Urteil des KG Berlin vom 22.04.2004

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Gericht:

KG Berlin 1. Senat für

Wirtschaftsprüfer-,

Steuerberater- und

Steuerbevollmächtigtensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 WiO 3/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

111 WiPrO, §§ 111ff WiPrO

Zeitlich beschränktes Berufsverbot für einen Wirtschaftsprüfer

wegen Betruges im Bereich der treuhänderischen

Vermögensverwaltung

Tenor

Die Berufung des Berufsangehörigen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom

22. April 2004 – WiL 17/03 – wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin hat durch Urteil vom

22. April 2004 festgestellt, dass der Wirtschaftsprüfer gegen seine Berufspflichten

verstoßen hat, und ihm für die Dauer von fünf Jahren untersagt, im Bereich der

treuhänderischen Vermögensverwaltung tätig zu werden. Gegen dieses Urteil hat der

Wirtschaftsprüfer rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

Die erneute Hauptverhandlung hat folgendes ergeben:

Berufsrechtlich ist der Wirtschaftsprüfer noch nicht aufgefallen. Allerdings hat die

Rechtsanwaltskammer ... wegen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Geschehens

eine Untersagungsverfügung wegen Vermögensverfalls erlassen, deren sofortige

Vollziehbarkeit Mitte 2003 aufgehoben wurde. Das Verfahren liegt seit 2000 dem

Bundesgerichtshof vor. Demgegenüber hat die Steuerberaterkammer ... auf eine

derartige Maßnahme verzichtet, solange ihr der Berufsangehörige alle drei Monate eine

betriebswirtschaftliche Auswertung vorlegt. Das von der Generalstaatsanwaltschaft ...

eingeleitete berufsrechtliche Verfahren ... wird derzeit nicht betrieben. Auch die

Wirtschaftsprüferkammer hat seine Zulassung als Wirtschaftsprüfer wegen

Vermögensverfalls widerrufen, zwischenzeitlich ist jedoch dieses Verfahren durch das

Oberverwaltungsgericht ... eingestellt worden.

Das nachfolgend dargestellte Verhalten des Berufsangehörigen hatte auch

strafrechtliche Konsequenzen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ... im September 2001

Anklage wegen gemeinschaftlichen Betruges in 74 Fällen erhoben hatte, hat das

Landgericht ... das Verfahren nach § 153a Abs. 1 und 2 StPO vorläufig eingestellt und

dem Betroffenen strenge Zahlungsauflagen zur Schadenswiedergutmachung gemacht,

die dieser bislang erfüllt hat.

II.

Ausgangspunkt des strafrechtlichen und des vorliegenden wie auch der übrigen

berufsgerichtlichen Verfahren war die Mitwirkung des Betroffenen als Wirtschaftsprüfer

an einem betrügerischen Anlagemodell des ... T und der von diesem vertretenen

(nachfolgend: T GmbH).

Letzteren hatte der Wirtschaftsprüfer in einem Reisebüro, für das er als Steuerberater

tätig war, kennen gelernt. Nachdem er bereits für die T GmbH tätig gewesen war, trat T

im Verlauf des Jahres 1997 an ihn heran, um ihn im Rahmen eines Kapitalanlagemodels

in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer für die treuhänderische Verwaltung der

eingezahlten Anlegergelder zu gewinnen. Das von T entwickelte und als

bezeichnete Konzept sah vor, die von den Anlegern auf ein Treuhandkonto eingezahlten

Einlagen

einzusetzen und zwar ausschließlich im Tageshandel nach einer – wie

es in einer Broschüre hieß – von T entwickelten besonderen Handelsmethode. Die

Anleger schlossen mit der T GmbH einen Vermögensverwaltungsvertrag ab, der neben

einer Gewinnbeteiligung dieser Gesellschaft festlegte, dass über die Entwicklung des

jeweiligen Anlagekapitals monatlich abgerechnet werden sollte. Zugleich betonte das

Konzept die Absicherung des Anlagekapitals, weil

und

(ist), In der den

Anlegern übersandten Broschüre heißt es ferner:

Dementsprechend eröffnete der

Wirtschaftsprüfer bei der Genossenschaftsbank ... ein Treuhandkonto, über das nur er

verfügungsberechtigt war, sowie ein Tradingkonto bei der F bzw. später bei der F AG.

Über letzteres sollten die Anlageentscheidungen des B T ausgeführt werden. Bereits der

am 8. September 1997 von dem Wirtschaftsprüfer für August 1997 erstellte und mit

seinem Siegel versehene wies einen Verlust aus, den

die T GmbH und ... T in einer gesonderten Verlustübernahmeerklärung vom selben Tage

in Höhe von 67.248,00 DM übernahmen. Beide verpflichteten sich darin,

. Daraufhin

bescheinigte der Wirtschaftsprüfer für August einen Gewinn von 18.478,72 DM. Im

September verschlechterte sich die Situation weiter. Auch hier erwirtschaftete die T

GmbH mit ihrem Konzept keinen Gewinn, so dass sie und ... T am 14. Oktober 1997

erneut eine Verlustübernahmeerklärung abgaben, in der sie sich zur Zahlung von

574.802,00 DM verpflichteten. Obwohl der Verlust des Vormonates noch nicht

ausgeglichen war, begnügte sich der Wirtschaftsprüfer zur Absicherung mit einer

eidesstattlichen Versicherung des ... T, dass er (ist),

In den nachfolgenden Monaten änderte

sich die Situation nicht. Während auf dem Treuhandkonto des Wirtschaftsprüfers weitere

Einzahlungen neugeworbener Anleger in nicht unerheblichem Umfang eingingen,

erwirtschaftete das Konzept auch für Oktober, November, Dezember 1997 und Januar

1998 erhebliche Verluste, die die T GmbH und ... T durch entsprechende Erklärungen

vom 14.11.1997 in Höhe von 531.076,00 DM, vom 12.12.1997 in Höhe von 284.275,00

DM, vom 27.01.1998 in Höhe von 855.936,00 DM und vom 26.02.1998 in Höhe von

873.806,00 DM übernahmen. Jeweils zeitgleich versicherte ... T, der nach der Aussage

des Wirtschaftsprüfers im Dezember 1997 oder 1998 einmal eine Million gezahlt haben

soll, an Eides statt, zum Ausgleich dieser Verluste in der Lage zu sein. Dabei rechnete

der Wirtschaftsprüfer bereits im Oktober 1997 mit der Möglichkeit, dass die Anleger mit

ihren Forderungen ausfallen könnten. Ohne die bereits investierten, aber auch die neu

geworbenen Anleger auf das hohe Risiko ihrer Anlage hinzuweisen und vor einem

weiteren Engagement zu warnen, ohne auf dem angekündigten Ausgleich der

übernommenen Verluste durch ... T bzw. zumindest einer ausreichenden Besicherung

der Zahlungsforderungen zu bestehen, gab sich der Berufsangehörige weiterhin mit den

monatlichen eidesstattlichen Versicherungen zufrieden und verschloss – wissend um

seine Verpflichtungen als Treuhänder – die Augen vor den betrügerischen Aktivitäten des

... T. Die Anleger hingegen wähnten sich in der Gewinnzone, waren sie doch von dem

Wirtschaftsprüfer lediglich über ihren jeweiligen – stets positiven – Kontostand informiert

worden, denn die von diesem gesiegelten Monatsberichte, nach denen der Gewinn allein

auf die jeweilige Verlustübernahmeerklärung T zurückzuführen war, hatten sie nicht

erhalten. Nachdem es bereits im März 1998 zu ersten Kündigungen von Anlegern

gekommen war, beendete der Berufsangehörige, den die Situation zunehmend

belastete, seine weitere Mitwirkung an dem betrügerischen Anlagemodell T und wies in

der Abrechnung für Februar 1998 erstmals einen Verlust von über 12 Prozent aus. Etwa

zur gleichen Zeit löste ein im Februar/März 1998 erschienener ... Report, der vor einem

Investment bei der T GmbH warnte und T als einschlägig vorbestraften Betrüger

bezeichnete, eine Welle von Kündigungen aus. In dem Bemühen, weitere Verluste zu

vermeiden und zumindest eine teilweise Befriedigung der Anleger zu erreichen, kündigte

der Berufsangehörige daraufhin das Brokerkonto bei der F AG und transferierte

sämtliche Gelder auf ein von ihm eingerichtetes Konto bei der Volksbank .... Ende Juni

1998 jedoch waren diese Mittel aufgebraucht. Unterdessen hatte der Wirtschaftsprüfer

die Anleger, die wegen des Ausgleichs ihrer Forderungen noch nicht an ihn

herangetreten waren, unter Anerkennung seiner schuldrechtlichen Verantwortlichkeit

und Offenbarung der wirtschaftlichen Situation der T GmbH angeschrieben, um ihnen

den Abschluss eines Vergleiches mit zumindest teilweiser Befriedigung ihrer

Forderungen vorzuschlagen.

Seitdem wendet er einen Großteil seines Einkommens zum Ausgleich dieser

Forderungen, die erst 2008 gänzlich getilgt sein werden, auf.

III.

Diese Feststellungen beruhen auf der glaubhaften, den obigen Feststellungen

entsprechenden Einlassung des Wirtschaftsprüfers unter Berücksichtigung der mit dem

Berufsangehörigen im Wege des Vorhalts erörterten Urkunden, insbesondere den

Ablichtungen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ... vom 7. September 2001 ...,

des Vermögensverwaltungsvertrages, der oben zitierten Verlustübernahmeerklärungen,

der eidesstattlichen Versicherungen des ... T vom 14. Oktober, 14. November, 12.

Dezember 1997, 27. Januar und 26. Februar 1998 sowie der von dem Wirtschaftsprüfer

gefertigten und mit seinem Siegel versehenen Monatsberichte vom 8. September, 14.

Oktober und 14. November und 12. Dezember 1997 sowie vom 27. Januar und 26.

Februar 1998.

IV.

Nach den obigen Feststellungen hat der Berufsangehörige durch die Art seiner

Mitwirkungen an dem Anlagemodell "T D" vorsätzlich gegen seine sich aus § 43 Abs. 2

WPO ergebenden allgemeinen Berufspflichten verstoßen.

Er wusste um die besondere Vertrauensstellung, die er als Wirtschaftsprüfer in der

Bevölkerung genießt und dass er gerade deshalb eine zentrale Stellung innerhalb des

vorbezeichneten Kapitalanlagemodells eingeräumt bekommen hatte. Die Anleger

bauten bei ihrer Investitionsentscheidung auf seine berufliche Erfahrung, seine Integrität

und fachliche Qualifikation, zumal die Anlagebroschüre diese und die damit erreichte

Absicherung noch besonders hervorgehoben hatte. Darüber hinaus gingen sie auch

davon aus, dass er – wie es seine Pflicht war – die Motivation und Zielsetzung des

Treuhandauftrages geprüft hatte (vgl. Kuhls, StBerG 2. Aufl., § 57 Rdn. 384) und ihre

Interessen entsprechend dem übernommenen Treuhandvertrag wahren werde. Hierzu

gehörte nicht nur die Pflicht, die vertragsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen

und über die Wertentwicklung des Anlegerkontos abzurechnen, sondern auch die

Anleger zu warnen, wenn ihre Investition durch andere als mit der Art der Anlage

verbundene Risiken behaftet war. Ungeachtet des Umstandes, dass das Anlagemodell

mit einer Performance warb, die einem – wie die Broschüre verhieß – "erfahrenen

Wirtschaftsprüfer" mit "exzellentem Ruf" als fragwürdig erscheinen musste, offenbarte

bereits die erste von dem Berufsangehörigen erstellte Monatsabrechnung für August

1997 einen Verlust, der nur durch eine Übernahmeerklärung T ausgeglichen werden

konnte. Dass er diese ohne jede Sicherung entgegennahm, mag vielleicht noch der

vergleichsweise geringen Summe geschuldet sein, ist jedoch mit seinen Pflichten als

Treuhänder kaum zu vereinbaren. Ungeachtet dessen jedoch hätte er bereits zu diesem

Zeitpunkt erkennen müssen, dass jede weitere Mitwirkung der Hilfeleistung an einem

betrügerischen Anlagemodell gleichkam. Spätestens Ende 1997, nachdem auch sein

vierter Monatsbericht nur wegen der – auch diesmal ungesicherten –

Verlustübernahmeerklärung einen Gewinn auswies, war er sich der hohen

Wahrscheinlichkeit bewusst, dass nach diesem Modell nie ein realer Gewinn

erwirtschaftet werden würde und T die übernommenen Verluste auch nicht ausgleichen

werde. Statt nunmehr seine weitere Mitwirkung sofort einzustellen und die bereits

investierenden Anleger zu warnen, um ihnen die Kündigung der Verträge zu

ermöglichen, ignorierte er seine Pflichten als Treuhänder und die Interessen seiner

Treugeber und machte sich faktisch zum Gehilfen des Anlagebetrügers ... T.

Bei dieser vorsätzlichen Berufspflichtverletzung hält es der Senat für geboten, aber auch

ausreichend dem Wirtschaftsprüfer für die Dauer von fünf Jahren zu untersagen, im

Bereich der treuhänderischen Vermögensverwaltung tätig zu werden (§§ 43 Abs. 3, 68

Abs. 1 Nr. 4 WPO).

Er hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen.

1. Wenngleich nach der Tat der Sanktionskatalog der WPO um die Möglichkeiten

erweitert worden ist, vor dem Ausschluss aus dem Beruf ein zeitlich begrenztes Berufs-

bzw. sachlich beschränktes und zeitlich begrenztes Tätigkeitsverbot zu verhängen (§ 68

Abs. 1 Nr. 4 und 5 WPO), kommt ein Rückgriff auf diese gegenüber dem Ausschluss

milderen Möglichkeiten nur dann in Betracht, wenn nach altem Recht der Ausschluss aus

dem Beruf die einzig angemessene Reaktion auf die Pflichtverletzung des

Berufsangehörigen gewesen wäre. Denn nur dann erweisen sich die zusätzlichen

Maßnahmen als mildere, deren Anwendung nicht am Rückwirkungsverbot des Art 103

Abs. 2 GG scheitert.

Als schärfste, in das Grundrecht der Berufstätigkeit eingreifende Maßnahme ist der

Ausschluss aus dem Beruf nur dann geboten, wenn nach Würdigung aller die Tat und die

Persönlichkeit des Wirtschaftsprüfers betreffenden Umstände noch im Zeitpunkt der

Entscheidung einer Gefährdung der Interessen der Mandanten und einer Minderung des

Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit des Berufsstandes entgegengewirkt

werden muss (vgl. BVerfGE 66, 337, 360; BGHSt 32, 305, 306 ff.). Wenngleich dem

strafrechtlichen Schuldgehalt nicht die gleiche Bedeutung zukommt, wie im allgemeinen

Strafrecht, hängt von ihm doch ganz wesentlich die Beeinträchtigung des Vertrauens der

Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes ab, weil in aller Regel mit der Schwere

der strafrechtlichen Schuld auch das Gewicht des beruflichen Verstoßes verbunden wird.

Nach diesen Grundsätzen wäre vorliegend weder ein Verweis noch eine Geldbuße oder

eine Kombination aus beidem in Betracht gekommen. Nicht nur die Schwere der

Pflichtverstöße, die zu einem Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges in 74

Fällen führten, dass nur mit Rücksicht auf die Schadenswiedergutmachung eingestellt

worden ist, sondern die mehrmonatige Dauer der Verfehlungen, die Höhe des

verursachten Schadens und der Umstand, dass gerade die Werbung mit der

Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen als Wirtschaftsprüfer und dessen zentrale

Kontrollfunktionen die Anleger veranlassen sollte und auch veranlasst hat, an die

Sicherheit ihres Investments zu glauben, hätten nach altem Recht den Ausschluss aus

dem Beruf geboten. Dem steht nicht entgegen, dass der Berufsangehörige bislang

berufsrechtlich nicht aufgefallen ist, seine Mitwirkung an dem Anlagemodell – wenngleich

sehr spät – von sich aus eingestellt hat, zu seinem Fehlverhalten steht und ganz

erhebliche Anstrengungen zur Schadenswiedergutmachung unternommen hat. Denn

seiner Aufgabe, das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und das Vertrauen der

Öffentlichkeit in die Lauterkeit des Berufsstandes zu erhalten, würde der Senat nicht

gerecht, wenn er gegenüber dem Berufsangehörigen trotz schwerster Verstöße nur

einen Verweis mit Geldbuße ausgesprochen hätte, also der nächstschärferen

Maßnahme unterhalb des Berufsausschlusses, die das bis 31.12.2003 geltende Recht

vorsah.

2. Folgerichtig eröffnet die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten eine differenziertere

– im konkreten Fall mildere – Reaktion auf den beruflichen Pflichtverstoß des

Wirtschaftsprüfers, weil mit dem sachlich beschränkten und zeitlich begrenzten

Tätigkeitsverbot heute eine Maßnahme zur Verfügung steht, die unterhalb des

Ausschlusses aus dem Beruf erreicht, was zur angemessenen Ahndung erforderlich ist,

nämlich ein berufliches Wirken dort zu untersagen, wo der Wirtschaftsprüfer gefehlt hat.

Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Umstände hält der Senat ein auf fünf

Jahre begrenztes Verbot von Tätigkeiten auf dem Gebiet der treuhänderischen

Vermögensverwaltung für eine angemessene und ausreichende Ahndung der

Berufspflichtverletzung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 124 Abs. 1 Satz 1 WPO.

Ein die Zulassung der Revision für den Wirtschaftsprüfer rechtfertigender Grund im Sinne

des § 107 Abs. 2 WPO ist nicht ersichtlich, weil der Senat nicht über Rechtsfragen oder

Fragen der Berufspflicht entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die

Entscheidung ist vielmehr durch die individuelle Würdigung der Berufspflichtverletzung

und dem Einzelfall angemessene die Wahl der berufsgerichtlichen Maßnahme geprägt.

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