Urteil des KG Berlin vom 09.06.2010

KG Berlin: juristische person, zustellung, eintragung im handelsregister, anschrift, öffentliche bekanntmachung, geschäftsführer, geschäftsverkehr, versuch, auskunft, quelle

Gericht:

KG Berlin 12.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 W 20/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 185 Nr 2 ZPO

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185

Nr. 2 ZPO.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 29. Juni 2010 wird der Beschluss

des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2010 teilweise abgeändert:

Die öffentliche Zustellung der Klageschrift vom 30. April 2010 an die Beklagte zu 2. wird

bewilligt, § 185 Nr. 2 ZPO.

Gründe

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Zurückweisung des Antrags

auf öffentliche Zustellung an die Beklagte zu 1 ist aus den zutreffenden Gründen des am

15. Dezember 2009 zugestellten Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2009

sowie des Nicht-Abhilfe-Beschlusses vom 30. Juni 2010 zurückzuweisen.

Insoweit sind weder Rechts- noch Ermessensfehler festzustellen.

Ergänzend sei nur bemerkt:

In der Klageschrift vom 30. April 2010 wird als Beklagte zu 1 nicht eine natürliche Person,

sondern eine juristische Person, nämlich eine GmbH angegeben.

Aus § 185 Nr. 2 ZPO folgt, dass eine öffentliche Zustellung an eine GmbH als Partei

zwingend deren Eintragung im Handelsregister voraussetzt.

2. Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf

öffentliche Zustellung an die Beklagte zu 2 richtet, hat sie Erfolg.

a) Gemäß § 185 Nr. 2 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

erfolgen, wenn “bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen

Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter

der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen

Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne

Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist”.

Mit dieser Vorschrift, die allein auf die Erreichbarkeit unter einer eingetragenen Anschrift

abstellt, soll eine - gegenüber der öffentlichen Zustellung an natürliche Personen, bei

denen der Aufenthaltsort unbekannt sein muss - erleichterte Zustellung an

Gesellschaften ermöglicht werden, die außerhalb eines Liquidations- oder

Insolvenzverfahrens beseitigt werden; den betroffenen juristischen Personen obliegt es,

zur Vermeidung der öffentlichen Zustellung ihre Erreichbarkeit sicherzustellen (vgl.

Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl. 2010, § 185 Rn 8b; Zöller/Stöber, ZPO,28. Aufl. 2010, §

185 Rn 3).

b) Die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung an die Beklagte zu 2 liegen vor.

aa) Voraussetzung ist zunächst, dass ein Zustellungsversuch an den Vertreter der

Gesellschaft unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift nicht

möglich war. Dies hat der Antragsteller durch den erfolglosen Versuch der Zustellung

des Anwaltsschreibens vom 9. Februar 2010 unter der eingetragenen Anschrift “P

Straße 96, Berlin” belegt.

bb) Dann muss eine Zustellung an eine eingetragene Empfangsperson (Geschäftsführer

der GmbH) “unter der im Handelsregister eingetragenen Anschrift” (§ 185 Nr. 2 ZPO)

erfolglos versucht worden sein (vgl. dazu auch Zöller, a.a.O., § 185 Rn 4; Baumbach u.a.,

ZPO, 68. Aufl. 2010, § 185 Rn 8).

Auch einen derartigen Zustellungsversuch hat der Antragsteller nachgewiesen durch

erfolglosen Versuch der Zustellung des Anwaltsschreibens vom 16. Juni 2010 an die

Anschrift “A 86, Düsseldorf” des lediglich mit Geburtsdatum und dem Wohnort

“Düsseldorf” im Handelsregister des AG Charlottenburg unter HRB 119059 B

eingetragenen Geschäftsführers der Beklagten zu 2, R H.

Im Streitfall ist im Handelsregister laut Ausdruck vom 10. Februar 2010 überhaupt keine

Anschrift des Geschäftsführers der Beklagten zu 2 angegeben, sondern nur der Ort

“Düsseldorf”. Unter der letzten Meldeadresse an diesem Ort ist der Zustellungsversuch

gescheitert. Auf die Frage, ob dem Geschäftsführer an einem anderen Ort als dem im

Handelsregister angegebenen zugestellt werden kann, kommt es nach dem Wortlaut

sowie Sinn und Zweck des § 185 Nr. 2 ZPO nicht an, der die öffentliche Zustellung an

juristische Personen, die sich dem Geschäftsverkehr entziehen erleichtert (vgl. oben).

Wenn das Landgericht auf S. 2 seines Beschlusses vom 30. Juni 2010 weitere

Ermittlungen des Klägers zum derzeitigen Aufenthaltsort des Geschäftsführers der

Beklagten zu 2 fordert, wird übersehen, dass nicht die Voraussetzungen der öffentlichen

Zustellung an eine natürliche Person nach § 185 Nr. 1 ZPO festzustellen sind, sondern

die der öffentlichen Zustellung an eine juristische Person nach § 185 Nr. 2 ZPO.

Der Zustellungsversuch an die berechtigte Empfangsperson einer juristischen Person ist

jedoch bereits dann erfolglos geblieben, wenn die Zustellung unter der (im

Handelsregister angegebenen) Anschrift scheitert, weil diese nicht oder nicht mehr

zutreffend ist (vgl. Zöller, a.a.O., § 185 Rn 4). Denn der Gläubiger einer juristischen

Person, die sich dem Geschäftsverkehr entzieht, soll sich für Zustellungsversuche auf

den Inhalt des Handelsregisters beschränken dürfen, ohne eigene Ermittlungen

anzustellen. Hier hat der Antragsteller sogar noch eine Auskunft der Staatsanwaltschaft

Berlin vom 25. Juni 2010 eingeholt, wonach auch dieser Ermittlungsbehörde keine

zutreffende Anschrift des Geschäftsführers der Beklagten zu 2, gegen den ermittelt wird

(3 Wi Js 34/10), bekannt ist.

cc) Schließlich darf, wenn auch bei einer Empfangsperson der Zustellungsversuch

erfolglos geblieben ist, ohne Ermittlungen keine andere inländische Anschrift der

juristischen Person bekannt sein (vgl. Baumbach u.a., ZPO, 68. Aufl. 2010, § 185 Rn 8).

Auch diese Voraussetzung liegt vor; denn der Antragsteller hat dies dargetan und sogar

insoweit - überobligatorische - eigene Ermittlungen belegt (Anfrage vom 20. April 2010

an das Gewerberegister nebst Antwort vom 27. April 2010; Auskunft des Amtsgerichts

Charlottenburg - Handelsregister - vom 19. März 2010).

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