Urteil des KG Berlin, Az. 8 U 238/03

KG Berlin: allgemeine geschäftsbedingungen, verbraucher, gewinnspiel, zwangsvollstreckung, verzicht, beweggrund, report, entziehen, nichterfüllung, verbindlichkeit
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Gericht:
KG Berlin 8. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 U 238/03
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 661a BGB, § 253 Abs 2 Nr 2
ZPO
Hinreichend bestimmter Klageantrag bei Geltendmachung einer
Gewinnzusage über einen Pkw
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil der
Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
Tenor zu Ziffer 1) wie folgt lautet:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen PKW BMW 528i im Wert von 35.790,43
EUR (70.000,00 DM) zu übergeben und übereignen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages zuzüglich
10% abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I.
Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil
des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen
wird.
Die Beklagte trägt zur Begründung der Berufung vor:
Das Landgericht habe bereits verkannt, dass der Klageantrag zu 1) und der dem
Klageantrag entsprechende Tenor zu unbestimmt gewesen sei, da das zu leistende
Fahrzeug nicht hinreichend konkretisiert worden sei. Weiterhin habe das Gericht die
festgestellten Tatsachen rechtsfehlerhaft gewürdigt, wenn es aus dem Gesamteindruck
der dem Kläger zugesandten Werbeunterlagen eine Gewinnzusage im Sinne von § 661 a
BGB folgere. Dabei stelle es auch zu geringe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten
eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf das Vorliegen einer Gewinnzusage.
Zudem habe es verkannt, dass der "Schlüssel-Preis" mit der Bezeichnung BMW 528i
nicht ausreichend konkretisiert sei. Schließlich habe das Gericht dadurch eine
Rechtsverletzung begangen, dass es § 158 Abs. 1 BGB bei Gewinnzusagen i.S.d. § 661 a
BGB für unanwendbar erklärt habe.
Die Beklagte beantragt,
das am 11. Juli 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin
abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor:
Die geschuldete Sache (PKW BMW 528i) sei als Gattung ausreichend bestimmt und der
Tenor damit vollstreckbar. Sofern die Beklagte einen PKW dieser Marke und dieses Typs
leiste, trete Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Die Auswahl der Farbe und Ausstattung bleibe
der Beklagten vorbehalten.
Er, der Kläger, sei auf der Gewinnerliste der Beklagten ausdrücklich aufgeführt gewesen.
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Er, der Kläger, sei auf der Gewinnerliste der Beklagten ausdrücklich aufgeführt gewesen.
Aufgrund der ihm, dem Kläger, übersandten Mitteilung nebst Gewinnerliste, habe er nur
davon ausgehen können, dass er selbst der rechtmäßige Gewinner der bereits
durchgeführten "Frühlings-Ziehung" bzw. Vorabziehung" sei, der den ersten Preis
gewonnen habe.
Die Beklagte hafte bereits gemäß § 661 a BGB i.V.m. § 130 BGB mit der Übersendung
der Mitteilung auf Leistung des Gewinns.
II.
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Die Klage ist zulässig und begründet.
Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger jedenfalls bei Mandatierung seines
Prozessbevollmächtigten prozessunfähig war, sind nicht ersichtlich.
Der Klageantrag zu 1) ist nicht unbestimmt i.S.d. § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO.
Nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO muss die Klageschrift neben der bestimmten Angabe des
Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs auch einen bestimmten
Antrag enthalten. Damit wird der Streitgegenstand abgegrenzt und zugleich eine
Voraussetzung für die etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung geschaffen.
Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den
erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen
Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen
Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines
Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten
abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung
des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Welche Anforderungen an die
Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt
jedoch auch ab von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und
den Umständen des Einzelfalls. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des
Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses der Beklagten,
sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie ihres Interesses an
Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem
ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz
festzulegen (BGH in BGH – Report 2003, 239).
Bei der Prüfung der Frage, ob der von dem Kläger gestellte Klageantrag zu 1)
hinreichend bestimmt ist, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bewusst darauf
verzichtet hat, eine Gewinnzusage davon abhängig zu machen, dass ein "bestimmter"
Preis zugesagt wird. Beweggrund für diesen Verzicht war, zu verhindern, dass die
Vorschrift schon vom Wortlaut den Weg aufzeigt, wie sie umgangen werden kann (BT-Drs
14/3195 S 34). Zugesagt wurde ein PKW BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM.
Rechtsfolge des § 661 a BGB ist, dass der zugesagte Preis, nämlich hier ein PKW BMW
528i im Wert von 70.000,00 DM zu leisten ist. Das bedeutet hier, dass der Kläger die
Übergabe und Übereignung eines PKW BMW 528 i im Wert von 70.000,00 DM verlangen
kann (LG Wuppertal, in NJW-RR 2001, 1275). Wenn der Klageantrag demnach auf
Übergabe und Übereignung eines entsprechenden Fahrzeuges gerichtet ist, so kann
sich einerseits die Beklagte erschöpfend verteidigen und andrerseits ist dem
schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtschutz genüge getan.
Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 661 a BGB einen Anspruch auf Übergabe
und Übereignung eines PKW BMW 528i im Wert von 35.790,43 EUR (70.000,00 DM).
Da der Kläger für den Fall, dass die Beklagte nicht vor Ablauf der ihr gesetzten Frist den
erhobenen Anspruch befriedigt, gemäß § 283 BGB a.F. das Recht hat, die Annahme der
Leistung abzulehnen und statt dessen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen, war die Frist auf seinen Antrag hin gemäß § 255 Abs. 1 ZPO bereits im Urteil
zu setzen. Der Kläger kann auch schon jetzt gemäß § 259 ZPO auf künftige Leistung von
Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der gesetzten Frist klagen, weil den
Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass sich die Beklagte der
rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
Die Voraussetzungen von § 661 a BGB sind, wie das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, erfüllt. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt
keine andere Beurteilung. Die an den Kläger gerichtete Mitteilung der Beklagten war
geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass er
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geeignet, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck zu erwecken, dass er
bereits einen BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM gewonnen habe. Die
Gesamtgestaltung des Schreibens ist so eindeutig, dass weder der Umstand, dass der
Kläger sich vor Erhalt der Gewinnmitteilung gar nicht aus eigenem Antrieb an einem
Gewinnspiel der Beklagten beteiligt hat, noch die Höhe des zugesagten Gewinns
geeignet waren, Zweifel an der Verbindlichkeit der Gewinnzusage zu wecken. Dass die
Gewinnzusage, wie von der Beklagten behauptet, in einer Werbesendung enthalten
gewesen sei und nur als Blickfang habe dienen sollen, kann den von den Parteien zu den
Akten gereichten Unterlagen in keiner Weise entnommen werden.
Die Vergabebedingungen sind, ungeachtet der Frage, ob es sich hierbei überhaupt um
allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG handelt, entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht geeignet, den Eindruck einer Gewinnzusage zu
relativieren oder in Frage zustellen. Sie befinden sich im untersten Siebtel einer
gesonderten Seite auf der sich zentral der Fettaufdruck "Bestätigte Gewinn-Information"
befindet. Der 19 cm breite und drei cm lange Text weist 10 kaum lesbare Zeilen mit 2
mm hohen und 1 mm breiten Buchstaben auf. Er ist nicht gegliedert und vollkommen
unübersichtlich. Erst in der Mitte des Textes befindet sich ein sehr knapp gehaltener
Hinweis darauf, dass das Gewinnspiel möglicherweise noch gar nicht abgeschlossen ist.
Selbst wenn sich der Kläger der Mühe unterzogen haben sollte, die Vergabebedingungen
zu lesen, durfte er der Auffassung sein, für ihn gelte auf Grund der persönlich gehaltenen
Mitteilung eines bereits gewonnenen Preises in Form eines PKW BMW 528i im Wert von
70.000,00 DM etwas anderes (vgl. hierzu auch OLG Hamm in MDR 2003, 17; Lorenz in
NJW 2000, 3305).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der zugesagte Gewinn auch ausreichend
konkretisiert. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine Gewinnzusage davon
abhängig zu machen, dass ein "bestimmter" Preis zugesagt wird. Beweggrund für diesen
Verzicht war, zu verhindern, dass die Vorschrift schon vom Wortlaut den Weg aufzeigt,
wie sie umgangen werden kann (BT-Drs 14/3195 S 34). Vor diesem Hintergrund ist der
zugesagte Preis eines PKW BMW 528i im Wert von 70.000,00 DM hinreichend bestimmt
genug, um Gegenstand einer Gewinnzusage im Sinne von § 661 a BGB zu sein.
Das Landgericht ist in der angefochtenen Entscheidung auch zutreffend davon
ausgegangen, dass die Beklagte nach dem Wortlaut und nach dem Sinn und Zweck des
§ 661 a BGB bereits aufgrund der Übersendung der Gewinnmitteilung haftet, ohne dass
es noch darauf ankäme, ob der Kläger als Verbraucher die
Gewinnanforderungsunterlagen richtig ausgefüllt und rechtzeitig abgesandt hat. Gemäß
§ 661 a BGB schuldet der Unternehmer die Leistung des Preises bereits auf der
Grundlage der Gewinnzusage. Fände § 158 BGB im Rahmen von § 661 a BGB
Anwendung, würde dies der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, dem Verbraucher
einen möglichst unkomplizierten Anspruch zur Hand zu geben (LG Braunschweig in IPRax
2002, 213; OLG Nürnberg in NJW 2002, 3637; OLG Oldenburg in OLGR 2003, 165).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Absatz 1 ZPO. Die weiteren prozessualen
Nebenentscheidungen folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 543 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2
ZPO n. F.), denn der Fall gibt Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung des § 661 a BGB
im Hinblick auf die Anwendung von § 159 BGB aufzuzeigen.
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