofortige Erbringung der Leistung voraus; diese Ansicht setzt jedoch voraus, dass der Prozess nicht zuvor eine überraschende Wendung genommen hat, etwa durch Änderung des Klageantrages, die eine Reaktionszeit des Anspruchsgegners im Rahmen des § 93 ZPO rechtfertigt.

16b) So liegen die Dinge hier. Selbst wenn - was hier ausdrücklich offen bleiben kann - dieser den Wortlaut des § 93 ZPO einschränkenden Auslegung zu folgen wäre, liegen die darin aufgestellten Sperrvoraussetzungen für § 93 ZPO nicht vor.

17Der Kläger hat nämlich im Verlauf des Rechtsstreit die ursprüngliche Abrechnung auf Gutachtenbasis als wirtschaftlichen Totalschaden aufgegeben und den Schaden neu auf Reparaturkostenbasis berechnet. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil (UA Seite 3 und 4). Damit kommt es auf die vom Kläger erörterten Fragen, ob die Beklagten gehalten gewesen wären, die ursprünglich erhobene Forderung umgehend zu begleichen und die Einzelheiten der Berechnung dieser Forderung nicht mehr an.

18Erst mit Schriftsatz vom 4. Mai 2006 hat der Kläger eine Reparaturbestätigung der DEKRA vom 12. Februar 2006 vorgelegt (Zugang ausweislich des Empfangsbekenntnisses Bl. 61 d.A. beim Beklagtenvertreter am 11. Mai 2006). Daraufhin hat die Beklagte in ihrer nächsten Prozesserklärung vom 1. Juni 2006 - also sofort i. S. d. § 93 ZPO - die Forderung anerkannt und zeitnah beglichen, wobei zu die Büroabläufe bei der Beklagten zu 2. als zahlender Haftpflichtversicherung zu berücksichtigen sind.

19 3. Auf die im Rahmen der Berufung erklärte hilfsweise Klageerweiterung wegen vorgerichtlicher Gebühren als Nebenforderung - bezogen auf eine später so nicht mehr geltend gemachte Forderung - kommt es daher nicht weiter an.

III.

20 Im übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO.

21 Es wird angeregt, die Fortführung des Berufungsverfahrens zu überdenken. Der Berufungsstreitwert soll auf 4.519,01 EUR festgesetzt werden.

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