Urteil des KG Berlin vom 08.03.2004

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Gericht:

KG Berlin 3.

Strafsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

(3) 1 Ss 210/04

(71/04)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 354 Abs 2 S 1 StPO, § 47 Abs

1 StGB

Berufungsurteil: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die

Strafzumessung des amtsgerichtlichen Urteils

Tenor

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8.

März 2004 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der

Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 23. Juni 2003 wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von fünf Monaten verurteilt - gebildet aus Einzelfreiheitsstrafen von drei Monaten und

vier Monaten - und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf eines Jahres

keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Auf die dagegen eingelegte und auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht das

angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe

zur Bewährung ausgesetzt wird. Die dagegen gerichtete, von der

Generalstaatsanwaltschaft vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der die

Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, führt zum (vorläufigen) Erfolg.

1. Das Rechtsmittel ergreift das angefochtene Urteil in vollem Umfang.

Die Staatsanwaltschaft hat in der Revisionsbegründung zwar nur gegen die

Strafaussetzung zur Bewährung argumentiert und das Urteil damit in einem Punkt

angegriffen, auf den das Rechtsmittel grundsätzlich beschränkt werden kann (vgl. Meyer-

Goßner, StPO 47. Aufl., § 328 Rdn. 18, 20, § 344 Rdn. 4). Sie hat diese Ausführungen

aber vorweg im Anschluss an die Erhebung der allgemeinen Sachrüge ausdrücklich als

„nur beispielhaft“ bezeichnet. Darin liegt die Äußerung eines Vorbehalts gegen eine

einengende Auslegung des Rechtsmittels.

An der umfassenden Reichweite änderte sich selbst dann nichts, wenn die Revision

gleichwohl als auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt anzusehen

wäre. Sie so einzustufen käme im Hinblick darauf in Betracht, dass über den Punkt der

Strafaussetzung zur Bewährung hinaus kein Überprüfungsinteresse der

Staatsanwaltschaft zu ersehen ist. Woran der Staatsanwaltschaft nach den gesamten

Umständen allein noch als Ziel gelegen sein könnte, ist eine Heraufsetzung der Strafe.

Die aber ist nicht möglich, weil der Angeklagte auf seine alleinige Strafmaßberufung

nicht schlechter gestellt werden darf (§ 331 StPO). Die aufgrund dieser Überlegungen zur

Interessenlage der Staatsanwaltschaft angenommene Beschränkung wäre dann

jedenfalls unwirksam, weil die Erwägungen zum Strafmaß in dem angefochtenen Urteil

derart unzulänglich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die

Aussetzungsentscheidung bilden können (vgl. KG, Urteil vom 9. Dezember 2003 - [5] 1

Ss 404/03 [69/03]).

2. Die Ausführungen zur Bemessung der Strafe im angefochtenen Urteil sind so

lückenhaft, dass sie nicht erkennen lassen, ob das Landgericht sich überhaupt des

Grundsatzes (vgl. KG, Beschluss vom 23. August 2000 - [4] 1 Ss 157/00 [121/00]- Juris)

bewusst gewesen ist, dass die Berufung im Umfang der Anfechtung zu einer völligen

Neuverhandlung der Sache führt und es im Gegensatz zum Revisionsgericht nicht Sache

des Berufungsgerichts ist, das angefochtene Urteil zu prüfen, sondern nach dem

Ergebnis der Berufungsverhandlung neu zu entscheiden, was im Falle einer auf den

Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung, wie sie hier vorliegt, einschließt,

losgelöst von den Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils eine eigene umfassende

Strafzumessung vorzunehmen. Ob eine solche hier stattgefunden hat - wegen der

Festsetzung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten, die nach § 47 Abs. 1 StGB nur in

Ausnahmefällen verhängt werden dürfen, war diesbezüglich eine umfassende

Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände vonnöten

(vgl. nur BGH StV 1994, 370) -, lassen die Urteilsgründe nicht erkennen.

Die Ausführungen des Landgerichts in dem die Strafzumessung betreffenden Abschnitt

(UA S.4 untere Hälfte bis S.5 Zeile 2) erschöpfen sich im Kern in einer bloßen

Bezugnahme auf den entsprechenden Teil im Urteil des Amtsgerichts. Mit der Angabe

des Strafrahmens einschließlich Verneinung der Milderungsmöglichkeit wegen

verminderter Schuldfähigkeit, der Nennung zweier mildernd zu berücksichtigender

Gesichtspunkte ; Härteausgleich für

Nichteinbeziehbarkeit einer weiteren Verurteilung) und eines belastenden Aspekts (kein

Versicherungsschutz bei den Fahrten) ist nur ein begrenzter Ausschnitt von

Einzelpunkten angesprochen, die Kernaussage bildet hingegen der zentrale Satz:

Mit diesem Inhalt enthält das Urteil keine ausreichenden Gründe zur Strafzumessung. Es

lehnt sich ganz überwiegend an die Ausführungen des Amtsgerichts an, ohne dass

ausgeschlossen werden kann, dass es dessen Erwägungen bloß nach Art eines

Revisionsgerichts auf ihre Vertretbarkeit überprüft und übernommen hat, anstatt, wie

auf die Berufung geboten, selbst die notwendige umfassende Abwägung vorzunehmen

und zu einer eigenen Bemessung der Strafe zu gelangen. Darin liegt ein sachlich-

rechtlicher Mangel des Urteils (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Februar 1980 - 4 Ss

2430/79 - Juris). Er führt auf die mit der Revision erhobene Sachrüge der

Staatsanwaltschaft nach § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils mit den Feststellungen und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Revision.

Zusätzlich auch der Überprüfung, ob das Landgericht mit der - dem Senat durchaus

angreifbar erschienenen - Strafaussetzung zur Bewährung die ihm gezogenen Grenzen

des rechtlich Vertretbaren überschritten hat, bedarf es nicht. Allein der sachlich-

rechtliche Mangel im Punkte der Strafzumessungserwägungen rechtfertigt die

Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem Umfang.

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