Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017

KG Berlin: journalist, vergütung, veröffentlichung, beitrag, zusätzliches honorar, leitbild, unternehmen, publikation, urheber, redaktion

Gericht:

KG Berlin 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U 66/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 S 2 UrhG, § 32 Abs 1 S 1

UrhG, § 32a Abs 1 UrhG, § 307

Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1

BGB

Urhebervertragsrechtsreform: Leitbild einer gerichtlichen

Kontrolle formularvertraglicher Honorierung (Text/Bild) für

Journalisten; Übertragung näher bezeichneter Nutzungsrechte in

allgemeinen Geschäftsbedingungen; "Buy-Out" aufgrund einer

Pauschalvergütung; Voraussetzung einer pauschalierten

Gesamtrechteübertragung; Vergütung weitergehender

Nutzungen nach "Absprache"

Leitsatz

1. Auch nach der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 ist über die §§ 32, 32a

UrhG ein gerichtlicher Eingriff in die Vertragsautonomie dergestalt, dass die Übertragung von

Nutzungsrechten zur Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber erschwert wird, rechtlich

durch eine AGB-Kontrolle nicht möglich. Diese Nutzungsrechte können daher - soweit sie

einzeln aufgeführt sind - weiterhin ohne Einschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen

übertragen werden. Insoweit ist auch ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer

Pauschalvergütung möglich (BT-Drs. 14/8058 S. 18; BGH GRUR 2009, 1148, Tz. 24 - Talking to

Addison).

2. Grundsätzlich kann auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pauschalvergütung für

sämtliche übertragenen Nutzungen eine angemessene Vergütung nach § 11 S. 2 UrhG

darstellen. Dies setzt voraus, dass die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am

voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet (BGH GRUR 2009, 1148, -

Talking to Addison aa0). Dem genügt es nicht, wenn die Vergütung weitergehender

Nutzungen von einer "Absprache" abhängig gemacht wird, da diese Regelung es auch

erlaubt, dass keine Vergütung für die insoweit eingeräumten weitergehenden Nutzungsrechte

gezahlt werden.

Gegen diese Entscheidung wurde Revision unter dem Aktenzeichen I ZR 73/10 beim

Bundesgerichtshof eingelegt.

Tenor

1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 9. Dezember 2008

verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin – 16 O 8/08 - geändert

und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung

festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,--EUR, ersatzweise Ordnungshaft

oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an ihren jeweiligen Vorständen,

zu unterlassen,

a) die nachfolgend wiedergegebenen Honorarregelungen für freie Journalistinnen und

Journalisten an Zeitungen oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zu verwenden und/oder sich auf die folgenden Bestimmungen zu

berufen:

Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und

Journalisten an

I. Eingeräumte Nutzungsrechte

1. Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich,

räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in

körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und zwar

insbesondere in Printmedien, Tele- und Mediendiensten, Internet, Film, Rundfunk, Video,

in und aus Datenbanken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen

sowie auf und von Datenträgern, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- oder

Speichertechniken. Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Recht

an Lichtbildern sowie auf die Befugnis zum Vervielfältigen, Verbreiten, Vermieten,

Verleihen, Archivieren, Bearbeiten, Senden, Übersetzen, zur öffentlichen

Zugängigmachung, Nutzung in elektronischen Pressespiegeln, Wiedergeben von

Funksendungen und Verfilmen, ungeachtet der Verwertungszwecke (auch werbliche und

gewerbliche Nutzung etc.).

2. Eine Mehrfachnutzung der Beiträge, auch als Vorlage für andere

Nutzungsarten und außerhalb der genannten Mediengattungen, ist zulässig, ebenso

eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter zustimmungsfreier

Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich der

zustimmungsfreien Weiterübertragung. Der Verlag ist unwiderruflich zur Prozessführung

und Einräumung von Unterlizenzen hinsichtlich der erworbenen Rechte ermächtigt.

3. An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffentlichung

angenommenen Unterlagen erwirbt der Verlag das Eigentum, d.h. sie verbleiben

dauerhaft beim Verlag.

II. Grundsätze der Vergütung und Zusammenarbeit

1. Angemessene Vergütung

Soweit nichts anderes vereinbart oder zwingend durch Gesetz oder Tarif

vorgeschrieben ist, vergütet der Verlag die auftragsgemäß abgelieferten oder zur

Veröffentlichung angenommenen Beiträge nach folgenden Grundsätzen. In den

Honoraren ist ein angemessener Anteil für die Einräumung der Nutzungsrechte und -

befugnisse gern. Ziff. I enthalten.

2. Einfache Nutzung

a) In jedem Fall ist mit dem Honorar die erstmalige Veröffentlichung in der

Publikation, für die der Beitrag geliefert worden ist, und/oder in kooperierenden Titeln und

Unternehmen (im Folgenden Publikation/Kooperationen genannt) sowie in allen, auch

wiederholten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Online etc.) dieser

Publikation/Kooperationen vergütet nebst der erforderlichen Bearbeitung. Abgegolten ist

ferner die auch interaktive Nutzung in elektronischen Pressespiegeln (Presse-Monitor

Deutschland), Archiven, elektronischen Archiven zu Zwecken des Verlages, verbundener

Unternehmen, kooperierender Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie

die Hostnutzung von Texten.

b) Ob bei sonstiger Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein Beitrag in

Folgeausgaben der Publikation mit neuem Aktualitätsbezug erneut veröffentlicht wird

oder wenn er in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen - auch

im Ausland - genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.

c) Bei Verwendung mehrerer Beiträge aus einer Fotoproduktion behält der Verlag

sich vor, bei Einzelvergütung die jeweils gültige Abschlagstaffel in Ansatz zu bringen, die

auf Verlangen bekannt gegeben wird.

d) Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien

Journalistin/dem freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.

3. Gesonderte Rechtevereinbarung

a) Bei Auftragsarbeiten mit Vereinbarung einer Pauschale erwirbt der Verlag die

Rechte gern. Ziff. I mit der Maßgabe, dass ein Erstveröffentlichungsrecht an allen

Beiträgen des Auftrags eingeräumt wird. Im Übrigen gelten für den Nutzungsumfang der

Auftragsarbeiten die Regelungen der Ziff. II. 2. lit. a entsprechend.

Vom Verlag abgelehnte Beiträge, die die freie Journalistin/der freie Journalist in

Zusammenhang mit einem Auftrag angefertigt hat, darf sie/er nur unter Beachtung der

Interessen des Verlages vermarkten.

b) Alleinveröffentlichungsrechte sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

c) Für Beiträge, insbesondere Fotos und Zeichnungen, die zur Kenntlichmachung

von Serien erworben werden, wird mit dem Honorar neben den Nutzungsrechten gern.

Ziff. I die Einräumung und Nutzung von Alleinveröffentlichungsrechten zum Zwecke der

Serienkennzeichnung abgegolten.

d) Nach Erstdruck oder Rückruf verbleiben dem Verlag jedenfalls die einfachen

Nutzungsrechte.

4. Drittvermarktung

Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte,

die nicht unter Ziff. II. 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie

Journalistin/der freie Journalist an den um Eigenaufwand des Verlages und gesetzliche

Mehrwertsteuer verminderten Nettoerlösen anteilig beteiligt wird.

5. Behandlung der Beiträge/Urhebervermerk

Die Urheberschaft am gelieferten Beitrag muss für den Verlag erkennbar sein, es

sei denn, dass gewichtige Gründe entgegenstehen. Es besteht keine

Abdruckverpflichtung des Verlages. Art und Form der Veröffentlichung ist Sache des

Verlages. Ein Veröffentlichungsnachweis kann durch Versand von PDF-Dateien geführt

werden. Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.

6. Haftung für Rechtebestand und -umfang

Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die vertraglichen Nutzungsrechte

einzustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzung nicht vertreten zu haben.

Kann die freie Journalistin/der freie Journalist bei Beachtung journalistischer

Sorgfaltspflichten Zweifel am Bestand der eingeräumten Nutzungsrechte haben, so ist

sie/er verpflichtet, diese sowie die Umstände, auf die die Zweifel gestützt werden, der

Redaktion mit Ablieferung der Beiträge ausdrücklich mitzuteilen. Schuldhafte

Unterlassungen oder schuldhafte falsche Zusicherungen können zum Schadensersatz

verpflichten. Entstehen über die Frage der Rechtefreiheit Auseinandersetzungen mit

Dritten, unterstützt die freie Journalistin/der freie Journalist den Verlag mit den

erforderlichen Informationen und Belegen.

7. Unverlangte Beiträge

Unverlangt eingesandte Beiträge akzeptiert der Verlag nur als Duplikate. Sie

werden auf ausdrücklichen und zeitnahen Wunsch, den die freie Journalistin/der freie

Journalist an die Redaktion zu richten hat, im System gelöscht bzw. zurückgeschickt,

wenn sie/er ihre/seine Bereitschaft zur Übernahme der Rücksendungskosten

ausdrücklich erklärt. Ansonsten steht dem Verlag frei, sie zu archivieren.

8. Fahndungsfotos

Für Fahndungsfotos und Phantomzeichnungen wird weder Honorar noch

Beschaffungshonorar gezahlt.

9. Zahlungsmodalitäten

a) Anstrichhonorare werden bis spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung

abgerechnet und gezahlt.

b) Stellt die freie Journalistin/der freie Journalist eine Rechnung, so muss diese

prüffähig sein und die einschlägigen rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen

Vorgaben (Rechnungsnummer, Steuernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

etc.) sowie eine Präzisierung der journalistischen Leistung nach Zeit, Ort, Thema und

ggf. Sonderabsprachen beinhalten. Bei Auftragsproduktionen ist die Rechnung nach

Abschluss der Produktion zu stellen, ansonsten zeitnah nach Veröffentlichung. Der

Betrag wird sechs Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig.

c) Wird ein Beitrag gem. Ziff. II. 1 Satz 1 nicht zu dem vom Verlag vorgesehenen

Zeitpunkt veröffentlicht, hat die freie Journalistin/der freie Journalist Anspruch auf ein

Ausfallhonorar, wenn sie/er den Nichtabdruck nicht selbst zu vertreten hat. Falls das

Ausfallhonorar nicht innerhalb von sechs Wochen nach der vorgesehenen

Veröffentlichung vom Verlag angewiesen wird, ist innerhalb weiterer vier Wochen eine

Ausfallrechnung zu stellen. Sie wird mit dem nächst erreichbaren Zahlungslauf fällig.

Haben Ereignisse, die Gegenstand des Auftrages sind, nicht stattgefunden, hat

die freie Journalistin/der freie Journalist ihre/seine vergeblichen Sach- und

Zeitaufwendungen in geeigneter Form nachzuweisen. Auf eine eventuelle spätere

Veröffentlichung wird das Ausfallhonorar angerechnet.

d) Die Honorare verstehen sich zzgl. ges. Umsatzsteuer, wenn die freie

Journalistin/der freie Journalist hierfür optiert hat. Sie/Er ist für die ordnungsgemäße

Abführung von Steuern und Abgaben verantwortlich.

10. Spesen

Soweit nicht anders vereinbart, werden bei Auftragsproduktionen die

nachgewiesen notwendigen Spesen von der freien Journalistin/dem freien Journalisten

zusammen mit der Rechnung bzw. zum jeweils nächst erreichbaren Monatsende

aufgegeben und unter Berücksichtigung der üblichen Verlagspraxis ersetzt.

sofern diese die folgenden Klauseln enthalten:

Ziff. I.2. Satz 1 2. Halbsatz

…ebenso eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter

zustimmungsfreier Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich

der zustimmungsfreien Weiterübertragung.

Ziff. II.2.b)

Ob bei sonstiger Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein Beitrag in

Folgeausgaben der Publikation mit neuem Aktualitätsbezug erneut veröffentlicht wird

oder wenn er in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen - auch

im Ausland - genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.

Ziff. II.2.c)

Bei Verwendung mehrerer Beiträge aus einer Fotoproduktion behält der Verlag

sich vor, bei Einzelvergütung die jeweils gültige Abschlagstaffel in Ansatz zu bringen, die

auf Verlangen bekannt gegeben wird.

Ziff.II. 2. d)

Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien

Journalistin/dem freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.

Ziff. II. 3. a) Satz 3

Vom Verlag abgelehnte Beiträge, die die freie Journalistin/der freie Journalist in

Zusammenhang mit einem Auftrag angefertigt hat, darf sie/er nur unter Beachtung der

Interessen des Verlages vermarkten.

Ziff. II. 4.

Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte,

die nicht unter Ziff. II. 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie

Journalistin/der freie Journalist an den um Eigenaufwand des Verlages und gesetzliche

Mehrwertsteuer verminderten Nettoerlösen anteilig beteiligt wird.

Ziff. II. 5. Satz 5

Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.

Ziff. II. 6. Satz 1

Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die vertraglichen Nutzungsrechte

einzustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzung nicht vertreten zu haben.

Ziff. II. 9. c) Satz 1 und 2

Wird ein Beitrag gem. Ziff. II. 1 Satz 1 nicht zu dem vom Verlag vorgesehenen

Zeitpunkt veröffentlicht, hat die freie Journalistin/der freie Journalist Anspruch auf ein

Ausfallhonorar, wenn sie/er den Nichtabdruck nicht selbst zu vertreten hat. Falls das

Ausfallhonorar nicht innerhalb von sechs Wochen nach der vorgesehenen

Veröffentlichung vom Verlag angewiesen wird, ist innerhalb weiterer vier Wochen eine

Ausfallrechnung zu stellen. Sie wird mit dem nächst erreichbaren Zahlungslauf fällig.

b) die nachfolgend wiedergegebenen Honorarregelungen für freie Journalistinnen und

Journalisten an Zeitschriften oder diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zu verwenden und/oder sich auf folgende Bestimmungen zu

berufen:

Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und

Journalisten an

I. Eingeräumte Nutzungsrechte

1. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, hat der Verlag das

ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In-

und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen, und

zwar insbesondere in Printmedien, Tele- und Mediendiensten, Internet, Film, Rundfunk,

Video, in und aus Datenbanken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und

Datennetzen sowie auf und von Datenträgern, ungeachtet der Übertragungs-, Träger-

oder Speichertechniken.

Das Nutzungsrecht erstreckt sich insbesondere auch auf das Recht an

Lichtbildern sowie auf die Befugnis zum Vervielfältigen, Verbreiten, Vermieten, Verleihen,

Archivieren, Bearbeiten, Senden, Übersetzen, zur öffentlichen Zugängigmachung,

Nutzung in elektronischen Pressespiegeln, Wiedergeben von Funksendungen und

Verfilmen, ungeachtet der Verwertungszwecke (auch werbliche und gewerbliche Nutzung

etc.).

2. Eine Mehrfachnutzung der Beiträge, auch als Vorlage für andere

Nutzungsarten und außerhalb der genannten Mediengattungen, ist zulässig, ebenso

eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter zustimmungsfreier

Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich der

zustimmungsfreien Weiterübertragung.

3. Ein Jahr nach Erscheinen der Beiträge darf die freie Journalistin/der freie

Journalist diese andersweitig nutzen. Eine frühere Nutzung ist zulässig. Sie bedarf der

vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages, die dieser erteilt, wenn keine

wichtigen Verlagsinteressen entgegenstehen. Die freie Journalistin/Der freie Journalist

wird bei einer eigenen Verwertung die Interessen des Verlages beachten. Der Verlag

bleibt in jedem Fall Inhaber der Nutzungsrechte und der dauerhaften Nutzungsrechte für

das Internet. Er ist unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen

ermächtigt.

4. An den auftragsgemäß abgelieferten bzw. an den zur Veröffentlichung

angenommenen Beiträgen erwirbt der Verlag das Eigentum, d.h. sie verbleiben

dauerhaft beim Verlag. Ausgenommen hiervon sind Original-Dias, die als solche von der

freien Journalistin/dem freien Journalisten gekennzeichnet sind.

II. Grundsätze der Vergütung und Zusammenarbeit

1. Angemessene Vergütung

Soweit nichts anderes vereinbart oder zwingend vorgeschrieben, vergütet der

Verlag die auftragsgemäß abgelieferten oder zur Veröffentlichung angenommenen

Beiträge nach folgenden Grundsätzen. In den Honoraren ist ein angemessener Anteil für

die Einräumung der Nutzungsrechte und -befugnisse gem. Ziff. I enthalten.

2. Nutzung der Beiträge

a) In jedem Fall ist mit dem Honorar die Veröffentlichung in der oder den

Publikation/-en, für die der Beitrag angeliefert worden ist, und/oder in kooperierenden

Titeln, Sonderdrucken, inländischen und ausländischen Lizenzausgaben sowie in allen,

auch wiederholten, digitalen Nutzungen (E-Paper, Onlineauftritte etc.) dieser Objekte

vergütet nebst der erforderlichen Bearbeitung. Abgegolten ist ferner die auch interaktive

Nutzung in elektronischen Pressespiegeln (z.B. Presse-Monitor Deutschland), Archiven,

elektronischen Archiven zu Zwecken des Verlages, verbundener Unternehmen,

kooperierender Verlage oder zum persönlichen Gebrauch Dritter sowie die Hostnutzung

von Texten.

b) Ob bei weitergehender Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein

Beitrag in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen auch im

Ausland genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.

c) Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien

Journalistin/dem freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.

3. Drittvermarktung

Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte,

die nicht unter Ziff. II. 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie

Journalistin/der freie Journalist an den, um Eigenaufwand des Verlags und gesetzliche

Mehrwertsteuer verminderten, Nettoerlösen des Verlages anteilig (mit 30 %) beteiligt

wird.

4. Behandlung der Beiträge/Urhebervermerk

Die Urheberschaft am gelieferten Beitrag muss für den Verlag erkennbar sein, es

sei denn, dass gewichtige Gründe entgegenstehen. Es besteht keine

Abdruckverpflichtung des Verlages. Bei eventuellem Rückruf verbleibt dem Verlag

jedenfalls das einfache Nutzungsrecht. Art und Form der Veröffentlichung obliegen dem

Verlag. Ein Veröffentlichungsnachweis kann durch Versand von PDF-Dateien geführt

werden. Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.

5. Haftung für Rechtebestand und -umfang

Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die zugesicherten Nutzungsrechte

einzustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzungshandlung nicht vertreten zu

haben. Kann die freie Journalistin/der freie Journalist bei Beachtung journalistischer

Sorgfaltspflichten Zweifel am Bestand der eingeräumten Nutzungsrechte haben, so ist

sie/er verpflichtet, diese sowie die Umstände, auf die die Zweifel gestützt werden, der

Redaktion mit Ablieferung der Beiträge ausdrücklich mitzuteilen. Schuldhafte

Unterlassungen oder schuldhafte falsche Zusicherungen können zum Schadensersatz

verpflichten. Entstehen über die Frage der Rechtefreiheit Auseinandersetzungen mit

Dritten, unterstützt die freie Journalistin/der freie Journalist den Verlag mit den

erforderlichen Informationen und Belegen.

6. Unverlangte Beiträge

Unverlangt eingesandte Beiträge akzeptiert der Verlag nur als Duplikate. Sie

werden auf ausdrücklichen und zeitnahen Wunsch, den die freie Journalistin/der freie

Journalist an die Redaktion zu richten hat, im System gelöscht bzw. zurückgeschickt,

wenn sie/er ihre/seine Bereitschaft zur Übernahme der Rücksendungskosten

ausdrücklich erklärt. Ansonsten steht dem Verlag frei, sie zu archivieren.

7. Fahndungsfotos

Für Fahndungsfotos und Phantomzeichnungen wird weder Honorar noch

Beschaffungshonorar gezahlt.

8. Zahlungsmodalitäten

a) Anstrichhonorare werden bis spätestens sechs Wochen nach Veröffentlichung

abgerechnet und gezahlt.

b) Stellt die freie Journalistin/der freie Journalist eine Rechnung, so muss diese

prüffähig sein und die einschlägigen rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen

Vorgaben (Rechnungsnummer. Steuernummer, Umsatzsteuer-ldentifikationsnummer

etc.) sowie eine Präzisierung der journalistischen Leistung nach Zeit. Ort, Thema und

ggf. Sonderabsprachen beinhalten. Bei Auftragsproduktionen ist die Rechnung nach

Abschluss der Produktion zu stellen, ansonsten zeitnah nach Veröffentlichung. Der

Betrag wird sechs Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig.

c) Wird ein Auftragsbeitrag gem. Ziff. 11. I Satz I nicht zu dem vom Verlag

vorgesehenen Zeitpunkt veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Ausfallhonorar von 50

%, es sei denn, die unterbliebene Veröffentlichung ist alleine vom Verlag zu vertreten.

Hierzu erstellt die freie Journalistin/der freie Journalist zeitnah eine Ausfallrechnung, die

sechs Wochen nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig wird.

Haben Ereignisse, die Gegenstand des Auftrages sind, nicht stattgefunden, hat

die freie Journalistin/der freie Journalist ihre/seine vergeblichen Sach- und

Zeitaufwendungen in geeigneter Form nachzuweisen.

Auf eine eventuelle spätere Veröffentlichung wird das Ausfallhonorar

angerechnet.

d) Die Honorare verstehen sich zzgl. ges. Umsatzsteuer, wenn die freie

Journalistin/der freie Journalist hierfür optiert hat. Sie/Er ist für die ordnungsgemäße

Abführung von Steuern und Abgaben verantwortlich.

9. Spesen

Spesen, die bei der freien Journalistin/beim freien Journalisten bei der

Auftragsproduktion entstanden sind, werden ersetzt, wenn sie vorher schriftlich

vereinbart waren, zur Auftragsproduktion notwendig waren und in hinreichender Weise

nachgewiesen werden. Die nachgewiesen notwendigen Spesen werden von der freien

Journalistin/dem freien Journalisten zusammen mit der Rechnung bzw. zum jeweils

nächst erreichbaren Monatsende aufgegeben und unter Berücksichtigung der üblichen

Verlagspraxis ersetzt.

sofern diese die folgenden Klauseln enthalten:

Ziff. I 2. 2.Halbsatz

…ebenso eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter

zustimmungsfreier Übertragung von Nutzungsrechten oder -befugnissen einschließlich

der zustimmungsfreien Weiterübertragung.

Ziff.I. 3. Satz 3

Sie bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages, die dieser

erteilt, wenn keine wichtigen Verlagsinteressen entgegenstehen,

Ziff. II. 2. b) und c)

b) Ob bei weitergehender Nutzung gesondert zu vergüten ist, z.B. wenn ein

Beitrag in anderen Objekten des Verlages oder verbundener Unternehmen auch im

Ausland genutzt wird, richtet sich jeweils nach Absprache.

c) Im Falle einer werblichen Nutzung der Beiträge kann mit der freien

Journalistin/dem freien Journalisten eine Vergütung gesondert abgesprochen werden.

Ziff. II. 3.

Bei Einräumung und Übertragung von Nutzungsrechten/-befugnissen an Dritte,

die nicht unter Ziff. II. 2 fallen, kann im Einzelfall vereinbart werden, ob die freie

Journalistin/der freie Journalist an den, um Eigenaufwand des Verlags und gesetzliche

Mehrwertsteuer verminderten, Nettoerlösen des Verlages anteilig (mit 30 %) beteiligt

wird.

Ziff. II. 4. Satz 6

Ein fehlender Urhebervermerk löst keine gesonderten Ansprüche aus.

Ziff. II. 5. Satz 1

Die freie Journalistin/Der freie Journalist hat für die zugesicherten Nutzungsrechte

einzustehen, es sei denn, sie/er weist nach, die Verletzungshandlung nicht vertreten zu

haben.

Ziff. II. 8. c) Satz 1

c) Wird ein Auftragsbeitrag gem. Ziff. 11. I Satz I nicht zu dem vom Verlag

vorgesehenen Zeitpunkt veröffentlicht, besteht ein Anspruch auf Ausfallhonorar von 50

%, es sei denn, die unterbliebene Veröffentlichung ist alleine vom Verlag zu vertreten.

Ziff. II. 9. Satz 1

Spesen, die bei der freien Journalistin/beim freien Journalisten bei der

Auftragsproduktion entstanden sind, werden ersetzt, wenn sie vorher schriftlich

vereinbart waren, zur Auftragsproduktion notwendig waren und in hinreichender Weise

nachgewiesen werden.

2. Im Übrigen werden die Klage abgewiesen sowie die Berufungen des Klägers und der

Beklagten zurückgewiesen.

3. Von den Kosten beider Instanzen haben der Kläger 12/31 und die Beklagte 19/31 zu

tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe von 144.000,--EUR hinsichtlich der Verurteilung zu Ziff. 1 und hinsichtlich der

Kosten in Höhe von 110% des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht

der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 144.000,--EUR hinsichtlich der

Verurteilung zu Ziff. 1) und hinsichtlich der Kosten in Höhe von 110 % des jeweils

beizutreibenden Betrages leistet.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kosten durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden,

wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden

Betrages leistet.

5. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Gemäß § 540 Abs. 1 S.1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen im

angefochtenen Urteil und die dort wiedergegebenen Anträge mit folgenden Ergänzungen

Bezug genommen:

Das Landgericht hatte die Beklagte teilweise antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt

und die Klage im Übrigen zurückgewiesen. Insoweit wird auf den Tenor des angegriffenen

Urteils Bezug genommen.

Gegen das Urteil, welches der Beklagten am 18. März 2009 zugestellt wurde, hat diese

am 8. April 2009 Berufung eingelegt und die Berufung am 15. Juni 2009 begründet,

nachdem die Berufungsbegründungsfrist antragsgemäß bis zum 18. Juni 2009 verlängert

worden war.

Der Kläger, dem das Urteil am 18. März 2009 zugestellt wurde, hat am 14. April 2009

gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese am 14. Mai 2009 begründet.

Die Beklagte macht mit ihrer Berufung im Wesentlichen geltend, dass zwischen ihr und

dem Kläger bzw. dessen Mitgliedern ein Wettbewerbsverhältnis nicht bestehe, so dass es

an einer wettbewerbsrechtlichen Klagebefugnis des Klägers fehle. Der Klageantrag

genüge nicht den Erfordernissen des UKlaG. Die vom Landgericht beanstandeten

Klauseln benachteiligten die Mitglieder des Klägers nicht unangemessen. Soweit die

Bestimmungen einen individualvertraglichen Vorbehalt enthielten, unterlägen diese

keiner AGB-Kontrolle. Vergütungsregelungen seien im Übrigen einer

formularvertraglichen Angemessenheitsprüfung nicht unterworfen. Soweit in den

Klauseln die Schriftform von Vereinbarungen vorgeschrieben werde, sei dies zulässig.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Dezember 2008 - 16 O 8/08 -

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,

ferner,

unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall

der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses

nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft –

letztere zu vollziehen am Vorstandvorsitzenden – bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld

im Einzelfall höchstens EUR 250.000,--, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen

a) in Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an

Zeitungen die in der Anlage K 3 wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

zu verwenden oder verwenden zu lassen,

b) in Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an

Zeitschriften die in der Anlage K 2 wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen

zu verwenden oder verwenden zu lassen.

hilfsweise,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall

der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses

nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder bei Meidung einer Ordnungshaft –

letztere zu vollziehen am Vorstandvorsitzenden – bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld

im Einzelfall höchstens EUR 250.000,--, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen

a) als „Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an

Zeitungen “ die nachfolgend wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

verwenden oder verwenden zu lassen:

b) als „Honorarregelungen (Text/Bild) für freie Journalistinnen und Journalisten an

Zeitschriften “ die nachfolgend wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu

verwenden oder verwenden zu lassen:

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger verfolgt sein Unterlassungsbegehren im vollen Umfang weiter. Soweit das

Landgericht die Klauseln zur Reichweite der Nutzungsrechtsübertragung für wirksam

angesehen habe, habe es verkannt, dass diese dem Leitbild der §§ 31 ff. UrhG nicht

entsprächen. Die Rechteübertragung ginge weit über das hinaus, was nach dem

Vertragszweck erforderlich sei. Auch die Haftung der Journalisten für den Bestand der

übertragenen Nutzungsrechte seien zu weit gehend geregelt worden. Schließlich sei die

Regelung der Honorarfälligkeit unwirksam. Zudem seien die Klauseln teilweise

intransparent.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist in geringem Umfang begründet. Zwei der vom

Landgericht untersagten Klauseln (Honorarreglungen Zeitschriften, Klauseln Ziff. I.1.

Satz 3, II. 9 Satz 1) sind jedenfalls teilweise wirksam. Im Übrigen hat das Landgericht

dem Kläger zu Recht einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG i.V. mit §§ 307 – 309

BGB zugesprochen.

Eine Klagebefugnis des Klägers aus § 8 Abs.3 Ziffer 2 UWG besteht nach Auffassung des

Senats bezüglich der streitgegenständlichen Honorarregelungen nicht. Zwar pflichtet der

Senat dem Landgericht insoweit bei, als es sich bei dem Kläger um einen rechtsfähigen

Verband im Sinne des § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG handelt, dessen Mitglieder mit der

Beklagten auch in Bezug auf die (Weiter-)Übertragung journalistischer Leistungen

potentiell in Wettbewerb treten können.

Bei der Frage, ob die Parteien Waren oder Dienstleistungen auf demselben Markt

vertreiben, ist jedoch darauf abzustellen, auf welche Waren oder Dienstleistungen und

dementsprechend auf welchen Branchenbereich sich die beanstandete

Werbemaßnahme bezieht (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 28.Aufl. § 8 RdNr. 3.38 a

m.w.N.). Vorliegend greift der Kläger die Honorarbedingungen für Journalisten an, d.h.

Bedingungen, welche die Beklagte der Beauftragung journalistischer Leistungen zu

Grunde legt. Die angegriffene Maßnahme betrifft nicht den Absatz der journalistischen

Leistung, sondern Verträge, welche die ursprüngliche Erbringung solcher Leistungen zum

Gegenstand haben. Insoweit stehen die Mitglieder des Klägers jedoch nicht im

Wettbewerb mit der Beklagten. Ein etwaiger wettbewerblicher Vorteil der Beklagten durch

die Gestaltung ihrer Honorarregelungen spiegelt sich bei der (Weiter-)Übertragung von

journalistischen Leistungen auch nicht in einem entsprechenden Nachteil auf Seiten der

Mitglieder des Klägers wieder. Eine bloße allgemeine finanzielle Besserstellung stellt

einen solchen wettbewerblichen Vorteil nicht dar.

II.

Die Anspruchsberechtigung des Klägers folgt jedoch aus § 1 UKlaG i.V.mit § 3 Abs.1 Nr.

2 UKlaG. Der Kläger hat diese Anspruchsberechtigung neben der des § 8 Abs. 3 Nr. 2

UWG geltend gemacht.

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG.

Der Antrag des Klägers ist auch im Hinblick auf § 8 Abs. 1 UKlaG hinreichend bestimmt.

Er enthält den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen. Durch die Bezeichnung als

Honorarregelungen (Text/Bild) für Freie Journalistinnen und Journalisten an Zeitungen

bzw. Zeitschriften ist auch die Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen

beanstandet werden klargestellt.

Soweit der Senat die streitrelevanten Passagen der beanstandeten Klauseln im Tenor

gesondert hervorgehoben hat, geschah dies zum Zwecke der schnellen Erfassbarkeit

der Streitpunkte in den Klauseln.

III.

Die streitgegenständlichen Klauseln werden nachfolgend in der Reihenfolge der

Darstellung im landgerichtlichen Urteil mit der Maßgabe abgehandelt, dass

inhaltsgleiche Bestimmungen in den Honorarregelungen für den Bereich „Zeitschriften“

bei den entsprechenden Regelungen für den Bereich „Zeitungen“ mit abgehandelt

werden.

Zeitschriften verstoßen gegen § 307 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 3 BGB i.V. mit § 11 S.2 UrhG.

Insoweit wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug

genommen. Ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist von einer überindividuellen –

generalisierenden Betrachtung auszugehen (Grüneberg in: Palandt, BGB, 68. Aufl. § 307

RdNr.4), wobei im Verbandsklageverfahren die kundenfeindlichste Auslegung zu Grunde

zu legen ist (Köhler aaO., § 1 UKlaG, RdNr. 4 m.w.N). Danach kann den Klauseln der

Anspruch auf Vergütung sonstiger, weitergehender oder werblicher Nutzungen nicht

entnommen werden. Vielmehr soll sich das „Ob“ einer Bezahlung für die Nutzung nach

Ziff. II b) „jeweils nach Absprache“ bzw. nach II d) (II c) Zeitschriften) nach „gesonderter“

Absprache richten. Wenn eine solche nicht getroffen wird, soll kein Anspruch auf

Vergütung bestehen. Soweit die Beklagte einwendet, dass der Journalist jedenfalls ein

einklagbares Recht auf eine solche vertragliche Absprache habe, wird in den Klauseln

indes kein klagbarer Anspruch auf ein angemessenes – zusätzliches – Honorar

begründet.

Zwar sieht Ziff. II. 1. S.2 ein angemessenes Honorar für die Übertragung sämtlicher

Nutzungsrechte vor. Würde dieses Honorar in jedem Falle alle weitergehenden

Nutzungen angemessen abdecken, hätte es der in II.2.b) und d) (II.2 c) Zeitschriften)

getroffenen Regelungen nicht zwingend bedurft. Dass die in II. 1. Satz 2 vereinbarte

Vergütung aber eben nicht in jedem Falle alle weitergehenden Nutzungen erfasst, belegt

II.2.a). Denn dort ist geregelt, dass die nach II.1 vorgesehene Vergütung „in jedem Fall“

die Erstverwertung und bestimmte darüber hinausgehende Nutzungen, nicht aber alle

Nutzungsarten nach I. erfasst.

Die hier in Rede stehenden Klauseln widersprechen dem Leitbild des § 11 S.2 UrhG (vgl.

z.B. Schricker/Dietz in: Schricker, UrhG, 3. Aufl., § 11 RdNr. 5). Zwar kann auch eine

Pauschalvergütung für sämtliche übertragenen Nutzungen eine angemessene

Vergütungsregelung darstellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Pauschalvergütung

eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen

gewährleistet (BGH, GRUR 2009, 1148, Juris RdNr.24, - Talking to Addison). Vorliegend

wird jedoch, wie dargestellt, eine Vergütung für weitergehende Nutzungen von einer

„Absprache“ abhängig gemacht. Diese Regelung erlaubt es, dass keine Vergütung für

die weitergehenden Nutzungsrechte bezahlt zu werden braucht. Insoweit kann von einer

„angemessenen Vergütung“ i.S. des § 11 S.2 UrhG für zusätzliche Nutzungen nicht

gesprochen werden.

Die Bestimmungen sind ferner intransparent i.S.des § 307 Abs.1 S.2 BGB, da diese

Regelungen unklar und hinsichtlich der Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für

weitergehende, sonstige oder werbliche Nutzungen unverständlich sind. Wie die

Erörterung in der mündlichen Verhandlung offenbarte, kann aufgrund des unklaren

Regelungsgehaltes sogar angenommen werden, dass mit dieser Regelung die Rechte

des Journalisten nach § 32 a UrhG ausgeschlossen werden sollten.

zutreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung sowie aus den vorstehend unter

a) dargestellten Gründen unwirksam.

Im Übrigen wird dem Landgericht auch darin beigepflichtet, dass der von den

Nettoerlösen evtl. abzuziehende „Eigenaufwand des Verlages“ i.S.des § 307 Abs. 1 S.2

BGB intransparent ist, weil nicht klar erkennbar ist, welche Kosten der Beklagten in

Abzug erbracht werden sollen. Aus der Formulierung ergibt sich nicht, ob hierunter auch

Kosten fallen, die der Beklagten z.B. im Personalbereich generell für die Akquise der

Veräußerung der Rechte an Dritte entstehen.

Zeitschriften - ist entsprechend den landgerichtlichen Ausführungen nach § 307 Abs. 2

Nr. 1, Abs.3 BGB i.V. mit § 13 UrhG unwirksam.

Soweit die Beklagte einwendet, die Klausel regele nur den Fall, dass nach Ziff. II.5 S.1 die

Urheberschaft nicht erkennbar sei, kann dem nicht gefolgt werden. Die Klausel enthält

keinen Hinweis, dass von ihrem letzten Satz nur der Fall der mangelnden Erkennbarkeit

der Urheberschaft erfasst sein soll. Aufgrund der vorzunehmenden objektiven

Betrachtung ist vielmehr davon auszugehen, dass jegliche „gesonderte“ Ansprüche bei

einem fehlenden Urheberrechtsvermerk ausgeschlossen werden sollen. Hierzu zählen

neben den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüchen auch eventuelle

Schadenersatzansprüche. Dies entspricht auch der eigenen Sichtweise der Beklagten.

Im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. Juni 2009, Seite 16, ließ sie

vortragen, die Klausel „ziele“ darauf ab, Schadensersatzansprüche auszuschließen,

wenn ein Urhebervermerk ausnahmsweise „technisch nicht angebracht werden konnte

oder in der Hitze der Redaktionsarbeit schlicht vergessen wurde“.

Da mit der Klausel zugleich die Haftung für vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges

Verschulden der Beklagten ausgeschlossen wird, liegt zudem ein Verstoß nach § 309

Nr.7 b BGB vor.

Zwar verstößt das Schriftformerfordernis gegen § 307, § 305 b BGB (vgl. z.B. Grüneberg

aaO. § 305 b RdNr. 5, P.Ulmer in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 b

RdNr.32). Denn durch Schriftformklauseln, die auch für Vertragsänderungen konstitutiv

die Einhaltung der Schriftform fordern, kann die nachträglich getroffene höherrangige

individuelle Abrede nicht außer Kraft gesetzt werden. Unwirksam ist daher eine

Schriftformklausel, wenn sie – wie hier – dazu dient, auch nach Vertragsschluss

getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil

den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen allgemeinen Grundsätzen

unwirksam (vgl. z.B. H.Schmidt in: Ulmer aaO. Anh.§ 310 BGB, RdNr. 716 f. m.w.N.;

Stoffels, AGB-Recht, 2. Aufl. RdNr. 354 m.w.N.).

Die Klausel hat jedoch mit der Maßgabe Bestand, dass das Schriftformerfordernis

entfällt. Lässt sich eine komplexe Formularbestimmung inhaltlich und nach ihrem

Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen zulässigen und einen

unzulässigen Regelungsteil trennen, ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils

rechtlich unbedenklich (BGH GRUR 2008, 1010, Juris RdNr. 35 m.w.N. - Payback; BGH

NJW 1993, 1061; Grüneberg, aaO. vor § 307 RdNr. 11 m.w.N.). Die restliche Klausel kann

vorliegend aufrecht erhalten werden, weil der übrige Klauseltext aus sich heraus

verständlich ist und für sich stehen kann.

Der Begriff der „wichtigen Verlagsinteressen“ ist nicht intransparent i.S. des 307 Abs. 1

S.2 BGB. Der Verwender darf unbestimmte Rechtsbegriffe aus der Gesetzessprache

grundsätzlich in seine Bedingungen übernehmen (Grüneberg aaO. § 307 RdNr. 18

m.w.N.). Vorliegend handelt es sich um einen solchen unbestimmten Rechtsbegriff.

BGB i.V. mit § 32 Abs. 1 S. 1 UrhG als unwirksam angesehen. Es wird daher zunächst auf

die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten geht es bei der Klausel nicht allein um die Frage

der Höhe des geschuldeten Honorars. Vielmehr wird das vereinbarte – angemessene -

Honorar pauschal um 50 % gekürzt, wenn eine Auftragsarbeit aus nicht vom Verlag zu

vertretenden Gründen nicht zu dem vom Verlag vorgesehenen Zeitpunkt veröffentlicht

wird. Dies ist unangemessen, da die Gefahr eines im Verantwortungsbereich Dritter

liegenden Nichterscheinens des Beitrages ungerechtfertigt auf die Journalisten

abgewälzt wird. Zudem enthält die Klausel eine Änderung der Darlegungs- und

Beweislast zu Lasten der Journalisten hinsichtlich des Vertretenmüssens im Falle der

nicht termingerechten Veröffentlichung. Auch dies widerspricht dem Leitbild des § 32

Abs. 1 S.1 UrhG.

Für den Journalisten besteht auch keine „werthaltige“ anderweitige

Verwertungsmöglichkeit, welche die Halbierung des Honorars kompensieren könnte.

Zwar ergibt sich für den Journalisten aus Ziff.I.3.S.3 im Fall der Nichtveröffentlichung die

Chance einer früheren eigenen Nutzung. Abgesehen davon, dass die Klausel teilweise

unzulässig ist (vorstehend a)), ergibt sich aus dieser Klausel objektiv nicht in jedem Fall

ein Anspruch auf eine frühere eigene Nutzung.

Die Klausel ist schließlich intransparent i. S. des § 307 Abs. 1 S.2 BGB. Es ist unklar, was

für Fälle gemeint sind, in denen die unterbliebene Veröffentlichung nicht allein vom

Verlag zu vertreten sein soll. So ist aufgrund der Erörterungen in der mündlichen

Verhandlung nach den Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Beklagten

denkbar, dass hierunter auch Auftragsarbeiten fallen können, die aufgrund einer

überlagernden Aktualität anderer Themen nicht veröffentlicht werden und damit der

Eindruck entstehen könnte, dass ein Nichtvertreten der Beklagten vorläge.

i.V. mit § 305 b BGB unwirksam.

Im Gegensatz zu Ziff.I. 3. S.3 (oben a)) ist hier das Schriftformerfordernis für Absprachen

aufgestellt worden, die vor Vertragsschluss getroffen wurden. Bei der Überprüfung

solcher Klauseln ist insbesondere auf das Bestehen eines etwaigen berechtigtes

Interesses des Verwenders an einem Schriftformerfordernis abzustellen (BGH NJW 1991,

2559). Vorliegend hat die Beklagte zwar auf ihr Interesse an einer besseren Kalkulation

und darauf verwiesen, dass ihre Redaktionen diese Klausel als eine Art

„Segelanweisung“ zur Vertragsgestaltung benötigten. Hierfür wäre es jedoch

ausreichend, die Redaktionen schriftlich anzuweisen, einen Spesenansatz stets bei einer

Auftragserteilung schriftlich festzulegen. Für die Journalisten hat die Spesenabrechnung

oftmals eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung, so dass ein durchgreifendes

berechtigtes Interesse der Beklagten an dem Schriftformerfordernis nicht anerkannt

werden kann.

Allerdings kann die Klausel entsprechend den Ausführungen zu Ziff. I.3. S.3 (oben a))

insoweit aufrecht erhalten werden, als das Schriftformerfordernis entfällt.

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Entgegen den

landgerichtlichen Ausführungen sind auch die Klauseln

Die Klauseln werden nachfolgend in der Reihenfolge der Darstellung des Landgerichts

mit der Maßgabe gewürdigt, dass inhaltsgleiche Bestimmungen in den

Honorarregelungen für den Bereich „Zeitschriften“ bei den entsprechenden Regelungen

für den Bereich „Zeitungen“ mit abgehandelt werden.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass die Einräumung eines

Bearbeitungs- und Übersetzungsrechts nicht gegen § 307 Abs. 1 Abs. 2 Ziff. 1 BGB in

Verbindung mit § 37 Abs. 1 UrhG verstößt. Ebenso verstößt die Einräumung der Nutzung

für werbliche Zwecke nicht gegen nach § 307 Abs. 1 und 2 Ziff.1 BGB i.V. mit § 31 Abs. 5

UrhG. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts, denen sich der Senat nach

eigener Überprüfung anschließt, wird Bezug genommen. Ergänzend ist Folgendes

auszuführen:

Die Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 hatte den Fokus darauf gerichtet,

für eine angemessene Vergütung der Urheber u.a. über Bestimmungen in den §§ 32, 32

a UrhG zu sorgen (vgl. BT-Drs.14/8058 S.1/2). Ein Lösungsansatz dergestalt, dass zur

Verbesserung der Rechtsstellung der Urheber in die Vertragsautonomie eingegriffen und

die Übertragung der Nutzungsrechte erschwert werden sollte, ist nicht ersichtlich (vgl.

hierzu: Schricker aaO. vor §§ 28 ff. RdNr. 3d-3g). Die Nutzungsrechte können daher –

soweit sie einzeln aufgeführt sind – übertragen werden. Insoweit ist auch ein „Buy-Out“

auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich (BT-Drs.14/8058 S.18; BGH GRUR

2009, 1148, Talking to Addison, juris RdNr. 24), vorausgesetzt, der Urheber erhält eine

angemessene Vergütung für die entsprechende Nutzungsrechtsübertragung. Die

Angemessenheit des jeweils auf der Grundlage der streitgegenständlichen

Honorarregelungen vereinbarten Pauschalhonorars kann indes im hiesigen Rechtsstreit

nicht geprüft werden. Der Vorschrift des § 31 Abs. 5 UrhG kann weiterhin kein „Leitbild“

für die Zulässigkeit einzelner Nutzungsrechtsübertragungen entnommen werden.

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung OLG Zweibrücken, ZUM 2001,

346. Zwar hat das OLG die Unwirksamkeit der formularmäßigen

Nutzungsrechtsübertragung auch auf den „Rechtsgrundsatz“ des § 31 Abs. 5 UrhG

gestützt (aaO. Juris RdNr. 33). Dem lag jedoch ein anderer Sachverhalt zu Grunde. Dort

wurden einer Funk-und Fernsehanstalt formularmäßig pauschal ohne nähere

Bezeichnung sämtliche Verlagsrechte eingeräumt, ohne dass hierfür eine Vergütung

geschuldet war. Vorliegend werden hingegen die Nutzungsrechte im Einzelnen

bezeichnet und nach Maßgabe von Ziff.II.1. und 2. vergütet.

Auch aus den §§ 1, 2 VerlG folgt nichts Anderes. Diese Vorschriften können schon

deshalb nicht zur Interpretation des § 31 Abs. 5 UrhG herangezogen werden, weil schon

eine Veröffentlichungsverpflichtung des Verlegers für Zeitungs-und Zeitschriftenbeiträge

im Hinblick auf die Pressefreiheit sinnwidrig wäre.

Zum eingeräumten Bearbeitungsrecht ergibt sich aus § 12 VerlG keine andere

Sichtweise. Diese Vorschrift passt nicht für journalistische Leistungen. Bei diesen steht

die Tagesaktualität im Vordergrund, so dass eine Änderung des Textes durch den

Urheber bis zur Beendigung der Vervielfältigung nicht praktikabel wäre. Zudem sagt

diese Vorschrift über die Zulässigkeit der Übertragung des Bearbeitungsrechts auf den

Verleger nichts aus.

Eine andere Wertung folgt auch nicht aus § 44 VerlG. In diesen Bestimmungen wird den

Verlegern von periodischen Sammelwerken auch ohne ausdrückliche Absprache das

Recht zu den „üblichen Veränderungen“ eingeräumt. Schlüsse auf die Zulässigkeit der

Übertragung des Bearbeitungsrechts können hieraus nicht gezogen werden. Vielmehr

geht die Änderungsbefugnis des Verlegers nach Schricker, VerlG, aaO. § 44 RdNr. 6 bei

Zeitungsbeiträgen angesichts des Erfordernisses einer zumeist kurzfristigen Verwertung

am Weitesten. Durch die Übertragung des Bearbeitungsrechtes wird dem Verlag

schließlich nicht das Recht zu einer entstellenden Wiedergabe der journalistischen

Beiträge eingeräumt. Hier greift der Schutz des § 14 UrhG. Entstellende Eingriffe sind

durch die allgemeine Übertragung des Bearbeitungsrechtes nicht gedeckt (vgl. z.B.

Dietz in: Schricker aaO. § 14 RdNr. 11).

Die Klausel

§ 307 Abs. 1, Abs.2 Ziff.1 BGB i.V. mit § 34 Abs. 1 UrhG für unwirksam. Die Klausel sieht

nicht die Erteilung einer Zustimmung zur weiteren Übertragung vor. Vielmehr wird in der

Klausel unterstellt, dass eine Übertragung zur weiteren Übertragung der Nutzungsrechte

auf Dritte ohne Zustimmung vonstatten gehen könne. Eine solche Klausel verstößt

gegen den Grundgedanken des § 34 Abs. 1 UrhG (vgl. z.B. Wandke/Grunert, aaO. § 34

RdNr. 40).

Die Klausel ist zudem intransparent i.S. des § 307 Abs. 1 S.2 BGB. Durch die sprachliche

Gestaltung der Klausel wird verschleiert, dass mit dieser Bestimmung generell die

Möglichkeit der zustimmungsfreien Übertragung des Nutzungsrechtes auf Dritte

eingeräumt werden soll.

38 Abs. 3 UrhG regelt nur die Reichweite der erworbenen Nutzungsrechte, trifft hingegen

keine Aussage zum Eigentumserwerb an den Werkstücken, die die geistige Leistung

verkörpern. Die Klausel sieht im Übrigen nur einen Eigentumserwerb an den

abgelieferten bzw. angenommenen Unterlagen und nicht sämtlicher Arbeitsergebnisse

vor. Eine unangemessene Benachteiligung der Journalisten vermag der Senat auch

angesichts der heutzutage gebräuchlichen digitalen Datenübertragung nicht zu

erkennen.

II. 1.

B.III. 1.a) und C.1.a) verwiesen.

Die Klausel

ist wie vom Landgericht zutreffend dargelegt nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen

das Leitbild des § 11 S.2 UrhG liegt nicht vor. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus

der Entscheidung des BGH, GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison. Dieser hält – wie

oben bereits ausgeführt - eine pauschale Vergütung auch bei einem Buy-Out Vertrag für

rechtens, soweit diese in Ansehung der Reichweite der übertragenen Nutzungsrechte

angemessen ist (s.o. BGH aaO. juris RdNr. 24). Die Angemessenheit der Vergütung ist

nicht Gegenstand der abstrakten Inhaltskontrolle der Klausel. Aus der Vorschrift des § 22

VerlG ergibt sich nichts anderes, weil auch diese auf die „angemessene Vergütung“

abstellt.

Abs.1 S.2 BGB) unwirksam. Zwar reicht es grundsätzlich aus, dass die jeweiligen

Abschlagsstaffeln auf Anfrage bekannt gegeben werden, da dies auch für die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst ausreichend sein kann (vgl. z.B. Grüneberg

aaO., § 305 RdNr. 54). Die Intransparenz besteht jedoch darin, dass nicht erkennbar ist,

was mit „jeweils gültige Abschlagstaffel“ gemeint ist. Es dürfte nicht unüblich sein, dass

z.B. Pressefotos aus einer Auftragsproduktion noch über einen längeren Zeitraum

genutzt werden. Nach der getroffenen Regelung bleibt unklar, welche Staffel dann gelten

soll. In diesem Falle könnte sowohl die bei Vertragsschluss als auch die bei der späteren

Nutzung gültige Abschlagsstaffel zur Anwendung kommen.

Verstoßes gegen des Transparenzgebotes, § 307 Abs. 1 S.2 BGB für unwirksam. Es ist

unklar, was für Beiträge gemeint sind, die „im Zusammenhang“ mit einem Auftrag

angefertigt werden. Hierunter dürfte auch Material fallen, welches der Journalist nur bei

Gelegenheit der Auftragserfüllung gesammelt hat. In der mündlichen Verhandlung wurde

hierzu das Beispiel erörtert, dass ein Sportfotograf bei einem Fußballspiel

auftragsgemäß zwei Fotos aufnimmt. Wenn der Fotograf weitere Fotos - ohne

thematischen Bezug zum Auftrag - fertigt, bleibt unklar, ob diese von der Klausel erfasst

sein sollen. Eine weitere Unsicherheit bei der Auslegung ergibt sich auch daraus, dass in

den vorangehenden Sätzen 1 und 2 der Klausel von „Auftragsarbeiten“ die Rede ist,

diese Formulierung in Satz 3 aber gerade nicht aufgenommen wurde.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass hier die Beiträge „zur Kenntlichmachung von

Serien“ erworben werden, d.h. der diesbezügliche Vertragszweck dem Journalisten von

vornherein bekannt ist.

Die Klausel in

mit dem Begriff der vertraglichen Nutzungsrechte nur die eingeräumten

urheberrechtlichen Nutzungsrechte gemeint sein sollen. Vielmehr gehören zu den

vertraglichen Nutzungsrechten auch die Rechte zur werblichen Nutzung, die sich die

Beklagte nach Ziff.I.1. einräumen lässt. Da die Journalisten regelmäßig eine solch weite

Gewährleistung nicht übernehmen können, ist die Klausel unangemessen i.S. des § 307

Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Fälligkeitsregelung in

Fälligkeitsfrist auch im Hinblick auf §§ 271, 286 Abs. 3 BGB nicht unangemessen lang.

Soweit die Klausel den Verzugszeitpunkt entgegen der Regelung des § 286 Abs. 3 BGB

um sechs Wochen nach hinten verschiebt (was unter Berücksichtigung von § 307 BGB

grundsätzlich zulässig ist, vgl. Grüneberg aaO. § 286 RdNr. 31), erscheint dies noch nicht

unangemessen. Denn der Beklagten ist zur Überprüfung der Rechnungen eine

Überprüfungsfrist zuzugestehen (Massengeschäft, Stoßzeiten, Urlaub u.ä.), die hier

nicht unangemessen lang ist. Dem entspricht auch die Praxis, wonach das

Zeilenhonorar bei Zeitungen und Zeitschriften oft noch später, nämlich in periodischen

Zeitabschnitten und auch erst nach Vervielfältigung bezahlt wird (Schricker,

Verlagsrecht, 3. Aufl. § 23 RdNr.9).

entsprechend den Ausführungen zur Klausel II.8.c) der Honorarregelungen Zeitschriften

(oben B.III.2.b.) nach § 307 Abs.2 Ziff. 1, Abs.3 i.V. mit § 32 Abs. 1 S. 1 UrhG unwirksam.

Da auch in dieser Klausel von einem „Ausfallhonorar“ und nicht schlicht von „Honorar“

die Rede ist, ergibt die kundenfeindlichste Auslegung, dass der Journalist bei der

Nichtveröffentlichung mit einer Kürzung des vereinbarten – angemessenen – Honorars

rechnen muss, was zu einer unangemessenen Gefahrenverlagerung führt. Die

Bezugnahme auf Ziff.II.1. Satz 1 im Satz 1 stellt nicht hinreichend klar, dass mit

„Ausfallhonorar“ das vereinbarte Honorar gemeint sein soll.

2. Honorarregelungen Zeitschriften

genommen. Eine andere Wertung ergibt sich nicht daraus, dass bei dieser Klausel ein

ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt wird. Vielmehr entspricht dies hinsichtlich

des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts gerade dem Leitbild des § 38 Abs. 1 UrhG.

S.2 BGB nicht erkennbar. § 38 Abs. 1 Satz 2 ist nicht verletzt, weil sich das

Genehmigungserfordernis in Satz 3 auf die Fälle der Nutzung vor Ablauf eines Jahres

(Satz 2) bezieht. Die Verwendung des Begriffes der „wichtigen Verlagsinteressen“ ist

unbedenklich (siehe oben B.2.a))

Hinsichtlich der teilweisen Unwirksamkeit aufgrund der Schriftformklausel wird ebenfalls

auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen.

IV.

Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen

auf § 92 Abs.1, § 708 Nr. 10, § 711 S.1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichtes nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO. Soweit das OLG

Zweibrücken, ZUM 2001, 346 – juris RdNr. 33 eine andere Auffassung zur Reichweite der

Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG vertrat, kam es hierauf wegen der unterschiedlichen

Fallgestaltung nicht an.

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