Urteil des KG Berlin vom 22.04.2004, 1 WiO 3/04

Gericht: Quelle:

Normen: § 70 StGB, § 263 StGB, § 111 WiPrO, §§ 111ff WiPrO

KG Berlin 1. Senat für Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen

Entscheidungsdatum: 01.12.2004

Aktenzeichen: 1 WiO 3/04

Dokumenttyp: Urteil

Zeitlich beschränktes Berufsverbot für einen Wirtschaftsprüfer wegen Betruges im Bereich der treuhänderischen Vermögensverwaltung

Tenor

Die Berufung des Berufsangehörigen gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. April 2004 – WiL 17/03 – wird auf seine Kosten verworfen.

Gründe

1Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen des Landgerichts Berlin hat durch Urteil vom 22. April 2004 festgestellt, dass der Wirtschaftsprüfer gegen seine Berufspflichten verstoßen hat, und ihm für die Dauer von fünf Jahren untersagt, im Bereich der treuhänderischen Vermögensverwaltung tätig zu werden. Gegen dieses Urteil hat der Wirtschaftsprüfer rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

2Die erneute Hauptverhandlung hat folgendes ergeben:

I.

3Berufsrechtlich ist der Wirtschaftsprüfer noch nicht aufgefallen. Allerdings hat die Rechtsanwaltskammer ... wegen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Geschehens eine Untersagungsverfügung wegen Vermögensverfalls erlassen, deren sofortige Vollziehbarkeit Mitte 2003 aufgehoben wurde. Das Verfahren liegt seit 2000 dem Bundesgerichtshof vor. Demgegenüber hat die Steuerberaterkammer ... auf eine derartige Maßnahme verzichtet, solange ihr der Berufsangehörige alle drei Monate eine betriebswirtschaftliche Auswertung vorlegt. Das von der Generalstaatsanwaltschaft ... eingeleitete berufsrechtliche Verfahren ... wird derzeit nicht betrieben. Auch die Wirtschaftsprüferkammer hat seine Zulassung als Wirtschaftsprüfer wegen Vermögensverfalls widerrufen, zwischenzeitlich ist jedoch dieses Verfahren durch das Oberverwaltungsgericht ... eingestellt worden.

4Das nachfolgend dargestellte Verhalten des Berufsangehörigen hatte auch strafrechtliche Konsequenzen. Nachdem die Staatsanwaltschaft ... im September 2001 Anklage wegen gemeinschaftlichen Betruges in 74 Fällen erhoben hatte, hat das Landgericht ... das Verfahren nach § 153a Abs. 1 und 2 StPO vorläufig eingestellt und dem Betroffenen strenge Zahlungsauflagen zur Schadenswiedergutmachung gemacht, die dieser bislang erfüllt hat.

II.

5Ausgangspunkt des strafrechtlichen und des vorliegenden wie auch der übrigen berufsgerichtlichen Verfahren war die Mitwirkung des Betroffenen als Wirtschaftsprüfer an einem betrügerischen Anlagemodell des ... T und der von diesem vertretenen "T Vermögensverwaltung und Beteiligungs-GmbH" (nachfolgend: T GmbH).

6Letzteren hatte der Wirtschaftsprüfer in einem Reisebüro, für das er als Steuerberater tätig war, kennen gelernt. Nachdem er bereits für die T GmbH tätig gewesen war, trat T im Verlauf des Jahres 1997 an ihn heran, um ihn im Rahmen eines Kapitalanlagemodels in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer für die treuhänderische Verwaltung der eingezahlten Anlegergelder zu gewinnen. Das von T entwickelte und als "T Daytrading" bezeichnete Konzept sah vor, die von den Anlegern auf ein Treuhandkonto eingezahlten Einlagen "im Börsen-Index-Handel (DAX-Future, Bund-Future und ...+... 500 Future) zur Gewinnerzielung" einzusetzen und zwar ausschließlich im Tageshandel nach einer – wie es in einer Broschüre hieß – von T entwickelten besonderen Handelsmethode. Die

es in einer Broschüre hieß – von T entwickelten besonderen Handelsmethode. Die Anleger schlossen mit der T GmbH einen Vermögensverwaltungsvertrag ab, der neben einer Gewinnbeteiligung dieser Gesellschaft festlegte, dass über die Entwicklung des jeweiligen Anlagekapitals monatlich abgerechnet werden sollte. Zugleich betonte das Konzept die Absicherung des Anlagekapitals, weil "sämtliche Zahlungsvorgänge nur über den Treuhänder vorgenommen werden können" und "der Verwalter in diesem System... lediglich berechtigt (ist), die notwendigen Anlageentscheidungen zu treffen." In der den Anlegern übersandten Broschüre heißt es ferner: "Die Treuhandschaft wurde auf einen erfahrenen Wirtschaftsprüfer, der seit Jahren auf diesem Gebiet tätig ist und einen exzellenten Ruf besitzt, übertragen. Damit können die Zugriffsmöglichkeiten unberechtigter Personen auf das Anlagekapital ausgeschlossen werden. Eine weitere Gefahr der Manipulation liegt in der Berechnung der Wertentwicklung der zu verwaltenden Konten. Deshalb wird die Wertentwicklung durch den beauftragten Treuhänder festgestellt. Durch diese Verfahrensweise ist gewährleistet, dass dem Anleger bzw. dem Anlagekapital kein Schaden weder durch Dritte noch durch den Verwalter selbst zugefügt werden kann." Dementsprechend eröffnete der Wirtschaftsprüfer bei der Genossenschaftsbank ... ein Treuhandkonto, über das nur er verfügungsberechtigt war, sowie ein Tradingkonto bei der F bzw. später bei der F AG. Über letzteres sollten die Anlageentscheidungen des B T ausgeführt werden. Bereits der am 8. September 1997 von dem Wirtschaftsprüfer für August 1997 erstellte und mit seinem Siegel versehene "Monatsbericht zu T-Daytrading" wies einen Verlust aus, den die T GmbH und ... T in einer gesonderten Verlustübernahmeerklärung vom selben Tage in Höhe von 67.248,00 DM übernahmen. Beide verpflichteten sich darin, "den übernommene Verlustbetrag dem Treuhänder zur Verfügung zu stellen" . Daraufhin bescheinigte der Wirtschaftsprüfer für August einen Gewinn von 18.478,72 DM. Im September verschlechterte sich die Situation weiter. Auch hier erwirtschaftete die T GmbH mit ihrem Konzept keinen Gewinn, so dass sie und ... T am 14. Oktober 1997 erneut eine Verlustübernahmeerklärung abgaben, in der sie sich zur Zahlung von 574.802,00 DM verpflichteten. Obwohl der Verlust des Vormonates noch nicht ausgeglichen war, begnügte sich der Wirtschaftsprüfer zur Absicherung mit einer eidesstattlichen Versicherung des ... T, dass er "in der Lage... (ist), die bisher gemäß Verlustübernahmeerklärungen vom 14.10.97 und 08.09.97 übernommene Verluste im Zusammenhang mit dem Daytrading Programm der T Vermögensverwaltung und Beteiligung GmbH tatsächlich auszugleichen." In den nachfolgenden Monaten änderte sich die Situation nicht. Während auf dem Treuhandkonto des Wirtschaftsprüfers weitere Einzahlungen neugeworbener Anleger in nicht unerheblichem Umfang eingingen, erwirtschaftete das Konzept auch für Oktober, November, Dezember 1997 und Januar 1998 erhebliche Verluste, die die T GmbH und ... T durch entsprechende Erklärungen vom 14.11.1997 in Höhe von 531.076,00 DM, vom 12.12.1997 in Höhe von 284.275,00 DM, vom 27.01.1998 in Höhe von 855.936,00 DM und vom 26.02.1998 in Höhe von 873.806,00 DM übernahmen. Jeweils zeitgleich versicherte ... T, der nach der Aussage des Wirtschaftsprüfers im Dezember 1997 oder 1998 einmal eine Million gezahlt haben soll, an Eides statt, zum Ausgleich dieser Verluste in der Lage zu sein. Dabei rechnete der Wirtschaftsprüfer bereits im Oktober 1997 mit der Möglichkeit, dass die Anleger mit ihren Forderungen ausfallen könnten. Ohne die bereits investierten, aber auch die neu geworbenen Anleger auf das hohe Risiko ihrer Anlage hinzuweisen und vor einem weiteren Engagement zu warnen, ohne auf dem angekündigten Ausgleich der übernommenen Verluste durch ... T bzw. zumindest einer ausreichenden Besicherung der Zahlungsforderungen zu bestehen, gab sich der Berufsangehörige weiterhin mit den monatlichen eidesstattlichen Versicherungen zufrieden und verschloss – wissend um seine Verpflichtungen als Treuhänder – die Augen vor den betrügerischen Aktivitäten des ... T. Die Anleger hingegen wähnten sich in der Gewinnzone, waren sie doch von dem Wirtschaftsprüfer lediglich über ihren jeweiligen – stets positiven – Kontostand informiert worden, denn die von diesem gesiegelten Monatsberichte, nach denen der Gewinn allein auf die jeweilige Verlustübernahmeerklärung T zurückzuführen war, hatten sie nicht erhalten. Nachdem es bereits im März 1998 zu ersten Kündigungen von Anlegern gekommen war, beendete der Berufsangehörige, den die Situation zunehmend belastete, seine weitere Mitwirkung an dem betrügerischen Anlagemodell T und wies in der Abrechnung für Februar 1998 erstmals einen Verlust von über 12 Prozent aus. Etwa zur gleichen Zeit löste ein im Februar/März 1998 erschienener ... Report, der vor einem Investment bei der T GmbH warnte und T als einschlägig vorbestraften Betrüger bezeichnete, eine Welle von Kündigungen aus. In dem Bemühen, weitere Verluste zu vermeiden und zumindest eine teilweise Befriedigung der Anleger zu erreichen, kündigte der Berufsangehörige daraufhin das Brokerkonto bei der F AG und transferierte sämtliche Gelder auf ein von ihm eingerichtetes Konto bei der Volksbank .... Ende Juni 1998 jedoch waren diese Mittel aufgebraucht. Unterdessen hatte der Wirtschaftsprüfer die Anleger, die wegen des Ausgleichs ihrer Forderungen noch nicht an ihn herangetreten waren, unter Anerkennung seiner schuldrechtlichen Verantwortlichkeit und Offenbarung der wirtschaftlichen Situation der T GmbH angeschrieben, um ihnen

und Offenbarung der wirtschaftlichen Situation der T GmbH angeschrieben, um ihnen den Abschluss eines Vergleiches mit zumindest teilweiser Befriedigung ihrer Forderungen vorzuschlagen.

7Seitdem wendet er einen Großteil seines Einkommens zum Ausgleich dieser Forderungen, die erst 2008 gänzlich getilgt sein werden, auf.

III.

8Diese Feststellungen beruhen auf der glaubhaften, den obigen Feststellungen entsprechenden Einlassung des Wirtschaftsprüfers unter Berücksichtigung der mit dem Berufsangehörigen im Wege des Vorhalts erörterten Urkunden, insbesondere den Ablichtungen der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ... vom 7. September 2001 ..., des Vermögensverwaltungsvertrages, der oben zitierten Verlustübernahmeerklärungen, der eidesstattlichen Versicherungen des ... T vom 14. Oktober, 14. November, 12. Dezember 1997, 27. Januar und 26. Februar 1998 sowie der von dem Wirtschaftsprüfer gefertigten und mit seinem Siegel versehenen Monatsberichte vom 8. September, 14. Oktober und 14. November und 12. Dezember 1997 sowie vom 27. Januar und 26. Februar 1998.

IV.

9Nach den obigen Feststellungen hat der Berufsangehörige durch die Art seiner Mitwirkungen an dem Anlagemodell "T D" vorsätzlich gegen seine sich aus § 43 Abs. 2 WPO ergebenden allgemeinen Berufspflichten verstoßen.

10 Er wusste um die besondere Vertrauensstellung, die er als Wirtschaftsprüfer in der Bevölkerung genießt und dass er gerade deshalb eine zentrale Stellung innerhalb des vorbezeichneten Kapitalanlagemodells eingeräumt bekommen hatte. Die Anleger bauten bei ihrer Investitionsentscheidung auf seine berufliche Erfahrung, seine Integrität und fachliche Qualifikation, zumal die Anlagebroschüre diese und die damit erreichte Absicherung noch besonders hervorgehoben hatte. Darüber hinaus gingen sie auch davon aus, dass er – wie es seine Pflicht war – die Motivation und Zielsetzung des Treuhandauftrages geprüft hatte (vgl. Kuhls, StBerG 2. Aufl., § 57 Rdn. 384) und ihre Interessen entsprechend dem übernommenen Treuhandvertrag wahren werde. Hierzu gehörte nicht nur die Pflicht, die vertragsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen und über die Wertentwicklung des Anlegerkontos abzurechnen, sondern auch die Anleger zu warnen, wenn ihre Investition durch andere als mit der Art der Anlage verbundene Risiken behaftet war. Ungeachtet des Umstandes, dass das Anlagemodell mit einer Performance warb, die einem – wie die Broschüre verhieß – "erfahrenen Wirtschaftsprüfer" mit "exzellentem Ruf" als fragwürdig erscheinen musste, offenbarte bereits die erste von dem Berufsangehörigen erstellte Monatsabrechnung für August 1997 einen Verlust, der nur durch eine Übernahmeerklärung T ausgeglichen werden konnte. Dass er diese ohne jede Sicherung entgegennahm, mag vielleicht noch der vergleichsweise geringen Summe geschuldet sein, ist jedoch mit seinen Pflichten als Treuhänder kaum zu vereinbaren. Ungeachtet dessen jedoch hätte er bereits zu diesem Zeitpunkt erkennen müssen, dass jede weitere Mitwirkung der Hilfeleistung an einem betrügerischen Anlagemodell gleichkam. Spätestens Ende 1997, nachdem auch sein vierter Monatsbericht nur wegen der – auch diesmal ungesicherten – Verlustübernahmeerklärung einen Gewinn auswies, war er sich der hohen Wahrscheinlichkeit bewusst, dass nach diesem Modell nie ein realer Gewinn erwirtschaftet werden würde und T die übernommenen Verluste auch nicht ausgleichen werde. Statt nunmehr seine weitere Mitwirkung sofort einzustellen und die bereits investierenden Anleger zu warnen, um ihnen die Kündigung der Verträge zu ermöglichen, ignorierte er seine Pflichten als Treuhänder und die Interessen seiner Treugeber und machte sich faktisch zum Gehilfen des Anlagebetrügers ... T.

V.

11 Bei dieser vorsätzlichen Berufspflichtverletzung hält es der Senat für geboten, aber auch ausreichend dem Wirtschaftsprüfer für die Dauer von fünf Jahren zu untersagen, im Bereich der treuhänderischen Vermögensverwaltung tätig zu werden (§§ 43 Abs. 3, 68 Abs. 1 Nr. 4 WPO).

12 Er hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen.

13 1. Wenngleich nach der Tat der Sanktionskatalog der WPO um die Möglichkeiten erweitert worden ist, vor dem Ausschluss aus dem Beruf ein zeitlich begrenztes Berufsbzw. sachlich beschränktes und zeitlich begrenztes Tätigkeitsverbot zu verhängen (§ 68 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WPO), kommt ein Rückgriff auf diese gegenüber dem Ausschluss

Abs. 1 Nr. 4 und 5 WPO), kommt ein Rückgriff auf diese gegenüber dem Ausschluss milderen Möglichkeiten nur dann in Betracht, wenn nach altem Recht der Ausschluss aus dem Beruf die einzig angemessene Reaktion auf die Pflichtverletzung des Berufsangehörigen gewesen wäre. Denn nur dann erweisen sich die zusätzlichen Maßnahmen als mildere, deren Anwendung nicht am Rückwirkungsverbot des Art 103 Abs. 2 GG scheitert.

14 Als schärfste, in das Grundrecht der Berufstätigkeit eingreifende Maßnahme ist der Ausschluss aus dem Beruf nur dann geboten, wenn nach Würdigung aller die Tat und die Persönlichkeit des Wirtschaftsprüfers betreffenden Umstände noch im Zeitpunkt der Entscheidung einer Gefährdung der Interessen der Mandanten und einer Minderung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Zuverlässigkeit des Berufsstandes entgegengewirkt werden muss (vgl. BVerfGE 66, 337, 360; BGHSt 32, 305, 306 ff.). Wenngleich dem strafrechtlichen Schuldgehalt nicht die gleiche Bedeutung zukommt, wie im allgemeinen Strafrecht, hängt von ihm doch ganz wesentlich die Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität des Berufsstandes ab, weil in aller Regel mit der Schwere der strafrechtlichen Schuld auch das Gewicht des beruflichen Verstoßes verbunden wird. Nach diesen Grundsätzen wäre vorliegend weder ein Verweis noch eine Geldbuße oder eine Kombination aus beidem in Betracht gekommen. Nicht nur die Schwere der Pflichtverstöße, die zu einem Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges in 74 Fällen führten, dass nur mit Rücksicht auf die Schadenswiedergutmachung eingestellt worden ist, sondern die mehrmonatige Dauer der Verfehlungen, die Höhe des verursachten Schadens und der Umstand, dass gerade die Werbung mit der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen als Wirtschaftsprüfer und dessen zentrale Kontrollfunktionen die Anleger veranlassen sollte und auch veranlasst hat, an die Sicherheit ihres Investments zu glauben, hätten nach altem Recht den Ausschluss aus dem Beruf geboten. Dem steht nicht entgegen, dass der Berufsangehörige bislang berufsrechtlich nicht aufgefallen ist, seine Mitwirkung an dem Anlagemodell – wenngleich sehr spät – von sich aus eingestellt hat, zu seinem Fehlverhalten steht und ganz erhebliche Anstrengungen zur Schadenswiedergutmachung unternommen hat. Denn seiner Aufgabe, das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lauterkeit des Berufsstandes zu erhalten, würde der Senat nicht gerecht, wenn er gegenüber dem Berufsangehörigen trotz schwerster Verstöße nur einen Verweis mit Geldbuße ausgesprochen hätte, also der nächstschärferen Maßnahme unterhalb des Berufsausschlusses, die das bis 31.12.2003 geltende Recht vorsah.

15 2. Folgerichtig eröffnet die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten eine differenziertere – im konkreten Fall mildere – Reaktion auf den beruflichen Pflichtverstoß des Wirtschaftsprüfers, weil mit dem sachlich beschränkten und zeitlich begrenzten Tätigkeitsverbot heute eine Maßnahme zur Verfügung steht, die unterhalb des Ausschlusses aus dem Beruf erreicht, was zur angemessenen Ahndung erforderlich ist, nämlich ein berufliches Wirken dort zu untersagen, wo der Wirtschaftsprüfer gefehlt hat.

16 Unter Berücksichtigung der oben dargelegten Umstände hält der Senat ein auf fünf Jahre begrenztes Verbot von Tätigkeiten auf dem Gebiet der treuhänderischen Vermögensverwaltung für eine angemessene und ausreichende Ahndung der Berufspflichtverletzung.

V.

17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 124 Abs. 1 Satz 1 WPO.

18 Ein die Zulassung der Revision für den Wirtschaftsprüfer rechtfertigender Grund im Sinne des § 107 Abs. 2 WPO ist nicht ersichtlich, weil der Senat nicht über Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflicht entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. Die Entscheidung ist vielmehr durch die individuelle Würdigung der Berufspflichtverletzung und dem Einzelfall angemessene die Wahl der berufsgerichtlichen Maßnahme geprägt.

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