Urteil des KG Berlin, Az. 1 AR 33/02

KG Berlin: bewegliches vermögen, zwangsvollstreckung, winter, versicherung, realisierung, innenverhältnis, aussichtslosigkeit, sammlung, quelle, link
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Gericht:
KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
1 AR 33/02
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 421 S 1 BGB, § 49 S 1 GKG, §
58 Abs 2 S 1 GKG, § 8 Abs 3 S 2
KostVfg
Gerichtskosten: Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer
Veranlassungsschuldner
Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
Gründe
Die gemäß § 5 Abs.1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Mit dem
angefochtenen Kostenansatz ist der Beteiligte zu 1) zu Recht als Zweitschuldner gemäß
§§ 58 Abs.2, 49 S.1 GKG für einen Teil der Kosten in Anspruch genommen worden, für
die der Drittwiderbeklagte zu 5) als Entscheidungsschuldner i.H.v. 12.254,72 Euro (=
23.968,15 DM) gemäß § 54 Nr.1 GKG vorrangig haftet. Hinsichtlich des Restbetrages
sind mit weiteren Kostenrechnungen des Kammergerichts vom 19. Juni 2002
(Sollstellungen der Justizkasse vom 5. Juli 2002) von dem Kläger zu 1) 3.314,19 Euro und
von dem Kläger zu 3) 2.711,50 Euro angefordert worden; der Kläger zu 3) ist wegen
eines verbleibenden Mithaftanteils von 3.310,54 Euro, die ebenfalls als
Veranlassungsschuldner gemäß § 49 S.1 GKG haftenden Drittwiderbeklagten zu 6) und
7) sind zunächst gar nicht als Zweitschuldner in Anspruch genommen worden.
Der Kostenbeamte hat den Umfang der zweitschuldnerischen Mithaft des Beteiligten zu
1) zutreffend ermittelt. Der Beteiligte zu 1) haftet gemäß § 49 S.1 GKG als
Veranlassungsschuldner für die in den Berufungsverfahren entstandenen Gerichtskosten
i.H.v. 22.125 DM nach Abzug der bereits zum Soll gestellten Beträge noch i.H.v.
6.229,03 Euro (= 22.125 DM - 9.942,08 DM). Für die Kosten der Berufungsinstanz ist
Antragsteller i.S.v. § 49 S.1 GKG der Berufungskläger (Oestreich/Winkler/Hellstab, GKG,
Stand Febr. 2003, § 49 Rn. 7). Bei einer Mehrheit von Rechtsmittelführern richtet sich der
Umfang der Antragstellerhaftung unabhängig von den erstinstanzlichen Parteistellungen
für den Einzelnen nach den Gebühren, die entstanden wären, wenn seine Anträge der
einzige Gegenstand des Verfahrens gewesen wären, und nicht etwa nur nach dem Teil
der gesamten Gerichtskosten, der nach dem Verhältnis der einzelnen
Streitgegenstände zueinander auf diese entfällt (vgl. OLG Köln, Rpfleger 1967, 70;
Oestreich/Winkler/Hellstab, a.a.O., § 49 Rn. 16, § 59 Rn. 5; Hartmann, Kostengesetze, 32.
Aufl., § 49 GKG Rn. 9; Markl/Meyer, GKG, 5. Aufl., § 49 Rn. 5 f.). Durch die Berufungen des
Beteiligten zu 1) sind nach Maßgabe seiner Anträge bei isolierter Betrachtung
Gerichtskosten i.H.v. 22.125 DM entstanden. Das stellt der Beteiligte zu 1) auch nicht in
Abrede; vielmehr vollzieht er eine entsprechende Berechnung in seiner
Erinnerungsbegründung vom 18. Juli 2002 (S. 4) nach.
Entgegen seiner Ansicht haftet der Beteiligte zu 1) bis zur Höhe des genannten
Betrages unter den Voraussetzungen des § 58 Abs.2 S.1 GKG für die von dem
Drittwiderbeklagten zu 5) gemäß § 54 Nr.1 GKG zu tragenden Kosten auch insoweit, als
dieser an der Berufung gegen das Teilurteil vom 11. Juni 1998 (23 U 5721/98) nicht
beteiligt war. Der Beteiligte zu 1) und der Drittwiderbeklagte zu 5) sind gemäß § 58 Abs.1
GKG auch hinsichtlich der in dem Berufungsverfahren 23 U 5721/98 entstandenen
Kosten Gesamtschuldner, weil der Drittwiderbeklagte zu 5) als Entscheidungsschuldner
für die in diesem Verfahren entstandenen Kosten ebenfalls haftet. Das ergibt sich aus
der Kostenentscheidung im Urteil des Kammergerichts vom 28. Februar 2001, die dem
Drittwiderbeklagten zu 5) 38/100 der Gerichtskosten der Berufungsinstanz auferlegt,
ohne zwischen den Kosten der Berufung gegen das Teilurteil und denen der Berufung
gegen das Schlussurteil vom 29. Juni 1999 (23 U 6223/99) zu unterscheiden. Aus den
von dem Beteiligten zu 1) angeführten Entscheidungen (OLG Schleswig, Rpfleger 1956,
325; OLG Hamm, JurBüro 1970, 422) folgt nichts Anderes. Zum einen sind diese nicht
einschlägig, weil sie das Verhältnis von Kläger und Widerkläger betreffen, während der
Beteiligte zu 1) und der Drittwiderbeklagte zu 5) Streitgenossen sind. Zum anderen wird
in den Entscheidungen die gedankliche Trennung von Klage und Widerklage allein zur
Ermittlung der Haftungshöhe vorgenommen, eine Zweitschuldnerhaftung also auch im
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Ermittlung der Haftungshöhe vorgenommen, eine Zweitschuldnerhaftung also auch im
Verhältnis von Kläger und Widerkläger nicht ausgeschlossen.
Die Haftung des Beteiligten zu 1) verringert sich auch nicht deshalb, weil – wie er meint –
die Summe aller Mithaftbeträge nicht höher sein dürfe als die Gerichtsgebühren nach
dem zusammengerechneten Streitwert. Die addierten Haftungsbeträge der einzelnen
Kostenschuldner können die tatsächlich entstandenen Gerichtskosten sehr wohl
übersteigen, denn die Kostenschuldner sind auch hinsichtlich der Zweithaftung gemäß §
58 Abs.1 GKG bis zur Höhe ihrer Mithaft untereinander Gesamtschuldner (vgl.
Hartmann, a.a.O., § 59 GKG Rn. 5). Es gehört zum Wesen der Gesamtschuld (§ 421
BGB), dass die Summe der Einzelhaftung höher ist als der Betrag, den der Gläubiger
fordern kann.
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Kostenbeamte den Beteiligten zu 1) gemäß
§ 421 S.1 BGB, § 58 Abs.1 GKG mit seinem vollen Mithaftbetrag und nicht sämtliche
Zweitschuldner gemäß § 8 Abs.3 S.2 Nr.3 Kostenverfügung (KostVfg) gleichmäßig nach
Kopfteilen in Anspruch genommen hat. Im Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren nach
§ 5 GKG ist eine Nachprüfung des Kostenansatzes auch daraufhin zulässig, ob die
Vorschrift des § 8 KostVfG beachtet worden ist, die die Inanspruchnahme
gesamtschuldnerisch haftender Kostenschuldner näher regelt (Senat, KGR 2002, 247 =
MDR 2002, 1276; Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., § 58 Rn. 4; Hartmann, a.a.O., § 8
KostVfG Rn. 1 jew. m.w.N.). Ein als Ermessensfehler beachtlicher Verstoß gegen § 8
KostVfG liegt hier aber nicht vor. Es ist – anders als bei der Inanspruchnahme mehrerer
Streitgenossen als Erstschuldner (vgl. Senat, a.a.O.) – auch ohne besondere Umstände
nicht regelmäßig ermessensfehlerhaft, wenn der Kostenbeamte von einzelnen
Zweitschuldnern den ganz auf sie entfallenden Mithaftbetrag anfordert, obwohl weitere
Zweitschuldner vorhanden sind, die zunächst gar nicht oder in geringerem Umfang in
Anspruch genommen werden. Eine solche Art der Inanspruchnahme kann nämlich
gemäß § 8 Abs.3 S.2 KostVfg durch die Sicherheit der Staatskasse geboten sein, wenn
die Kostenanforderung und Vollstreckung nach dem bereits eingetretenen Ausfall des
Erstschuldners bei einer weiteren Aufteilung unter sämtliche Kostenschuldner erschwert
wird. Das ist hier der Fall, da bei insgesamt fünf mithaftenden Zweitschuldnern nicht
auszuschließen ist, dass auch ihre Inanspruchnahme teilweise erfolglos bleibt und sich
dies erst zu unterschiedlichen Zeitpunkten herausstellt. Dann müssten die
verbleibenden Zweitschuldner hinsichtlich der Restbeträge jeweils erneut nach Kopfteilen
in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs.3 S.3 KostVfg), eine effektive Kostenbeitreibung
wäre nicht mehr gewährleistet.
Der Gleichheitsgrundsatz des Art.3 Abs.1 GG ist nicht verletzt, wenn vorliegend die
Zweitschuldner in der Reihenfolge der Kostenentscheidung jeweils in voller Höhe ihre
Mithaftbetrages in Anspruch genommen wurden, mit der Folge, dass die Mithaft weiterer
Zweitschuldner zunächst nicht geltend gemacht wird. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet
nicht die gleichmäßige Inanspruchnahme der – in unterschiedlicher Höhe –
gesamtschuldnerisch haftenden Zweitschuldner, sondern ein willkürfreies Vorgehen nach
Maßgabe der in §§ 7 Abs.2, 8 KostVfG getroffenen Richtlinien (Senat, a.a.O., ähnlich
bereits Rpfleger 1979, 355; OLG München, NJW-RR 2000, 1744; Hartmann, a.a.O.; siehe
auch v.Münch/Gubelt, GG, 5. Aufl., § 3 Rn. 11, 36, 41 m.w.N.). Willkür liegt danach aber
nicht vor, wenn sich der Kostenbeamte bei einer Vielzahl in unterschiedlicher Höhe
haftender Zweitschuldner, deren Innenverhältnis ihm nicht bekannt ist, von dem
Interesse der Gerichtskasse an einer übersichtlichen und zügigen Realisierung der
Gebührenforderung leiten lässt. Dieser sachgerechte Gesichtspunkt findet auch in § 8
Abs.3 S.3 KostVfg Ausdruck, wonach der Kostenbeamte von der ineffektiven
Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners auf Teilbeträge zunächst absehen soll.
Die Voraussetzungen des § 58 Abs.2 S.1 GKG sind für den Drittwiderbeklagten zu 5)
erfüllt, denn die Zwangsvollstreckung in sein bewegliches Vermögen erscheint
aussichtslos. Die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung ist zu bejahen, wenn der
Erstschuldner erst kürzlich die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO
abgegeben hat (Senat, JurBüro 1979, 735, 738; Hartmann, a.a.O., § 58 GKG Rn. 13;
Oestreich/Winter/Hellstab, a.a.O., § 58 Rn. 9). Das ist hier der Fall, ausweislich der
Mitteilung der Justizkasse vom 18. Juni 2002 hat der Drittwiderbeklagte zu 5) am 30. April
2002 die eidesstattliche Versicherung geleistet.
Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet (§ 5 Abs.6 GKG).
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