Urteil des KG Berlin, Az. 5 W 127/07

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Gericht:
KG Berlin 5. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
5 W 127/07
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Norm:
§ 4 Nr 3 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Gestaltung eines Werbehyperlinks in
einer Online-Zeitung
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts
Berlin vom 24. April 2007 – 16 O 189/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.
Gründe
Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des
Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.
Das auf §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und §§ 3,4 Nr. 11 i.V. mit § 13 Abs. 1 S.1 MDStV gestützte
Unterlassungsbegehren des Antragstellers scheitert weiterhin daran, dass der
beanstandete Hyperlink, der aus der redaktionell gestalteten Seite von „B...de“ auf die
Werbeseite führt, letztendlich für den Nutzer so gestaltet ist, dass der Nutzer bei
Betätigung des Links den redaktionellen Teil verlässt und er auf eine Werbeseite geführt
wird. Dem Landgericht ist zuzustimmen, dass die hier von der Antragsgegnerin
vorgenommene Kombination von Hinweisen (auffällig gelb unterlegten Link mit dem bei
Online-Shops üblichen Symbol eines Einkaufswagens in Verbindung mit dem
ausdrücklichen Hinweis „Shopping“ sowie mit dem daneben stehenden deutlichen
anpreisenden Werbetext „Von B. bis L. : Starke Marken bei O.!“) dem durchschnittlich
aufmerksamen und informierten Nutzer der Seite mit noch ausreichender Sicherheit die
Kenntnis vermittelt, dass er bei Betätigung des Links den Bereich der redaktionellen
Berichterstattung verlässt. Der Antragsteller hat zwar Recht, dass grundsätzlich die
Unterbringung des Hyperlinks auf einer redaktionellen Seite (insbesondere umgeben von
redaktionellen Beiträgen) wettbewerbsrechtlich problematisch sein kann. Die hier
vorgenommene konkrete Ausgestaltung des Hyperlinks macht diesen für den Nutzer
jedoch durch die oben dargestellte Kombination von mehreren Elementen gerade noch
ausreichend deutlich von den redaktionellen Beiträgen unterscheidbar. Es kommt daher
nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin in der gleichen Zeile den Beitrag „ Wer will
einen T. gewinnen!“ mit „Anzeige“ kennzeichnet. Dieser Link ist aus sich heraus nicht als
Werbelink erkennbar, so dass dort die Angabe „Anzeige“ zur deutlichen Abgrenzung
notwendig war.
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