Urteil des KG Berlin, Az. 13 WF 33/03

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Gericht:
KG Berlin Senat für
Familiensachen
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
13 WF 33/03
Dokumenttyp:
Beschluss
Quelle:
Normen:
§ 50 FGG, § 52a FGG, § 1684
BGB
Umgangsregelungsverfahren: Keine Antragsbefugnis des
Verfahrenspflegers bezüglich Einleitung eines
Vermittlungsverfahrens
Tenor
Die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts
Tempelhof-Kreuzberg vom 13. Januar 2003 wird auf seine Kosten bei einem
Beschwerdewert von bis zu 1.000 EUR zurückgewiesen.
Gründe
Der Beschwerdeführer wurde in dem unter dem Aktenzeichen 142 F 1693/01 beim
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg geführten Umgangsrechtsstreit als Verfahrenspfleger
für das Kind A S bestellt. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2002 beantragte er die
Anberaumung eines Vermittlungstermins für die Durchführung des Umgangsrechts nach
§ 52 a FGG. Das Amtsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 13. Januar 2003
wegen fehlender Antragsbefugnis des Verfahrenspflegers abgewiesen. Gegen diesen
Beschluss richtet sich die am 30. Januar 2003 eingegangene Beschwerde des
Verfahrenspflegers mit der dieser zugleich die Feststellung verfolgt, dass das
Umgangsrechtsverfahren noch nicht beendet sei.
Die Beschwerde ist nach §§ 19, 20 FGG zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg, denn das Amtsgerichts hat zu Recht festgestellt, dass der Verfahrenspfleger nicht
befugt ist, ein Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG zu beantragen. Dabei kommt es
nicht darauf an, ob die im Rahmen des Umgangsrechtsverfahrens angeordnete
Verfahrenspflegschaft gemäß § 50 Abs. 4 FGG zwischenzeitlich beendet ist oder nicht.
Bei dem Vermittlungsverfahren nach § 52 a FGG handelt es sich vielmehr um ein
selbständiges Verfahren im Vorfeld von Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG bzw. eines
auf § 1696 BGB gestützten Abänderungsverfahrens, welches nach dem klaren Wortlaut
des § 52 a Abs. 1 FGG nur auf Antrag eines Elternteils eingeleitet wird (Bäumel/Bienwald
u. a., FamRefK, 1998, Rdnr. 6, 9, 10, 17; Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt, FGG, 15. Aufl.
Rdnr. 2 zu § 52 a FGG). Andere Personen sind nicht antragsberechtigt, selbst das Kind,
das nach § 1684 Abs. 1 BGB ein subjektives Recht auf Umgang hat, kann das
Vermittlungsverfahren nicht in Anspruch nehmen (Weinreich/Klein, Familienrecht, 2002,
Rdnr. 5 zu § 52 a; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, FA-FamR-Oelkers, 4. Aufl., IV
Rdnr. 773). Im Übrigen spricht gegen ein im Wege der analogen Anwendung des § 52 a
FGG abgeleitetes Antragsrecht des Verfahrenspflegers bereits der Umstand, dass das
Vermittlungsverfahren eine gerichtliche Umgangsregelung voraussetzt und damit in der
Regel erst eingreifen kann, wenn die Verfahrenspflegschaft nach § 50 Abs. 4 FGG bereits
beendet ist.
Eine isolierte Entscheidung über den Fortbestand der Verfahrenspflegschaft in dem
Umgangsrechtsverfahren hatte der Senat nicht zu treffen, da dieses Begehren
außerhalb des Beschwerdegegenstandes liegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG, die Wertfestsetzung beruht auf
§ 30 Abs. 3, Abs. 2 KostO.
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