Urteil des KG Berlin vom 27.10.2008

KG Berlin: rechtsmissbrauch, im bewusstsein, aktionär, satzung, sondervorteil, nichtigkeitsklage, aktiengesellschaft, vergleich, geschäftsführung, vollstreckung

Gericht:

KG Berlin 14.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

14 U 96/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 243 Nr 3 AktG, § 226 BGB

Leitsatz

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. die Verfolgung eigensüchtiger Absichten eines

Aktionärs ist für jeden Einzelfall festzustellen.

Tenor

Auf die Berufungen der Kläger wird das am 6. August 2009 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 91 O 116/08 – abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Jahresabschluss der Beklagten zum 31. Dezember

1997 nichtig ist.

Der Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 27.

Oktober 2008 zum TOP 2 „Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns“

wird für nichtig erklärt.

Die Beschlussfassungen zu TOP 5.1 bis 5.4 „Beschlussfassung über Änderung

der Satzung“ der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 27. Oktober 2008

werden für nichtig erklärt.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen, jedoch mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Nebenintervenienten, die dieser selbst

trägt.

Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz hat der Kläger zu 4) 1/11 der

außergerichtlichen Kosten der Beklagten, 1/6 der Gerichtskosten und ½ der eigenen

außergerichtlichen Kosten zu tragen. Die übrigen Kosten hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 10%

abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils

beizutreibenden Betrages zuzüglich 10% leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger zu 4) ist der Berufung verlustig, soweit er sie zurückgenommen hat.

Gründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Beklagten sowie die

Wirksamkeit der Feststellung des Jahresabschlusses der Beklagten zum 31. Dezember

2007. Die Kläger machen zur Begründung ihrer Klagen vor allem geltend, dass es an

ordnungsgemäßen Beschlussvorschlägen des Vorstandes, aber auch des am 31. März

2008 nicht ordentlich bestellten Aufsichtsrats fehle. Der Vorstand der Beklagten habe

satzungswidrig nicht aus zwei Personen bestanden. Der Jahresabschluss 2007 sei somit

bereits deshalb nichtig, weil er durch einen nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand

aufgestellt worden sei. Zu den Tagesordnungspunkten (TOP) 2 und 5 habe es keine

Beschlussvorschläge des Vorstandes und auch keine des Aufsichtsrates gegeben.

Das Landgericht hat die Klagen jeweils bereits als unzulässig abgewiesen. Den Klägern

fehle das Rechtschutzbedürfnis. Die Kläger seien wirtschaftlich verflochten (die Kläger zu

2., 3. und 4. sind Gesellschafter der Klägerin zu 1.). Eine mehrfache Klagerhebung sei vor

diesem Hintergrund sinnlos. Die Anfechtungsgründe seien ferner formeller Natur. Die

Kläger hielten weiter jeweils im Verhältnis zu den Anteilen eine eher geringfügige

Beteiligung (die Klägerin zu 1) mit 90 Aktien 0,005 % des Grundkapitals, der Kläger zu 2)

mit jedenfalls 907 Aktien 0,045 % des Grundkapitals, die Kläger zu 3) und 4) mit jeweils

20 Aktien 0,001 % des Grundkapitals der Beklagten). Weiter führten die Kläger eine

Vielzahl von aktienrechtlichen Verfahren; der Kläger zu 2) und die Klägerin zu 1)

gehörten zu den zehn Aktionären, die am häufigsten in Deutschland Anfechtungsklagen

erheben. Die Kläger zeigten schließlich zumindest in der Vergangenheit die Bereitschaft

zum schnellen Vergleichsabschluss. Auf dieses Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO wegen

der weiteren Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung und der tatsächlichen

Feststellungen verwiesen.

Gegen das ihr am 10. August 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin zu 1) am 24.

August 2009 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der

Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. November 2009 mit am 4. November 2009

eingegangenem Schriftsatz begründet. Gegen das ihm am 12. August 2009 zugestellte

Urteil hat der Kläger zu 2) am 12. August 2009 Berufung eingelegt und nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 2. November 2009 mit am 2.

November 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet. Gegen das ihm am 10. August

2009 zugestellte Urteil hat der Kläger zu 3) am 25. August 2009 Berufung eingelegt und

nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. November 2009 mit am

12. November 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet. Gegen das ihm am 11.

August 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger zu 4) am 12. August 2009 Berufung

eingelegt und mit am 21. August 2009 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Kläger rügen, dass das Urteil ihnen ein Rechtsschutzbedürfnis abspreche. Ein

Rechtsmissbrauch liege nicht vor.

Der Kläger zu 4) hat auf Hinweis des Senats seine Berufung gegen die

Tagesordnungspunkte zu 3) und 4) zurückgenommen.

Die Kläger beantragen, das am 6. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin

– 91 O 116/08 – abzuändern und

die Beschlüsse der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. Oktober 2008 zu

den Tagesordnungspunkten 2 „Beschlussfassung über die Verwendung des

Bilanzgewinns“ und 5 „Beschlussfassung über Änderung der Satzung“ für nichtig zu

erklären.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 3) beantragen darüber hinaus, das am 6. August

2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 91 O 116/08 – abzuändern und

festzustellen, dass der Jahresabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2007

nichtig ist.

Hilfsweise beantragen die Kläger zu 1) zu 2) für den Fall, dass das Gericht die

Hauptanträge für unbegründet hält, festzustellen, dass die Beschlussfassungen zu den

Tagesordnungspunkten 2 und 5 nichtig sind. Hilfshilfsweise beantragt der Kläger zu 2),

festzustellen, dass die Beschlüsse zu Tagesordnungspunkten 2 und 5 unwirksam sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie meint, die Berufungen seien jeweils unzulässig. Die Kläger erhöben keine

Berufungsrüge. Jedenfalls seien die Berufungen jeweils unbegründet.

Im Übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze

nebst Anlagen der Parteien verwiesen.

II.

Die Berufungen sind statthaft und zulässig. Sie haben auch der Sache nach Erfolg.

1. Den Klägern fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dass das Landgericht die Klagen

mangels Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig abwies, ist verfahrensfehlerhaft. Handelt

der klagende Aktionär rechtsmissbräuchlich, ist die Klage unbegründet, nicht unzulässig

(BGH, Urteil vom 15. 6. 1992 – II ZR 173/91, NJW-RR 1992, 1388 [1389]).

2. Das angegriffene Urteil verneint jeweils die Anfechtungsbefugnis der Kläger. Es

verletzt damit § 286 ZPO. Denn das Landgericht hat keinen Sachverhalt festgestellt, der

es rechtfertigt, von einem Rechtsmissbrauch auszugehen. Das Landgericht hat seine

Annahme, die Kläger handelten rechtsmissbräuchlich, aus Beweisanzeichen hergeleitet.

Diese erlauben es nicht, auf einen Rechtsmissbrauch der Kläger zu schließen.

a) Ein Aktionär handelt entsprechend dem Gedanken des § 226 BGB (RG, Urteil vom 22.

1. 1935 – II 198/34, RGZ 145, 385 [396]) rechtsmissbräuchlich, wenn er die Klage mit

dem Ziel erhebt, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer

Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht

erheben kann (BGH, Urteil vom 14. 10. 1991 – II ZR 249/90, NJW 1992, 569 m.w.N.; BGH,

Urteil vom 22. 5. 1989 – II ZR 206/88, NJW 1989, 2689 „Kochs-Adler“). Ein Kläger mit

derartigen Motiven hat nicht die Kontrollfunktion der gesellschaftsrechtlichen

Nichtigkeits- und Anfechtungsklage im Auge, sondern allein die Erlangung eines

unzulässigen Sondervorteils unter Ausschluss der übrigen Minderheitsaktionäre ( ,

BB 1988, 1469 [1472]). Wird mit einer Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage ein ihr

funktionsfremder, rechtlich zu missbilligender Zweck angestrebt, kann dem deshalb mit

dem Rechtsmissbrauchseinwand begegnet werden (BGH, Urteil vom 21. 5. 2007 – II ZR

266/04, NJW-RR 2007, 1409 [1411] „Vattenfall“; BGH, Urteil vom 14. 10. 1991 – II ZR

249/90, NJW 1992, 569 [571]).

b) Ein von der beklagten Gesellschaft darzulegendes und zu beweisendes

rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. die Verfolgung eigensüchtiger Absichten eines

Aktionärs sind für jeden Aktionär im konkreten Einzelfall festzustellen ( , DStR

1993, 886 unter Verweisung auf BGH, Urteil vom 14. 5. 1992 – II ZR 299/90, DStR 1992,

1212). Hieran mangelt es. Die notwendige Abwägung und Gesamtbetrachtung der

Tatsachen und Umstände (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. 3. 2002 – 20 W 32/01, AGS

2003, 456 [457]) ergeben keine genügenden und ausreichenden Hinweise auf einen

Rechtsmissbrauch. Ein von den Klägern rechtsmissbräuchlich angestrebte Sondervorteil

ist anders als in den bislang bekannt Entscheidungen seinen Konturen nach nicht

hinreichend erkennbar. Denn die Beklagte beruft sich allein auf solche Hilfstatsachen, die

sowohl einzeln als auch in einer Gesamtschau keinen sicheren Schluss auf einen

Rechtsmissbrauch zulassen.

c) In den vor allem heranzuziehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen

ein Rechtsmissbrauch bejaht wurde, wurde stets deutlich, dass der Kläger einen ihm

nicht gebührenden Sondervorteil anstrebte (BGH, Urteil vom 21. 5. 2007 – II ZR 266/04,

NJW-RR 2007, 1409 [1411] „Vattenfall“: ein Beratungsmandat; BGH, Urteil vom 14. 10.

1991 – II ZR 249/90, NJW 1992, 569: ein Beratervertrag; BGH, Urteil vom 14. 5. 1992 – II

ZR 299/90, DStR 1992, 1212 [1213]: hohe Geldsumme; BGH, Urteil vom 22. 5. 1989 – II

ZR 206/88, NJW 1989, 2689 „Kochs-Adler“: ein vom Kläger angestrebtes Gespräch zum

„Interessensausgleich“; BGH, Urteil vom 1. 3. 1962 – II ZR 18/60, WM 1962, 456: höhere

Dividende und höherer Kaufpreis). Auch in der Beklagten zitierten Entscheidung OLG

Frankfurt, Urteil vom 13. 1. 2009 - 5 U 183/07, NZG 2009, 222 [225], heißt es, der Kläger

sei „bereitwillig auf den Vorschlag ein[gegangen], die Klage durch einen Vergleich mit

einer Leistung an [ihn] zu beenden, so dass der Eindruck naheliege, der Kläger habe –

im Bewusstsein um die Problematik der Initiative – nur darauf gewartet, dass …ihm ein

Angebot unterbreitet werde). Hier lassen die von der Beklagten dargelegten

Beweisanzeichen jedoch nicht ausreichend einen derartigen Willen erkennen.

aa) Für einen Rechtsmissbrauch ist es weder isoliert noch in einer Gesamtabwägung

betrachtet ein Beweisanzeichen, dass die Kläger unstreitig wirtschaftlich „verflochten“

sind. An einer Verflochtenheit mehrerer Kläger ist kein Anstoß zu nehmen. Eine

mehrfache Klagerhebung wird durch eine Verflochtenheit nicht sinnlos. Um einen Einfluss

auf eine Klage und ihren Gang sowie dem Prozessfortgang zu haben, darf jeder Aktionär

ohne Absprache mit anderen, ihm ggf. wirtschaftlich nahe stehenden oder verflochtenen

Personen eine aktienrechtliche Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage erheben. Nur durch

eine eigene Klage ist ein Aktionär ausreichend in die Lage versetzt, seine Rechte

angemessen durchzusetzen und davor gewahrt, dass Dritte einen schlechten Prozess

führen oder beenden. Ein Aktionär muss sich daher nicht auf die Wahrnehmung seiner

Rechte durch ihm nahe stehende Dritte verweisen lassen.

bb) Für einen Rechtsmissbrauch ist es weiter weder isoliert noch in einer

Gesamtabwägung betrachtet ein Beweisanzeichen, dass die Kläger formelle

Beschlussmängel zur Überprüfung stellen. Es ist nicht erkennbar, dass das Aktiengesetz

im Rahmen der Anfechtbarkeit/Nichtigkeit eines Beschlusses der Qualität nach zwischen

formellen und/oder materiellen Beschlussmängeln unterschiede, vgl. etwa §§ 241, 243

Abs. 1, 124 Abs. 4 Satz 1 AktG. Soweit die Rechtsprechung bei formellen Mängeln ihre

„Relevanz“ untersucht, ist diese Untersuchung keine des Rechtsmissbrauchs. Sähe man

dieses anders, wäre eine Aktiengesellschaft in vergleichbaren Fällen nicht gehindert,

letztlich sämtliche formellen Anforderungen an eine ordnungsmäßige Beschlussfassung

zu ignorieren, wenn darunter nur die materielle Ordnungsmäßigkeit nicht litte.

cc) Auch geringer Aktienbesitz – wie er bei den Klägern jeweils unstreitig vorliegt – ist

kein ausreichendes Beweisanzeichen für einen Rechtsmissbrauch. § 243 Nr. 3 AktG

verlangt nur, dass der Aktionär die Aktien vor der Bekanntmachung der Tagesordnung

erworben haben muss. Ungeachtet der darüber geführten Diskussionen macht das

Gesetz die Klagebefugnis nicht von einem „Mindestanteil“ abhängig. § 246a Abs. 2 Nr. 2

AktG zeigt, dass dieses auch nicht unbewusst geschah. Solange dies gilt, kann aus

einem geringen Aktienbesitz keine Hilfstatsache für einen Rechtsmissbrauch hergeleitet

werden.

dd) Auch dass die Kläger in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von

aktienrechtlichen Verfahren führten und dort zum Teil die Bereitschaft zu einem

Vergleichsabschluss zeigten, ist isoliert betrachtet, aber auch vor dem Hintergrund der

anderen genannten Beweisanzeichen bedeutungslos. Zum einen ist eine

vergleichsweise Beilegung eines Rechtsstreits stets vorzugswürdig und von den

Gerichten zu motivieren, § 278 Abs. 1 ZPO. Zum anderen steht es den beklagten

Gesellschaften jeweils frei, eine streitige Entscheidung zu wählen und keinen Vergleich zu

schließen. Im Übrigen bestand im hiesigen Verfahren eine Vergleichsbereitschaft gerade

nicht.

ee) Dass einer der Kläger zu irgendeinem Zeitpunkt an die Beklagte herangetreten wäre

und von ihr eine Abstandssumme zur Vermeidung der weiteren Durchführung der

jeweiligen Klage oder einen anderen, greifbaren Sondervorteil verlangt hätte, ist nicht

behauptet. Ebenso noch ist kein Sondervorteil im Übrigen, der etwa in einer

Gebührenteilung der Kläger mit ihren Anwälten liegen könnte, erkennbar.

ff) Nicht ausreichend ist schließlich, dass die Schriftsätze der Kläger große Ähnlichkeiten

aufweisen und zum Teil aufeinander verweisen sowie die Tatsache, dass es keine

weiteren Kläger gibt, die selbst noch nicht in Zusammenhang mit einem

Rechtsmissbrauch gebracht wurden.

III.

1. Jahresabschluss

Die Feststellung des Jahresabschlusses 2007 ist nichtig. Ein von Vorstand und

Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschluss ist gemäß § 256 Abs. 2 AktG nichtig, wenn

der Vorstand bei seiner Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat. Die

Mitwirkung des Vorstands ist nicht ordnungsmäßig, wenn der Vorstandsbeschluss

fehlerhaft zustande kam. Dies ist der Fall, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder beteiligt

waren oder wenn der Vorstand unterbesetzt war. Hier war der Vorstand der Beklagten

unterbesetzt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Beklagten besteht ihr Vorstand

aus zwei Personen. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses war der Vorstand der

Beklagten damit unterbesetzt. Es wirkte nur ein Vorstandsmitglied mit. In der

Hauptversammlung der Beklagten vom 31. März 2008 ist zwar beschlossen worden,

dass die Beklagte künftig nur einen Vorstand haben soll. Diese Satzungsänderung wird

aber nach § 181 Abs. 3 AktG erst wirksam, wenn – was nicht der Fall ist – sie in das

Handelsregister eingetragen worden ist. Die Feststellung des Jahresabschlusses durch

einen unterbesetzten Vorstands führt nach ganz h.M. zur Nichtigkeit des

Jahresabschlusses (vgl. nur , in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 256

Rdn. 27; , in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 256 Rd. 48; , in:

MünchKommAktG, 2. Aufl. 2001, § 256 Rdn. 38). Dem ist zu folgen. Dem

Gesamtvorstand obliegende Aufgaben können nicht von einzelnen Vorstandsmitgliedern

durchgeführt werden (dazu noch näher sogleich unter III. 2.). Wenn die Satzung einer

Aktiengesellschaft u.a. für die Feststellung des Jahresabschlusses eine bestimmte Zahl

von Vorstandsmitgliedern vorschreibt, bezweckt dies, dass zum Schutz der Aktionäre

und Dritten alle diese für die Rechtsakte des Vorstands einstehen sollen ( , in: K.

Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl. 2010, § 256 Rdn. 27). Soweit eine Mindermeinung daher

die Ansicht vertritt, man könne dem „Restvorstand“ die Gesamtverantwortung zumuten

oder die Aktionäre seien nicht schutzbedürftig (so u.a. , ZIP 2002, 1745 [1750];

, in: FS Kropff [1997], S. 591 [603]), gehen diese Stimmen am Kern des

Problems vorbei. Anders als im Bereich der Leitungsfunktion des Vorstandes, nämlich

den Aufgaben der inneren Organisation, Führung, Geschäftspolitik und

Geschäftsführung, wo der Vorstand als Organ der Gesellschaft in den durch § 77 AktG

und die Satzung gezogenen Grenzen zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet

ist, führt eine vorschriftswidrige Unterbesetzung des Vorstands im Bereich derjenigen

Aufgaben, die dem Vorstand als Gesamtorgan der Gesellschaft obliegen, stets – wie es

auch bei einem nicht ordnungsgemäß besetzten Aufsichtsrat der Fall wäre ( ,

NJOZ 2008, 4294 [4300]) – zu dessen Handlungsunfähigkeit (OLG Dresden, Urteil vom

31. 8. 1999 - 13 U 1215/99, NZG 2000, 426 [428]).

2. Verwendung Bilanzgewinn

Der zum TOP 2 der Hauptversammlung am 27. Oktober 2008 gefasste Beschluss ist

nicht nichtig. Beschlüsse, die ohne ordnungsgemäße Bekanntmachung gefasst werden,

sind grundsätzlich nur anfechtbar. Das folgt aus § 245 Nr. 2 AktG, nach dem das Gesetz

– auch – den nicht in der Hauptversammlung erschienenen Aktionären ein

Anfechtungsrecht gewährt, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung nicht

ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Diese gesetzliche Wertung kann für die

Aktionäre, die an der Hauptversammlung teilgenommen und Widerspruch zur

Niederschrift erklärt haben, nicht anders gesehen werden (BGH, Urteil vom 25. 11. 2002

– II ZR 49/01, NJW 2003, 970 [971]; , in: MünchKommAktG, 2. Aufl. 2004, § 124

Rdn. 47). Der zum TOP 2 der Hauptversammlung am 27. Oktober 2008 gefasste

Beschluss zu TOP ist aber nach § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG für nichtig zu erklären. Es fehlt

an einem nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG notwendigen Beschlussvorschlag des

Vorstands. Die Pflicht nach § 124 Abs. 3 Satz 1 AktG, einen Beschlussvorschlag zu

unterbreiten, trifft den Gesamtvorstand (BGH, Urteil vom 17. 12. 2001 – II ZR 288/99,

NZG 2002, 817 [818]). Dem Gesamtvorstand obliegende Aufgaben können nicht von

einzelnen Vorstandsmitgliedern durchgeführt werden. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 der

Satzung der Beklagten besteht ihr Vorstand aus zwei Personen. Der Beschlussvorschlag

nur eines Vorstandsmitglieds führt daher wegen eines Ladungsmangels zur

Anfechtbarkeit des zu TOP 2 gefassten Beschlusses (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 25.

11. 2002 – II ZR 49/01, NJW 2003, 970 [971]; BGH, Urteil vom 12. 11. 2001 – II ZR 225/99,

BGHZ 149, 158 [161] = NJW 2002, 1128 „Sachsenmilch III“; , in:

MünchKommAktG, 2. Aufl. 2004, § 124 Rdn. 47). Der Ladungsmangel ist im Sinne der

neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch relevant. Ob ein Fehler relevant

ist, ist grundsätzlich aus Sicht eines objektiv urteilenden Verbandsmitglieds zu

beurteilen. Hier lässt sich Relevanz des Verfahrensfehlers indes bereits aus dem Gesetz

selbst beantworten. Nach § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG dürfen über Gegenstände der

Tagesordnung, die nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden sind, keine

Beschlüsse gefasst werden. Dieser Regelung liegt die gesetzliche Wertung zu Grunde,

dass Bekanntmachungsmängel für das Teilhaberecht des Aktionärs grundsätzlich von

Bedeutung sind. Davon wird auch ein Verstoß gegen die Regelung des § 124 Abs. 3 Satz

1 AktG erfasst (BGH, Urteil vom 12. 11. 2001 – II ZR 225/99, BGHZ 149, 158 [161] = NJW

2002, 1128 [1229] „Sachsenmilch III“).

3. TOP 5 (Änderungen der Satzung)

Die zum TOP 5.1 bis 5.4. der Hauptversammlung am 27. Oktober 2008 gefassten

Beschlüsse sind nicht nichtig. Vgl. dazu III. 2. a). Die sind aber jeweils für nichtig zu

erklären. Es fehlt auch für diese Beschlüsse, die in den Ziffern 5.2, 5.3 und 5.4 bereits

am 31. März 2008 gefasste Beschlüsse „vorsorglich bestätigen“ sollen, eines nach § 124

Abs. 3 Satz 1 AktG notwendigen Beschlussvorschlags des Aufsichtsrats sowie eines

Beschlussvorschlags eines ordnungsgemäß besetzten Vorstands. Dieser

Ladungsmangel ist relevant. Vgl. Zu allem III. 2.

IV.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 516 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist in

Ermangelung der Voraussetzungen hierfür nicht zuzulassen.

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