Urteil des KG Berlin vom 13.01.2003, 13 WF 33/03

Aktenzeichen: 13 WF 33/03

KG Berlin: subjektives recht, vermittlungsverfahren, sammlung, quelle, antragsrecht, familienrecht, link

Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 21.02.2003

Normen: § 50 FGG, § 52a FGG, § 1684 BGB

Aktenzeichen: 13 WF 33/03

Dokumenttyp: Beschluss

Umgangsregelungsverfahren: Keine Antragsbefugnis des Verfahrenspflegers bezüglich Einleitung eines Vermittlungsverfahrens

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2003 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von bis zu 1.000 EUR zurückgewiesen.

Gründe

1Der Beschwerdeführer wurde in dem unter dem Aktenzeichen 142 F 1693/01 beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg geführten Umgangsrechtsstreit als Verfahrenspfleger für das Kind A S bestellt. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2002 beantragte er die Anberaumung eines Vermittlungstermins für die Durchführung des Umgangsrechts nach § 52 a FGG. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 13. Januar 2003 wegen fehlender Antragsbefugnis des Verfahrenspflegers abgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 30. Januar 2003 eingegangene Beschwerde des Verfahrenspflegers mit der dieser zugleich die Feststellung verfolgt, dass das Umgangsrechtsverfahren noch nicht beendet sei.

2Die Beschwerde ist nach §§ 19, 20 FGG zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, denn das Amtsgerichts hat zu Recht festgestellt, dass der Verfahrenspfleger nicht befugt ist, ein Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG zu beantragen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die im Rahmen des Umgangsrechtsverfahrens angeordnete Verfahrenspflegschaft gemäß § 50 Abs. 4 FGG zwischenzeitlich beendet ist oder nicht. Bei dem Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG handelt es sich vielmehr um ein selbständiges Verfahren im Vorfeld von Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG bzw. eines auf § 1696 BGB gestützten Abänderungsverfahrens, welches nach dem klaren Wortlaut des § 52 a Abs. 1 FGG nur auf Antrag eines Elternteils eingeleitet wird (Bäumel/Bienwald u. a., FamRefK, 1998, Rdnr. 6, 9, 10, 17; Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt, FGG, 15. Aufl. Rdnr. 2 zu § 52 a FGG). Andere Personen sind nicht antragsberechtigt, selbst das Kind, das nach § 1684 Abs. 1 BGB ein subjektives Recht auf Umgang hat, kann das Vermittlungsverfahren nicht in Anspruch nehmen (Weinreich/Klein, Familienrecht, 2002, Rdnr. 5 zu § 52 a; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, FA-FamR-Oelkers, 4. Aufl., IV Rdnr. 773). Im Übrigen spricht gegen ein im Wege der analogen Anwendung des § 52 a FGG abgeleitetes Antragsrecht des Verfahrenspflegers bereits der Umstand, dass das Vermittlungsverfahren eine gerichtliche Umgangsregelung voraussetzt und damit in der Regel erst eingreifen kann, wenn die Verfahrenspflegschaft nach § 50 Abs. 4 FGG bereits beendet ist.

3Eine isolierte Entscheidung über den Fortbestand der Verfahrenspflegschaft in dem Umgangsrechtsverfahren hatte der Senat nicht zu treffen, da dieses Begehren außerhalb des Beschwerdegegenstandes liegt.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG, die Wertfestsetzung beruht auf § 30 Abs. 3, Abs. 2 KostO.

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