Urteil des KG Berlin vom 24.04.2007, 5 W 127/07

Aktenzeichen: 5 W 127/07

KG Berlin: anzeige, abgrenzung, quelle, sammlung, beitrag, sicherheit, erlass, verfügung, hyperlink, gestaltung

Gericht: KG Berlin 5. Zivilsenat Quelle:

Entscheidungsdatum: 08.06.2007 Norm: § 4 Nr 3 UWG

Aktenzeichen: 5 W 127/07

Dokumenttyp: Beschluss

Unlauterer Wettbewerb: Gestaltung eines Werbehyperlinks in einer Online-Zeitung

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 24. April 2007 16 O 189/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Der Beschwerdewert wird auf 20.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.

2Das auf §§ 3, 4 Nr. 3 UWG und §§ 3,4 Nr. 11 i.V. mit § 13 Abs. 1 S.1 MDStV gestützte Unterlassungsbegehren des Antragstellers scheitert weiterhin daran, dass der beanstandete Hyperlink, der aus der redaktionell gestalteten Seite von „B...de“ auf die Werbeseite führt, letztendlich für den Nutzer so gestaltet ist, dass der Nutzer bei Betätigung des Links den redaktionellen Teil verlässt und er auf eine Werbeseite geführt wird. Dem Landgericht ist zuzustimmen, dass die hier von der Antragsgegnerin vorgenommene Kombination von Hinweisen (auffällig gelb unterlegten Link mit dem bei Online-Shops üblichen Symbol eines Einkaufswagens in Verbindung mit dem ausdrücklichen Hinweis „Shopping“ sowie mit dem daneben stehenden deutlichen anpreisenden Werbetext „Von B. bis L. : Starke Marken bei O.!“) dem durchschnittlich aufmerksamen und informierten Nutzer der Seite mit noch ausreichender Sicherheit die Kenntnis vermittelt, dass er bei Betätigung des Links den Bereich der redaktionellen Berichterstattung verlässt. Der Antragsteller hat zwar Recht, dass grundsätzlich die Unterbringung des Hyperlinks auf einer redaktionellen Seite (insbesondere umgeben von redaktionellen Beiträgen) wettbewerbsrechtlich problematisch sein kann. Die hier vorgenommene konkrete Ausgestaltung des Hyperlinks macht diesen für den Nutzer jedoch durch die oben dargestellte Kombination von mehreren Elementen gerade noch ausreichend deutlich von den redaktionellen Beiträgen unterscheidbar. Es kommt daher nicht darauf an, dass die Antragsgegnerin in der gleichen Zeile den Beitrag Wer will einen T. gewinnen!“ mit „Anzeige“ kennzeichnet. Dieser Link ist aus sich heraus nicht als Werbelink erkennbar, so dass dort die Angabe „Anzeige“ zur deutlichen Abgrenzung notwendig war.

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