Urteil des KG Berlin, Az. 10 U 105/02

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KG Berlin: öffentliche meinung, meldung, erfüllung, auskunft, unterlassen, wahrheitspflicht, richtigstellung, bedürfnis, demokratie, sorgfaltspflicht

Gericht:

KG Berlin 10.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 U 105/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 2 BGB, § 88 Nr 1

BörsG, § 3 Abs 2 PresseG BE, §

23 PresseG BE

Schutzgesetzverletzung durch eine Falschmeldung in einer

Fernsehsendung

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. März 2002 verkündete Urteil des

Landgerichts Berlin – 27 O 1/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1

ZPO abgesehen, da die Revision nicht zugelassen wurde und eine

Nichtzulassungsbeschwerde nicht stattfindet (§§ 543, 544 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8

EGZPO).

I. Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Der Klägerin stehen gegen die Beklagte wegen der unzutreffenden Meldung der

Übernahme der Fa. T AG durch das Unternehmen M W m in der Sendung "Telebörse"

vom 29. Mai 2001 Schadenersatzansprüche aus abgetretenem Recht nicht zu.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§

3 Abs. 2, 23 PresseG Bln, denn § 3 Abs. 2 PresseG Bln ist kein Gesetz, das dem Schutz

des Vermögens einzelner Fernsehzuschauer dienen soll (ebenso Löffler, Presserecht, 4.

Aufl. § 6 LPG RNrn. 17, 10; Koebel, NJW 1964, 1108).

a) Ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm nach ständiger

Rechtsprechung dann, wenn sie – sei es auch neben dem Schutz der Allgemeinheit –

gerade dazu dienen soll, den einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die

Verletzung eines Rechtsguts zu schützen. Dabei kommt es auf Inhalt und Zweck des

Gesetzes sowie darauf an, ob der Gesetzgeber gerade einen Rechtsschutz, wie er wegen

der behaupteten Verletzung in Anspruch genommen wird, zugunsten von

Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat (vgl.

BGH, NJW 1973, 1547; BGH NJW 1964, 396; BGH NJW 1988, 1383). Es genügt nicht, dass

der Individualschutz durch Befolgung der Norm als ihr Reflex objektiv erreicht werden

kann; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen und im Gesetz angelegt

sein (BGH, NJW 1993, 1580). Das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der

Kreis der geschützten Personen müssen in dem Schutzgesetz hinreichend klargestellt

und bestimmt sein (BGHZ 40, 306, 307).

Es muss sich aus dem Gesamtzusammenhang des Normengefüges ergeben, dass die

Schaffung eines – unter Umständen zusätzlichen – Schadensersatzanspruchs

tatsächlich vom Gesetz erstrebt wird, das heißt, dass ein solcher besonderer

Schadensersatzanspruch sinnvoll und im Licht des haftungsrechtlichen Gesamtsystems

tragbar erscheint (BGHZ 66, 388, 390). In diesem Zusammenhang kann es eine Rolle

spielen, ob der Geschädigte in ausreichender Weise anderweitig abgesichert ist.

Schließlich ist darauf zu achten, ob ein durch ein Schutzgesetz geschaffener

Schadensersatzanspruch im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien stünde, und

zu fragen, ob dieser Widerspruch wirklich gewollt ist (BGH, NJW 1994, 1801). Stets muss

in umfassender Würdigung des Regelungszusammenhanges, in den die Norm gestellt

ist, geprüft werden, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die

Verletzung des geschützten Interesses eine deliktische Einstandspflicht zu knüpfen

(BGHZ 66, 388, 390).

b) Nach diesen Grundsätzen ist § 3 Abs. 2 PresseG Bln kein Gesetz, welches den Schutz

des Vermögens des einzelnen Medienrezipienten bezweckt. Aus der

Entstehungsgeschichte der Norm ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der

Landesgesetzgeber an die Verletzung des § 3 Abs. 2 PresseG eine deliktische

Einstandspflicht zum Ausgleich von Vermögensschäden knüpfen wollte. Auch der

Regelungszusammenhang spricht gegen einen entsprechenden gesetzgeberischen

Willen.

Im einzelnen:

Nach § 3 Abs. 2 PresseG Bln hat die Presse alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit

der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu

prüfen. Für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gilt die Vorschrift entsprechend, § 23

PresseG Bln. In der Vorlage des Senats zur Beschlussfassung über das

Landespressegesetz vom 4. September 1964 war das Sorgfaltsgebot noch unter der

Überschrift "Sorgfaltspflicht der Presse" in § 6 Satz 1 geregelt (Drucksachen des

Abgeordnetenhauses von Berlin, IV. Wahlperiode, Nr. 659, ausgegeben am 11.

September 1964). Diese Drucksache enthält die Gesetzesbegründung zum

Pressegesetz. Im Pressegesetz vom 15. Juni 1965 (GVBl. 744) wurde das Sorgfaltsgebot

schließlich in § 3 Abs. 2 normiert. Die Vorschrift gilt bis heute unverändert.

Der Begründung zur Gesetzesvorlage vom 4. September 1964 lässt sich ein Wille des

Gesetzgebers nicht entnehmen, mit der Normierung des Sorgfaltsgebotes eine das

Vermögen schützende Vorschrift zu schaffen. In der Vorbemerkung (A. I. 1. a) heißt es

zwar, dass mit dem Gesetz "auch die der Presse gegenüber der Öffentlichkeit

obliegenden Pflichten gebührend berücksichtigt werden" sollten. Allein daraus ist ein

bezweckter Individualschutz jedoch nicht abzuleiten. Der Verwendung des Begriffs der

"Öffentlichkeit" lässt vielmehr darauf schließen, dass in erster Linie Interessen der

Allgemeinheit geschützt werden sollten.

Auch aus der Bezugnahme der Einzelbegründung zu § 6 auf die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1961 (BVerfGE 12, 113 ff.) sowie auf die in

BGHZ 31, 308 und BGHSt. 4, 338 veröffentlichten Urteile des Bundesgerichtshofs läßt

sich nicht herleiten, dass der Gesetzgeber einen Vermögensschutz bezweckt hat. Diese

Entscheidungen betreffen Eingriffe von Presseorganen in das allgemeine

Persönlichkeitsrecht Einzelner durch ehrverletzende Äußerungen und nicht

Schadensersatzansprüche wegen Vermögensschäden.

Gegenstand der in BVerfGE 12, 113 veröffentlichten Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts war eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine

strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung richtete. Der Beschwerdeführer hatte sich

in einem Zeitungsartikel mit einem zuvor über ihn im Nachrichtenmagazin "D S"

veröffentlichen Artikel auseinandergesetzt und dabei u. a. ausgeführt, "D ... S" habe eine

Lüge weitergegeben. Im Rahmen der Beurteilung der Angemessenheit der Verteidigung

des Beschwerdeführers gegen den "S" hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt,

dass die Presse zu wahrheitsgemäßer Berichterstattung verpflichtet sei. Die Erfüllung

dieser Wahrheitspflicht werde nach gesicherter Rechtsprechung schon um des

Ehrenschutzes des einzelnen willen gefordert. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

vom 22. Dezember 1959 (BGHZ 31, 308) betrifft eine Unterlassungsklage wegen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Bundesgerichtshof hat in dem

Urteil ausgeführt, dass es für die Frage, ob eine ehrverletzende Presseveröffentlichung

gerechtfertigt sei, auf eine Güter- und Interessenabwägung ankomme. In seinem Urteil

vom 22. September 1953 (BGHSt 3, 338) hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage

auseinandergesetzt, ob Richter des Bundesverfassungsgerichts "im politischen Leben

des Volkes stehende Personen" i. S. v. § 187 a StGB a. F. seien. Auch in dieser

Entscheidung ging es um ehrverletzende Äußerungen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin deutet auch der letzte Absatz der

Einzelbegründung zu § 6 nicht darauf hin, dass der Gesetzgeber einen Vermögensschutz

bezweckt hat. Zwar heißt es dort, dass die Vorschrift – abgesehen vom Sonderfall des §

20 Abs. 2 – nicht "bewehrt" sei, "aber die Wirkung eines Schutzgesetzes im Sinne des §

823 Abs. 2 BGB äußern" könne. Aus dem systematischen Zusammenhang mit dem

ersten Absatz der Einzelbegründung wird jedoch deutlich, dass damit der dort

angeführte "Ehrenschutz des Betroffenen" und die in den genannten

Gerichtsentscheidungen behandelten Fälle der Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht

gemeint sind. Anhaltspunkte dafür, dass mit dem letzten Satz der Einzelbegründung ein

deliktischer Schutz des Vermögens gemeint sei, sind nicht ersichtlich.

Auf die Frage, ob es dem Gesetzgeber darauf angekommen ist, § 3 Abs. 2 PresseG Bln

als Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB zum Schutz der Ehre bzw. des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts auszugestalten, kommt es für die Entscheidung nicht an. Denn der

zivilrechtliche Schutz im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB ist immer auf das Rechtsgut

beschränkt, dessen Sicherung die Vorschrift dienen soll, und zwar ausschließlich

gegenüber der nach dieser Vorschrift abzuwendenden Gefahr (BGHZ 46, 17, 23).

Ein Wille des Gesetzgebers, das Vermögen der Rezipienten zu schützen, ist auch nicht

aus der weiteren Begründung zu schließen, soweit es dort heißt, dass die besondere

Sorgfaltspflicht der Presse "schon um des Ehrenschutzes des Betroffenen willen

gefordert" werde. Die Gesetzesbegründung zitiert damit wörtlich aus der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1961 (BVerfGE 12, 113). In dieser

Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die Erfüllung der

Wahrheitspflicht "zugleich in der Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung im

Gesamtorganismus einer freiheitlichen Demokratie begründet" sei. Nur dann, wenn der

Leser – im Rahmen des Möglichen – zutreffend unterrichtet werde, könne sich die

öffentliche Meinung "richtig" bilden. Mit der Klägerin geht der Senat davon aus, dass

durch die zitatweise Bezugnahme auf das Urteil auf wiederholende Begründungen

verzichtet werden sollte. Daraus ist entgegen der Ansicht der Klägerin jedoch nicht der

Schluss zu ziehen, der Landesgesetzgeber habe einen umfassenden Schutz des

Vermögens jedes "Lesers" bezweckt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

Urteil gerade nicht auf den Schutz von Rechten und Rechtsgütern einzelner Leser

abgestellt, sondern die Bedeutung der wahrheitsgemäßen Berichterstattung für die

öffentliche Meinungsbildung und deren Funktion in einer freiheitlichen Demokratie

hervorgehoben. Die "richtige" Bildung der öffentlichen Meinung durch zutreffende

Presseberichterstattung liegt aber in erster Linie im Interesse der Allgemeinheit und

nicht im Interesse des einzelnen Individuums. An keiner Stelle hat das

Bundesverfassungsgericht ausgeführt oder auch nur angedeutet, dass die Erfüllung der

Wahrheitspflicht dazu diene, nachteilige Vermögensdispositionen des einzelnen Lesers

zu verhindern.

Auch aus dem Regelungszusammenhang von Pressegesetz und Bürgerlichem

Gesetzbuch ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber den Schutz

des Rechtsgutes Vermögen bezweckt hat.

Auf die von der Klägerin auf Seite 9 f. der Berufungsbegründung angeführten "modernen

empirischen Erkenntnisse über Wesen und Funktionsweise massenkommunikativer

Vorgänge" kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Allein das Vorliegen einer

Schutzlücke rechtfertigte es nicht, der Norm des § 3 Abs. 2 PresseG

Schutzgesetzcharakter zuzuerkennen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn festgestellt

werden könnte, dass der Gesetzgeber die Schutzlücke erkannt hat und durch die

Gesetzgebung schließen wollte. Dafür fehlen Anhaltspunkte.

Entgegen der Auffassung der Klägerin scheint die Schaffung eines entsprechenden

individuellen Schadensersatzanspruches auch nicht sinnvoll und im Lichte des

haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar. Das Landgericht – dessen Ausführungen

auf Seite 6 f. sich der Senat anschließt – hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass die

Einbeziehung der Vermögensinteressen derjenigen, die von der Berichterstattung nicht

unmittelbar angesprochen werden, zu einer mit den Grundprinzipien des Haftungsrechts

nicht zu vereinbarenden Ausweitung der Haftung der Medienorgane führen würde. Der

Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuches hat sich bewusst gegen eine allgemeine

Haftung für Vermögensschäden entschieden (vgl. BGHZ 66, 388). Nach den

Grundsätzen des durch Bundesrecht abschließend geregelten Haftpflichtrechts (vgl. Art.

72 Abs. 1, Art. 74 Nr. 1 GG) ist derjenige, der außerhalb eines Vertragsverhältnisses

einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, zum Schadensersatz nicht

verpflichtet, unbeschadet der sich aus einer unerlaubten Handlung ergebenden

Verantwortlichkeit, § 676 BGB. Die Entschädigungslosigkeit für einen unzutreffenden Rat

außerhalb der vertraglichen und deliktischen Haftung nach den Vorschriften des BGB

wird ausdrücklich angeordnet. Es mag zwar nicht ausgeschlossen sein, dass dieser

Grundsatz durch die Auswirkung eines landesrechtlichen Schutzgesetzes entwertet

werden könnte. Im Zweifelsfall ist bei der Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift

ein solches Ergebnis jedoch nur dann hinzunehmen, wenn das Bedürfnis für eine

Schutzerstreckung in den Auswirkungen einer besonderen Rechtsgestaltung auf

Landesebene ersichtlich wird, die bundesrechtlich nicht hatte bedacht werden müssen

(vgl. BGHZ 66, 388 zur Auslegung einer Vorschrift der BauO Bad. Württ.). Ein

besonderes Bedürfnis, einen gegenüber den bundesrechtlichen Regelungen erweiterten

deliktischen Vermögensschutz gerade für die nach dem Berliner Pressegesetz zu

beurteilenden Sachverhalte anzuordnen, ist indes nicht erkennbar. Der Sinn der

grundgesetzlichen Kompetenzabgrenzung spricht somit gegen die Annahme, dass der

Berliner Landesgesetzgeber ohne Anlass eine in die bundesrechtliche Regelung

eingreifende Schutzerstreckung bezweckt oder gewollt hat.

2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen

sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§§ 826, 831 Abs. 1 BGB), denn sie hat nicht

schlüssig dargelegt, dass die mit der Recherche und der Verbreitung der Falschmeldung

befassten Mitarbeiter der Beklagten dabei vorsätzlich sittenwidrig gehandelt haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist in der Erteilung einer bewußt

unrichtigen Auskunft aus eigennützigen Interessen ein sittenwidriges Verhalten im Sinne

des § 826 BGB zu sehen. Wird die Auskunft aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens

leichtfertig in unrichtiger Weise erteilt, ist die Handlung dann als sittenwidrig zu werten,

wenn die Auskunft für die Entschließung des Empfängers – für den Auskunftsgeber

erkennbar – von Bedeutung ist und dieser unter Verfolgung eigener Interessen in dem

Bewußtsein einer möglichen Schädigung des Empfängers handelt (BGH, NJW 1987,

1758, 1759; OLG Frankfurt, WM 1989, 1618, 1619 f.; Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl., §

826 Rdn. 25).

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin ein vorsätzliches sittenwidriges Handeln der

Mitarbeiter R und H der Beklagten nicht schlüssig vorgetragen. Es kann daher

dahinstehen, ob die von der Klägerin auf Seite 11 f. des Schriftsatzes vom 2. Januar

2002 abgegebene Schilderung der Vorgänge in der Nachrichtenredaktion zutrifft.

Zugunsten der Klägerin kann von ihrer Darstellung ausgegangen werden.

Aus dem Umstand, dass die Finanzmarktredakteurin H die vom Leiter der Reaktion

Neue Märkte H übermittelte Information dahin verstanden hat, dass ein Investor die Fa.

T übernommen habe, kann nicht geschlossen werden, dass Herr H seine Kollegin aus

eigennützigen Interessen bewußt unrichtig informiert habe. Aus dem von der Klägerin

geschilderten Geschehensablauf ist weder zwingend zu schließen, dass Herr H die ihm

von dem Assistenten R übermittelte Information bewußt verfälscht hat, noch dass ihm

bewusst geworden ist, wie Frau H die Mitteilung verstanden hatte. Es ist nach dem

äußeren Ablauf nicht auszuschließen, dass es bei der Weiterleitung der Information zu

einem Mißverständnis gekommen ist. Daher kann der Senat nicht feststellen, dass Herr

H unter Verfolgung eigener Interessen leichtfertig eine unrichtige Mitteilung

weitergeleitet hat. Die Klägerin hat auch nicht schlüssig vorgetragen, dass Herr H im

Bewußtsein einer möglichen Schädigung der Fernsehzuschauer handelte. Gleiches gilt

im Hinblick auf das zwischen der Chefin vom Dienst S M und Herrn R vor der

Veröffentlichung geführte Telefonat, bei dem Frau S M die Meldung nach Darstellung der

Klägerin formuliert habe. Zwar hätte der Zeuge R objektiv fahrlässig gehandelt, wenn

ihm die später gesendete Meldung bei dieser Gelegenheit dem Wortlaut nach mitgeteilt

worden ist. Auch insoweit ist jedoch ein Augenblicksversagen dieses Mitarbeiters nicht

auszuschließen, weil nicht festzustellen ist, dass Herrn R das fehlerhafte Verständnis der

Zeugin S M bewusst geworden ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Herr R aus

eigennützigen Gründen die Richtigstellung gegenüber Frau S M unterlassen hat, trägt die

Klägerin nicht vor. Schließlich liegt auch in dem Unterlassen einer Richtigstellung durch

die Zeugen R und H nach der Ausstrahlung der unzutreffenden Meldung keine

sittenwidrige Handlung. Denn insoweit läßt sich nicht feststellen, dass die beiden Zeugen

eine Intervention in Kenntnis, dass eine falsche Meldung gesendet worden war, bewußt

unterlassen haben. Dass und welche eigennützigen Interessen die Zeugen dabei verfolgt

haben sollen, ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin den Vorwurf erhoben hat, die

Zeugen hätten das Ziel verfolgt, den Aktienkurs zu manipulieren, fehlen dafür konkrete

Anhaltspunkte.

3. Schließlich steht der Klägerin auch ein Schadensersatzanspruch aus § 88 Abs. 1 Nr. 1

BörsG i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nicht zu, denn § 88 BörsG ist kein Schutzgesetz i. S. v. §

823 Abs. 2 BGB (OLG München NJW 2003, 144; LG Augsburg WM 2002, 592; Schwark,

Börsengesetz, 2. Aufl. § 88 Rz. 1; Groß, WM 2002, 477, 484).

II. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen

nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

Dies ist nur dann der Fall, wenn eine Rechtssache eine entscheidungserhebliche,

klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus

Bedeutung für die Allgemeinheit hat (BGH, WM 2002, 1896, 1897). Allein der Umstand,

dass eine Rechtsfrage – hier die Frage, ob § 3 Abs. 2 PresseG Bln ein Schutzgesetz i. S.

v. § 823 Abs. 2 BGB ist – bisher obergerichtlich nicht geklärt ist, genügt hierfür nicht. Um

einen Musterprozeß oder um ein Verfahren, in dem die Auslegung typischer

Vertragsbestimmungen, Tarife, Formularverträge oder allgemeiner

Geschäftsbedingungen erforderlich wird, handelt es sich bei dem vorliegenden

Rechtsstreit nicht. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn der Senat weicht nicht von

der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes oder eines anderen Oberlandesgerichtes

ab. Insbesondere besteht keine Divergenz zu der Entscheidung des BGH vom 20. Juni

1972 (BGHZ 59, 76) zur Haftung des Zeitungsverlegers für unrichtige Anzeigen. Denn

der Bundesgerichtshof hat den Schadensersatzanspruch in jenem Verfahren nicht auf §

823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 6 PresseG NRW, sondern auf § 824 BGB gestützt. Zur Frage

des Schutzgesetzcharakters des § 6 PresseG hat der BGH keine Stellung genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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