Urteil des KG Berlin, Az. 16 U 142/03

KG Berlin: beginn der frist, rückübertragung, herausgabe, berechtigung, einfluss, berechtigter, eigentumsübergang, auskunft, reparatur, pacht
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Gericht:
KG Berlin 16.
Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
16 U 142/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 16 InVorG, § 21b InVorG, § 3
VermG, §§ 3ff VermG, § 7 Abs 7
VermG
Vereinfachtes Rückübertragungsverfahren nach dem
Investitionsvorranggesetz: Auskunftsanspruch über Entgelte aus
Miet- und Pachtverhältnissen
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. September 2003 verkündete Urteil der
Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des 1,1-fachen des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.
Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
A.
Wegen des Tatbestandes wird auf das angefochtene Teilurteil Bezug genommen, mit
dem das Landgericht die Beklagte zur Auskunft über die eingenommenen Entgelte aus
der Verwaltung des Hausgrundstücks M straße ... in Berlin-M in der Zeit vom 1. Juli 1994
bis zum 8. März 2000 mit der Begründung verurteilt hat, dass die Klägerin die Auskunft
zur Bezifferung ihres Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen nach § 7 Abs. 7 S. 2
VermG benötige. § 7 Abs. 7 VermG werde durch den gemäß § 21 b InVorG im
vereinfachten Rückübertragungsverfahren erlassenen Investitionsvorrangbescheid,
womit es keine Rückübertragung nach § 3 VermG gegeben habe, nicht ausgeschlossen,
wie sich etwa aus § 7 Abs. 7. S. 5 VermG, § 16 Abs. 2 S. 1 und 2 InVorG und § 17 InVorG
ergebe. Die Frist des § 7 Abs. 8 VermG habe mit der Bestandskraft des
Rückübertragungsbescheides begonnen und sei mit dem Anspruchsschreiben der
Klägerin vom 5. Dezember 2001 gewahrt. Zumindest könne die Klägerin daneben
Herausgabe nach § 16 Abs. 2 InVorG verlangen, für den § 7 Abs. 8 VermG nicht gelte.
Da der Herausgabeanspruch erst mit der Bestandskraft des
Rückübertragungsbescheides entstehe, sei seine Verjährung mit der Klageerhebung am
10. Juli 2003 rechtzeitig unterbrochen worden.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie macht geltend, § 7 Abs. 7 S.
2 VermG und § 16 Abs. 2 InVorG fänden auf das vereinfachte
Rückübertragungsverfahren nach § 21 b InVorG keine Anwendung. Zudem sei die
einjährige Frist nach § 7 Abs. 8 VermG, die mit der Vollziehbarkeit des
Investitionsvorrangbescheides begonnen habe, mit dem Anspruchsschreiben der
Klägerin vom 5. Dezember 2001 nicht gewahrt worden und die demgemäß im Jahr 2000
entstandenen Ansprüche seien nach § 196 Abs. 1 Nr. und 7 BGB (a. F.) am 31.
Dezember 2002 verjährt gewesen.
Sie beantragt,
unter Änderung des angefochtenen Teilurteils die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
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Sie macht geltend, das vereinfachte Rückübertragungsverfahren nach § 21 b InVorG
betreffe einen Sonderfall der Restitution mit vorgezogenem Eigentumserwerb und nicht
ein Investitionsvorhaben. Da der Antrag allein gemäß § 21 b Abs. 1 S. 4 InVorG vom
Verfügungsberechtigten gestellt werden könne, hätte dieser es andernfalls in der Hand
über das Entstehen der Ansprüche nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG zu entscheiden. Die Frist
des § 7 Abs. 8 VermG beginne erst mit der Bestandskraft der Feststellung über die
Berechtigung nach dem VermG. Der Anspruch aus § 7 Abs. 7 S. 2 VermG unterliege der
Regelverjährung nach § 195 BGB a. F. und werde damit nach dem neuen
Verjährungsrecht erst am 31. Dezember 2004 verjähren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen verwiesen.
B.
Die gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung ist unbegründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach §
242 BGB, § 7 Abs. 7 S. 2 VermG zu.
Allerdings folgt das nicht aus den vom Landgericht herangezogenen §§ 7 Abs. 7 S. 5
VermG, 16 Abs. 2 InVorG. Denn die genannten Vorschriften betreffen investive
Mietverhältnisse, bei denen der Rückübertragungsberechtigte das Eigentum belastet mit
investiven Mietverhältnissen erlangt, und nicht Investitionen mit Eigentumsübergang auf
den Investor ohne Rückübertragung (BGH NJW 1999, 3329/3330 zu II 2 b aa). Sie sind
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3329 ff.) mangels
Regelungslücke auch nicht analog auf den Eigentumsübergang nach dem InVorG
anwendbar. Diesem liege der Surrogationsgedanke zugrunde. Danach stehe dem
Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten im Fall der investiven Veräußerung
allein ein Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller auf den
Vermögenswert entfallenden Geldleistungen, mindestens aber in Höhe des
Verkehrswertes zu (§ 16 Abs. 1 InVorG). § 16 Abs. 2 InVorG regele dagegen die investive
Vermietung und insoweit die Herausgabe der gezogenen Erträge als Surrogat für die
Rückübertragung des mit investiven Mietverhältnissen belasteten Eigentums. Zu einer
solchen Rückübertragung komme es bei einer investiven Veräußerung jedoch nicht. Eine
analoge Anwendung von § 7 Abs. 7 VermG komme ebenfalls nicht in Betracht. Wegen
der besonderen Investitionszwecke des § 3 Abs. 1 InVorG bestehe nicht die Gefahr sich
lange hinziehender und wegen unterlassener Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen im
Ergebnis wertmindernder Restitutionsverfahren, die Anlass für die Regelung eines
Anspruchs des Berechtigten auf Herausgabe der ab dem 1. Juli 1994 zustehenden
Entgelte aus einem Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnis (§ 7 Abs. 7 S. 2
VermG) wäre.
Diese Überlegungen treffen jedenfalls nicht das vereinfachte Rückübertragungsverfahren
nach dem erst im Juli 1997 in Kraft getretenen § 21 b InVorG, dessen Ziel eine
Beschleunigung des Rückübertragungsverfahrens ohne Investitionszweck ist. In diesen
Fällen kommt es – wenn Anmelder und Berechtigter identisch sind – zu einer
vereinfachten und vorgezogenen Rückübertragung ohne Investitionszweck und ohne
Surrogatszahlung. Denn § 21 b Abs. 1 S. 4 (a. F., = S. 5 n. F.) InVorG sieht nur für den
Fall, dass Anmelder und Berechtigter auseinander fallen, eine Zahlungsverpflichtung (§
21 b Abs. 3 S. 3 InVorG) vor. Ist der Anmelder mit dem Berechtigten – was im Verfahren
nach §§ 30 ff. VermG in Verbindung mit § 11 Abs. 6 InVorG festgestellt wird – identisch,
handelt es sich mit der Feststellung der Berechtigung letztlich um eine abgekürzte
Rückübertragung, die wie eine solche nach §§ 3 ff. VermG zu behandeln ist (vgl. Entwurf
eines Zweiten Vermögensrechtsergänzungsgesetzes der Bundesregierung, BR-Dr.
641/01 = VIZ 2001, 587/592 zu B – Art. 1 Nr. 5 lit. b). Zudem gibt es in diesem Fall
keinen Grund, dem Verfügungsberechtigten – der allein den Antrag auf die vereinfachte
Rückübertragung stellen kann (§ 21 b Abs. 1 S. 3 (a. F. = S. 4 n. F.) VermG) – zu
ermöglichen, mit der Antragstellung dem Berechtigten den Anspruch nach § 7 Abs. 7 S.
2 VermG zu nehmen. Zwar setzt die vereinfachte Rückübertragung den
Übernahmewillen des Anmelders voraus (§ 21 b Abs. 3 InVorG) und der Berechtigte kann
die Übernahme ablehnen. Auf die Entscheidungen der anderen Anmelder hat er jedoch
keinen Einfluss. Allein die mit dem vereinfachten Rückübertragungsverfahren
möglicherweise verbundene beschleunigte Erlangung des Eigentums durch den
Berechtigten rechtfertigt es nicht, die Regelungen des § 21 b InVorG als abschließend
anzusehen. Denn auf den Zeitpunkt der Antragstellung hat der Berechtigte keinen
Einfluss und ein Druck auf den Verfügungsberechtigten, die Einnahmen für Reparaturen
und den Erhalt der Hausgrundstücke zu verwenden, macht auch bis zur Übereignung
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und den Erhalt der Hausgrundstücke zu verwenden, macht auch bis zur Übereignung
nach § 21 b InVorG – im vorliegenden Fall immerhin erst rund sieben Jahre nach dem 1.
Juli 1994 – Sinn.
Dem Auskunftsanspruch steht nicht entgegen, dass – wie die Beklagte meint – ein
Herausgabeanspruch der Klägerin verspätet geltend gemacht wurde oder verjährt ist.
Die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs erfolgte gemäß § 7 Abs. 8 VermG
rechtzeitig durch das Schreiben der Klägerin vom 5. Dezember 2001. Nach der
genannten Vorschrift kann es in den Fällen des vereinfachten
Rückübertragungsverfahrens nach § 21 b InVorG für den Beginn der Frist nur auf die
Bestandskraft des feststellenden Rückübertragungsbescheides nach dem VermG, die
hier am 20. Juli 2001 eingetreten ist, ankommen. Denn erst mit der Bestandskraft des
Bescheides über die Feststellung der Berechtigung (§ 11 Abs. 6 InVorG, §§ 30 ff. VermG)
steht fest, dass nicht eine bloße Eigentumsübertragung, sondern eine Rückübertragung
an den Berechtigten erfolgte und erst dann stehen ihm Herausgabeansprüche zu.
Der Herausgabeanspruch ist nicht verjährt. Er unterlag der regelmäßigen
Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. und verjährt damit nach den neuen
Verjährungsvorschriften erst am 31. Dezember 2004 (Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB, § 195
BGB n. F.). Die Voraussetzungen des § 196 Nr. 1 und 7 BGB a. F. liegen nicht vor.
Für den Auskunftsanspruch ist nicht erheblich, dass der Herausgabeanspruch nach der –
möglicherweise zu engen – Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur in Höhe der
Hälfte des Entgelts seit dem 1. Juli 1994 bestehen dürfte, weil nur insoweit die Klägerin
sowohl Berechtigte nach dem VermG als auch Begünstigte des
Investitionsvorrangsbescheides – hier nur zur Hälfte – ist und nur insoweit eine
Rückübertragung erfolgte.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 3,
543 Abs. 2 ZPO.
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