Urteil des KG Berlin, Az. 1 W 427/04

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KG Berlin 1. Zivilsenat

1 W 427/04

Beschluss

§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 2 Abs 2 S

1 Anl 1 Nr 1008 RVG

Machen die Gesellschafter einer (Außen-) GbR einen (lizenzrechtlichen)

Unterlassungsanspruch der Gesellschaft in Personenmehrheit "handelnd unter" der

Bezeichnung der GbR geltend, so sind die Mehrkosten einer daraus etwa erwachsenen

Erhöhungsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht

erstattungsfähig.

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller bei einem Wert vom 313,80

EUR zurückgewiesen.

Das zulässige Rechtsmittel hat aus den Gründen des gerichtlichen Schreibens vom

3.12.2004 keinen Erfolg. Es war daher auf Kosten der Beschwerdeführer (§ 97 Abs. 1

ZPO) zurückzuweisen. Es trifft zwar zu, dass die Antragsteller als Personenmehrheit

aufgetreten sind. Dies war zur Rechtsverfolgung aber nicht notwendig, da die

Abwehrrechte der C. International GbR von dieser als Partei geltend gemacht werden

konnten und der Sache nach geltend gemacht wurden (zur Zulässigkeit der

Rubrumsberichtigung in einem solchen Fall vgl. BGH NJW 03, 1043). Die Mehrkosten

eines Vorgehens der Gesellschafter in Personenmehrheit sind danach nicht notwendig

und nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BRAGOreport 03, 223) nicht

erstattungsfähig, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

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