Urteil des KG Berlin vom 29.03.2017, 1 Ss 349/09

Quelle: Gericht: KG Berlin 3. Strafsenat

Entscheidungsdatum: 24.02.2010

Normen: § 258 Abs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO

Aktenzeichen: (3) 1 Ss 349/09 (191/09)

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Die Entgegennahme einer mündlichen Erklärung des Verteidigers zu einem von diesem im Rahmen seines Schlussvortrages angebrachten Hilfsbeweisantrag löst nicht die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes nach § 258 Abs.2 und 3 StPO aus. Auch stellt die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages durch Beschluss unmittelbar vor Verkündung des Urteils keinen Verstoß gegen diese Vorschrift dar.

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2009 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1Dass Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten durch Urteil vom 3. Dezember 2008 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 100.- Euro verurteilt. Seine Berufung hat das Landgericht Berlin am 18. Juni 2009 verworfen. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Sein Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

21. Die Rüge des Angeklagten, es stelle einen Verfahrensfehler dar, dass ihm entgegen § 258 Abs. 2, 3 StPO im Anschluss an die nach seinem letzten Wort abgegebene Erklärung seines Verteidigers und nach Ablehnung des von diesem in seinem Schussvortrag gestellten Hilfsbeweisantrag unmittelbar vor der mündlichen Urteilsverkündung nicht erneut Gelegenheit zu einem letzten Wort gegeben worden sei, dringt nicht durch.

3Ausweislich des Sitzungsprotokolls hatte der Verteidiger nach Schluss der Beweisaufnahme im Anschluss an sein Schlussplädoyer einen Hilfsbeweisantrag gestellt. Die Strafkammer war daraufhin noch vor den abschließenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft wieder in die Beweisaufnahme eingetreten. Nachdem der Angeklagte Angaben zu seinem Lebenslauf und zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht hatte und die Beweisaufnahme erneut geschlossen worden war, hatten der Verteidiger und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu weiteren Ausführungen und der Angeklagte das letzte Wort. Danach gab der Verteidiger „ noch eine Erklärung zum Hilfsbeweisantrag ab “ und die Strafkammer zog sich zur Beratung zurück. In Anschluss daran verkündete der Vorsitzende zunächst den Beschluss über die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages und unmittelbar darauf das die Berufung des Angeklagten verwerfende Urteil. Diese Vorgehensweise ist entgegen der Ansicht der Revision rechtlich nicht zu beanstanden. Sinn der Regelung des § 258 Abs. 2, 3 StPO ist die Wahrung des rechtlichen Gehörs. Der Angeklagte soll die Möglichkeit haben, zu dem Ergebnis der Hauptverhandlung und allen in der Verhandlung angesprochenen Umständen, soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung sind, abschließend Stellung zu nehmen und seine Einlassung gegebenenfalls noch zu ergänzen [vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl., § 258 Rdn. 1; Gollwitzer in LR, StPO 25. Aufl., § 258 Rdn. 5]. Folgerichtig ist einem Angeklagten erneut Gelegenheit zu einem letzten Wort zu geben, wenn nach dem Schluss der Beweisaufnahme nochmals in die Verhandlung eingetreten worden ist [vgl. BGH NStZ 2004, 505]. In aller Regel liegt ein derartiger Wiedereintritt vor, wenn das Gericht ausdrücklich oder konkludent zu erkennen gibt, dass es die Verhandlung in der Sache wieder aufnehmen will, um beispielsweise Anträge oder entscheidungserhebliche Umstände mit den Verfahrensbeteiligten zu erörtern. Die bloße Entgegennahme eines Hilfsbeweisantrages, bei dem der Antragsteller auf die Bescheidung vor Urteilsverkündung verzichtet hat, ist hingegen kein Wiedereintritt in die Verhandlung und

Urteilsverkündung verzichtet hat, ist hingegen kein Wiedereintritt in die Verhandlung und löst daher auch nicht die Pflicht zur Gewährung des letzten Wortes aus [vgl. BGH NStZ 2004, 505, 506 m.w.N.]. Für die Entgegennahme einer mündlichen Erklärung des Verteidigers zu einem von diesem im Rahmen seines Schlussvortrages angebrachten Hilfsbeweisantrag kann nichts anderes gelten. Sie bezieht sich auf einen Antrag, zu dem der Angeklagte bereits Gelegenheit zur Äußerung hatte, und dient lediglich der Unterstützung dieses Beweisbegehrens.

4Schließlich stellt auch die Ablehnung dieses Hilfsbeweisantrages durch Beschluss unmittelbar vor Verkündung des Urteils kein Verstoß gegen § 258 Abs. 2, 3 StPO dar. Mit der Stellung eines derartigen Antrages hat der Angeklagte grundsätzlich auf eine Entscheidung in der Hauptverhandlung verzichtet, so dass über ihn entweder in den Urteilsgründen [vgl. Meyer-Goßner a.a.O., § 244 Rdn. 22a] oder durch einen dem Urteil unmittelbar vorausgehenden Beschluss entschieden werden kann [vgl. RG 29, 438; OLG Karlsruhe MDR 1966, 948]. Im letzt genannten Fall müssen die Verfahrensbeteiligten nach Verkündung des Beschlusses nicht noch einmal gehört werden [vgl. RG 55, 109] und es stellt keinen Verstoß gegen § 258 StPO dar, wenn der Angeklagte nach Verkündung des Beschlusses keine weitere Gelegenheit zu einem letzten Wort erhält [vgl. BGH NJW 2001, 2109].

52. Auch die sachlich-rechtliche Angriffe des Angeklagten veranlassen nicht die Aufhebung des Urteils. Sie sind aus den Gründen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

63. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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