Urteil des KG Berlin vom 24.09.2003, 16 U 142/03

Aktenzeichen: 16 U 142/03

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Quelle: Gericht: KG Berlin 16. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 01.04.2004

Normen: § 16 InVorG, § 21b InVorG, § 3 VermG, §§ 3ff VermG, § 7 Abs 7 VermG

Aktenzeichen: 16 U 142/03

Dokumenttyp: Urteil

Vereinfachtes Rückübertragungsverfahren nach dem Investitionsvorranggesetz: Auskunftsanspruch über Entgelte aus Miet- und Pachtverhältnissen

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

A.

1Wegen des Tatbestandes wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, mit dem das Landgericht die Beklagte zur Auskunft über die eingenommenen Entgelte aus der Verwaltung des Hausgrundstücks M straße ... in Berlin-M in der Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum 8. März 2000 mit der Begründung verurteilt hat, dass die Klägerin die Auskunft zur Bezifferung ihres Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG benötige. § 7 Abs. 7 VermG werde durch den gemäß § 21 b InVorG im vereinfachten Rückübertragungsverfahren erlassenen Investitionsvorrangbescheid, womit es keine Rückübertragung nach § 3 VermG gegeben habe, nicht ausgeschlossen, wie sich etwa aus § 7 Abs. 7. S. 5 VermG, § 16 Abs. 2 S. 1 und 2 InVorG und § 17 InVorG ergebe. Die Frist des § 7 Abs. 8 VermG habe mit der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides begonnen und sei mit dem Anspruchsschreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001 gewahrt. Zumindest könne die Klägerin daneben Herausgabe nach § 16 Abs. 2 InVorG verlangen, für den § 7 Abs. 8 VermG nicht gelte. Da der Herausgabeanspruch erst mit der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheides entstehe, sei seine Verjährung mit der Klageerhebung am 10. Juli 2003 rechtzeitig unterbrochen worden.

2Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, § 7 Abs. 7 S. 2 VermG und § 16 Abs. 2 InVorG fänden auf das vereinfachte Rückübertragungsverfahren nach § 21 b InVorG keine Anwendung. Zudem sei die einjährige Frist nach § 7 Abs. 8 VermG, die mit der Vollziehbarkeit des Investitionsvorrangbescheides begonnen habe, mit dem Anspruchsschreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001 nicht gewahrt worden und die demgemäß im Jahr 2000 entstandenen Ansprüche seien nach § 196 Abs. 1 Nr. und 7 BGB (a. F.) am 31. Dezember 2002 verjährt gewesen.

3Sie beantragt,

4unter Änderung des angefochtenen Teilurteils die Klage abzuweisen.

5Die Klägerin beantragt,

6die Berufung zurückzuweisen.

7Sie macht geltend, das vereinfachte Rückübertragungsverfahren nach § 21 b InVorG betreffe einen Sonderfall der Restitution mit vorgezogenem Eigentumserwerb und nicht ein Investitionsvorhaben. Da der Antrag allein gemäß § 21 b Abs. 1 S. 4 InVorG vom Verfügungsberechtigten gestellt werden könne, hätte dieser es andernfalls in der Hand über das Entstehen der Ansprüche nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG zu entscheiden. Die Frist des § 7 Abs. 8 VermG beginne erst mit der Bestandskraft der Feststellung über die Berechtigung nach dem VermG. Der Anspruch aus § 7 Abs. 7 S. 2 VermG unterliege der Regelverjährung nach § 195 BGB a. F. und werde damit nach dem neuen Verjährungsrecht erst am 31. Dezember 2004 verjähren.

8Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

B.

9Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist unbegründet.

10 Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach § 242 BGB, § 7 Abs. 7 S. 2 VermG zu.

11 Allerdings folgt das nicht aus den vom Landgericht herangezogenen §§ 7 Abs. 7 S. 5 VermG, 16 Abs. 2 InVorG. Denn die genannten Vorschriften betreffen investive Mietverhältnisse, bei denen der Rückübertragungsberechtigte das Eigentum belastet mit investiven Mietverhältnissen erlangt, und nicht Investitionen mit Eigentumsübergang auf den Investor ohne Rückübertragung (BGH NJW 1999, 3329/3330 zu II 2 b aa). Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3329 ff.) mangels Regelungslücke auch nicht analog auf den Eigentumsübergang nach dem InVorG anwendbar. Diesem liege der Surrogationsgedanke zugrunde. Danach stehe dem Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten im Fall der investiven Veräußerung allein ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller auf den Vermögenswert entfallenden Geldleistungen, mindestens aber in Höhe des Verkehrswertes zu 16 Abs. 1 InVorG). § 16 Abs. 2 InVorG regele dagegen die investive Vermietung und insoweit die Herausgabe der gezogenen Erträge als Surrogat für die Rückübertragung des mit investiven Mietverhältnissen belasteten Eigentums. Zu einer solchen Rückübertragung komme es bei einer investiven Veräußerung jedoch nicht. Eine analoge Anwendung von § 7 Abs. 7 VermG komme ebenfalls nicht in Betracht. Wegen der besonderen Investitionszwecke des § 3 Abs. 1 InVorG bestehe nicht die Gefahr sich lange hinziehender und wegen unterlassener Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen im Ergebnis wertmindernder Restitutionsverfahren, die Anlass für die Regelung eines Anspruchs des Berechtigten auf Herausgabe der ab dem 1. Juli 1994 zustehenden Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis 7 Abs. 7 S. 2 VermG) wäre.

12 Diese Überlegungen treffen jedenfalls nicht das vereinfachte Rückübertragungsverfahren nach dem erst im Juli 1997 in Kraft getretenen § 21 b InVorG, dessen Ziel eine Beschleunigung des Rückübertragungsverfahrens ohne Investitionszweck ist. In diesen Fällen kommt es wenn Anmelder und Berechtigter identisch sind zu einer vereinfachten und vorgezogenen Rückübertragung ohne Investitionszweck und ohne Surrogatszahlung. Denn § 21 b Abs. 1 S. 4 (a. F., = S. 5 n. F.) InVorG sieht nur für den Fall, dass Anmelder und Berechtigter auseinander fallen, eine Zahlungsverpflichtung 21 b Abs. 3 S. 3 InVorG) vor. Ist der Anmelder mit dem Berechtigten was im Verfahren nach §§ 30 ff. VermG in Verbindung mit § 11 Abs. 6 InVorG festgestellt wird identisch, handelt es sich mit der Feststellung der Berechtigung letztlich um eine abgekürzte Rückübertragung, die wie eine solche nach §§ 3 ff. VermG zu behandeln ist (vgl. Entwurf eines Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes der Bundesregierung, BR-Dr. 641/01 = VIZ 2001, 587/592 zu B Art. 1 Nr. 5 lit. b). Zudem gibt es in diesem Fall keinen Grund, dem Verfügungsberechtigten der allein den Antrag auf die vereinfachte Rückübertragung stellen kann 21 b Abs. 1 S. 3 (a. F. = S. 4 n. F.) VermG) zu ermöglichen, mit der Antragstellung dem Berechtigten den Anspruch nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG zu nehmen. Zwar setzt die vereinfachte Rückübertragung den Übernahmewillen des Anmelders voraus 21 b Abs. 3 InVorG) und der Berechtigte kann die Übernahme ablehnen. Auf die Entscheidungen der anderen Anmelder hat er jedoch keinen Einfluss. Allein die mit dem vereinfachten Rückübertragungsverfahren möglicherweise verbundene beschleunigte Erlangung des Eigentums durch den Berechtigten rechtfertigt es nicht, die Regelungen des § 21 b InVorG als abschließend anzusehen. Denn auf den Zeitpunkt der Antragstellung hat der Berechtigte keinen Einfluss und ein Druck auf den Verfügungsberechtigten, die Einnahmen für Reparaturen und den Erhalt der Hausgrundstücke zu verwenden, macht auch bis zur Übereignung

und den Erhalt der Hausgrundstücke zu verwenden, macht auch bis zur Übereignung nach § 21 b InVorG im vorliegenden Fall immerhin erst rund sieben Jahre nach dem 1. Juli 1994 Sinn.

13 Dem Auskunftsanspruch steht nicht entgegen, dass wie die Beklagte meint ein Herausgabeanspruch der Klägerin verspätet geltend gemacht wurde oder verjährt ist.

14 Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs erfolgte gemäß § 7 Abs. 8 VermG rechtzeitig durch das Schreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001. Nach der genannten Vorschrift kann es in den Fällen des vereinfachten Rückübertragungsverfahrens nach § 21 b InVorG für den Beginn der Frist nur auf die Bestandskraft des feststellenden Rückübertragungsbescheides nach dem VermG, die hier am 20. Juli 2001 eingetreten ist, ankommen. Denn erst mit der Bestandskraft des Bescheides über die Feststellung der Berechtigung 11 Abs. 6 InVorG, §§ 30 ff. VermG) steht fest, dass nicht eine bloße Eigentumsübertragung, sondern eine Rückübertragung an den Berechtigten erfolgte und erst dann stehen ihm Herausgabeansprüche zu.

15 Der Herausgabeanspruch ist nicht verjährt. Er unterlag der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. und verjährt damit nach den neuen Verjährungsvorschriften erst am 31. Dezember 2004 (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195 BGB n. F.). Die Voraussetzungen des § 196 Nr. 1 und 7 BGB a. F. liegen nicht vor.

16 Für den Auskunftsanspruch ist nicht erheblich, dass der Herausgabeanspruch nach der möglicherweise zu engen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Höhe der Hälfte des Entgelts seit dem 1. Juli 1994 bestehen dürfte, weil nur insoweit die Klägerin sowohl Berechtigte nach dem VermG als auch Begünstigte des Investitionsvorrangsbescheides hier nur zur Hälfte ist und nur insoweit eine Rückübertragung erfolgte.

17 Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 3, 543 Abs. 2 ZPO.

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